VG Saarlouis Beschluß vom 19.4.2017, 6 L 2600/16

Ausländerrecht - hier: aufschiebende WirkungZu den Voraussetzungen einer Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU bei einem seit mehr als 43 Jahren in Deutschland lebenden, vielfach vorbestraften und mit einer polnischen Staatsangehörigen verheirateten italienischen Staatsangehörigen nach zwischenzeitlicher langjähriger Nichtverbüßung einer Freiheitstrafe

Leitsätze

1. Die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt hängen maßgeblich von der Dauer des Aufenthalts des Unionsbürgers in Deutschland ab.



2. Ein besonderer Verlustfeststellungsschutz nach § 6 Abs 5 FreizügG/EU setzt nach der Rechtsprechung des EuGH einen ununterbrochenen Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren voraus, wobei der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen; hierzu bedarf es einer umfassenden Beurteilung der Situation des Betroffenen im Feststellungszeitpunkt (Str.).



3. Eine Untersuchungshaft, die nicht in eine Strafhaft mündet, ist nicht geeignet, die Kontinuität des Aufenthalts freizügigkeitsrechtlich zu unterbrechen.



4. Es sprechen gute Gründe dafür, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung (Verlustfeststellung) bildet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss vom 27.04.2016 - 11 S 2081/15 -, juris, LS 2).



5. Zu den Voraussetzungen zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit sowie einer Betroffenheit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 6 Abs 5 FreizügG/EU.



6. Zur Gefahr von unruheartigen Zuständen in der Bundesrepublik Deutschland sowie von Selbst- oder gar Lynchjustiz.



7. Einer freizügigkeitsrechtlichen Verlustfeststellung können bei italienischen Staatsangehörigen die Bestimmungen des Deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 27.11.1957 (BGBl 1959, II, S. 949) entgegenstehen.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 08.11.2016 getroffene Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wird wiederhergestellt.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Bescheid des Antragsgegners vom 08.11.2016 ausgesprochene Abschiebungsandrohung nach Italien wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der am ... geborene und 1973 nach Deutschland eingereiste Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger. Aus einer geschiedenen Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen sind drei inzwischen volljährige Töchter deutscher Staatsangehörigkeit hervorgegangen; außerdem ist der Antragsteller Vater zweier nichtehelicher Kinder, die ebenfalls deutsche Staatsangehörige und volljährig sind. Sämtliche Kinder und auch seine zwei minderjährigen Enkel wohnen nach seinen Angaben im Landkreis B-Stadt. Der Antragsteller ist inzwischen mit einer polnischen Staatsangehörigen verheiratet. Er verbüßt derzeit eine voraussichtlich noch bis November 2017 dauernde Gesamtfreiheitsstrafe von insgesamt 26 Monaten u.a. wegen Zuhälterei und ist vielfach vorbestraft. Nach entsprechender Anhörung und Stellungnahme des Antragstellers stellte der Antragsgegner mit Bescheid vom 08.11.2016, seinem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 15.11.2016, im Wesentlichen den Verlust des Rechts des Antragstellers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest (Ziff. 1), drohte ihm die Abschiebung nach Italien an (Ziff. 2), befristete die Wirkung der Verlustfeststellung auf acht Jahre (Ziff. 4) und ordnete die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung an (Ziff. 5). Hiergegen legte der Antragsteller mit Eingang beim Antragsgegner vom 01.12.2016 Widerspruch ein. Mit Eingang bei Gericht vom 08.12.2016 beantragte er die Wiederherstellung dessen aufschiebender Wirkung.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 08.11.2016 getroffene Feststellung des Verlusts seines Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Ziff. 1 des Bescheids vom 08.11.2016) ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 VwGO statthaft, nachdem der Antragsgegner auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO dessen sofortige Vollziehung angeordnet hat (wobei davon auszugehen ist, dass sich diese Sofortvollzugsanordnung allein auf die erfolgte Verlustfeststellung bezieht). Im Hinblick auf die im streitgegenständlichen Bescheid unter Ziff. 2 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien ist das Rechtsschutzbegehren als – gemäß § 88 VwGO auch entsprechend zu verstehender – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO ebenfalls statthaft. Soweit mit dem angefochtenen Bescheid zugleich die Wirkung der Verlustfeststellung auf acht Jahre befristet wurde (Ziff. 4 des Bescheids), ist diese Befristungsentscheidung nicht Gegenstand des vorliegenden Eilverfahrens, sondern allein des Hauptsacheverfahrens (vgl. nur Beschlüsse der Kammer vom 10.12.2015, 6 L 630/15, und 27.12.2016, 6 L 1434/16, je m.w.N.).

Der so verstandene und auch im Übrigen zulässige Antrag ist auch begründet.

Allerdings hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung seiner Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt des Antragstellers in der Bundesrepublik Deutschland in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO jedenfalls insoweit genügenden Weise mit der Gefahr weiterer Straftaten durch den Antragsteller begründet und die Anordnung des Sofortvollzugs deswegen als erforderlich bezeichnet, um zu verhindern, dass es zu einer Haftentlassung des Antragstellers in Deutschland komme, wenn eventuell noch laufende Rechtsmittelverfahren nicht bis zum voraussichtlichen Haftende abgeschlossen sein sollten (so dass die rechtliche Tragfähigkeit der weiteren Argumentation des Antragsgegners, etwaige weitere Straftaten des Antragstellers sorgten ggf. „für Unruhe in der Bevölkerung …, die nicht verstehen kann, dass es verurteilten Mehrfachstraftätern weiterhin erlaubt wird, im Bundesgebiet zu bleiben …“ insoweit keiner näheren gerichtlichen Würdigung bedarf).

In der Sache hängt der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO von der vom Gericht vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsaktes bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung ab. Diese Abwägung wiederum orientiert sich in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs. Stellt sich der streitbefangene Verwaltungsakt nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig dar, vermag kein öffentliches Interesse den Sofortvollzug zu rechtfertigen. Erweist sich der angefochtene Verwaltungsakt hingegen als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht in dieser Art eindeutig zu beantworten, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung aller widerstreitenden Interessen ab.

Vorliegend kann weder von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides noch von dessen offensichtlicher Rechtswidrigkeit ausgegangen werden; die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers sind vielmehr als offen anzusehen. Bei dieser Sachlage ergibt die Abwägung der widerstreitenden Interessen im vorliegenden Fall ein überwiegendes Interesse des Antragstellers, von den gesetzlichen Folgen der ausgesprochenen Verlustfeststellung vorläufig verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug des Verwaltungsaktes.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nach herrschender Meinung, der die Kammer folgt, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rz. 147, m.w.N.); das gilt jedenfalls für solche Gesichtspunkte, die im Hauptsacheverfahren und damit auch im anhängigen Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl. Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 80 Rz. 100 f., m.w.N.).

Rechtsgrundlage für die ausgesprochene Verlustfeststellung ist § 6 Abs. 1 FreizügG/EU.

Nach § 6 Abs. 1 FreizügigG/EU kann der Verlust des Freizügigkeitsrechts von EU-Bürgern, soweit hier von Interesse, nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Art. 45 Abs. 3, Art. 52 Abs. 1 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV -) festgestellt werden. Nach § 6 Abs. 2 FreizügigG/EU genügt dazu die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung für sich allein nicht. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt; eine solche liegt nur vor, wenn eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung gegeben ist, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. § 6 FreizügigG/EU beinhaltet darüber hinaus ein nach der Dauer des Aufenthalts abgestuftes Schutzsystem. Nach § 6 Abs. 4 FreizügigG/EU darf eine Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung getroffen werden. Des weiteren darf nach § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügigG/EU die Verlustfeststellung bei Unionsbürgern, die ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit getroffen werden. Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit können gemäß § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügigG/EU nur dann vorliegen, wenn der Betroffene wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurde oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht. Nach § 6 Abs. 3 FreizügigG/EU ist schließlich auf einer zweiten Ebene eine Abwägung der Einzelfallinteressen des Betroffenen vorzunehmen und sind dabei insbesondere etwa seine Aufenthaltsdauer, sein Alter und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat zu berücksichtigen (vgl. dazu allgemein VG des Saarlandes, Urteil vom 20.03.2013, 10 K 287/12). Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist dabei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder – wie im hier vorliegenden Eilverfahren der Fall – der Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 18, m.w.N.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016, 11 S 2081/15, juris, Rz. 57).

