VG Saarlouis Beschluß vom 10.4.2017, 6 L 341/17

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 103,67 Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzziels die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche vom 10.09.2014, 18.09.2014, 22.02.2015, 02.11.2015 und 09.11.2015 gegen die Festsetzungsbescheide des Antragsgegners vom 01.08.2014, 01.09.2014, 02.02.2015, 02.10.2015 und 02.11.2015 begehrt, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Die Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, zu denen neben der Erhebung der Rundfunkbeiträge auch die von dem Antragsgegner festgesetzten Säumniszuschläge gehören, ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar.

Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat indes in der Sache keinen Erfolg.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in den angefochtenen Festsetzungsbescheiden festgesetzten Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag gegenüber dem Interesse des Antragstellers, von der sofortigen Durchsetzung dieser Beitragsforderung vorläufig verschont zu bleiben, schwerer wiegt. Nach der gesetzgeberischen Wertung in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs bei öffentlichen Abgaben und Kosten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dann in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

Davon ausgehend kann der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlag nicht beanspruchen, weil nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Festsetzungsbescheide des Antragsgegners bestehen und die dagegen erhobenen Widersprüche des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben werden.

Zunächst bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken an der grundsätzlichen Rundfunkbeitragspflicht des Antragstellers. Rechtsgrundlage hierfür sind die Regelungen der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV - i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag - RFinStV - . Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 dieser Vorschrift wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist. Der Antragsteller hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht in Abrede gestellt. Er war und ist Bewohner der Wohnung „A-Straße in A-Stadt“.

Entgegen der in seinem Widerspruchsschreiben zum Ausdruck kommenden Ansicht des Antragstellers unterliegt die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages keinen durchgreifenden Bedenken. Die Kammer hat, den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014, VGH B 35/12, und des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, folgend, bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13 entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 RBStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Nunmehr hat auch das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich bestätigt.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18.03.2016, 6 C 6/15, und vom 15.06.2016, 6 C 41/15 u.a., jeweils zitiert nach juris; ebenso OVG des Saarlandes, Urteile vom 06.10.2016, 1 A 408/14, und vom 07.11.2016, 1 A 25/15 und 1 A 26/15

Danach ist geklärt, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder fallende nichtsteuerliche Abgabe handelt, die wegen des aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG herzuleitenden Auftrags des Gesetzgebers zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit und dem daraus resultierenden Anspruch der Rundfunkanstalten auf eine funktionsgerechte Finanzausstattung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Die Anknüpfung der Beitragspflicht im privaten Bereich an die Wohnungsinhaberschaft liegt innerhalb des dem Gesetzgebers verfassungsrechtlich eröffneten Gestaltungsspielraums und verletzt damit nicht den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Auch im Übrigen sind die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit materiellem Verfassungsrecht vereinbar. Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstößt weder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG noch gegen die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Ebenso wenig liegen Anhaltspunkte für einen vom Antragsteller in seinen Widerspruchsschreiben gerügten Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 19 GG oder für eine Sittenwidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vor.

Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteile vom 18.03.2016, 6 C 6/15 und vom 15.06.2016, 6 C 41/15 u.a., a.a.O.; ferner Urteile der Kammer vom 27.10.2016, 6 K 104/15, vom 25.01.2016, 6 K 945/15, vom 27.11.2014, 6 K 2334/13, und vom 28.01.2015, 6 K 1280/14, sowie OVG des Saarlandes, Urteile vom 06.10.2016, 1 A 408/14, und vom 07.11.2016, 1 A 25/15 und 1 A 26/15.

Zu Recht wurden die rückständigen Rundfunkbeiträge für den den angefochtenen Festsetzungsbescheiden des Antragsgegners zugrunde liegenden Zeitraum vom 01.01.2014 bis 30.09.2015 auf insgesamt 374,70 Euro festgesetzt. Nach § 8 RFinStV in der jeweils geltenden Fassung fielen für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.03.2015 monatliche Rundfunkgebühren in Höhe von jeweils 17,98 Euro und ab dem 01.04.2015 in Höhe von 17,50 Euro an.

Die Festsetzung des Säumniszuschlags in den streitgegenständlichen Festsetzungsbescheiden in Höhe von jeweils 8,00 Euro, insgesamt 40,00 Euro, findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig und zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Der in den angefochtenen Festsetzungsbescheiden jeweils festgesetzte Säumniszuschlag ist nach Maßgabe dieser Vorschrift rechtmäßig, da der Antragsteller die von ihm geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit im Sinne des § 7 Abs. 3 RBStV nicht entrichtet hatte. Auch gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen gleichzeitig mit der ersten förmlichen Festsetzung des jeweils fälligen Rundfunkbeitrages durch Beitragsbescheid bestehen auf der Grundlage dieser Regelungen keine rechtlichen Bedenken. Denn der Säumniszuschlag wird – wie in § 11 Abs. 1 Satz 2 Rundfunkbeitragssatzung ausdrücklich normiert - „ zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt“. Dem entspricht, dass die Fälligkeit des in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate geschuldeten Rundfunkbeitrags gemäß § 7 Abs. 3 RBStV kraft Gesetzes eintritt und nicht erst mit der Festsetzung - rückständiger - Rundfunkbeiträge durch förmlichen Bescheid (§ 10 Abs. 5 RBStV). Der Säumniszuschlag seinerseits entsteht automatisch mit Ablauf der Vierwochenfrist nach dem Fälligkeitstermin; eine vorherige Zahlungsaufforderung oder -erinnerung ist dafür nicht erforderlich.

Soweit sich der Antragsteller demgegenüber auf die gegenteilige Auffassung in einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 19.05.2014, 5 T 81/14, beruft, verfängt dies schon deshalb nicht, weil diese Entscheidung nachgehend vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14, mit der Begründung aufgehoben worden ist, dass der vom Landgericht Tübingen für die Fälligkeit der Beitragsforderung als notwendig erachtete „primäre Beitragsbescheid“ weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich sei.

Vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14, zitiert nach juris.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. Ausgehend von dem insgesamt festgesetzten Rundfunkbeitrag nebst Säumniszuschlägen in Höhe von 414,70 Euro ergibt sich danach ein Streitwert für das vorläufige Rechtsschutzverfahren von 103,67 Euro (¼ des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts).