OVG Saarlouis Beschluß vom 16.5.2017, 1 E 368/17

Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

Leitsätze

Einzelfall einer überhöhten Streitwertfestsetzung in einem Verfahren betreffend das Angebot von Online-Casinospielen

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Februar 2017 – 6 K 1231/14 – dahin geändert, dass der Streitwert auf 27.000,00 Euro festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Über die Beschwerde der Klägerin gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.2.2017 – 6 K 1231/14 – erfolgte Streitwertfestsetzung ist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 2 GKG in Verbindung mit dem Übertragungsbeschluss des Einzelrichters vom 5. Mai 2017 durch den Senat zu entscheiden.

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 GKG erhobene Streitwertbeschwerde ist nach Maßgabe des Beschlusstenors begründet.

Streitgegenstand des durch den vorbezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts eingestellten Hauptsacheverfahrens war ursprünglich die von der Klägerin hinsichtlich ihrer Ziffern 1 bis 4 angefochtene Verfügung der Beklagten vom 18.8.2014, durch die der Klägerin unter Ziffer 1 untersagt wurde, im Internet nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel im Saarland mit den Glücksspielangeboten in Form von Casinospielen wie Walzenspielen und Video-Pokerspielen im Echtgeld-Modus zu veranstalten und dafür zu werben. Ziffer 2 der Anordnung beinhaltet eine Fristsetzung und Ziffer 3 die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von jeweils 10.000,00 Euro. Nach dem Widerruf der Untersagungsanordnung hinsichtlich der Ziffern 1 bis 3 durch die Beklagte führte die Klägerin, welche die Online-Spiele auf ihrer Webseite auf der Grundlage einer durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein erteilten Erlaubnis anbietet und unter anderem geltend machte, eine Spielteilnahme für Spieler ohne Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein sei an dem von ihr bereitgestellten Glücksspielangebot nicht möglich, ihre Klage insoweit als Fortsetzungsfeststellungsklage zunächst fort und hielt an ihrer Anfechtungsklage hinsichtlich der von der Beklagten aufrecht erhaltenen Ziffer 4 der Untersagungsanordnung (Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000,00 Euro) ausdrücklich fest.

Nach Rücknahme sowohl der Fortsetzungsfeststellungsklage zu den Ziffern 1 bis 3 der Untersagungsanordnung als auch der Anfechtungsklage zu deren Ziffer 4 durch Schriftsatz vom 1.2.2017 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, die Kosten der Klägerin auferlegt und den Streitwert mit Beschluss vom 3.2.2017 unter Hinweis auf die §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG auf 100.000,00 Euro festgesetzt.

Mit ihrer gegen die Streitwertfestsetzung erhobenen Beschwerde beantragt die Klägerin eine Festsetzung des Streitwerts nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 GKG, hilfsweise auf einen Betrag von höchstens 25.000,00 Euro.

In formeller Hinsicht rügt die Klägerin, die Streitwertfestsetzung sei vom Verwaltungsgericht ohne die rechtlich notwendige Begründung erfolgt. Materiell-rechtlich macht sie geltend, ihr Abwehrinteresse entziehe sich der in § 52 Abs. 1 GKG vorausgesetzten quantifizierenden Beurteilung, weshalb bei der Wertbestimmung für das Veranstaltungs- und das Werbeverbot jeweils der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG (2 × 5000,00 Euro) zugrunde zu legen sei. Eine Feststellung der wirtschaftlichen Vorteile ihrer Veranstaltungstätigkeit im Saarland sei problembehaftet, weil diesbezüglich weder ihr noch der Beklagten geeignetes Datenmaterial zur Verfügung stehe. Angesichts dessen habe das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28.7.2016 – 13 E 326/16 – bezogen auf einen weithin identischen Sachverhalt ausgehend von den Wertansätzen des Streitwertkataloges für die Untersagungsverfügung einen Streitwert von 15.000,00 Euro und für das Werbeverbot einen solchen von 10.000,00 Euro in Ansatz gebracht. Ein Streitwert von 100.000,00 Euro sei demgegenüber jedenfalls in Anbetracht ihres nur unwesentlich darüber liegenden legalen Jahresreingewinns – die jährliche Gewinnerwartung liege im Land Schleswig Holstein bei 118.944,00 Euro – nicht nachvollziehbar.

Das Beschwerdevorbringen der Klägerin führt zu einer Abänderung des angefochtenen Streitwertbeschlusses.

Nicht zielführend sind insoweit allerdings die Ausführungen der Klägerin zu einer fehlenden Begründung der vom Verwaltungsgericht beschlossenen Streitwertfestsetzung.

Zutreffend ist zwar der Hinweis der Klägerin darauf, dass nach § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO Beschlüsse, die durch Rechtsmittel angefochten werden können, zu begründen sind. Dies gilt auch für Streitwertbeschlüsse. Die Begründung eines vom Auffangstreitwert abweichenden Streitwertbeschlusses kann zwar knapp und stichwortartig abgefasst werden, muss aber die wesentlichen Erwägungen des Gerichts bei der Streitwertfestsetzung erkennen lassen.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.7.1989 – 5 S 2038/89 –, ESVGH 40, 315 (Leitsatz) = Justiz 1990, 107 (Leitsatz und Gründe), zitiert nach juris; ders.: Beschluss vom 2.9.1987 – 5 S 1848/87 –, juris; anders: Bayerischer VGH, Beschluss vom 5.10.1971 – 78 I 71 –, BayVBL 1972, 220, zitiert nach juris

Diesem Erfordernis genügt der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.2.2017 hinsichtlich der darin erfolgten Streitwertfestsetzung isoliert betrachtet ersichtlich nicht. Allein die Nennung der dem Festsetzungsbeschluss zugrunde liegenden Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (hier in einem Klammerzusatz) lässt – auch wenn dies in der Praxis auch der Obergerichte und selbst des Bundesverwaltungsgerichts

bspw. BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 – 8 B 36/14 –, juris, Rdnr. 37

durchaus nicht unüblich ist – nicht die Erwägungen erkennen, von denen sich das Gericht bei der Bemessung des Streitwerts hat leiten lassen.

Eine nachvollziehbare Begründung der Streitwertfestsetzung ergibt sich auch nicht aus dem Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.3.2017.

zur Möglichkeit, die Begründung im Nichtabhilfebeschluss nachzuholen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.7.1989 – 5 S 2038/89 –, a.a.O.

Zwar verweist das Verwaltungsgericht hier auf seine ständige Rechtsprechung unter anderem im Beschluss vom 3.3.2015 – 6 L 1232/14 – sowie auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, namentlich das Urteil vom 26.11.2013 – 3 A 106/12 – und den Beschluss vom 12.7.2015 (richtig: 17.7.2015) – 1 B 50/15 –. In dem zu dem zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts ergangenen Streitwertbeschluss ist der Streitwert zwar auf den Betrag von 100.000,00 Euro festgesetzt, eine Begründung hierfür findet sich in dem Beschluss mit Ausnahme der in einem Klammerzusatz aufgeführten Rechtsgrundlagen des Gerichtskostengesetzes indes nicht. Mit dem vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss vom 3.3.2015 – 6 L 1232/14 – hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin, die aufschiebende Wirkung ihrer im vorliegenden Verfahren erhobenen Klage anzuordnen, zurückgewiesen und den Streitwert auf 50.000,00 Euro festgesetzt. In der Begründung hierzu heißt es, in Verfahren betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet sei von einem Hauptsachestreitwert von 100.000,00 Euro auszugehen. Diesbezüglich sind das bereits zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 26.11.2013 sowie der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 2.11.2010 – 3 B 164/10 – angeführt. Der letztgenannte, die rechtliche Zulässigkeit einer Allgemeinverfügung auf dem Gebiet des öffentlichen Glücksspiels im Internet betreffende Beschluss enthält aber ebenso wenig wie das Urteil vom 26.11.2013 eine Begründung für die Annahme, dass in Hauptsacheverfahren dieser Art der Streitwert mit 100.000,00 Euro zu veranschlagen sei. Der in dem Nichtabhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.3.2017 zitierte Beschluss des Senats vom 17.7.2015 – 1 B 50/15 –, durch den die Beschwerde der Klägerin gegen den vorstehend zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.3.2015 – 6 L 1232/14 – zurückgewiesen worden ist, bestätigt die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts und beschränkt sich zur Begründung auf die Feststellung, dass insoweit der Argumentation des Verwaltungsgerichts gefolgt werde.