Die Voraussetzungen für die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt hängen somit maßgeblich von der Dauer des Aufenthalts des Unionsbürgers in Deutschland ab. Dass der Antragsteller, der sich seit 1973 - somit seit nunmehr mehr als 43 Jahren - in Deutschland aufhält und zunächst als Arbeitnehmer (u.a. als Eisenflechter) und von 1986 bis 1996 als selbständiger Erwerbstätiger (Bauunternehmer) von seinem Freizügigkeitsrecht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 AufenthG/EWG bzw. des – ab 01.01.2005 anwendbaren – § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU Gebrauch gemacht hat, ist unstreitig. Es kann daher auch davon ausgegangen werden, dass er ein Daueraufenthaltsrecht gemäß § 4a Abs. 1 FreizügG/EU erlangt hat, da er sich seit - mehr als - fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Das ergibt sich auch daraus, dass er nach Aktenlage in der Zeit vom 15.04.1981 bis 05.09.1996 offenbar durchgängig im Besitz einer damaligen Aufenthaltserlaubnis/EWG war. Dass er in der Folgezeit wohl nicht mehr über eine förmliche Aufenthaltserlaubnis verfügte, ist ohne Bedeutung, da eine Aufenthaltsgenehmigung für den in Rede stehenden Personenkreis nur von deklaratorischer Bedeutung war (vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 19, m.w.N.). Damit unterfällt der Antragsteller – wie vom Antragsgegner in seinem angefochtenen Bescheid insoweit zutreffend, wenn auch lediglich hilfsweise zugrunde gelegt – voraussichtlich jedenfalls der Schutzstufe des § 6 Abs. 4 FreizügG/EU, so dass eine Verlustfeststellung zumindest schwerwiegender Gründe im Sinne des 6 Abs. 1 FreizügG/EU bedarf.

Darüber hinaus spricht aber nach Aktenlage jedenfalls einiges dafür, dass der Antragsteller auch dem nochmals weitergehenden Schutz des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU unterliegt. Er hat sich in zeitlicher Hinsicht nicht nur die letzten zehn Jahre, sondern offenbar sogar mehr als die letzten 43 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten. Zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16.01.2014 (Rs. C-400/12, M.G., juris, Rz. 30 ff.) zu Art. 28 Abs. 3 Unionsbürger-Richtlinie (RL 2004/38) - UBRL -, der in Deutschland durch § 6 Abs. 5 FreizügG/EU umgesetzt wurde, entschieden, dass der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren ununterbrochen gewesen sein muss, vom Zeitpunkt der Verfügung der Ausweisung des Betroffenen ausgehend (zurück) zu berechnen ist und der Zeitraum der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Betroffenen grundsätzlich geeignet ist, die Kontinuität des Aufenthalts zu unterbrechen. Der EuGH hat hierzu ausgeführt, dass die mit der Richtlinie geschaffene Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen auf das Maß der Integration der betroffenen Personen im Aufnahmemitgliedstaat gestützt sei, so dass dieser Schutz vor Ausweisung umso stärker sei, je besser die Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat integriert seien, wobei zu berücksichtigen sei, dass diese Ausweisung Personen, die ihre Rechte und Freiheiten aus dem AEUV in Anspruch genommen hätten und vollständig in den Aufnahmemitgliedstaat integriert seien, sehr schaden könne. Die Verhängung einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch ein nationales Gericht sei jedoch dazu angetan, deutlich zu machen, dass der Betroffene die von der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats in dessen Strafrecht zum Ausdruck gebrachten Werte nicht beachte, so dass die Berücksichtigung von Zeiträumen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts im Sinne des Art. 16 Abs. 2 UBRL dem von ihr mit der Einführung dieses Aufenthaltsrechts verfolgten Ziel eindeutig zuwiderliefe. Da der Grad der Integration der Betroffenen die wesentliche Grundlage sowohl für das Daueraufenthaltsrecht als auch für die Regelung zum Schutz vor Ausweisungsmaßnahmen bilde, seien die Gründe, die es rechtfertigten, dass Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Zwecke des Erwerbs des Daueraufenthaltsrechts nicht berücksichtigt würden oder dass sie die Kontinuität des Aufenthalts für die Zwecke dieses Rechtserwerbs unterbrächen, auch bei der Auslegung des Art. 28 Abs. 3a UBRL heranzuziehen. Daraus folge, dass Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe für die Zwecke der Gewährung des verstärkten Schutzes nach Art. 28 Abs. 3a UBRL keine Berücksichtigung finden könnten und dass diese Zeiten die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung grundsätzlich unterbrächen. Zur Frage, inwieweit die Diskontinuität des Aufenthalts in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung des Betroffenen diesen daran hindere, in den Genuss des verstärkten Schutzes zu kommen, sei eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle. Dabei könnten Zeiträume der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, da sie grundsätzlich die Kontinuität des Aufenthalts im Sinne dieser Regelung unterbrächen, zusammen mit weiteren Anhaltspunkten, die die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten Umstände darstellten, von den für die Anwendung von Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie zuständigen nationalen Behörden bei der gebotenen umfassenden Beurteilung berücksichtigt werden, die für die Feststellung, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknüpften Integrationsverbindungen abgerissen seien, und damit für die Feststellung, ob der verstärkte Schutz gemäß dieser Bestimmung gewährt werde, vorzunehmen sei. Der Umstand, dass die betroffene Person sich in den letzten zehn Jahren vor ihrer Freiheitsstrafe in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten habe, könne bei der umfassenden Beurteilung berücksichtigt werden (so auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 20 f.).

