VG Saarlouis Urteil vom 15.3.2017, 3 K 921/16

Asyl; Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

Leitsätze

Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste eigenen Angaben nach am 13.11.2015 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 08.01.2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Hinsichtlich des Klägers wurde ein EURODAC-Treffer „LV1“ aufgefunden(Bl. 37 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) und bei seiner Einreise war er im Besitz eines lettischen Flüchtlingsausweises(Bl. 35 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).

Im Rahmen der am 12.01.2016 erfolgten (schriftlichen) Anhörung zum Einreise- und Aufenthaltsverbot teilte der Kläger mit Schreiben vom 18.01.2016 mit, er sei von der Türkei aus nach Griechenland geflohen. Seine Familie sei in Syrien geblieben. Sie hätten ausgemacht, dass er nach Deutschland fliehe und dann eine Familienzusammenführung gemacht werde. In Griechenland habe er jemanden getroffen, der ihm erzählt habe, er könne ihn mit dem Flugzeug nach Deutschland bringen. Er habe dem Mann 5.000 $ gezahlt. Der Mann habe ihn betrogen und nach Lettland gebracht. Er habe dann dort, nach dem er zweimal erfolglos versucht habe illegal nach Deutschland zu kommen, die Grenzen seien dicht gewesen, Asyl beantragt. Nach seiner Anerkennung in Lettland habe er gesagt, er brauche eine Familienzusammenführung. Sie hätten ihm gesagt, dies sei erst nach zwei Jahren möglich. Daher sei er nach Deutschland gekommen. Er habe Brüder und Neffen sowie Nichten in Deutschland, seine Kinder seien in den Niederlanden und in Österreich. Dies seien seine Gründe.

Mit Bescheid vom 23.05.2016, dem Kläger am 09.06.2016 zugestellt, lehnte die Beklagte den Asylantrag als unzulässig ab und drohte die Abschiebung nach Lettland an. Der Kläger darf nicht nach Syrien abgeschoben werden. Zur Begründung wird ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 26a AsylG unzulässig, da dem Kläger in Lettland, einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, internationaler Schutz zuerkannt worden sei. Der Kläger habe geltend gemacht, dass er in Lettland gezwungen gewesen sei, einen Asylantrag zu stellen, und dass dort ein Familiennachzug erst nach 2 Jahren möglich sei. Aus diesem Vorbringen könne das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes nicht einmal ansatzweise erkannt werden.

Am 23.06.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er meint, in Lettland bestünden systemische Mängel im Aufnahmeverfahren, so dass davon auszugehen sei, dass es sich auch um keinen sicheren Drittstaat handele. Er habe von 256 EUR monatlicher Sozialhilfe leben müssen. Nunmehr seien diese Sozialleistungen auf 136 EUR festgesetzt worden bzw. nochmals auf 60 EUR gekürzt worden. Damit sei das Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Hinzu komme ein gesellschaftliches Klima, in welchem die deutliche Mehrheit der Bevölkerung von mehr als 70% die Aufnahme von Migranten ablehne.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.05.2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt unter Berufung auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 11.01.2017 einen Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Anfechtungsklage(Eine Verpflichtungsklage, die auf das Ziel gerichtet ist, als Asylberechtigter anerkannt zu werden, die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutz zuerkannt oder nationale Abschiebungsverbote festgestellt zu bekommen, scheidet aus, vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016 -2 A 96/16-) ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist zu dem für die rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylgesetz -AsylG-) rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Dies ergibt sich aus den Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 11.01.2017, mit dem der der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde. In diesem Beschluss heißt es:

„Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Bescheid vom 23.05.2016 verwiesen, mit dem der Asylantrag des Klägers wegen der ihm in Lettland gewährten Stellung als Flüchtling(Vgl. Bl. 34, 35 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) als unzulässig abgelehnt wurde und ihm die Abschiebung nach Lettland angedroht worden ist.

Diese Ausführungen entsprechen den Grundsätzen, die nach der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit bei der Überprüfung sog. Drittstaatenbescheide zu beachten sind(Vgl. hierzu nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.10.2016- 2 A 96/16-).

Der Vortrag im Klageverfahren rechtfertigt keine andere Wertung. Soweit der Kläger geltend macht, „die Praxis der Durchführung von Asylverfahren in Lettland entspreche nicht den Kernforderungen des Unionsrechts“(Vgl. Schriftsatz vom 18.07.2016, Bl. 31 ff. der Gerichtsakte), ist dies vorliegend nicht entscheidungsrelevant, weil aufgrund seiner durch besondere Umstände gekennzeichneten Situation nicht zu erwarten ist, dass er mit den von ihm behaupteten Missständen in der lettischen Asylpraxis konfrontiert wird. Die Situation des Klägers ist nicht vergleichbar mit der Lage von Asylsuchenden, bei denen der Ausgang des Asylverfahrens ungewiss ist, denn es steht bereits fest, dass ihm in Lettland ein subsidiärer Schutzstatus zusteht.

Von daher lässt sich die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Gerichts nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit feststellen(Nach der Rechtsprechung des EGMR ist eine Behandlung dann unmenschlich, wenn sie absichtlich über Stunden erfolgt und entweder tatsächliche körperliche Verletzungen oder schwere körperliche oder psychische Leiden verursacht. Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen. Die Behandlung/Misshandlung muss dabei, um in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu fallen, einen Mindestgrad an Schwere erreichen. Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers.  Demnach genügen Unzulänglichkeiten in Einzelfällen oder jeder geringe Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorgaben nicht. So ist Art. 3 EMRK nicht in dem Sinn auszulegen, dass er die Vertragsparteien verpflichtete, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen, EGMR, Urteil vom 21.01.2011; ders. Beschluss vom 02.04.2013 -27725/10- Eh. u.a. gegen die Niederlande und Italien, ZAR 2013, S. 336 u. juris.), zumal der Kläger seiner Rückführung nach Lettland nur entgegenhält, in Lettland habe man ihm eine Familienzusammenführung für seine in Aleppo lebende Ehefrau erst nach 2 Jahren zugesagt(Vgl. Schreiben des Klägers vom 18.01.2016, Bl. 43, 44 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten)und an die Darlegung des vom Kläger behaupteten Ausnahmefalles des Vorliegens eines Hinderungsgrundes für die Überstellung in den sicheren Drittstaat nach § 26a, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG strenge Anforderungen zu stellen sind(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteile vom 25.10.2016 -2 A 95 und 96/16-; std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 -3 L 961/13-, juris, unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94,49 und EGMR vom 21.01.2011, NVwZ, 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 -2 BvQ 56/09-, DVBl. 2009, 1304). Diese Anforderungen sind durch den Vortrag des Klägers, der maßgeblich auf eine Pressemitteilung von metropolico vom 23.12.2015 („Lettland halbiert Leistungen für Immigranten“) beruht, nicht erfüllt(Aus der vom Kläger vorgelegten Mitteilung von metropolico ergibt sich, dass Schutzberechtigte ein Recht auf dieselben sozialen Leistungen haben sollen, wie lettische Staatsbürger („passte diese Leistungen an das lettische Existenzminimum an.“), jedoch darüber hinaus nicht bessergestellt werden sollen, was mit EU-Recht in Einklang steht. Das Unionsrecht verspricht den Betroffenen nämlich lediglich Inländergleichbehandlung (vgl. etwa Art. 26, 27, 28 Abs. 1, 29, 30 RL 2011/95/EU-QRL) oder Gleichbehandlung mit anderen sich rechtmäßig aufhaltenden Ausländern (vgl. etwa Art. 32 und 33 QRL) -vgl. so nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-, juris, Bulgarien betreffend-, womit sie nur teilhaben an den schlechten wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen von Teilen der lettischen Bevölkerung.). „

An diesen Ausführungen wird auch in Ansehung des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung festgehalten. Der sich auch hier wiederholende Vortrag des Klägers man bekomme in Lettland keine Unterstützung, dort gebe es keine guten Lebensumstände(Vgl. auch den Schriftsatz vom 04.03.2017, Bl. 53, 54 der Gerichtsakte), ist vorliegend nach der genannten Rechtsprechung des EGMR nicht entscheidungserheblich. Ebenso wenig ist der Wunsch des Klägers relevant, sein Leben in Deutschland leben und seinen Familienverbund hier verwirklichen zu wollen. Entscheidend ist, dass der Kläger in Lettland nicht befürchten muss, nach Syrien zurückgeführt zu werden und in Lettland die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfindet, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Klage ist nach alldem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG abzuweisen. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.