OVG Saarlouis Beschluß vom 10.3.2017, 1 A 111/16

Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem ihr nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Leitsätze

Zum Vorliegen eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem ihr nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. März 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 2 K 1927/14 – wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.593,62 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das die auf Neufestsetzung der Versorgungsbezüge gerichtete Klage abgewiesen worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen und überzeugend dargelegt, dass die Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 1 BeamtVG SL, die im Rahmen einer Vergleichsberechnung dazu führen kann, dass der Berechnung des Ruhegehalts ein höherer Ruhegehaltssatz als der nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG SL ermittelte Ruhegehaltssatz zugrunde zu legen ist, im Fall der Klägerin wegen des Fehlens eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen ihrer am 31.7.1992 beendeten Beschäftigung als Beamtin auf Widerruf und der am 7.9.1992 aufgenommenen Beschäftigung als - zunächst - angestellte Lehrerin keine Anwendung findet. Dass die beschäftigungslose Zeit in die (Schul-)Sommerferien gefallen sei, führe nicht dazu, dass der nach § 85 Abs. 1 und Abs. 9 BeamtVG SL erforderliche unmittelbare zeitliche Zusammenhang zwischen dem der beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und dem ihr nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bestanden habe. Auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil wird verwiesen.

Das Vorbringen der Klägerin in ihrem zur Begründung ihres Antrags auf Zulassung der Berufung eingereichten Schriftsatz vom 17.5.2016, das den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 VwGO begrenzt, begründet weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch liegt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) vor.

Die Klägerin macht in Bezug auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel geltend, für sie habe nach der Einstellungspraxis des Ministeriums für Bildung und Kultur objektiv keine Möglichkeit bestanden, nach Beendigung ihres Vorbereitungsdienstes unmittelbar wieder in ein Beamtenverhältnis eingestellt zu werden. Ihr Vorbereitungsdienst habe während der Sommerferien geendet, so dass es für sie während der Restferien keine Arbeitstage gegeben habe, an denen sie hätte Dienst leisten können. Während der Sommerferien entfalle die Pflicht zur Ableistung von Unterrichtsstunden und gerade dies ermögliche es dem Ministerium für Bildung und Kultur, in dieser Zeit - mit der Folge einer zeitlichen Zäsur - auf Lehrkräfte zu verzichten. Ziff. 47.2.2 der Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVGVwV - bestätige ihr Gesetzesverständnis. Danach sei ein Arbeitstag ein Tag, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig gearbeitet werde. Für Lehrer, die im Schuldienst seien, seien die Sommerferien jedenfalls keine Arbeitstage in diesem Sinn. Das Aufgabenfeld eines Lehrers werde maßgeblich durch den Unterricht sowie die zugehörige Unterrichtsvor- und -nachbereitung geprägt. In den Sommerferien sei weder Unterricht zu halten noch eine Unterrichtsnachbereitung, die auch die zeitintensive Erstellung und Korrektur von Klassenarbeiten erfordere, vorzunehmen. § 11 Abs. 1 UrlaubsVO SL bestätige diese Sicht. Hiernach werde für Lehrkräfte der Erholungsurlaub einschließlich eines etwa zu gewährenden Zusatzurlaubs durch die Ferien abgegolten, so dass die Ferien von Gesetzes wegen als Urlaub anzusehen seien, auch wenn in dieser Zeit eine dienstliche Tätigkeit nicht ausgeschlossen sei. Habe aber der Beklagte für den Zeitraum der Sommerferien keinen Bedarf an Lehrkräften, so seien die Tage, die in den Sommerferien liegen, richtigerweise als arbeitsfreie Tage einzustufen, so dass zugunsten der Klägerin von einer nicht erheblichen Zäsur im Sinne des § 85 Abs. 1 BeamtVG SL auszugehen sei. Der notwendige unmittelbare zeitliche Zusammenhang sei mithin in ihrem Fall noch gegeben. Eine andere Auslegung des § 85 BeamtVG SL würde auch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen. Denn die vorliegende in die Ferienzeit fallende Unterbrechung sei eine Besonderheit des Schuldienstes, weswegen andere Beamte auf Widerruf eine vergleichbare Beeinträchtigung in versorgungsrechtlicher Hinsicht nicht hinzunehmen hätten.

Die Argumentation der Klägerin, eine Beschäftigungspause, die vollständig in die Zeit der Sommerferien falle, stelle das Bestehen eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer mit dem neuen Schuljahr beginnenden Beschäftigung als Lehrer und dem vorangegangenen Vorbereitungsdienst für das Lehramt nicht in Frage, weil die Zeit der Sommerferien sich für neu einzustellende Lehrer als arbeitsfreie Tage im Sinn der Ziff. 6 Satz 2 des - nach entsprechender Anordnung des saarländischen Ministeriums des Innern vom 25.2.1991 auch für die saarländische Landesverwaltung Geltung beanspruchenden - Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren vom 11.1.1991(Gemeinsames Ministerialblatt des Bundes 1991, 331, 333) und Tz. 47.2.2 Satz 1 BeamtVGVwV(abgedruckt in Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, 375. Erg. lief. Januar 2017, Band 2, BeamtVG § 47, Seite 3) darstelle, verfängt nicht. Denn diese Sichtweise berücksichtigt den Regelungsinhalt der entsprechend anzuwendenden Verwaltungsvorschrift nicht.