Insgesamt lässt sich dem angefochtenen Streitwertbeschluss unter Berücksichtigung des Nichtabhilfebeschlusses sowie der in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichts und des Hinweises auf § 52 Abs. 1 GKG lediglich die Feststellung entnehmen, dass die Bewertung der Bedeutung des Rechtsstreits für die Klägerin mit einem Betrag von 100.000,00 Euro als angemessen erachtet werde.

Die Frage, ob dies dem formellen Begründungserfordernis genügt, wobei auch der Umstand in den Blick zu nehmen wäre, dass die Klägerin der auf dieser Auffassung beruhenden Streitwertfestsetzung im Verfahren um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht entgegengetreten ist, kann indes dahingestellt bleiben.

Allein das Fehlen einer Begründung der Streitwertfestsetzung vermag der mit dem Ziel einer von dem angefochtenen Beschluss abweichenden Neufestsetzung des Streitwerts erhobenen Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die von der Klägerin beantragte Abänderung setzt vielmehr in materiell-rechtlicher Hinsicht die Feststellung des Beschwerdegerichts voraus, dass das Verwaltungsgericht den Streitwert nach Maßgabe des § 52 GKG rechtsfehlerhaft zu hoch angesetzt hat.

Hiervon ist fallbezogen auszugehen. Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Maßgebend ist dabei der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für den Kläger hat, nicht die Bedeutung, die er ihr subjektiv beimisst.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.10.2009 – 11 OA 391/09 –, NVwZ-RR 2010, 455, zitiert nach juris, unter Hinweis auf Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 52 GKG Rdnrn. 4 und 8 f.

Geht es – wie hier – um die Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, entspricht das wirtschaftliche Interesse des Klägers/der Klägerin dem mit der untersagten Tätigkeit verbundenen Gewinn. Insoweit orientiert sich der Senat regelmäßig an den im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgeschlagenen Streitwerten. Diese sind Empfehlungen, die unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Streitwertpraxis der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe erstellt wurden und im Interesse der Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit und Gleichbehandlung zu einer möglichst einheitlichen Wertfestsetzung in der gerichtlichen Praxis beitragen sollen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gerichte auch bei der Streitwertfestsetzung zu einer sachlich begründeten, gleichförmigen Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen verpflichtet sind und dafür Sorge tragen müssen, dass der Streitwert nicht zu einem selbst von der Größenordnung her unvorhersehbaren Faktor des Prozesskostenrisikos wird.

OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2016 – 1 E 322/16 –, unter Hinweis auf OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.1.2016 – OVG 10 L 35.15 –, juris, unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 -, juris-Rdnr. 6

Der Senat sieht keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Unter Nr. 54.2.1 legt der Streitwertkatalog (Fassung 2013) bei Gewerbeuntersagungen den Jahresbetrag des erzielten oder erwarteten Gewinns, mindestens aber einen Betrag von 15.000,00 Euro, als Streitwert zugrunde. Dies bedeutet indes nicht, dass in allen Fällen, in denen der Jahresgewinn nicht zuverlässig bestimmbar ist, der Mindestwert von 15.000,00 Euro oder gar der Auffangwert nach § 52 Abs. 2 GKG

zu dessen Nachrang: Beschluss des Senats vom 26.11.2016 – 1 E 322/16 –, juris

zugrunde zu legen wäre, wenn Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Jahresgewinn wesentlich höher ist.

ebenso OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.5.2010 – 4 MB 19/10 –, juris

Vielmehr darf in solchen Fällen aus Gründen der Praktikabilität pauschalierend vorgegangen werden.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.10.2009 – 11 OA 391/09 –, a.a.O., juris-Rdnr. 2 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 28.8.1992 – 4 B 170/92 –, NVwZ-RR 1993, 108, zitiert nach juris

Die Zugrundelegung eines pauschal festgesetzten Streitwerts von 100.000,00 Euro erweist sich fallbezogen indes nicht als sachgerecht.

In Verfahren der hier vorliegenden Art (Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet – „Online-Casinospiele“) wird – anders als in der bisherigen Praxis der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit – in der Rechtsprechung wohl überwiegend in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Regelfall ein Hauptsachestreitwert von 15.000,00 Euro angenommen.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.12.2016 – OVG 1 S 104.15 –, juris, Rdnr. 55; ohne nähere Begründung: OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.8.2016 – 11 ME 61/16 –, GewArch 2016, 425, zitiert nach juris; VGH Mannheim, Urteil vom 8.9.2015 – 6 S 1426/14 –, juris, Rdnr. 47; zur Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen allgemein: BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015 – 8 B 36/14 –, juris

Dieser Betrag wird in der Rechtsprechung – auch derjenigen des Senats – als Streitwert zugrunde gelegt worden, wenn Gegenstand des Verfahrens die Vermittlung von Sportwetten im Internet war.

