VG Saarlouis Urteil vom 24.3.2017, 3 K 92/15

Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus bei modular aufgebautem Studiengang

Leitsätze

§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist auf modular aufgebaute Studiengänge ohne Abschlussprüfung nicht anwendbar.

Eine analoge Anwendung kommt mangels Gesetzeslücke nicht in Betracht.

Gerade in modular aufgebauten Studiengängen, die regelmäßig flexibel durch die Studierenden organisiert werden können, ist nicht davon auszugehen, dass Verzögerungen nicht verhindert werden können, so das auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht vorliegen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2011/2012 im Bachelorstudiengang „Architektur“ an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (HTW). Seit Oktober 2011 bezog sie Ausbildungsförderung. Die Förderungshöchstdauer endete ausweislich einer Bescheinigung des Amtes für Ausbildungsförderung der Beklagten im September 2014.

Mit Antrag vom 25.07.2014 begehrte sie Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus. Sie berief sich dabei auf das erstmalige Nichtbestehen einer Abschlussprüfung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG.

Ausweislich einer Bescheinigung der HTW vom 23.07.2014 hatte die Klägerin zum 31.03.2014 die Leistungen des 5. Fachsemesters erbracht. Das Sommersemester 2014 war mithin ihr 6. Fachsemester. Mit Bescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes vom 05.08.2015 wurde der Klägerin bestätigt, dass das Studium vollständig bis einschließlich 03/2015 abgeschlossen werden könne. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass ein gesondertes Zulassungsverfahren zum Abschlussexamen nicht stattfinde.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus mit Bescheid vom 14.10.2015 ab. Zur Begründung wurde angeführt, bei modularisierten Studiengängen gebe es in der Regel keine Abschlussprüfungen, es sei denn eine bestimmte Modulprüfung sei verbindlich als Abschlussprüfung vorgeschrieben. Dies sei jedoch in dem von der Klägerin betriebenen Studiengang nicht der Fall.

Am 30.10.2014 erhob die Klägerin gegen den ablehnenden Bescheid vom 14.10.2014 Widerspruch.

Mit Bescheid vom 30.10.2014 wurde der Klägerin durch die Beklagte eine Studienabschlusshilfe in Höhe von monatlich 538,00 EUR in Form eines verzinslichen Bankdarlehens für den Bewilligungszeitraum Oktober 2014 bis März 2015 gewährt. In dem Bescheid wurde darauf hingewiesen, dieser werde gemäß § 50 Abs. 1 BAföG unwirksam, wenn der Darlehensvertrag nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides wirksam zustande komme.

Der Darlehensvertrag kam mit der Annahme durch die Klägerin am 11.11.2014 zustande.

Gegen den Bescheid vom 30.10.2014 erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 29.11.2014 Widerspruch.

Die Sachbearbeiterin der Beklagten erfuhr ausweislich einer Telefonnotiz vom 24.11.2014 über ein Gespräch mit dem Prüfungsamt der HTW, dass die Klägerin am 15.09.2015 ihre Bachelorthesis bestanden hatte und zur Aushändigung der Bachelorurkunde noch die bislang nicht bestandenen Prüfungen in den Fächern Bauplanungsrecht sowie Englisch I und II nachliefern müsse.

Die Beklagte wies den Widerspruch gegen den Bescheid vom 14.10.2014 mit Widerspruchsbescheid vom 09.01.2015 zurück.

Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus. Die Förderungshöchstdauer, die im konkreten Fall 6 Semester betragen habe, sei im September 2014 zu Ende gegangen. Da ausweislich der Bescheinigung des Prüfungsamtes vom 05.08.2014 das Studium bis März 2015 vollständig abgeschlossen werden könne, liege nur ein Studienverzug von einem Semester vor. Da im Falle der Klägerin keine bestimmte Modulprüfung als Abschlussprüfung abzulegen sei, könne eine Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG nicht erfolgen. Diese Vorschrift sei bei modularisierten Studiengängen nur dann anzuwenden, wenn eine bestimmte Modulprüfung verbindlich als Abschlussprüfung vorgesehen sei. Sie habe daher lediglich einen Anspruch auf Studienabschlussförderung in Form eines verzinslichen Bankdarlehens.

Der Widerspruch gegen den Bescheid vom 30.10.2014 wurde durch gesonderten Widerspruchsbescheid vom 09.01.2015 zurückgewiesen.

Die Widerspruchsbescheide wurden der Klägerin persönlich sowie ihrem Prozessbevollmächtigten am 10.01.2015 zugestellt.

Die Klägerin hat 10.02.2015 Klage erhoben.

Zur Begründung macht sie geltend, zwar sei ihr Studium modular aufgebaut. Bei der von ihr nicht bestandenen Prüfung handele es sich um eine Modulprüfung, die verbindlich als Abschlussprüfung vorgeschrieben sei. Ohne ein Bestehen der entsprechenden Modulprüfung könne ihr Studium nicht zum Abschluss gebracht werden.

Nach der Verwaltungsvorschrift 15.3.6 sei daher § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG in ihrem Fall anzuwenden.

Dass § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG nach der genannten Verwaltungsvorschrift grundsätzlich auf modularisierte Studiengänge nicht anzuwenden sei, bedeute eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von modularisierten und nicht modularisierten Studiengängen.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.10.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.01.2015 zu verpflichten, der Klägerin für eine angemessene Zeit nach Überschreiten der Förderungshöchstdauer Förderungsleistungen nach dem BAföG in gesetzlicher Höhe zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG sei hier zu Recht nicht angewandt worden, denn bei den von der Klägerin nicht bestandenen Prüfungen in den Fächern Bauplanungsrecht sowie Englisch I und II handele es sich nicht um Abschlussprüfungen, da in dem von der Klägerin betriebenen Studiengang keine Prüfung als Abschlussprüfung vorgesehen sei. Aus der Allgemeinen Prüfungsordnung für Bachelor- und Masterstudiengänge an der HTW ergebe sich, dass die Bachelor-Prüfung aus den Modulprüfungen des Studiengangs, der Anerkennung der praktischen Studienphase und der Bachelor-Abschlussarbeit ergänzt um ein Kolloquium bestehe. Keine einzelne dieser Leistungen reiche für das Bestehen der Bachelor-Prüfung allein aus.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Da die Klägerin zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO zur mündlichen Verhandlung geladen worden war, konnte ohne die nicht erschienene Klägerin verhandelt und entschieden werden. Zwar hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 22.03.2017 unter Hinweis auf seine angebliche Erkrankung Terminverlegung beantragt. Zu einer solchen sah sich das Gericht allerdings nicht veranlasst. Die Verhinderung wurde nämlich nicht durch ein im Antrag vom 22.03.2017 angebotenes Attest glaubhaft gemacht. Eine noch am 22.03.2017 per Fax an den Prozessbevollmächtigten erfolgte Anforderung durch das Gericht blieb ohne Reaktion.

Die als Verpflichtungsklage gemäß §§ 40, 42, 67, 74 VwGO zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Anspruch auf die begehrte Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus zu. Der die Weiterförderung versagende Bescheid der Beklagten vom 14.10.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 09.01.2015 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin kann keine Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus je zur Hälfte als Zuschuss und als nicht verzinsliches Darlehen (§ 17 Abs. 2 S. 1 BAföG) wegen des erstmaligen Nichtbestehens einer Abschlussprüfung beanspruchen. § 15 Abs. 3 BAföG kommt zugunsten der Klägerin nicht zur Anwendung. Vielmehr kommt in ihrem Fall lediglich die Gewährung einer Studienabschlusshilfe im Sinne des § 15 Abs. 3a BAföG in Gestalt eines verzinslichen Bankdarlehens nach § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BAföG in Betracht.

§ 15 Abs. 2 BAföG sieht vor, dass Ausbildungsförderung „für die Dauer der Ausbildung“ geleistet wird, grundsätzlich jedoch nur bis zum Erreichen der Förderungshöchstdauer. Dabei entspricht die Förderungshöchstdauer gemäß § 15 a Abs. 1 BAföG der Regelstudienzeit nach dem Hochschulrahmengesetz (HRG). § 10 Abs. 2 S. 1 des HRG sieht wiederum vor, dass die Regelstudienzeiten in den jeweiligen Prüfungsordnungen festgeschrieben werden. Nach § 12 der allgemeinen Studien- und Prüfungsordnung für Bachelor- und Masterstudiengänge an der HTW Saar (ASPO) in der Fassung vom 19.11.2014 beträgt die Regelstudienzeit für den Studiengang der Klägerin einschließlich einer Praktischen Studienphase, Prüfungszeiten und der Bachelor-Abschlussarbeit mindestens sechs Semester. Die Förderungshöchstdauer endete für die Klägerin mit Ablauf des Sommersemesters 2014 (30.09.2014).

Nach § 15 Abs. 3 BAföG kann unter bestimmten Voraussetzungen über die Förderungshöchstdauer hinaus für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung weiter geleistet werden. So bestimmt § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG eine Weiterförderung „infolge des erstmaligen Nichtbestehens der Abschlussprüfung“. Die Förderungshöchstdauer wird dabei um diejenige Zeit verlängert, die für das Wiederholen der Abschlussprüfung benötigt wird oder von einem Prüfungsgremium festgelegt wurde. (Ramsauer/Stallbaum, BAföG-Kommentar, 5. Aufl., § 15 Rn. 30)

§ 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ist allerdings im Fall der Klägerin nicht einschlägig.

Der von der Klägerin betriebene Bachelorstudiengang „Architektur“ an der HTW Saar endet nicht mit einer Abschlussprüfung. Eine solche liegt nur dann vor, wenn die konkret durchgeführte Ausbildung durch die Prüfung zu einem endgültigen Abschluss gebracht wird, der im Fall des Bestehens den Erwerb der Qualifikation für einen Beruf vermittelt(VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 26.10.2012 – Au 3 K 12.554 - , juris). Daran fehlt es hier.

Das Studium der Klägerin ist modular aufgebaut. Gemäß § 6 Abs. 1 der ASPO setzt es sich aus Pflicht- und Wahlmodulen zusammen, wobei jedes Modul einen Verbund von Lehrveranstaltungen darstellt, die sich einem bestimmten thematischen oder inhaltlichen Schwerpunkt widmen. Die einzelnen Module schließen mit einer Prüfung oder mit einem sonstigen Leistungsnachweis ab. Die von den Studierenden zu erbringenden Prüfungsleistungen, die von einem Prüfer zu bewerten sind, stellen nach § 16 der ASPO lediglich einen Teil der Bachelor-Prüfung dar. Nicht bestandene Prüfungsleistungen können gemäß § 25 Abs. 1 der ASPO grundsätzlich zweimal wiederholt werden.

Nach § 35 Abs. 1 der ASPO setzt sich die Bachelor-Prüfung aus den Modulprüfungen des Studiengangs, der Anerkennung der praktischen Studienphase und der Bachelor-Abschlussarbeit zusammen. Es muss eine Gesamtheit von Leistungen für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erbracht werden.(Ebenso in einem vergleichbaren Fall: HessVGH, Beschluss vom 01.11.2011 – 10 D 1610/11 -, juris)

Auch eine entsprechende Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG kommt nicht in Betracht, da es an der für eine Analogie erforderlichen Voraussetzung einer Gesetzeslücke fehlt. Zwar sind in den Nummern 3 bis 5 des § 15 Abs. 3 BAföG verschiedene Gründe bezeichnet, die eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer vorsehen, allerdings sind diese nicht abschließend. Insbesondere wurde in § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG durch den Gesetzgeber ein Auffangtatbestand geschaffen, der dazu bestimmt ist, unzumutbare Härten aufzufangen und abzumildern. Die Annahme einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes wird dadurch ausgeschlossen.(BVerwG, Urt. v. 28.06.1995 – 11 C 25/94 Rn. 14 -, HessVGH, Beschluss vom 01.11.2011 – 10 D 1610/11 -, juris)

Diesem Ergebnis steht auch der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht entgegen. Eine ungleiche Behandlung von „herkömmlichen“ Studiengängen und modularisierten Studiengängen ist gerechtfertigt. Beide Arten von Studiengängen sind grundlegend unterschiedlich aufgebaut und daher nicht vergleichbar. Das Bachelor-Studium endet grundsätzlich nicht mit einer Abschlussprüfung, sondern setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen. Der Gleichheitssatz ist aber nur verletzt, „wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung“ nicht finden lässt und die Bestimmung mithin als willkürlich erscheint. (BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 – 2 BvG 1/51 -, juris)

Schließlich kommt eine Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus auch nicht aus Gründen des § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG (schwerwiegende Gründe) in Betracht. Ein Scheitern des Auszubildenden an einer am Ende des Semesters zu erbringenden Einzelleistung, deren Wiederholung erst im nächsten Semester möglich ist, erfüllt den Tatbestand der Generalklausel nicht(VG Augsburg, Gerichtsbescheid v. 26.10.2012 – Au 3 K 12.554 Rn. 23 -, juris). Dieser Umstand stellt keinen schwerwiegenden Grund dar, der für den verzögerten Abschluss des Studiums ursächlich ist. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG gelangt nur dann zur Anwendung, wenn Tatsachen vorliegen, die für die Verzögerung von erheblicher Bedeutung sind und daher die weitere Förderung rechtfertigen, wobei berücksichtigt werden muss, ob es dem Auszubildenden zuzumuten war die Verzögerung als solche zu verhindern(VG München, Urt. v. 22.10.2015 – M 15 K 15.2827 Rn. 19 -, juris). Gerade in modular aufgebauten Studiengängen, die regelmäßig flexibel durch die Studierenden organisiert werden können, ist nicht davon auszugehen, dass Verzögerungen nicht verhindert werden können.

Der Klägerin steht nach alledem lediglich die Hilfe zum Studienabschluss gemäß § 15 Abs. 3a BAföG in Gestalt eines verzinslichen Bankdarlehens gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG zu. Diese wurde durch Bescheid vom 30.10.2014 bewilligt. Den entsprechenden Darlehensvertrag hat die Klägerin am 10.11.2014 unterzeichnet.(Bl. 279 d. Verwaltungsunterlagen der Beklagten)

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 188 S. 2 VwGO nicht erhoben.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 VwGO liegen nicht vor.