VG Saarlouis Urteil vom 2.3.2017, 6 K 155/17

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Leitsätze

Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger ist selbst nicht berechtigt, die ihm zustehenden Gebühren mittels Leistungsbescheid zu erheben

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die Geltendmachung von rückständigen Gebühren für eine Feuerstättenschau und den Erlass eines Feuerstättenbescheids nebst zusätzlicher Ausfertigung.

Der Beklagte ist bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger. Der Kläger zu 1 und die Klägerin zu 2 sind jeweils Miteigentümer des Hausgrundstücks „..., ...“, das in dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten belegen ist.

Der Beklagte nahm am 08.04.2014 eine Feuerstättenschau am streitgegenständlichen Hausgrundstück vor. Datiert auf den gleichen Tag erließ der Beklagte für das streitgegenständliche Anwesen zudem einen Feuerstättenbescheid, der zwischenzeitlich bestandskräftig ist.

Unter dem 30.09.2014 stellte der Beklagte den Klägern für die bei der Feuerstättenschau vorgenommenen Arbeiten einen Betrag in Höhe von insgesamt 48,36 EUR in Rechnung. Daneben machte der Beklagte gegenüber den Klägern mit weiterer Rechnung vom 30.09.2014 einen Betrag in Höhe von 14,99 EUR für den Erlass eines Feuerstättenbescheids nebst zusätzlicher Ausfertigung geltend.

Mit Schreiben vom 13.11.2014 beantragte der Beklagte nach erfolgter Erinnerung der Kläger am 21.10.2014 und Mahnung am 03.11.2014 bei der Kreisstadt St. Wendel die Festsetzung der rückständigen Gebühren in Höhe von insgesamt 63,35 EUR und die Einziehung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren der mit jeweiligen Rechnungen vom 30.09.2014 geltend gemachten Beträge.

Mit Schreiben vom 18.11.2014 wurden die Kläger zum beabsichtigten Erlass eines Leistungsbescheids durch die Kreisstadt St. Wendel angehört. Mit E-Mail vom 05.12.2014 erhob der Kläger zu 1 für sich und im Namen der Klägerin zu 2 „Widerspruch“ gegenüber der Kreisstadt St. Wendel gegen die Rechnungen vom 30.09.2014.

Mit Leistungsbescheid vom 25.02.2015 stellte die Kreisstadt St. Wendel auf der Grundlage von § 20 Abs. 3 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG – fest, dass die Kläger den mit den Rechnungen des Beklagten vom 30.09.2014 geltend gemachten Betrag in Höhe von 63,35 EUR schulden und forderte sie auf, diesen Betrag zu begleichen. Gleichzeitig erließ die Kreisstadt St. Wendel einen Kostenfestsetzungsbescheid, mit dem sie nach Ziffer 610.11 der Anlage zur Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses Verwaltungsgebühren in Höhe von 60 EUR und Auslagen in Höhe von 3,45 EUR erhob. Mit Schreiben vom 27.03.2015 legten die Kläger Widerspruch ein, der vom Kreisrechtsausschuss des Landkreises St. Wendel mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2015 zurückgewiesen wurde. Die hiergegen erhobene Klage ist bei Gericht unter dem Az. 6 K 836/15 anhängig.

Am 08.07.2015 haben die Kläger Klage erhoben.