Hessischer VGH, Beschluss vom 26.8.2016 – 8 A 2074/10 –, juris; OVG Münster, Beschluss vom 9.6.2016 – 4 B 860/15 –, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.7.2014 – 6 A 11312/13 –, juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.6.2015 – 1 B 14/15 –, Beschluss vom 6.12.2012 – 3 B 268/12 – und Beschluss vom 5.10.2009 – 3 B 321/09 –, alle in juris;

Die der angefochtenen Streitwertfestsetzung und der im diesbezüglichen Abhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts in Bezug genommenen Rechtsprechung möglicherweise zugrunde liegende Erwägung, mit der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet werde im Regelfall ein weitaus höherer Gewinn erzielt als mit der bloßen Vermittlung des Glücksspielangebots eines anderen Veranstalters, mag in einer Vielzahl von Fällen zutreffend sein, sie rechtfertigt es aber nicht, abweichend von § 52 Abs. 1 GKG in allen derartigen Verfahren den Streitwert pauschal auf 100.000,00 Euro festzusetzen, ohne die konkreten Umstände des Einzelfalls vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Rechtsstreit für die Klägerin hat, in den Blick zu nehmen.

Insoweit ist allerdings der Hinweis der Klägerin auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.7.2016 – 13 E 326/16 – wenig hilfreich. Die diesem Beschluss zugrunde gelegte Gewinnerwartung der Klägerin für das Land Schleswig-Holstein von 118.944,00 Euro lässt sich nicht nachvollziehen. Die Klägerin hat im vorliegenden Verfahren hierzu keine nachvollziehbaren Angaben gemacht, geschweige denn Belege vorgelegt. Noch mit Beschluss vom 13.11.2014 hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren, welches ebenfalls die Untersagung der Veranstaltung von Online-Glücksspielen durch ein Unternehmen mit glücksspielrechtlicher Lizenz des Landes Schleswig-Holstein betraf, einen Hauptsachestreitwert von 750.000,00 Euro angenommen.

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.11.2014 – 13 B 827/14 –, juris

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte damit die Streitwertfestsetzung durch die Vorinstanz bestätigt, die ihrerseits ausgeführt hatte, sie habe sich an den eigenen Angaben der dortigen Klägerin zu der sich für sie ergebenden Bedeutung der Sache orientiert.

VG Düsseldorf, Beschluss vom 4.7.2014 – 27 L1578/13 –, juris, Rdnr. 96

Aus Sicht des Senats maßgeblich ist vielmehr der Umstand, dass die Klägerin im vorliegenden Verfahren stets betont hat, dass die Spielteilnahme im Echtgeld-Modus nur Spielern erlaubt sei, die sich während der Spielteilnahme in Schleswig-Holstein aufhalten oder einen Erst- oder Zweitwohnsitz in Schleswig-Holstein haben. Davon, dass dies der Klägerin nicht zu widerlegen war, sind im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sowohl das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3.3.2015 – 6 L 1232/14 – als auch der Senat in dem Beschluss vom 17.7.2015 – 1 B 50/15 – ausgegangen. Berücksichtigt man zudem den Umstand, dass das Saarland das kleinste Flächenland ist, dürfte die Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits – allein wirtschaftlich betrachtet – für die Klägerin eher im unteren Bereich des vom Streitwertkatalog vorgegebenen Streitwertrahmens gelegen haben.

Hiervon ausgehend erscheint es sachgerecht, hinsichtlich der Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet einen Betrag von 15.000,00 Euro und hinsichtlich des Werbeverbots einen Betrag von 10.000,00 Euro als Streitwert anzunehmen. Streitwertmäßig zu berücksichtigen ist zudem die von der Klägerin bis zur Klagerücknahme angefochtene Festsetzung der Verwaltungsgebühr in Höhe von 2.000,00 Euro

so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.7.2016, a.a.O., Rdnr. 6,

sodass sich insgesamt ein Streitwert von 27.000,00 Euro ergibt. Von einer Berücksichtigung des angedrohten Zwangsgeldes wird gemäß Nr. 1.7.2 des Streitwertkatalogs abgesehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.