VG Saarlouis Entscheidung vom 27.4.2017, 3 K 1114/15

Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung; (Un-) Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs

Leitsätze

Zur Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung und zur Unzulässigkeit der einheitlichen Abwassergebühr unter Zugrundelegung des Frischwassermaßstabs nach der neueren Rspr. des OVG des Saarlandes.

Tenor

I. Der Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 2015 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Vollziehung dieses Bescheides durch Rückzahlung von 498,68 EUR rückgängig zu machen.

II. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Verweisung, die dem Kläger zur Last fallen, trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 498,68 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks K-Straße …, in E. Das Haus ist unbewohnt und an die Abwasserentsorgung der Gemeinde E angeschlossen. Mit Bescheid vom 21.01.2015 wurde dem Kläger eine Gesamtforderung i.H.v. 774,63 EUR für die Ver- und Entsorgung mit Wasser bzw. von Abwasser im Jahr 2014 in Rechnung gestellt. Der Wasserzählerstand hatte am 31.12.2013 und zu Beginn des Abrechnungsjahres 2014 einen Stand von 205 m³ angezeigt. Im gesamten Jahr 2013 war ein Verbrauch von 3 m³ gemessen worden. Am 10.04.2014 wurde der Wasserzähler gewechselt und ein Messstand von 342 m³ abgelesen. Eine Überprüfung des entfernten Wasserzählers erfolgte nicht; er ist nicht mehr verfügbar. Vom 10.04.2014 bis zum 31.12.2014 wurden 0 m³ gemessen. Für hiernach 137 m³ (342 m³ - 205 m³) geliefertes Frischwasser wurden 374,95 EUR berechnet; die Abwassergebühren wurden in Anwendung des § 5 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Benutzungsgebühren für die öffentliche Abwasseranlage der Gemeinde E und die Abwälzung der Abwasserabgabe (im Folgenden: AAS [Abwasserabgabensatzung]) auf Grundlage derselben Wassermenge auf 498,68 EUR festgesetzt. Der Betrag wurde vom Konto des Klägers abgebucht.

Wann der Bescheid an den Kläger abgesandt wurde, lässt sich den vorgelegten Verwaltungsunterlagen nicht entnehmen. Er enthält folgende Rechtsbehelfsbelehrung:

"Gegen diesen Gebührenbescheid kann gem. §§ 68 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 21.01.1960 (BGBl. 1, Seite 17) und dem Saarländischen Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 05.07.1960 (S. 558) Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Gebührenbescheides schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde E, P-Straße, E, einzulegen. Die Einlegung des Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung und hebt die sofortige Zahlungspflicht nicht auf."

Nach Aktenlage erhob der Kläger mit Anwaltsschreiben vom 31.03.2015, bei der Gemeinde E eingegangen am 02.04.2015, Widerspruch (wörtlich in dem Schreiben: "Vorsorglich legen wir gegen den Gebührenbescheid vom 21.1.2015 Widerspruch ein...").

Diesem Widerspruch half der Beklagte weder ab noch legte er ihn der Widerspruchsbehörde – dem Kreisrechtsausschuss – zur Entscheidung vor.

Am 07.05.2015 beantragte der Kläger den Erlass eines Mahnbescheides hinsichtlich der Abwassergebühren in Höhe von 498,68 EUR. Nach Widerspruch des Beklagten hat das Amtsgericht S den Rechtsstreit mit Beschluss vom 14.08.2015 an das hiesige Verwaltungsgericht verwiesen.

Der Kläger behauptet, er habe in dem in Rede stehenden Anwesen im Jahr 2014 keinerlei Wasser verbraucht; es hätten auch keine Arbeiten an dem Haus stattgefunden; ebenso wenig sei ein Wasserrohrbruch festgestellt worden. Daher könne nur eine Fehlfunktion des Wasserzählers für die Messung von 137 m³ ursächlich sein. Im Übrigen komme bei korrekter Funktionsweise des Zählers nur eine Versickerung des Wassers in Betracht; es sei kein Wasser in das Kanalsystem abgeleitet worden.

Daher sei der Bescheid über die Erhebung von Abwassergebühren i.H.v. 498,68 EUR unrechtmäßig und stehe ihm ein Rückzahlungsanspruch zu.

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Abwassergebührenbescheid des Beklagten vom 21.01.2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Vollziehung dieses Bescheides durch Rückzahlung von 498,68 EUR rückgängig zu machen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Ansicht, die Klage sei bereits unzulässig, weil der Gebührenbescheid nicht ordnungsgemäß mit Widerspruch angefochten worden sei.

Im Übrigen habe der Wasserzähler bis zu seiner Auswechslung am 10.04.2014 ordnungsgemäß funktioniert; es sei zu keiner Fehlmessung gekommen. Eine Versickerung von 137 m³ Wasser ohne sichtbare Schäden sei ausgeschlossen. Er ist der Ansicht, der Kläger habe Abweichungen von der gemessenen Wassermenge zu beweisen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen.

Entscheidungsgründe

I.

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist gemäß §§ 17a Abs. 2 S. 3 GVG, 40, 42, 75 VwGO als Anfechtungsklage in Form der Untätigkeitsklage zulässig. Gemäß § 75 S. 1 VwGO ist die Anfechtungsklage abweichend von § 68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Letzteres ist, nachdem seit Erhebung des Widerspruchs weit mehr als ein Jahr vergangen ist, ohne weiteres der Fall. Im Unterlassen der gemäß §§ 72, 73 VwGO gebotenen Vorlage an den Kreisrechtsausschuss ist kein zureichender Grund zu sehen. Der Widerspruch selbst ist fristgemäß erhoben worden. Nach Aktenlage ist der Bescheid durch die Post übermittelt worden und gilt daher gemäß §§ 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG, 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen wäre. Vorliegend erscheint wegen des Fehlens eines Absendevermerks bereits unklar, wann der Bescheid zur Post gegeben wurde und daher als bekannt gegeben galt. Dies kann jedoch dahinstehen, weil die dem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO unrichtig ist und daher die für diesen Fall angeordnete Jahresfrist lief, die im Zeitpunkt der Widerspruchserhebung am 02.04.2015 jedenfalls noch nicht abgelaufen war. Unrichtig ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dann, wenn ihre Formulierung geeignet ist, beim Leser falsche Vorstellungen hervorzurufen, die ihm die Einlegung des Rechtsbehelfs erschweren könnten, wobei lediglich die objektive Eignung maßgeblich ist, nicht aber, ob die Formulierung im konkreten Fall wirklich einen Irrtum ausgelöst hat. Bei der vorliegenden Rechtsbehelfsbelehrung ist die Formulierung, dass der Widerspruch "innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Gebührenbescheides" einzulegen sei, geeignet beim Empfänger des Bescheides eine solche Fehlvorstellung auszulösen. Nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe zu erheben. Bekanntgabe und Zugang eines Verwaltungsakts sind jedoch nicht zwingend dasselbe. Wie bereits dargelegt gilt der Gebührenbescheid gerade vorliegend (erst) am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post oder später als bekannt gegeben. Ist er früher zugegangen – bereits am ersten oder zweiten Tag –, gilt er gleichwohl erst am dritten Tag als bekannt gegeben; für diesen Fall erweckt die Formulierung der Rechtsbehelfsbelehrung jedoch den falschen und für den Empfänger des Bescheides nachteiligen, weil die Widerspruchsfrist verkürzenden Eindruck, es komme nicht auf das Datum der Bekanntgabefiktion des 122 Abs. 2 Nr. 1 AO, sondern auf das des tatsächlichen, in diesem Fall aber irrelevanten Zugangs an.

II.

Die Klage ist auch allein deshalb begründet, weil dem angefochtenen Abwassergebührenbescheid eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage fehlt, er daher rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt ( § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die der Gebührenerhebung zugrundeliegende Satzungsregelung des § 5 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 AAS ist mangels Vereinbarkeit mit §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 KAG nichtig. Sie sieht eine einheitliche Gebühr für die Entsorgung sowohl des auf den angeschlossenen Grundstücken anfallenden Schmutzwassers als auch des von den Grundstücken in die Abwasseranlage gelangenden Niederschlagswassers vor, deren Höhe sich nach dem Frischwassermaßstab bemisst, also nach der Menge des von dem jeweiligen Grundstück bezogenen Frischwassers abzüglich des nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleiteten Wassers. Die Voraussetzungen, unter denen die Bemessung einer einheitlichen Abwassergebühr nach dem Frischwassermaßstab zulässig ist, sind nicht erfüllt. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes(Vgl. das Urteil vom 29.06.2016 – 1 A 79/15 – , juris.) scheidet die Mehrkostenmethode, die auf der Prämisse beruht, die moderne unterirdische Kanalisation sei nicht wegen des Niederschlagswassers, sondern wegen des anfallenden Schmutzwassers notwendig geworden, weswegen dem Einrichtungsträger die Kosten, die für eine funktionierende Schmutzwasserbeseitigung anfallen, ohnehin entstünden und der Niederschlagswasserbeseitigung nur die Kosten zuzuordnen seien, die dem Einrichtungsträger zusätzlich dadurch entstünden, dass auch das auf den bebauten bzw. versiegelten Flächen anfallende Niederschlagswasser von den an die Abwasseranlage angeschlossenen Grundstücksflächen abzuführen sei, zur Ermittlung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung "eindeutig" aus, weil gemäß §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 KAG hinsichtlich der Kostenverursachung prinzipiell von der Gleichrangigkeit der Berücksichtigung von Schmutz- und Niederschlagswasser auszugehen sei. Bei diesem Ausgangspunkt ist es ausgeschlossen, dass die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung unter 12 % bleiben, was zur Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs indes erforderlich wäre.

Damit fehlt dem angefochtenen Abwassergebührenbescheid eine wirksame satzungsrechtliche Grundlage, so dass er aufgehoben werden muss. Dass sich der Kläger hierauf nicht berufen hat, ändert nichts daran, dass jeder belastende Verwaltungsakt zunächst einmal einer ausreichenden Rechtsgrundlage – vorliegend gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 KAG einer wirksamen Satzung – bedarf, woran es – wie dargelegt – hier fehlt. Zwar sollen die Verwaltungsgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz des gemäß § 86 VwGO geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht "ungefragt auf Fehlersuche" gehen;(Vgl. grundlegend das Urteil vom 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -, juris.) dies zwingt das Gericht jedoch nicht dazu, eine – wie vorliegend – als offensichtlich fehlerhaft erkannte Satzung sehenden Auges in rechtswidriger Weise anwenden zu müssen.

Ist der angefochtene Bescheid mithin aufzuheben, so ist insoweit in Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO auch dem Begehren auf Rückgängigmachung der bereits erfolgten Vollziehung stattzugeben, da dem Kläger insoweit ein Erstattungsanspruch aus §§ 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG, 37 Abs. 2 AO zusteht.

Ob der Kläger die der Gebührenerhebung zugrunde gelegte Wassermenge tatsächlich bezogen hat, kann dahinstehen. Die unsubstantiierte Behauptung des Beklagten, die Wasseruhr habe ordnungsgemäß funktioniert, dürfte insoweit allerdings nicht ausreichen. Vor dem Hintergrund, dass der Wasserbezug vor und nach dem hier in Rede stehenden Zeitraum, der lediglich etwas mehr als 3 Monate zwischen dem 01.01.2014 und dem 10.04.2014 betrifft, unstreitig signifikant niedriger war, ist die Möglichkeit einer fehlerhaften Messung nahe liegend. Was einen gemessenen Wasserbezug anbelangt, geht das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zwar in ständiger Rechtsprechung(Vgl. hierzu insbesondere das Urteil 1 R 4/92 vom 20.01.1994, NJW 1994, 2243.) davon aus, dass die von geeichten Messeinrichtungen angezeigte Menge des den öffentlichen Versorgungsanlagen entnommenen Wassers für die Wasser- und Abwassergebührenerhebung maßgeblich ist und die Richtigkeit der Anzeigen der Messeinrichtungen in aller Regel dann nicht mehr mit Erfolg in Frage gestellt werden kann, wenn deren Überprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle ergeben hat, dass die eichrechtlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschritten sind. Vorliegend fehlt es jedoch gerade an einer solchen Überprüfung.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 173 S. 1 VwGO, 17b Abs. 2 S. 2 GVG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.