Legt man diese Rechtsprechung zugrunde (vgl. dazu allerdings auch die insoweit wohl überwiegend kritische und auf die Rechtsprechung des EGMR Bezug nehmende Literatur, so etwa Hoppe, in: HTK-AuslR, § 6 Abs. 5 FreizügG/EU, Stand: 21.11.2016, Rz. 13; vgl. nunmehr auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016, 11 S 2081/15, juris, Rz. 36 f.), so kommt vorliegend im Hinblick auf die von ihm derzeit verbüßte Freiheitsstrafe eine (freizügigkeitsrechtliche) Unterbrechung des Aufenthalts des Antragstellers in Betracht. Der Antragsgegner hat auch zur damit nach den obigen Ausführungen aufgeworfenen weiteren Frage, inwieweit die Diskontinuität des Aufenthalts in den letzten zehn Jahren vor der Verlustfeststellung den Betroffenen daran hindert, in den Genuss des verstärkten Schutzes zu kommen, und die daraus folgende Anforderung, eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, in dem angefochtenen Bescheid vom 08.11.2016 jedenfalls insoweit substantiierte Ausführungen gemacht, als er ausgeführt hat, dass die Vielzahl der Verurteilungen des Antragstellers seit seinem Aufenthalt in Deutschland sowie die extrem hohe Rückfallgeschwindigkeit trotz seines langen Aufenthalts im Bundesgebiet keine Integrationsverbindungen erkennen ließen und unzweifelhaft eine Desintegration zum Ausdruck brächten.

Allerdings muss auch gesehen werden, dass der Antragsteller nach Aktenlage vor seiner derzeitigen Inhaftierung über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren keine (die Kontinuität seines Aufenthalts freizügigkeitsrechtlich unterbrechende) Freiheitsstrafe verbüßen musste. Seine letzte davor liegende (Gesamt-)Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten (insbesondere wegen Steuerhinterziehung) währte bis zum ... Seine derzeitige zweijährige Gesamtfreiheitsstrafe (insbesondere wegen Betruges und Zuhälterei) verbüßt er seit dem ... Er war daher über einen zwischenzeitlichen Zeitraum von mehr als 11 Jahren von der Verbüßung einer Freiheitsstrafe verschont. Die Kammer geht dabei davon aus, dass seine zwischenzeitliche Untersuchungshaft in der Zeit vom ... bis zum ... - anders als die Verbüßung einer Freiheitsstrafe - grundsätzlich nicht geeignet war, die Kontinuität seines Aufenthalts freizügigkeitsrechtlich zu unterbrechen, zumal die ihr zugrunde liegende Straftat (Zuhälterei) nach Aktenlage lediglich zu einer, ihm nach Ablauf der verlängerten Bewährungszeit erlassenen, Bewährungsstrafe (12 Monate) führte.

