VG Saarlouis Urteil vom 30.3.2017, 6 K 1758/15

Zum Daueraufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz

Leitsätze

1. Hinsichtlich der Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts können auch die Zeiten vor dem EU-Beitritt des Herkunftsstaats (hier: Polen) anzurechnen sein (h.M.).



2. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war; dabei genügt es, wenn sich ein Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat (im Anschluss an die EuGH-Rechtsprechung).



3. Zur Wirkung der Erteilung einer Bescheinigung über das Freizügigkeitsrecht auf die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts.



4. Zur Erforderlichkeit einer Anhörung vor einer Verlustfeststellung.



5. Zu den Voraussetzungen für die Einleitung einer Überprüfung der Freizügigkeitsberechtigung.



6. Eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 Satz 1 FreizügG/EU kann nur innerhalb der ersten fünf Jahre nach Begründung eines ständigen, freizügigkeitsrechtlich rechtmäßigen Aufenthalts erfolgen (str.); dies gilt auch dann, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen bereits früher nicht mehr vorlagen, jedoch keine Feststellung getroffen wurde (str.).



7. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Ermessensausübung im Rahmen einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs 4 FreizügG/EU.



8. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch einen EU-Bürger darf nicht automatisch zu einer Ausweisung bzw. Verlustfeststellung führen.



9. Nach einer Verlustfeststellung sind von der Ausländerbehörde grundsätzlich auch die Voraussetzungen eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zu prüfen.

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 31.08.2015 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 wird insoweit aufgehoben, als darin gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt wird (Ziff. 2 des Bescheids vom 31.08.2015), die Klägerin aufgefordert wird, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen (Ziff. 3 des Bescheids vom 31.08.2015) und ihr für den Fall, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, die Abschiebung nach Polen oder in einen anderen Staat angedroht wird, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Ziff. 4 des Bescheids vom 31.08.2015).

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und der Beklagte je zur Hälfte.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht (§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU) und wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Einreise- und Aufenthaltsrechts (§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU).

Die am ...1973 geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Sie reiste nach eigenen Angaben im Jahr 1992 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am ...1994 wurde sie bei einer Polizeikontrolle in A-Stadt aufgegriffen. Am …1994 wurde ihr … A. geboren, für den sie bis zu seiner Volljährigkeit sorgeberechtigt war. Am …1995 heiratete sie dessen Vater … A., der ebenso wie der gemeinsame Sohn deutscher Staatsangehöriger ist. Die Ehe wurde am …1999 geschieden. Nach ihren Angaben lebte sie 13 Jahre mit ihrem Lebensgefährten ... zusammen, von dem sie sich sodann 2010 trennte. Derzeit wohnt sie in der Wohnung ihres Sohnes in A-Stadt.

Der Klägerin wurde zunächst am 14.11.1994 eine Bescheinigung über die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis ausgestellt. Auf ihren Antrag vom 04.01.1996 wurde ihr am 29.02.1996 eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zuletzt bis zum 17.03.2001 verlängert wurde. Auf ihren Verlängerungsantrag vom 12.03.2001 wurde ihr eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt, die nach Aktenlage zuletzt bis zum 12.05.2003 verlängert wurde; unklar ist, ob sie darüber hinaus bis Ende April 2004 verlängert wurde. Zum 01.05.2004 trat die Republik Polen der Europäischen Union bei. Am 19.07.2010 und erneut am 05.06.2012 wurde ihr eine Bescheinigung über das gemeinschaftliche Freizügigkeitsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU (a.F.) ausgestellt. Zum 31.03.2014 wurde sie beim Einwohnermeldeamt A-Stadt mit der Bemerkung „Rückmeldung von Polen“ als verzogen abgemeldet.

Die Klägerin war zunächst nicht berufstätig bzw. nicht sozialversichert. Von Oktober 2008 bis September 2009 war sie als Servicekraft bei dem „Veranstaltungsservice ...“ tätig; von November 2009 bis Oktober 2010 war dieses Gewerbe auf ihren Namen gemeldet. Von August 2011 bis April 2012 war sie geringfügig als Aushilfskraft in der Gastronomie beschäftigt. Von Oktober 2010 bis August 2011 und von April 2012 bis März 2013 sowie von März 2014 bis Dezember 2014 stand sie im Bezug von Sozialleistungen. Nachdem eine Weiterbewilligung mit Bescheid des Jobcenters im Regionalverband A-Stadt vom 11.02.2015 abgelehnt worden war (§ 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II), beantragte die Klägerin beim Sozialgericht für das Saarland den Erlass einer auf vorläufige Leistungsbewilligung gerichteten einstweiligen Anordnung (S 13 AS 69/15 ER). Auf Anraten des Sozialgerichts stellte die Klägerin am 05.06.2015 Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltskarte nach § 4a FreizügG/EU.

Nach behördlicher Anhörung (Schreiben des Beklagten vom 09.07.2015) und entsprechender Stellungnahme der Klägerin (Schriftsatz vom 23.07.2015) lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 31.08.2015 den Antrag der Klägerin auf Ausstellung einer Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht ab (§ 5 Abs. 5 FreizügG/EU), stellte den Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland fest (§ 5 Abs. 4 FreizügG/EU) und forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung nach Polen auf, die Bundesrepublik innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung zu verlassen. In der Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, das Entstehen eines Rechts auf Daueraufenthalt setze unionsrechtlich voraus, dass der Betroffene während einer Aufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren ununterbrochen die Freizügigkeitsvoraussetzungen (Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG) erfüllt habe. Daran fehle es bei der Klägerin schon deshalb, weil sie keine fünf Jahre zusammenhängend einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, wie näher ausgeführt wird. Darüber hinaus sei fraglich, ob sie im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung den geforderten ständigen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren im Bundesgebiet erbracht habe, wie näher dargelegt wird. Sie sei auch nicht als Arbeitnehmerin freizügigkeitsberechtigt (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU), sondern gar nicht erst eingereist, um als Arbeitnehmer tätig zu werden, sondern stehe derzeit im Bezug von Sozialleistungen, so dass der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt werden könne (§ 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügigG/EU). Im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung seien die in § 55 Abs. 3 AufenthG (a.F.) genannten Umstände zu berücksichtigen. Die Klägerin gehe keiner ordnungsgemäßen Erwerbstätigkeit nach, sei nicht ausreichend krankenversichert und besitze auch nicht die für ihren Aufenthalt erforderlichen Existenzmittel, so dass sie von der öffentlichen Hand unterstützt werden müsste. Zwar sei sie Mutter eines deutschen Sohnes, der jedoch aufgrund seiner Volljährigkeit nicht mehr auf ihre Unterstützung angewiesen sei. Duldungsgründe (§ 60a AufenthG) lägen ebenso wenig vor wie eine besondere Härte, so dass das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Verlustfeststellung das persönliche Interesse der Klägerin an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet überwiege. Demnach sei sie ausreisepflichtig (§ 7 Abs. 1 FreizügG/EU). - Der Bescheid wurde der Klägerin am 02.09.2015 zu Händen ihres Bevollmächtigten zugestellt.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 08.09.2015 Widerspruch ein. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, sie sei letztmalig im Jahr 2006 in Polen gewesen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.09.2015 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wird zunächst im Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid vom 31.08.2015 Bezug genommen. Ergänzend wird u.a. ausgeführt, die Voraussetzungen für den geforderten ständigen Aufenthalt von fünf Jahren im Bundesgebiet seien schon deshalb fraglich, weil sich die Klägerin ausweislich der Behördenauskunft aus dem Melderegister A-Stadt vom 05.06.2015 am 31.03.2014 aus ihrem Heimatland Polen zurückkehrend in A-Stadt angemeldet habe; es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass bei der Klägerin überhaupt die zeitlichen Voraussetzungen für den Erwerb des Daueraufenthaltsrechts vorlägen (§ 4a FreizügG/EU). - Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 02.10.2015 zu Händen ihres Bevollmächtigten zugestellt.

Die Klägerin hat mit Eingang bei Gericht vom 16.10.2015 Klage erhoben, mit der sie weiterhin die Erteilung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht begehrt. Zur Begründung trägt sie im Wesentlichen vor, entgegen der Behördenauskunft des Bürgeramts A-Stadt vom 05.06.2005 gehe der Beklagte zu Unrecht davon aus, sie habe sich am 31.03.2014 aus ihrem Heimatland Polen zurückkehrend in A-Stadt angemeldet. Sie habe während der gesamten letzten 23 Jahre in Deutschland gelebt. Letztmalig sei sie im Dezember 2006 für wenige Tage zwecks Abholung ihres polnischen Personalausweises in Polen gewesen. Eine Nachfrage beim Bürgeramt A-Stadt habe ergeben, dass für den Fall, dass ein vormals im Bundesgebiet gemeldeter Ausländer es verabsäumt habe, sich umzumelden, ungeprüft davon ausgegangen werde, dieser sei in sein Heimatland zurückgekehrt. Die Abmeldung sei von ihrem vormaligen Vermieter zum 31.03.2014 veranlasst worden. Sie habe es seinerzeit lediglich versäumt, sich unter ihrer neuen Wohnanschrift anzumelden, was sie zwischenzeitlich nachgeholt habe. Die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer Daueraufenthaltskarte und die Androhung der Abschiebung rechtfertige dies nicht. Nachdem sie seit 1992 und damit über die Hälfte ihres Lebens ununterbrochen im Bundesgebiet lebe, komme eine Verlustfeststellung vorliegend auch nach den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nicht in Betracht (Nr. 5.5 zu § 5 FreizügG/EU). Im Übrigen sei die angegriffene Entscheidung auch ermessensfehlerhaft. Nach dieser werde ihrem nunmehr 20-jährigen deutschen Sohn, nachdem sie sich während ihres ganzen Lebens um ihn gekümmert habe, die Mutter genommen. Das verstoße gegen Art. 6 GG.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung der Verfügung des Beklagten vom 31.08.2015 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 den Beklagten zu verpflichten, ihr eine Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU über das Daueraufenthaltsrecht zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor, unabhängig vom Meldestatus der Klägerin setze ein Daueraufenthaltsrecht nicht lediglich einen mindestens fünfjährigen Aufenthalt in Deutschland, sondern einen rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsrechts voraus (§ 4a FreizügG/EU i.V.m. Art. 7 Abs. 1 RL 2004/38/EG). Die Klägerin sei aber lediglich von Oktober 2008 bis September 2009 erwerbstätig und von November 2009 bis Oktober 2010 als Inhaberin eines Gewerbes gemeldet sowie von August 2011 bis April 2012 geringfügig beschäftigt gewesen; die Zeit vor 2008 sowie nach April 2012 sei ohne jede Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche geblieben, so dass die Voraussetzungen eines erworbenen Daueraufenthaltsrechts evident nicht gegeben seien. Da die Klägerin auch gegenwärtig ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausübe, seien auch die weiteren Verfügungspunkte rechtmäßig. Auch ihr Hinweis auf Verwaltungsvorschriften ändere nichts daran, dass der Aufenthalt auf einem gemeinschaftsrechtlich begründeten Freizügigkeitsrecht beruht haben müsse. Sie müsse daher seit fünf Jahren ständig freizügigkeitsberechtigt gewesen sein, wie sich aus § 2 Abs. 2 FreizügG/EU sowie den Gesetzesmaterialien ergebe; daran fehle es aber im Hinblick auf ihre nur marginalen Erwerbstätigkeitszeiten. Es müsse gesehen werden, dass zwischen dem Erwerb des Freizügigkeitsrechts (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 6 FreizügG/EU) und dem Erwerb des Daueraufenthaltsrechts (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 4a FreizügG/EU) ein Stufenverhältnis existiere, so dass es systemwidrig erschiene, wenn die Klägerin das Daueraufenthaltsrecht als stärkstes gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht erreichen könnte, ohne zuvor die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts über einen zusammenhängenden Zeitraum von fünf Jahren ausgeübt zu haben.

Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie der beigezogenen Akten des Sozialgerichts sowie des Landessozialgerichts für das Saarland (S 13 AS 69/15 ER und L 9 AS 29/15 B ER).

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter.

Die (kombinierte Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage ist gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Sie ist auch teilweise begründet. Die Klägerin hat zwar keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU; deren Ablehnung in Ziff. 1 des angefochtenen Bescheids des Beklagten vom 31.08.2015 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO), so dass die Klage insoweit abzuweisen ist. Der Bescheid des Beklagten vom 31.08.2015 in der Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 ist allerdings insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), als darin gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland festgestellt wird (Ziff. 2 des Bescheids), die Klägerin aufgefordert wird, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids zu verlassen (Ziff. 3 des Bescheids) und ihr für den Fall, dass sie ihrer Ausreiseverpflichtung nicht nachkommt, die Abschiebung nach Polen oder in einen anderen Staat angedroht wird, in den sie einreisen darf oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet ist (Ziff. 4 des Bescheids); insoweit war der Klage stattzugeben und der Bescheid im genannten Umfang aufzuheben.

I.

Die Klägerin hat entgegen ihrem Klagebegehren keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht.

Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht ist § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 4a Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU; ein Fall des § 4a Abs. 2 ff. FreizügG/EU kommt vorliegend nicht in Betracht. Voraussetzung für die antragsgemäße Bescheinigung eines Daueraufenthaltsrechts ist danach, dass sich der Unionsbürger seit fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Die Klägerin hält sich zwar seit ca. 25 Jahren im Bundesgebiet auf. Jedenfalls für die letzten zehn Jahre ist auch keine freizügigkeitsrechtlich relevante Unterbrechung anzunehmen (§ 4a Abs. 6 und 7 FreizügG/EU). Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin im Jahr 2014 nach bzw. aus Polen zurückgekehrt ist, wie nunmehr auch der Beklagte in der Sache unstreitig gestellt hat. Die gegenteilige Eintragung im Melderegister der Landeshauptstadt A-Stadt beruht offenkundig lediglich darauf, dass die Klägerin es seinerzeit verabsäumt hat, sich nach ihrem Umzug umzumelden, so dass nach der Abmeldung ihrer alten Anschrift durch ihren damaligen Vermieter das Einwohnermeldeamt ohne weitere Prüfung von einer Rückkehr ins Heimatland ausgegangen ist. Im Übrigen sind, auch wenn es hierauf nicht mehr ankommt, für ein Daueraufenthaltsrecht auch die Aufenthaltszeiten vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 01.05.2004 anzurechnen, sofern der Betroffene nachweisen kann, dass sie im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG (im Folgenden: Unionsbürgerrichtlinie - UBRL -) zurückgelegt wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, Rs. C-424/10 u.a. - Ziolkowski u.a. -, juris, Rz. 62 f.; BVerwG, Urteil vom 31.05.2012, 10 C 8/12, juris, Rz. 17).

Vorliegend fehlt es allerdings an der für die Entstehung eines Daueraufenthaltsrechts erforderlichen Rechtmäßigkeit des ständigen Aufenthalts der Klägerin im Sinne des Freizügigkeitsrechts. Denn als rechtmäßig im Sinne des Art. 16 Abs. 1 UBRL kann nur ein Aufenthalt angesehen werden, der im Einklang mit den in ihr vorgesehenen, insbesondere mit den in Art. 7 Abs. 1 UBRL aufgeführten Voraussetzungen steht. Daher kann (selbst) ein im Einklang mit dem Recht eines Mitgliedstaats stehender Aufenthalt, der jedoch nicht die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 UBRL erfüllt, nicht als ein „rechtmäßiger“ Aufenthalt im Sinne von Art. 16 Abs. 1 UBRL angesehen werden. Das Entstehen des Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt mithin voraus, dass der Betroffene während eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren freizügigkeitsberechtigt war (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011, Rs. C-424/10 u.a. - Ziolkowski u.a. -, juris, LS 1; BVerwG, Urteil vom 31.05.2012, 10 C 8/12, juris, Rz. 15 f.). Die Zeitspanne, in der zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts fünf Jahre lang ununterbrochen die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 UBRL vorgelegen haben müssen, braucht indes nicht der Zeitraum unmittelbar vor der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz zu sein. Der ununterbrochene Fünfjahreszeitraum muss also nicht bis zuletzt angedauert haben, sondern kann auch weiter zurück in der Vergangenheit liegen; es genügt, wenn sich ein Unionsbürger irgendwann über fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, so dass die Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht auch zu einem Zeitpunkt beantragt und ausgestellt werden kann, in dem gegebenenfalls die Voraussetzungen für eine Freizügigkeit nicht (mehr) vorliegen (EuGH, Urteil vom 07.10.2010, Rs. C-162/09 - Lassal -, juris, Rz. 32 ff.; BVerwG, Urteil vom 31.05.2012, 10 C 8/12, juris, Rz. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009, 2 B 22.07, juris, Rz. 20).

Für die Klägerin kommt insoweit lediglich ein Aufenthalt im Sinne des Buchst. a des Art. 7 Abs. 1 UBRL in Betracht, d.h. ein Aufenthalt als Arbeitnehmerin bzw. Selbständige. Sie war jedoch lediglich von Oktober 2008 bis September 2009 (ca. 1 Jahr) sozialversichert erwerbstätig und, offenbar nach einer etwa einmonatigen Unterbrechung, von November 2009 bis Oktober 2010 (ca. 1 Jahr) selbständig tätig. Nach einer weiteren, etwa neunmonatigen Unterbrechung war sie dann von August 2011 bis April 2012 (ca. 8 Monate) geringfügig beschäftigt. Für die Zeit davor und danach ergeben sich aus den beigezogenen Verwaltungsunterlagen keine Anhaltspunkte für eine sozialversicherte Tätigkeit der Klägerin; solche wurden auch von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht dargetan. Sonach war die Klägerin insgesamt lediglich zwei Jahre und acht Monate als Arbeitnehmerin bzw. Selbständige erwerbstätig. Daher kann auch dahinstehen, ob es sich dabei trotz der einmonatigen und der neunmonatigen Unterbrechung noch um einen „ununterbrochenen“ Zeitraum im Sinne des Freizügigkeitsrechts handelt oder ob die Erwerbstätigeneigenschaft sogar während dieser Unterbrechungen erhalten geblieben ist (was gemäß Art. 7 Abs. 3 UBRL nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint). Denn selbst in letzterem Fall betrüge der Zeitraum der „ununterbrochenen“ Erwerbstätigkeit lediglich drei Jahre und sechs Monate. Der erforderliche ununterbrochene Fünfjahreszeitraum wird folglich bei keiner Betrachtungsweise erreicht.

Die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1, 16 Abs. 1 UBRL für ein Daueraufenthaltsrecht erfüllt die Klägerin demnach nicht. Für den Beklagten ist insoweit nach § 5 Abs. 5 Satz 1 FreizügG/EU auch kein Ermessen eröffnet.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass der Klägerin am 19.07.2010 und erneut am 05.06.2012 eine jeweils nicht befristete Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht nach § 5 Abs. 1 FreizügG/EU ausgestellt wurde. Diese hatte sie auch zumindest bis zu der mit dem streitgegenständlichen Ausgangsbescheid vom 31.08.2015 erfolgten Verlustfeststellung ununterbrochen inne. Der Zeitraum vom 19.07.2010 bis zum 05.06.2012 umfasst weiterhin einen Zeitraum von fünf Jahren und mehreren Wochen, erfüllt also - in zeitlicher Hinsicht - den in Rede stehenden ununterbrochenen Fünfjahreszeitraum. Des Weiteren gelten nach dem FreizügG/EU a.F. und damit vor dem 29.01.2013 ausgestellte Aufenthaltskarten als feststellende Verwaltungsakte mit konstitutiver Wirkung, die geeignet sind, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Bundesgebiet zu begründen (vgl. nur Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 4a FreizügG/EU, Rz. 12 f.). Diese Regelungswirkung gilt bis zu einer neuen behördlichen Entscheidung auch dann fort, wenn die für ihre Entscheidung erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen; einem Unionsbürger kann damit in diesem Fall regelmäßig nicht entgegengehalten werden, er erfülle nicht die (materiellen) Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.05.2001, 1 B 125/00, juris, Rz. 4 f., zu einer Aufenthaltserlaubnis/EG nach dem früheren AufenthG/EWG). Allerdings handelt es sich bei den der Klägerin seinerzeit ausgestellten Bescheinigungen nicht um (frühere) Aufenthaltskarten im Sinne des § 5 Abs. 2 FreizügG/EU a.F., sondern um bloße (frühere) Bescheinigungen über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht im Sinne des § 5 Abs. 1 FreizügG/EU a.F., wie sich ohne weiteres aus Nr. 5.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 5 FreizügG/EU einerseits und der Anlage D15 zur Aufenthaltsverordnung andererseits ergibt. Dabei kann dahinstehen, ob der Klägerin statt einer Bescheinigung auch eine Aufenthaltskarte hätte erteilt werden können bzw. ob sie Anspruch auf Erteilung einer solchen gehabt hätte. Entscheidend erscheint, dass sie tatsächlich nur eine Bescheinigung und keine Aufenthaltskarte innegehabt hatte.

Demnach erfüllt die Klägerin mangels ununterbrochener fünfjähriger Erwerbstätigkeit nicht die materiellen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über ein Daueraufenthaltsrecht im Sinne des § 5 Abs. 5 FreizügG/EU und liegen auch sonst keine Gründe vor, die die freizügigkeitsrechtliche Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts im Bundesgebiet begründen. Soweit die vorliegende Klage auf eine Verpflichtung des Beklagten auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU über ein Daueraufenthaltsrecht gerichtet ist, bleibt sie daher ohne Erfolg.

II.

Anders liegt es jedoch, soweit sich die Klage gegen die in Ziff. 2 des Ausgangsbescheids des Beklagten vom 31.08.2015 in der Fassung seines Widerspruchsbescheids vom 24.09.2015 ausgesprochene Verlustfeststellung sowie die daran anknüpfende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Ziff. 3 und 4 des Ausgangsbescheids) richtet. Diese Entscheidungen des Beklagten erscheinen in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.

Dies folgt allerdings noch nicht daraus, dass der Beklagte im Rahmen seines Anhörungsschreibens vom 09.07.2015 lediglich seine Absicht erklärt hat, den Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltsbescheinigung abzulehnen, nicht jedoch auch seine Absicht, das Vorliegen der Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung überprüfen und eine - über eine Versagung einer Daueraufenthaltsbescheinigung deutlich hinausgehende - Verlustfeststellung aussprechen zu wollen. Zwar hat der Beklagte der Klägerin damit entgegen § 28 Abs. 1 SVwVfG keine Gelegenheit gegeben, sich auch zu für diese beabsichtigte, in ihre Rechte eingreifende Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (und ihr überdies die Möglichkeit vorenthalten, ihren Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltsbescheinigung im Verwaltungsverfahren zurückzunehmen). Dieser Mangel ist jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG geheilt worden, indem der Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens Gelegenheit gegeben wurde, sich auch zu den für die Verlustfeststellung maßgeblichen Tatsachen zu äußern, und damit ihre auch insoweit erforderliche Nachhörung nachgeholt wurde.

Als Ermächtigungsgrundlage für die ausgesprochene Verlustfeststellung kommt vorliegend allein § 5 Abs. 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU in Betracht; eine Verlustfeststellung nach § 6 oder § 2 Abs. 7 FreizügG/EU steht hingegen nicht in Rede, wovon ersichtlich auch der Beklagte ausgeht.

Keine Bedenken bestehen dabei zunächst dagegen, dass der Beklagte eine Überprüfung der Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung der Klägerin vorgenommen hat. Gemäß § 5 Abs. 3 FreizügG/EU kann das Vorliegen oder der Fortbestand der Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung (nur) aus besonderem Anlass überprüft werden. Das danach erforderliche Vorliegen begründeter Zweifel ist auch bei einem - hier seinerzeit jedenfalls beantragten - Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu bejahen (vgl. nur Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 5 FreizügG/EU, Rz. 47, 50 f., m.w.N.). Dass der Beklagte hier nach Aktenlage offenbar tatsächlich in erster Linie wegen des (auf Anraten des Sozialgerichts für das Saarland gestellten) Antrags der Klägerin auf Ausstellung einer Daueraufenthaltsbescheinigung tätig geworden ist und in Folge dieses Antrags nicht nur deren Ausstellung abgelehnt, sondern darüber hinaus auch eine Verlustfeststellung ausgesprochen und damit die von ihr innegehabte und bis dahin gültige unbefristete Freizügigkeitsbescheinigung unwirksam geworden ist, mag für die Klägerin zwar mißlich erscheinen, ändert aber nichts daran, dass mit dem in Rede stehenden Bezug von SGB II-Leistungen ein besonderer Anlass für eine, wenngleich erst durch die erfolgte Antragstellung herbeigeführte, Überprüfung objektiv gegeben war. Die Entscheidung, eine entsprechende Überprüfung vorzunehmen, erscheint deswegen auch nicht ermessensfehlerhaft. Der Beklagte durfte bei seiner Entscheidung über das Eintreten in eine Überprüfung der Freizügigkeitsberechtigung auch berücksichtigen, dass die Klägerin die Ausstellung einer Daueraufenthaltsbescheinigung beantragt hatte.

War damit vorliegend eine Überprüfung des Vorliegens bzw. des Fortbestands der Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung nach § 5 Abs. 3 FreizügG/EU eröffnet, so kann gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU der Verlust der Freizügigkeitsberechtigung festgestellt werden, wenn deren Voraussetzungen innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen sind oder nicht vorliegen.

Dabei ist dem Beklagten im Ausgangspunkt dahingehend zuzustimmen, dass die Voraussetzungen der Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 Abs. 1 und 2 FreizügG/EU bei der Klägerin nicht (mehr) gegeben sind. Sie hält sich in Deutschland insbesondere nicht (mehr) als Arbeitnehmerin im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 FreizügG/EU auf, sondern bezieht seit Jahren Sozialleistungen bzw. familiäre Unterstützung. Auch ihre frühere zeitweise Erwerbstätigkeit genügt insofern nicht. Denn ein Fall des § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 FreizügG/EU ist hier nicht gegeben.

Allerdings ist es bereits nach der Formulierung des gesetzlichen Tatbestands des § 5 Abs. 4 Satz 1 FreizügG/EU für eine Verlustfeststellung erforderlich, dass die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts „innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet“ entfallen sind oder nicht vorliegen. Die (freizügigkeitsrechtliche) Rechtmäßigkeit des seit 1992 gegebenen ständigen Aufenthalts der Klägerin wurde indes spätestens mit der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin im Oktober 2008 begründet. Der vom 31.08.2015 datierende Ausgangsbescheid des Beklagten überschreitet daher eindeutig die gesetzliche Fünfjahresfrist für eine Verlustfeststellung (zumal die Klägerin im Übrigen vom 19.07.2010 bis zum 31.08.2015 und damit über fünf Jahre im Besitz einer Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Freizügigkeitsrecht war).

Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es – für die Frage der Verlustfeststellung – auch nicht darauf an, dass die Klägerin nach den obigen Darlegungen nicht die für ein Daueraufenthaltsrecht erforderliche ununterbrochene fünfjährige Erwerbstätigkeit (bzw. einen sonstigen das Freizügigkeitsrecht begründenden Umstand) vorweisen kann. Zwar soll es nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung nach dem Sinn der Vorschrift des § 5 Abs. 4 AufenthG lediglich darauf ankommen, dass nicht bereits ein Daueraufenthaltsrecht entstanden ist, so dass ein tatsächlicher Daueraufenthalt nicht genügen würde (vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2013, § 5 FreizügG/EU, Rz. 22). Jedoch stellt bereits der Wortlaut des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU auf einen Wegfall der Freizügigkeitsvoraussetzungen „innerhalb“ von fünf Jahren und nicht etwa „nach“ diesem Zeitraum ab. Auch aus der – die Verwaltungspraxis des Beklagten steuernden - Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 5 FreizügG/EU (VV) ergibt sich ohne weiteres, dass eine Verlustfeststellung „nur innerhalb der ersten fünf Jahre“ nach Begründung des ständigen Aufenthalts erfolgen kann (Ziff. 5.5.1.1 VV); dies gilt danach auch dann, wenn die Freizügigkeitsvoraussetzungen bereits früher nicht mehr vorlagen, jedoch keine Feststellung getroffen wurde (Ziff. 5.5.1.3 VV). Hinzu kommt, dass die besondere Schutzsystematik des § 6 FreizügG/EU (siehe etwa § 6 Abs. 5 Satz 1 und § 6 Abs. 6 FreizügG/EU, aber auch Art. 14 Abs. 3 UBRL) umgangen würde, wenn es im Rahmen einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU insoweit allein darauf ankäme, dass nicht bereits ein Daueraufenthaltsrecht entstanden ist. Auch nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes ist Voraussetzung für die Verlustfeststellung der Wegfall der Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Bundesgebiet (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2016, 2 B 248/16, juris, Rz. 12; ebenso Epe, in: GK-AufenthG, Stand: Oktober 2010, § 5 FreizügG/EU, Rz. 43). Daraus folgt, dass bei der Klägerin, die sich bereits seit Anfang der 90er Jahre in Deutschland aufhält und ab Oktober 2008 (wenn auch nur während vorübergehender Zeiträume) erwerbstätig war, im Jahr 2015 keine Verlustfeststellung auf der Grundlage des § 5 Abs. 4 FreizügG/EU mehr erfolgen durfte, obschon bei ihr zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts in der Sache nicht (mehr) vorlagen.

Somit ist vorliegend davon auszugehen, dass bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU nicht gegeben sind. Selbst wenn man aber unterstellen würde, dass, etwa wenn man insoweit ein fehlendes Daueraufenthaltsrecht entgegen den obigen Ausführungen genügen lassen würde, diese Tatbestandsvoraussetzungen zu bejahen wären, so würde sich hier jedenfalls die gemäß § 5 Abs. 4 FreizügG/EU gebotene pflichtgemäße Ermessensentscheidung als fehlerhaft darstellen. Die Verlustfeststellung erscheint hier nämlich bereits unverhältnismäßig. Denn auch bei einem Wegfall der Freizügigkeitsvoraussetzungen kann kein automatisches Erlöschen des Aufenthaltsrechts angenommen werden; vielmehr bedarf es einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. nur Dienelt, a.a.O., § 5 FreizügG/EU, Rz. 62, unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs). Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin bereits seit etwa 25 Jahren und damit mehr als die Hälfte ihres Lebens in Deutschland aufhält. Ihr in Deutschland geborener erwachsener Sohn ist deutscher Staatsangehöriger und lebt hier. Zwar ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass der verfassungsmäßige Schutz der familiären Beziehung aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Volljährigkeit ihres Sohns erheblich relativiert wird. Gleichwohl ist aber auch mit der Volljährigkeit eine elterliche Restverantwortlichkeit und ein damit korrespondierendes Elternrecht nicht von vornherein beendet (vgl. Stern, Staatsrecht, Band IV/1, 2006, § 100, Abschnitt VIII.8.d; Badura, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Mai 2013, Art. 6 Rz. 94). Insbesondere ist hier eine tatsächliche Verbundenheit zwischen Mutter und Sohn offensichtlich nach wie vor gegeben, wie sich das erkennende Gericht in der mündlichen Verhandlung überzeugen konnte und nicht nur durch die Anwesenheit auch des Sohns der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, sondern auch durch den Umstand belegt wird, dass ihr Sohn der Klägerin in ihrer gegenwärtigen finanziellen Notlage Obdach in seiner Wohnung gewährt. Ferner muss gesehen werden, dass die Klägerin während ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschland erhebliche Integrationsleistungen erbracht hat. So hat sie nicht nur ihren Sohn, zum Teil alleinerziehend, großgezogen, sondern auch die deutsche Sprache in zumindest in mündlicher Form alltagstauglichem Umfang erlernt, wie sie auch in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellt hat; auch war sie, wenn auch nur vorübergehend, mehrfach sozialversichert erwerbstätig. Für die Klägerin ist überdies keinerlei Vorstrafe dokumentiert; sie hat offenbar in all den Jahren noch nicht einmal Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben. Demgegenüber wiegt zu Lasten der Klägerin nach Aktenlage nur, dass sie sich zwischenzeitlich nach einem Wohnungswechsel nicht bzw. nicht rechtzeitig umgemeldet hat - was selbstredend eine derart gravierende Maßnahme wie eine Verlustfeststellung zumindest nicht eigenständig zu rechtfertigen vermag - und dass sie über mehrere Jahre Sozialleistungen bezogen hat und auch derzeit, auch wenn sie trotz eines erfolgreichen sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahrens offenbar keinen Folgeantrag gestellt hat, offensichtlich weiter sozialleistungsbedürftig ist. Hinsichtlich des damit allein in Rede stehenden Sozialleistungsbezugs stellt jedoch Art. 14 Abs. 3 UBRL ausdrücklich klar, dass die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat „nicht automatisch“ zu einer Ausweisung (und damit auch einer dieser freizügigkeitsrechtlich entsprechenden Verlustfeststellung) führen darf (ebenso Ziff. 5.4.1 Satz 3 VV). Nachdem der (seinerzeit begehrte) Sozialleistungsbezug hier nach Aktenlage ersichtlich den inneren Grund für die erfolgte Verlustfeststellung darstellt, ist diese nicht nur mit Art. 14 Abs. 3 UBRL unvereinbar, sondern erweist sich auch als unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft.

Hinzu kommt unter Ermessensgesichtspunkten Folgendes: Wenn die Ausländerbehörde - wie hier - das Nichtbestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, findet gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU grundsätzlich das Ausländerrecht Anwendung (vgl. auch Dienelt, a.a.O., § 5 FreizügG/EU, Rz. 59, und § 11 FreizügG/EU, Rz. 6 ff.). Mangels einer insoweit einschlägigen Sonderregelung sind daher von der Ausländerbehörde nach einer Verlustfeststellung auch die Voraussetzungen eines ausländerrechtlichen Aufenthaltstitels zu prüfen (soweit diese in Betracht kommen), zumal das Aufenthaltsgesetz auch dann Anwendung findet, wenn es eine günstigere Rechtsstellung vermittelt als das FreizügG/EU, § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU. Insofern muss aber gesehen werden, dass die Klägerin bereits von Februar 1996 bis März 2001 im Besitz einer ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis war. Auf ihren rechtzeitig gestellten Verlängerungsantrag vom 12.03.2001 wurde ihr seinerzeit im März 2001 eine Fiktionsbescheinigung erteilt, die nach Aktenlage mindestens bis Mai 2003, möglicherweise auch bis zum EU-Beitritt Polens am 01.05.2004, verlängert wurde. Aufgrund ihres rechtzeitigen Verlängerungsantrags, über den der Beklagte bis heute und auch nach der ausgesprochenen Verlustfeststellung nicht entschieden hat, gilt ihr bisheriger Aufenthaltstitel, also ihre damalige Aufenthaltserlaubnis, bis heute als fortbestehend, § 84 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (und dürfte der Klägerin demnach im Übrigen jedenfalls eine Fiktionsbescheinigung auszustellen sein, § 11 Abs. 5 AufenthG). Überdies galt für die Klägerin nach dem EU-Beitritt Polens jedenfalls die sog. Freizügigkeitsvermutung (vgl. nur Dienelt, a.a.O., § 11 FreizügG/EU, Rz. 7). Zudem wurden ihr im Juni 2010 und im Juni 2012 nicht befristete Bescheinigungen über ihr Freizügigkeitsrecht ausgestellt und ist eine Verlustfeststellung erst mit dem im August 2015 ergangenen Ausgangsbescheid erfolgt. Jedenfalls entsprechen die Zeiträume ihrer sozialversicherten Erwerbstätigkeit den Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, § 11 Abs. 3 Alt. 1 FreizügG/EU. Zu all diesen, nach Aktenlage sich aufdrängenden Fragestellungen finden sich aber weder im Ausgangsbescheid noch im Widerspruchsbescheid nähere Ausführungen, auch nicht im Rahmen der Ermessenserwägungen. Immerhin könnte die Klägerin mit Blick auf ihren minderjährigen Sohn deutscher Staatsangehörigkeit, für den sie auch das Sorgerecht innehatte und ausübte, seinerzeit einen Anspruch auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels gehabt haben (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 11 FreizügG/EU). Auch heute kommt ein Anspruch auf Familiennachzug zu ihrem inzwischen volljährigen Sohn deutscher Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG nach wie vor jedenfalls in Betracht; die Möglichkeit des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nach dieser Vorschrift kann insoweit zumindest nicht von vornherein und ohne nähere Prüfung ausgeschlossen werden. Statt dessen hat der Beklagte ohne Berücksichtigung all dieser aktenkundigen Umstände nicht nur eine Verlustfeststellung ausgesprochen, sondern die Klägerin auch unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufgefordert. Das Übergehen der hier gegebenen ausländerrechtlichen Problematik stellt aber jedenfalls im Rahmen der gebotenen Ermessensprüfung einen durchgreifenden Ermessensfehler in Gestalt eines Ermessensausfalls dar. Auch dieser macht die ausgesprochene Verlustfeststellung ohne weiteres rechtswidrig und rechtsverletzend und trägt daher deren erfolgte Aufhebung, über die dargelegten weiteren Rechtswidrigkeitsgründe hinaus, eigenständig.

Erweist sich somit die ausgesprochene Verlustfeststellung unter mehreren rechtlichen Gesichtspunkten als rechtswidrig und die Klägerin in ihren Rechten verletzend, so war nicht nur diese, sondern waren auch die darauf beruhende Ausreiseaufforderung nebst Abschiebungsandrohung (Ziff. 3 und 4 des Ausgangsbescheids) mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 FreizügG/EU aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwGO und trägt dem Maß des jeweiligen Unterliegens und Obsiegens Rechnung.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).