SG Saarbrücken Urteil vom 17.3.2017, S 23 KR 340/15

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Arbeitnehmer (hier: Trockenbauer) - erhebliches berufliches Gefährdungspotential bei Ausübung der Tätigkeit (hier: auf die Haut wirkende toxische Stoffe) - Arbeitsunfähigkeit nach in Rehabilitation erreichter Besserung - Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung

Leitsätze

S 23 KR 340/15, Urteil vom 17.03.2017, rechtskräftig: Ist ein Arbeitnehmer bei Ausübung seiner Tätigkeit einem erheblichen beruflichen Gefährdungspotential ausgesetzt (hier auf die Haut wirkende toxische Stoffe), so kann es keinem Zweifel unterliegen, dass eine in der Rehabilitation erreichte Besserung zunächst einer weiteren Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung unterzogen werden muss. Auch in dieser Phase kann eine Arbeitsunfähigkeit trotz vorliegender erheblicher Besserung begründet sein.

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 05.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2015 verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 25.02.2015 bis zum 30.04.2015 Krankengeld nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

2. Die Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld für einen bestimmten Zeitraum.

Der 1958 geborene Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, ist als Bauarbeiter im Trockenausbau tätig. Ab dem 28.08.2014 war er wegen einer Kontaktdermatitis und einem atopischen Ekzem arbeitsunfähig erkrankt. Nach Entgeltfortzahlung durch seinen Arbeitgeber erhielt er von der Beklagten ab dem 09.10.2014 Krankengeld bis zum 25.01.2015. Danach unterzog der Kläger sich einer stationären Rehabilitationsmaßnahme vom 26.01.2015 bis 24.02.2015, während der er Übergangsgeld bezog.

Aus dieser Rehabilitationsmaßnahme wurde er laut dem ärztlichen Entlassungsbericht vom 24.02.2015 als arbeitsfähig entlassen. Auf Seite 1a des Entlassungsberichts ist festgehalten, ständige Tätigkeiten, die den Kontakt mit irritierenden oder hautreizenden Stoffen bedingten sowie Feuchtarbeiten seien zu meiden bzw. nur unter konsequentem Hautschutz durchzuführen. Auf Blatt 6 des Berichts ist festgehalten, der Kläger fühle sich für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Trockenbauer vollschichtig leistungsfähig. Die Entlassung erfolge bei gebessertem Hautzustand als arbeitsfähig. Die sozialmedizinische Beurteilung sei abgesprochen worden und einvernehmlich erfolgt.

Am 24.02.2015 wurde dem Kläger von seinem behandelnden Arzt Dr. A. Dr./N. weiter Arbeitsunfähigkeit bis zum 10.03.2015 bescheinigt. Es folgten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vom 10.03.bis 24.03.2015 und vom 24.03. bis 09.04.2015.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 05.03.2015 eine Fortzahlung des Krankengeldes über den 25.01.2015 hinweg ab. Dies begründete sie damit, es bestehe ab dem 24.02.2015 wieder Arbeitsfähigkeit.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 17.03.2015 Widerspruch, den er damit begründete, er sei nach wie vor arbeitsunfähig und auch nicht als arbeitsfähig entlassen worden.

Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.04.2015 mit der Begründung zurück, bereits mit Schreiben vom 16.02.2014 sei der Kläger darauf hingewiesen worden, dass im Falle einer Entlassung aus der Reha-Einrichtung mit dem Status „arbeitsfähig“ ein Anspruch auf Krankengeld nicht mehr bestehe und eine weitere Zahlung von Krankengeld über das Datum der Entlassung nicht möglich sei. In dem ausführlichen Entlassungsbericht sei festgehalten, dass der Kläger am 23.02.2015 als arbeitsfähig entlassen worden sei. Diese Beurteilung sei auch mit ihm abgesprochen gewesen und einvernehmlich erfolgt. Darüber hinaus sei in den Richtlinien festgehalten, dass eine weitere Attestierung der Arbeitsunfähigkeit besonders zu begründen sei. Eine solche Begründung habe der behandelnde Arzt nicht abgegeben, so dass der Knappschaft keine andere Handlungsoption als die Einstellung der Krankengeldzahlung geblieben sei.

Am 21.05.2015 hat der Kläger Klage erhoben.

Er führt unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens weiter aus, sein behandelnder Arzt habe ihn zu Recht als arbeitsunfähig betrachtet.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 05.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2015 zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 25.02.2015 bis zum 30.04.2015 Krankengeld nach den gesetzlichen Vorschriften zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.

Das Gericht hat Befundberichte von Dr. A. Dr. eingeholt, die dieser unter dem 30.06.2015, dem 30.10.2015 und dem 12.09.2016 erstellt und zu den Gerichtsakten gegeben hat (Blatt 43, 60-80, 126 der Akten).

Die Beteiligten hatten jeweils Gelegenheit zur Stellungnahme.

Das Gericht hat weiter Beweis erhoben gemäß Beweisanordnung vom 05.08.2015 durch Einholung eines Gutachtens bei dem Sachverständigen Dr. V. Sch. zu den Fragen:

„1. War der Kläger aufgrund seines Krankheitsbildes auch über den 23.02.2015 hinaus nicht oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seiner Leiden in der Lage, seinem bisherigen Beruf als Trockenbauer nachzugehen ?

2. Wenn ja, lässt sich eine Aussage darüber treffen, wie lange dieser Zustand andauerte bzw. ob er noch andauert?“

Wegen des Ergebnisses der Beweiserhebung wird auf das zu den Gerichtsakten gereichte Gutachten des Sachverständigen vom 08.12.2015 (Blatt 82 bis 94 der Akten) verwiesen.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Beklagte hat in der Folge noch ein Gutachten des SMD vom 21.01.2016 (Blatt 105, 106 der Akten) zu den Gerichtsakten gegeben.

Daraufhin hat die Kammer eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen eingeholt, die dieser unter dem 28.03.2016 erstellt und zu den Gerichtsakten gereicht hat (Blatt 110 bis 112 der Akten).

Auch hierzu hatten die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Beklagte hat hierauf noch ein weiteres Gutachten des SMD vom 18.04.2016 (Blatt 116 der Akten) zu den Gerichtsakten gereicht.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Verwaltungsunterlagen der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

Am 17.03.2017 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Wegen des Ergebnisses wird auf diesbezügliche Sitzungsniederschrift verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist insgesamt zulässig.

Sie ist auch begründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 05.03.2015, der in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.04.2015 Gegenstand des Rechtsstreits ist, ist rechtwidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Der Kläger hat nämlich einen Anspruch gegen die Beklagte auf Fortzahlung von Krankengeld ab dem 25.02.2015 bis zum 30.04.2015 gemäß §§ 44 ff. SGB V.

Er war nämlich auch nach dem 24.02.2015 im angegebenen Zeitraum nicht bzw. nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seiner Leiden in der Lage, seinem Beruf als Trockenbauer nachzugehen (vgl. zu dieser Voraussetzung Knittel in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, § 44 Anmerkung 10).

Dies steht für die Kammer fest aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Dr. V. Sch. in seinem Gutachten vom 08.12.2015 und in seiner Ergänzenden Stellungnahme vom 28.03.2016.

Der Sachverständige hat nach sorgfältiger Anamnese und nach körperlicher Untersuchung des Klägers folgendes festgestellt:

„Bei Herrn V. kommt es mindestens seit dem Jahr 2013, in diesem Jahr Vorstellung in unserer Gemeinschaftspraxis mit leichteren atopischen Hautveränderungen, in schwerer Form seit Anfang 2014, zum Auftreten von Hautveränderungen im Rahmen einer atopischen Dermatitis. Im Januar 2014 erfolgte wohl eine Vorstellung bei Herrn Kollegen Dr. Me. (Hautarzt in D.), seit 07.04.2014 (laut Karteikartenauszug) findet die Behandlung durch Herrn Kollegen Dr. Dr. (Hautarzt in N.) statt. Der Schub im Jahr 2014 war wohl so stark, dass er sich weder durch interne Steroidgaben (Triamcinolon intramusculär) durch den Kollegen Dr. Dr., noch durch intensive UV-Therapie beherrschen ließ. Lediglich eine stationäre Therapie in der As. Klinik We. vom 26.01.2015 bis zum 23.02.2015 (nach einwöchiger Verlängerung) brachte eine Besserung. Aus dem Entlassungsbericht der As. Klinik We. geht hervor, dass Herr V. bei Entlassung, nicht vollständig hauterscheinungsfrei war (der SCORAD (s. Anlage) zeigte sich weniger als halbiert von 60 Punkten bei der Aufnahme auf 34 Punkte bei Entlassung). Der Entlassungsbefund lautete wörtlich: „An den Beinen und teilweise an den Armen bestehen noch einzelne Kratzexkoriationen, am Rücken deutliche Besserung“ und sowohl im Kurzzeitentlassungsbericht und im Entlassungsbericht wird empfohlen, Restherde noch mit einem (hochpotenten) Lokalsteroid weiter zu behandeln. Diese drei Sachtatbestände legen nahe, dass Herr V. sicherlich nicht völlig beschwerdefrei war und somit die Entscheidung, ob Arbeitsfähigkeit in diesem Zustand gegeben ist oder nicht, in einem hautirritativen Tätigkeitsfeld wie dem von Herrn V., nicht zweifelsfrei einzuschätzen ist und deshalb von verschiedenen Behandlern unterschiedlich beurteilt werden kann. Tatsächlich wurde im vorläufigen Entlassungsbericht, der dem nachbehandelnden Hautarzt Herrn Kollegen Dr. Dr. am 24.02.vorlag, eine Einschätzung der Arbeitsfähigkeit nicht gegeben, so dass Herr Kollege Dr. Dr. zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung unabhängig treffen musste. Der endgültige Entlassungsbericht aus der As. Klinik wurde erst am 24.02. diktiert und erreichte gemäß Dateiausdruck von Herrn Kollegen Dr. diesen erst am 02.03.2015. Auch in Kenntnis der Tatsache, dass die Krankenversicherung von Herrn V. (Knappschaft) eine weitere Arbeitsunfähigkeit nicht akzeptieren wollte (Telefonat von Herrn Kollegen Dr. mit Frau Hi. am 09.04.2015), hielt er den Kläger weiterhin für arbeitsunfähig und stellte Arbeitsfähigkeit erst ab dem 01.05.2015 fest. Wie oben aufgeführt, weisen einige Sachverhalte darauf hin, dass bei Entlassung von Herrn V. (bzw. bei Vorstellung am Folgetag) tatsächlich Arbeitsunfähigkeit vorlag. In jedem Fall musste aufgrund des Hautzustandes nach Entlassung, der langen Krankengeschichte und der hautirritativen beruflichen Tätigkeit Arbeitsunfähigkeit nicht zwingend angenommen werden. Von Herrn V. wird zudem bestritten, dass die Frage der Arbeitsfähigkeit entgegen der Darstellung im endgültigen Entlassungsbericht, angesprochen bzw. mit ihm diskutiert wurde. Diese Diskrepanz kann von meiner Seite nicht aufgelöst werden“ (siehe Seite 10 bis 12 des Gutachtens vom 08.12.2015).

Er hat hieraus dann folgenden Schluss gezogen:

„Ich halte die Einschätzung des behandelnden Hautarztes für plausibler und kann seine Entscheidung nachvollziehen, welche er am 24.02.2015 treffen musste, zumal im vorliegenden Fall die berufliche Tätigkeit des Versicherten sich prospektiv negativ auf den Hautzustand auswirkt. In ähnlich gelagerten Fällen, insbesondere wenn der gesetzliche Unfallversicherungsträger involviert ist, wird darauf geachtet, dass sich der Hautzustand stabilisiert und auch nach Wegfall der intensiven Behandlungsmaßnahmen einer stationären Therapie (intensive UV-Behandlung, Reizklima, Balneo-Therapie) erst einmal zuhause, ohne die zusätzlich negativ sich auswirkenden Arbeitsbedingungen stabil bleibt. Aus diesem Grund muss obige Frage bejaht werden. Auf der Basis der mir vorliegenden Fakten halte ich die von Herrn Kollegen Dr. Dr. attestierte Arbeitsunfähigkeit für einige Wochen, über die Entlassung aus stationärer Behandlung hinaus, für gerechtfertigt“ (siehe Seite 12 des Gutachtens vom 08.12.2015).

Der hiergegen vom SMD in seinem Gutachten vom 21.01.2016 vorgebrachten Argumentation – mangelnde Erkenntnislage – ist der Sachverständige in seiner Ergänzenden Stellungnahme vom 28.03.2016 entgegen getreten.

So hat er ausgeführt, „es spreche mehr für als gegen eine Arbeitsunfähigkeit. ...Es habe von einem stabilen Hautzustand unter blander, also pflegender Behandlung am Entlassungstag nicht die Rede sein können. Dazu komme die in seinem Gutachten beschriebene Regenerationszeit und Akklimatisierungsphase bei schweren Dermatosen, bevor eine Arbeitsplatzexposition stattfinden sollte. Gerade nach stationären Therapien belasse man den Patienten noch zuhause, um den Verlauf beurteilen zu können. Nicht selten komme es schon alleine durch den Wegfall der Intensivbehandlung zu einem Rückfall, möglicherweise auch ausgelöst durch häusliche Allergien. Schicke man den Patienten unmittelbar in seinen hautbelastenden Beruf, lasse sich ein solcher Sachverhalt nicht beurteilen. Die Länge der Regenerationsphase sei sicherlich ebenfalls nicht eindeutig bestimmbar, ... und hänge auch vom Ausmaß der schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz ab, welche im vorliegenden Fall hoch einzuschätzen gewesen seien“ (siehe Seite 1,2 der Ergänzenden Stellungnahme vom 28.03.2016).

Diesen in sich geschlossenen, logisch nachvollziehbaren und somit überzeugenden Argumenten des Sachverständigen folgt die Kammer vollinhaltlich.

Zum Einen lagen dem Sachverständigen sowohl Unterlagen aus der Rehabilitationsklinik (siehe den dortigen Abschlussbericht, insbesondere Blatt 2 – 4 und 2-5) als auch die Diagnosen und Befunde der Patientenkartei im streitgegenständlichen Zeitraum (siehe Seite 8, 9 des Gutachtens vom 08.12.2015) vor.

Dies dürfte einem erfahrenen Sachverständigen wie Dr. Sch. genügen, um sich eine durchgreifende fachliche Meinung zu bilden.

Wenn dann der SMD in seinem Gutachten vom 21.02.2016 ausführt, dass es aus seiner Sicht hilfreich gewesen wäre, den Kläger nach Abschluss der Rehabilitationsmaßnahme noch einmal zur körperlichen Untersuchung beim SMD einzubestellen, um einem zeitgerechten Hautbefund zu erhalten, so kann die Nichteinbestellung nicht zum Nachteil des Klägers gereichen, da der Fall von Seiten der Beklagten gar nicht an den SMD weitergegeben wurde.

Im Übrigen ist nach Auffassung der Kammer der Abschlussbericht mit seiner Wertung „arbeitsfähig“ gerade auch im Hinblick auf die Einschränkungen unter Ziffer 3 auf Blatt 1a des Abschlussberichtes durchaus widersprüchlich.

Zum Anderen ist exakt logisch nachvollziehbar, dass der Kläger nach seiner Rehabilitation nicht wieder sofort dem erheblichen beruflichen Gefährdungspotential ausgesetzt werden durfte. Vielmehr musste – wie der Sachverständige es formuliert – abgewartet werden, ob sich die in der Rehabilitation erzielte Besserung stabilisiert.

Dies genau ist mit der Teildefinition der Arbeitsunfähigkeit: „oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung seiner Leiden“ gemeint.

Nach alledem war sodann der Klage mit der Kostenfolge aus § 193 SGG stattzugeben.

Dass der Kläger ursprünglich – schriftsätzlich - die Fortzahlung von Krankengeld ab dem 24.02.2015 (jetzt 25.02.2015 wegen § 46 Satz 1 Ziffer 2 SGB V) beantragt hatte, fällt wegen Geringfügigkeit bei der Kostenentscheidung nicht ins Gewicht.