Zu einer derartigen Konstellation wird aber in der obergerichtlichen Rechtsprechung mit nach dem Dafürhalten der Kammer insoweit guten Gründen vertreten, dass bei der Frage, ob der Vollzug einer Freiheitsstrafe zum Abreißen der Integrationsverbindungen führt, diejenige Freiheitsstrafe außer Betracht zu lassen ist, die für die Straftat verhängt worden ist, die den Anlass für die Ausweisung bildet, und dies wie folgt begründet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.04.2016, 11 S 2081/15, juris, LS 2 und Rz. 38 ff., mit dem die sich hieraus ergebende einschlägige Auslegungsfrage folgerichtig dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt wurde):

„Der hohe Ausweisungsschutz auf der letzten Stufe des Art. 28 der Richtlinie 2004/38 würde seine intendierte Wirksamkeit verlieren, wenn bei einem zehnjährigen rechtmäßigen Aufenthalt die Verhängung und der Vollzug einer nach diesem Zeitraum begangenen Straftat, die Anlass für die Ausweisung ist, gleichzeitig als Beleg für die Unterbrechung der Kontinuität des Aufenthalts durch ein Abreißen der Integrationsverbindungen anzusehen wäre. Dies gilt insbesondere dann, wenn - wie in Deutschland - nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats die Verlustfeststellung nur aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung der Ausländerbehörde ergehen kann, die ihrerseits die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe voraussetzt und die Strafhöhe mit fünf Jahren Freiheitsstrafe nach nationalem Recht bedingt, dass sich der Betreffende in Strafhaft befindet. Nach dem deutschen Recht kann die Vollstreckung nur bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden (§ 56 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs). Der Unionsbürger befindet sich also zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verlustfeststellung verfügt wird, grundsätzlich in Strafhaft. Bei einer derartigen Ausgestaltung des nationalen Rechts, die unionsrechtlich zulässig ist, käme der Betroffene nie in den Genuss des erhöhten Ausweisungsschutzes, obwohl Ausweisungsschutz ja gerade für eine Person konzipiert ist, die sich nicht rechtstreu verhält und - von der Bestimmung des Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38 als typisch vorausgesetzt - in ganz besonderem Maße straffällig geworden ist (vgl. hierzu auch Guild/Peers/Tomkin, a.a.O., S. 278; Azoulai, The (Mis)Construction of the European Individual, EUI Working Papers LAW 2014/14, insb. S. 15 ff.). Die Möglichkeit, den erhöhten Ausweisungsschutz nur dann zu bejahen, wenn im Einzelfall eine Integrationsprüfung im Verwaltungsverfahren für seinen Fortbestand streitet, erachtet der Senat nicht für zielführend. Dies trägt dem Schutzgedanken des Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38 nicht in dem gebotenen Maße Rechnung. Zu einem wohnt einer solchen Prüfung zwangsläufig eine Rechtsunsicherheit inne, weil Integration etwas Tatsächliches ist, das nicht rechtlich einheitlich determiniert ist (vgl. insbesondere Azoulai, a.a.O., S. 4 ff.). Zum anderen sind die Bindungen des Betroffenen, die unter anderem seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat einschließen, nach Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 unabhängig von der erreichten Stufe des Ausweisungsschutzes vor jeder Verfügung einer Ausweisung zu prüfen. Eine doppelte Integrationsprüfung im Rahmen einer einzigen Ausweisungsentscheidung entspricht nicht der Intention der Richtlinie. Im Übrigen würde die Notwendigkeit der Prüfung des Fortbestands der Integration im Rahmen des Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38 dazu führen, dass Unionsbürger, deren Ausweisung aufgrund einer - der schon andauernden Strafvollstreckung nachfolgenden - Verwaltungsentscheidung verfügt wird, ohne sachlichen Grund gegenüber Unionsbürgern benachteiligt werden, die in einem Mitgliedstaat leben, der die Ausweisung im Wege der Strafe oder Nebenstrafe erlässt (vgl. Art. 33 der Richtlinie 2004/38 sowie auch unten zur vierten Vorlagefrage). Im Zeitpunkt der Verhängung der (Neben-) Strafe der Ausweisung dürfte es regelmäßig an einem Vollzug einer Freiheitsstrafe fehlen, so dass der Ausweisungsschutz schon im Ansatz keiner entsprechenden Relativierung zugänglich ist. Da die Richtlinie 2004/38 aber beide Verfahrensmöglichkeiten für eine Ausweisung gleichermaßen zulässt, steht Unionsrecht insoweit der Geltung unterschiedlicher materieller Schutzstandards entgegen. Schließlich kann es Gründe für eine Ausweisung geben, die von einer Freiheitsstrafe und deren Vollzug unabhängig sind und solches nicht voraussetzen, etwa wenn der Betreffende gegen gewichtige außenpolitische Interessen des Mitgliedstaats agiert. Eine Relativierung der Zehnjahresfrist je nach Art des Ausweisungsanlasses ist im Schutzkonzept des Art. 28 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2004/38 aber nicht angelegt.“