Die besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften unterliegen einer strikten Gesetzesbindung (vgl. z.B. § 2 BBesG und § 3 BeamtVG) und sind einer anspruchserweiternden Auslegung nicht zugänglich. Inhalt und Reichweite werden allein durch die gesetzlichen Regelungen selbst bzw. durch zur Konkretisierung erlassene Verwaltungsvorschriften festgelegt.

Eine solche ausfüllende bzw. klarstellende Funktion kommt Ziff. 6 Satz 2 1. Hs. des Rundschreibens zu. Nach ihr ist ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang im Sinn des § 85 Abs. 1 und Abs. 3 BeamtVG auch dann gegeben, wenn die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse lediglich durch allgemein arbeitsfreie Tage unterbrochen waren. Die Regelung stellt klar, dass der insoweit offene Wortlaut des Absatzes 1 „unmittelbar vorangehend“ bzw. des Absatzes 9 „unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang“ dahingehend anzuwenden ist, dass die manchmal unvermeidliche Unterbrechung durch allgemein arbeitsfreie Tage als unschädlich anzusehen ist.(Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz des Bundes und der Länder, 122. Erg. lief. August 2016, § 85 BeamtVG Rdnr. 37) Ziff. 6 Satz 2 2. Hs. des Rundschreibens ordnet ferner an, dass - die zu § 47 BeamtVG erlassene Verwaltungsvorschrift - Tz. 47.2.2 Satz 1 BeamtVGVwV entsprechend gilt. Dort heißt es, dass Beschäftigungszeiten als unterbrochen gelten, wenn sie durch einen Zwischenzeitraum getrennt sind, der mindestens einen Arbeitstag (Tag, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig gearbeitet wird) enthält.

Die entsprechende Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift bewirkt keine Erweiterung der im Interesse der Versorgungsempfänger getroffenen klarstellenden Vorgabe des ersten Halbsatzes, nach der allgemein arbeitsfreie Tage nicht zu einer Unterbrechung führen, sondern schränkt deren Geltungsbereich in Bezug auf Verwaltungszweige ein, in denen auch an allgemein arbeitsfreien Tagen gearbeitet wird, wie dies etwa bei der Polizei oder der Berufsfeuerwehr der Fall ist. Dies ergibt sich aus dem Regelungsgehalt des Klammerzusatzes in Tz. 47.2.2 Satz 1 BeamtVGVwV.

§ 47 BeamtVG regelt die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Übergangsgeld im Fall der nicht auf eigenen Wunsch erfolgenden Entlassung eines Beamten aus dem Dienst. Voraussetzung ist eine mindestens einjährige Beschäftigungszeit, wobei es sich nach Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift um eine Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit handeln muss. Das Bundesverwaltungsgericht(BVerwG, Urteil vom 17.3.1988 - 2 C 48/86 -, juris, Rdnrn. 12 ff.) hat entschieden, dass der Begriff der Unterbrechung unter Berücksichtigung der weitreichenden Folgen eines Anspruchsverlustes auszulegen sei. Nach dem systematischen Zusammenhang und dem Sinn und Zweck des § 47 BeamtVG sei eine Unterbrechung erst dann gegeben, wenn die Beschäftigungszeiten durch einen Zeitraum von mindestens einem Arbeitstag oder länger getrennt seien. Der Anspruch auf Übergangsgeld entfalle daher in Konstellationen des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst - so das Bundesverwaltungsgericht - erst, wenn der Beamte dem Dienst an mindestens einem vollen Arbeitstag ferngeblieben sei. Im Einklang hiermit sieht die zu § 47 BeamtVG ergangene Verwaltungsvorschrift Tz. 47.2.2 vor, dass die Beschäftigungszeiten als unterbrochen gelten, wenn sie durch einen Zwischenzeitraum getrennt sind, der mindestens einen Arbeitstag enthält, wobei der Begriff des Arbeitstages durch den Klammerzusatz definiert ist als ein Tag, an dem in dem betreffenden Verwaltungszweig gearbeitet wird. Der Klammerzusatz gibt mithin vor, dass es für die Beurteilung, ob ein Anspruch auf Übergangsgeld besteht oder nicht, darauf ankommt, ob in dem ganz konkreten Verwaltungszweig des Beamten an dem als Unterbrechung in Betracht kommenden Tag gearbeitet wird oder nicht.

Dies kann etwa in Bezug auf die Verwaltungszweige der Vollzugspolizei oder der Berufsfeuerwehr von Bedeutung sein, da für diese auch die allgemein arbeitsfreien Tage (insbesondere Sonn- und Feiertage) Tage sind, an denen im Sinn der Tz. 47.2.2 gearbeitet wird.

Dass diese Vorgabe einer verwaltungszweigbezogenen Betrachtung infolge der durch Ziff. 6 Satz 2 2.Hs. des Rundschreibens angeordneten entsprechenden Anwendbarkeit auch für die Beantwortung der Frage maßgeblich ist, ob einem Versorgungsempfänger - hier der Klägerin - der in der Übergangsvorschrift des § 85 Abs. 1 und Abs. 9 BeamtVG vorgesehene Bestandsschutz zugute kommt, bewirkt mithin, dass der Grundsatz des ersten Halbsatzes, nach dem allgemein arbeitsfreie Tage nicht unterbrechen, nur gilt, wenn an diesen Tagen auch in dem konkret in Rede stehenden Verwaltungszweig nicht gearbeitet wird.

Mit diesem aus Sicht des Senats zwingenden und auch mit Blick auf höherrangiges Recht unbedenklichen Normverständnis ist die seitens der Klägerin befürwortete Interpretation der entsprechenden Anwendung von Tz. 47.2.2 BeamtVGVwV nicht zu vereinbaren.

Nach Auslegung der Klägerin umfasst Tz. 47.2.2 BeamtVGVwV in Bezug auf die Lehrerschaft auch die Schulferien, was sie daraus herleitet, dass während deren Dauer keine Pflicht zur Ableistung von Unterrichtsstunden besteht.

Diese Sichtweise lässt indes außer Acht, dass sich das Verständnis dieser zu § 47 BeamtVG erlassenen und im Rahmen des § 85 BeamtVG entsprechend anzuwendenden Verwaltungsvorschrift an dem durch diese Vorschriften ausgelösten Regelungsbedarf zu orientieren hat. Tatbestandsmerkmal des § 47 BeamtVG, in dessen Kontext die Verwaltungsvorschrift erlassen worden ist, ist das Vorliegen einer „ununterbrochenen“ Tätigkeit. In diesem Zusammenhang legt Tz. 47.2.2 fest, wann Beschäftigungszeiten als unterbrochen gelten. Damit knüpft die Verwaltungsvorschrift an eigentlich durchgängige Beschäftigungszeiten an und regelt, unter welchen Voraussetzungen deren Durchgängigkeit ausnahmsweise entfällt. Ziff. 6 Satz 2 des Rundschreibens basiert auf dem umgekehrten Ansatz festzulegen, dass ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang ungeachtet einer tatsächlich festzustellenden zeitlichen Unterbrechung unter bestimmten Voraussetzungen dennoch gegeben sein kann.

Der Urlaubsanspruch der Lehrer wird - wie die Klägerin selbst hervorhebt - durch die Ferien abgegolten (§ 11 Abs. 1 Satz 1 UrlaubsVO SL).(vgl. zur Problematik ausführlich: BVerwG, Urteil vom 23.6.2016 - 2 C 24.14 -, juris Rdnrn. 21 ff.) Gerade aus diesem Grund sind die Ferientage keine arbeitsfreien Tage, die im Sinn des § 47 - und ebenso des § 85 BeamtVG - geeignet wären, die Beschäftigungszeiten eines Lehrers zu unterbrechen. Eine Zeit, in der ein ausgebildeter Lehrer beschäftigungslos ist, erhält nicht allein dadurch, dass sie in Sommerferien fällt, den Charakter arbeitsfreier Tage.

Sind mithin die Ferientage weder allgemein arbeitsfreie Tage noch speziell in Bezug auf die Lehrerschaft arbeitsfreie Tage, so fehlt es im Regelungszusammenhang des Anspruchs auf Übergangsgeld in Bezug auf die Lehrerschaft und die Zeit der Schulferien schon an einem, etwa durch eine Verwaltungsvorschrift auszufüllenden, Regelungsbedarf. Demgemäß trifft Tz. 47.2.2 BeamtVGVwV insoweit keine Regelung.

Erfasst aber Tz. 47.2.2 BeamtVGVwV die Zeit der Schulferien nicht, so kann die entsprechende Anwendung dieser Verwaltungsvorschrift im Geltungsbereich des § 85 BeamtVG nicht bewirken, dass eine beschäftigungslose Zeit, die in den Zeitraum der Sommerferien fällt, in Bezug auf einen Lehrer einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen einem zeitlich vorhergehenden und einem nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis im Sinn der Absätze 1 und 9 der Vorschrift sozusagen herstellt.

Da das Verwaltungsgericht nach alldem eine Anwendbarkeit der Ziff. 6 Satz 2 des Rundschreibens zu Recht verneint hat, kann sich die klägerseits aufgeworfene Frage einer Ungleichbehandlung mit anderen Beamten auf Widerruf nicht stellen.

Zugleich steht fest, dass der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beizumessen ist, da sich die seitens der Klägerin thematisierten Fragen ohne weiteres aus dem Gesetz und den Vorgaben des zu ihm ergangenen ministeriellen Rundschreibens sowie den dort in Bezug genommenen Verwaltungsvorschriften beantworten lassen.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung unterliegt mithin der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der beklagtenseits vorgelegten Berechnung, deren Richtigkeit nicht angegriffen ist (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG und Nr. 10.4 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit).

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.