Sie tragen vor, dass der Rechtsstatus eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nicht geklärt sei. Entweder erlasse der Beklagte als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger Verwaltungsakte oder er sei als Unternehmer anzusehen. Fraglich sei daher, welche rechtliche Qualität das Schreiben des Beklagten habe, wenn es mit „Rechnung“ betitelt sei. Im Falle einer zivilrechtlichen Rechnung sei der Zivilrechtsweg und nicht der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Auch dürfe der Staat in diesem Fall nicht das Inkasso für ein Wirtschaftsunternehmen übernehmen. Würde es sich demgegenüber um einen öffentlich-rechtlichen Gebührenbescheid handeln, dürfe der Beklagte keine Umsatzsteuer berechnen und Einwendungen wären als verwaltungsrechtlicher Widerspruch zu werten. Insoweit sei keine Rechtsklarheit gegeben. Insbesondere bei Annahme eines Verwaltungsaktes sei die nach § 37 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG – erlassende Behörde nicht zweifelsfrei angegeben. Da der Bürger keine Wahl habe, bei wem er eine Feuerstättenschau in Auftrag gebe, könne es sich bei dem Beklagten nicht um einen Unternehmer handeln. Denn auch beliehene Unternehmer seien nur deshalb Unternehmer, weil sie untereinander in Wettbewerb stünden. Insoweit könne ein Vergleich zu der Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen gezogen werden, bei der der Fahrzeughalter frei entscheiden dürfe, ob er TÜV, DEKRA, GTÜ oder einen anderen Anbieter beauftrage. Auch handele es sich bei dem Beklagten nicht um einen Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes – UStG –, da der Beklagte nicht an einem Markt auftrete und weder eine Feuerstättenschau noch ein Feuerstättenbescheid gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG seien. Es werde zudem weder im Schonsteinfeger-Handwerksgesetz noch in der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16.06.2009 – KÜO – ausgeführt, dass auf bestimmte Gebührensätze der „volle“ oder der „ermäßigte“ Umsatzsteuersatz anzuwenden sei, sodass das Steuerrecht anwendbar sei. Das Umsatzsteuergesetz sehe aber für Gebühren einer hoheitlich handelnden Behörde keine Umsatzsteuerpflicht vor. Der bevollmächtigte Schornsteinfeger sei daher als „Scheinselbständiger“ anzusehen. Er habe keine Kunden, sondern nur einen Auftraggeber, den Staat. Er müsse mithin als Angestellter des öffentlichen Dienstes gewertet werden. Habe die Rechnung des Beklagten die rechtliche Qualität eines Verwaltungsaktes, dürfe die zuständige Behörde nicht nach § 20 Abs. 3 SchfHwG einen weiteren Verwaltungsakt erlassen. In einem solchen Fall wären dann zwei Verwaltungsakte existent. Vielmehr müsse die zuständige Behörde den Verwaltungsakt des Beklagten vollstrecken. Auch fehle dem Bundesgesetzgeber die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zum Erlass des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes. Dies bedinge, dass die Kehr- und Überprüfungsordnung mangels wirksamer Ermächtigungsgrundlage des § 20 Abs. 4 SchfHwG nichtig sei und keine Gebühren erhoben werden dürften. Hierdurch liege eine Verletzung ihrer Freiheitsrechte und ihres Grundrechts auf Eigentum vor. Das Organ eines „bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers“ sei nach der gesetzlichen Konzeption eine Behörde, die als Stelle der vollziehenden Gewalt nach Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden sei und keine eigenen Waren- oder Dienstleistungsangebote auf dem Markt anbieten dürfe. Daher könne sich die bundesrechtliche Gesetzgebungskompetenz nicht aus dem „Recht der Wirtschaft“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ergeben. Damit einhergehend sei der Bund nicht zur Regelung der Verwaltung in Form von „Bezirken“ nach § 7 SchfHwG auf Landes- oder kommunaler Ebene befugt. Ungeachtet dessen fehle für die Erhebung von Gebühren eine gültige Rechtsgrundlage. Gemäß § 8 KÜO seien die Gebührentatbestände zum 31.12.2012 außer Kraft getreten.

Die Kläger beantragen,

die Gebührenrechnungen des Beklagten vom 30.09.2014 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage bereits unzulässig sei. Aus der Zusammenschau von § 14 und § 20 SchfHwG ergebe sich, dass seine Gebührenrechnungen keine Verwaltungsakte und daher auch nicht vollstreckbar seien. Erst mit Erlass eines Leistungsbescheids der zuständigen Behörde gemäß § 20 Abs. 3 SchfHwG liege ein Verwaltungsakt vor, der mit Rechtsbehelfen angreifbar sei. Ungeachtet dessen sei er nach der Kehr- und Überprüfungsordnung berechtigt, Gebühren für seine Tätigkeiten geltend zu machen. So dürfe er nach Ziffer 1.1 der Anlage 3 zu § 6 KÜO für einen Feuerstättenbescheid mindestens zehn Arbeitswerte ansetzen. Für jede zusätzliche Ausfertigung würden weitere zwei Arbeitswerte hinzukommen (Ziffer 1.3 der Anlage 3 zu § 6 KÜO). Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KÜO betrage der Arbeitswert 1,05 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zwei Eigentümern eines Grundstücks müsse er einen Feuerstättenbescheid und eine weitere Ausfertigung ausstellen. Mehrere Miteigentümer würden für diese Gebühr als Gesamtschuldner haften. Auch die Erhebung der Gebühren, die im Rahmen der Feuerstättenschau angefallen seien, seien korrekt berechnet worden. Nach Ziffer 2.1 der Anlage 3 zu § 6 KÜO sei für jedes Gebäude ein Grundwert von 11,70 Arbeitswerten zu erheben. Für jede weitere Nutzungseinheit müssten gemäß Ziffer 2.2 der Anlage 3 zu § 6 KÜO vier weitere Arbeitswerte hinzukommen. Das streitgegenständliche Gebäude bestünde aus zwei Nutzungseinheiten. Bei der Feuerstättenschau an Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen nach Ziffer 2.3 der Anlage 3 zu § 6 KÜO sei zudem für jeden vollen und angefangenen Meter von senkrechten Teilen von alleinstehenden Abgasanlagen und Gruppen von Abgasanlagen ein weiterer Arbeitswert von 1,0 hinzuzurechnen. Vorliegend handele es sich um acht volle bzw. angefangene Meter, sodass insgesamt acht Arbeitswerte zusätzlich zugrunde zu legen seien. Nach Ziffer 2.4 der Anlage 3 zu § 6 KÜO komme für die eine Feuerstätte ein Zuschlag von sechs Arbeitswerten hinzu. Für die Tätigkeiten nach der Energieeinsparverordnung würden zudem nach Ziffer 3.3 bis 3.6 der Anlage zu § 6 KÜO neun Arbeitswerte anfallen; drei Arbeitswerte für die Überprüfung der Außerbetriebnahme und der Dämmung, drei Arbeitswerte für die Überprüfung bestimmter Ausstattungen von Zentralheizungen, ein weiterer Arbeitswert für die Überprüfung zur Begrenzung der Wärmeabgabe. Auch die Geltendmachung der Umsatzsteuer sei rechtmäßig. Bei dem Erlass eines Feuerstättenbescheids und den Tätigkeiten im Rahmen der Feuerstättenschau handele es sich um nach § 1 UStG steuerpflichtige Unternehmerleistungen. Dem Gesetz lasse sich nicht entnehmen, dass hierbei zwischen Tätigkeiten mit oder ohne hoheitliche Befugnisse differenziert werde. Vielmehr sehe § 1 UStG ausdrücklich vor, dass die Steuerpflicht nicht bereits deshalb entfalle, weil der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung ausgeführt werde. Nach § 2 Abs. 1 UStG komme es für die Einstufung als gewerbliches Handeln nur darauf an, dass es sich um eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen handele. Eine gewerbliche Tätigkeit in diesem Sinne umfasse auch die Tätigkeit als beliehener Unternehmer. Überdies besitze der Bund die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Vorschriften des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes über den Kompetenztitel „Recht der Wirtschaft“ im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Dieser umfasse das Schornsteinfegerrecht in seiner Gesamtheit, also insbesondere auch hinsichtlich der den Brand- und Anlagenschutz dienenden Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 6 K 836/15 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Kreisstadt St. Wendel Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist bereits unzulässig.

Die Gebührenrechnungen des Beklagten jeweils vom 30.09.2014 sind selbst nicht justiziabel. Bei diesen Rechnungen handelt es sich nicht um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG. Eine Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist daher nicht statthaft. Zwar ist der Beklagte als beliehener Unternehmer im Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises nach den Bestimmungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes hoheitlich tätig. Seine Berechtigung zur Einziehung von Gebühren ergibt sich aus § 20 Abs. 1 SchfHwG i.V.m. den Bestimmungen der Kehr- und Überprüfungsordnung. Zum Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 35 Satz 1 VwVfG in Form eines Gebührenbescheids ist er aber insoweit nicht ermächtigt, vielmehr werden nach § 20 Abs. 3 Satz 1 SchfHwG rückständige Gebühren und Auslagen, die trotz Mahnung nicht entrichtet werden, auf Antrag des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers von der zuständigen Behörde durch Bescheid festgesetzt und nach den Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben. Erst dieser Leistungsbescheid stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft ist.

Vgl. zur vergleichbaren Rechtslage vor Inkrafttreten des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zum 01.01.2013 VG Ansbach, Urteil vom 27.11.2012 – AN 4 K 12.01262 –, Rn. 18, zitiert nach juris; Musielak/Schira/Manke, SchfG, 6. Aufl. 2003, § 25 Rn. 10

Wäre der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger berechtigt, neben der Rechnungstellung die Gebühr nebst Umsatzsteuer auch durch Verwaltungsakt festzusetzen, würde neben dem Leistungsbescheid der Verwaltungsbehörde ein zweiter Bescheid existieren, der ggf. Grundlage einer Vollstreckung sein könnte. Um insoweit Unklarheiten zu vermeiden, hat der Gesetzgeber geregelt, dass der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger seine Gebühren durch Rechnung geltend macht und die Feststellung durch vollstreckungsfähigen Bescheid der zuständigen Verwaltungsbehörde obliegt. Demgemäß ist dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger jede andere Beitreibungsmöglichkeit rückständiger Gebühren und Auslagen versagt. Insbesondere ist eine Klage auf Zahlung vor den ordentlichen Gerichten unzulässig (vgl. § 40 Abs. 1 VwGO, § 13 GVG).

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2012 – 9 A 2275/11 –, Rn. 4, zitiert nach juris; VG Darmstadt, Urteil vom 06.12.2011 – 7 K 1813/10.DA –, Rn. 35, zitiert nach juris; Musielak/Schira/Manke, a.a.O., § 25 Rn. 12

Hierdurch wird der Rechtsschutz der Kläger auch nicht verkürzt. Vor Erlass des Leistungsbescheids muss die zuständige Behörde die ordnungsgemäße Rechnungsstellung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers überprüfen. Hierzu ist sie verpflichtet, da die Gebührenrechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers selbst keinen Verwaltungsakt darstellt, der den Schuldner nach Unanfechtbarkeit bindet. Im Falle des Erlasses eines Leistungsbescheids ist dieser mit der Anfechtungsklage angreifbar und das Gericht dazu verpflichtet, in vollem Umfang die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Vgl. Musielak/Schira/Manke, a.a.O., § 25 Rn. 10 ff.; ferner VG des Saarlandes, Urteil vom 28.08.2009 – 6 K 1873/08 –

Auch eine Umdeutung des Klagebegehrens in einen Feststellungsantrag nach § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht veranlasst, da eine Feststellungsklage zur Anfechtungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär ist und dem Kläger der Rechtsbehelf der Anfechtungsklage gegen den Leistungsbescheid zusteht.

Vgl. zur vergleichbaren Rechtslage vor Inkrafttreten des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes zum 01.01.2013 VG Ansbach, Urteil vom 27.11.2012 – AN 4 K 12.01262 –, Rn. 18, zitiert nach juris

Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO kommt eine Zulassung der Berufung nicht in Betracht.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 63,35 EUR festgesetzt.