Die Kammer lässt im Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens ausdrücklich offen, ob sie sich dieser obergerichtlichen Auffassung anschließt. Diese Frage ist vielmehr dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. In Anbetracht der angeführten guten Gründe für ein Außerbetrachtlassen der anlassgebenden Freiheitsstrafe bei einer Integrationsprüfung im Rahmen des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU sowie den Umstand, dass die Vorlagefrage vom EuGH bisher noch nicht entschieden wurde, bestehen allerdings zumindest Zweifel an der freizügigkeitsrechtlichen Tragfähigkeit der Auffassung des Antragsgegners, der Antragsteller könne sich bereits deshalb nicht auf den besonderen Schutz des § 6 Abs. 5 FreizügG/EU berufen, weil in Anbetracht seiner Straffälligkeit von seiner Desintegration auszugehen sei.

Auf diese Frage kommt es hier aber auch insofern an, als die weitere Auffassung des Antragsgegners, selbst wenn man vorliegend für den Antragsteller einen besonderen Verlustfeststellungsschutz nach § 6 Abs. 5 FreizügG/EU unterstelle, so lägen bei ihm jedenfalls zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit für eine dennoch gebotene Verlustfeststellung vor, zumindest in der im angefochtenen Bescheid vorgetragenen Form erheblichen Rechtmäßigkeitsbedenken begegnet. Der Antragsgegner hat zwar erkannt, dass der Antragsteller im Sinne des § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU weder zu einer mindestens fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und in seinem Fall auch keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, noch von ihm eine terroristische Gefahr ausgeht. Insbesondere ist insoweit davon auszugehen, dass es sich bei der erforderlichen mindestens fünfjährigen Freiheitsstrafe um eine Strafe bzw. eine Gesamtstrafe handeln muss; mehrere, voneinander unabhängige Strafen, die in ihrer Addition mehr als fünf Jahre ergeben, reichen nicht aus (vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.07.2008, 2 B 212/08, juris, Rz. 8). Seine weitere Auffassung, ausgehend von den antragstellerischen strafbaren Handlungen sei indes die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht, begründet der Antragsgegner im angefochtenen Bescheid hingegen wie folgt (dort Seite 9 Mitte):

„Dies begründet sich damit, dass bei Ihnen, wie zuvor ausführlich dargestellt, die nicht unerhebliche Gefahr besteht, dass Sie auch in Zukunft weiter Straftaten begehen werden. Durch die von Ihnen begangenen Straftaten wird in der gesamten Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit und Ohnmacht verursacht, das sich in öffentlich zugänglichen sozialen Netzwerken dergestalt ausdrückt, dass es von Aufrufen zur Selbstjustiz bis hin zu Versammlungen, in denen sogar zur Lynchjustiz aufgerufen wird, reicht. Im Rahmen dieser Aufrufe kommt es in einigen Fällen auch zu tatsächlich zu Gewaltausbrüchen und unruheartigen Zuständen.“

Abgesehen davon, dass bereits in tatsächlicher Hinsicht weder näher dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass es aufgrund der – selbstredend keineswegs zu verharmlosenden – vielfältigen Straftaten des Antragstellers und der von ihm möglicherweise ausgehenden Gefahr der Begehung weiterer Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland zu unruheartigen Zuständen und der Gefahr von Selbst- oder gar Lynchjustiz in der Vergangenheit gekommen sein oder in Zukunft kommen könnte, verkennt der Antragsgegner mit diesen Erwägungen auch in rechtlicher Hinsicht die hohen Anforderungen an die Annahme einer Betroffenheit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann nämlich bereits die öffentliche Sicherheit (Art. 28 Abs. 3 UBRL bzw. § 6 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU) nur berührt werden durch die Beeinträchtigung des Funktionierens der Einrichtung des Staates und seiner wichtigen öffentlichen Dienste, die Gefährdung des Überlebens der Bevölkerung, die Gefahr einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Völker sowie eine Beeinträchtigung der militärischen Interessen; hinzukommen kann allenfalls der bandenmäßige Handel mit Betäubungsmitteln, wenn dieser ein Maß an Intensität erreicht, durch das die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung insgesamt oder eines großen Teils derselben unmittelbar bedroht würde. Aber selbst dann kann eine Ausweisung (Verlustfeststellung) nur mit zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt werden, wenn eine solche Maßnahme angesichts der außergewöhnlichen Schwere der Bedrohung für den Schutz der Interessen, die mit ihr gewahrt werden sollen, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass dieses Ziel nicht durch weniger strikte Maßnahmen erreicht werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 23.11.2010, C-145/09 - Tsakouridis -, juris, Rz. 44 ff.; vgl. auch Hoppe, a.a.O., § 6 Abs. 5 FreizügG/EU, Rz. 27 ff.). Dementsprechend wird eine Betroffenheit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (§ 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU) anerkanntermaßen und in der Regel nur bei schwersten Straftaten in Verbindung mit einer Wiederholungsgefahr gegeben sein. Dies wird, außer bei terroristischen Gefahren, regelmäßig nur bei Taten der Fall sein, die geeignet sind, die Bevölkerung allgemein zu gefährden (BtMG-Straftaten, gemeingefährliche Straftaten, organisierte Kriminalität) und bei Sicherungsverwahrung (vgl. nur Dienelt, a.a.O., § 6 FreizügG/EU, Rz. 63). All dies ist in Bezug auf den Antragsteller weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Stellt sich der angefochtene Bescheid bereits vor diesem Hintergrund nicht als offensichtlich rechtmäßig dar, so leidet dieser zusätzlich darunter, dass der Antragsgegner darin nicht die besondere Schutzstellung geprüft und gewürdigt hat, die sich aus der italienischen Staatsangehörigkeit des Antragstellers ergibt. Einer Verlustfeststellung könnte nämlich überdies Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 27.11.1957 (BGBl. 1959, II, S. 949) entgegenstehen. Nach diesem weiterhin in Kraft befindlichen völkerrechtlichen Vertrag ist die Ausweisung von Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates seit mehr als fünf Jahren einen ordnungsmäßigen Aufenthalt haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates oder dann zulässig, wenn besonders schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Sittlichkeit es erforderlich machen. Dabei liegen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung besonders schwerwiegende Gründe nach dem Sinn und Zweck des Vertrages nur dann vor, wenn die Ausweisung zum Schutz der Allgemeinheit unverzichtbar erscheint, nicht jedoch schon dann, wenn der Betreffende Rechtsbrüche im Rahmen milieubedingter Alltagskriminalität begangen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.1977, I C 31.74, juris, LS 3 und Rz. 32 ff.; vgl. auch Hessischer VGH, Urteil vom 21.06.1991, 10 UE 628/91, juris, Rz. 28 ff., m.w.N.). Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des weiteren davon auszugehen, dass zwischen den in bilateralen völkerrechtlichen Abkommen wie auch in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des deutsch-italienischen Freundschaftsvertrages vorausgesetzten „besonders schwerwiegenden“ Ausweisungsgründen und den „schwerwiegenden Gründen“ des nationalen Rechts (hier: § 6 Abs. 4 FreizügG/EU) kein qualitativer Unterschied besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.11.1999, 1 C 11.99, juris, Rz. 33, und vom 11.06.1996, 1 C 24.94, juris, Rz. 38 ff.; vgl. auch VG des Saarlandes, Urteil vom 28.10. 2010, 10 K 5/10, juris, Rz. 68 f.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.04.2015, 2 A 265/14, UA S. 36). Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen kann hier aber im Ergebnis offen bleiben, ob sich aus dem Umstand, dass der Antragsgegner die sich daraus ergebenden spezifischen Fragen nicht geprüft hat, weitere durchgreifende Bedenken hinsichtlich der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids ergeben.

Angesichts der sonach offenen Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers ist dessen privates Interesse am vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet gegen das gegenläufige staatliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheids abzuwägen. Dabei erscheint zur Überzeugung der Kammer die Zurückstellung des staatlichen Interesses durch die Aussetzung des Sofortvollzuges mit Blick auf das hohe Gewicht des sich namentlich aus seinem mehr als 43jährigen Aufenthalt im Bundesgebiet und seine hiesige Ehe mit einer polnischen Staatsangehörigen ergebenden privaten Interesses des Antragstellers gerechtfertigt.

Vor diesem Hintergrund war vorläufiger Rechtsschutz zugleich hinsichtlich der an die Verlustfeststellung anknüpfenden Abschiebungsandrohung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU zu gewähren.

Nach allem war dem Antrag in der aus dem Tenor ersichtlichen Form und mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG sowie Ziff. 1.5 und 8.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 und berücksichtigt, dass wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist.