OVG Saarlouis Beschluß vom 13.3.2017, 2 B 340/17

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Leitsätze

1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Parteien nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit auch in redaktionellen Sendungen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.



2. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist grundsätzlich das Konzept der redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern dieses Konzept nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist.



3. Das Konzept, nur die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien zu der sog. Elefantenrunde einzuladen, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben, rechtfertigt die Nichtberücksichtigung des Antragstellers.



4. Hinsichtlich der Einschätzung dieser Chancen ist es vertretbar und entspricht einer langjährigen Übung der Rundfunkanstalten, auf aktuelle Meinungsumfragen abzustellen.



5. Dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit wird durch die übrige Berichterstattung vor der Wahl Rechnung getragen.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Februar 2017 - 3 L 261/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsgegner beabsichtigt, am 16.3.2017 zwischen 20.15 Uhr und 21.45 Uhr die Sendung „Endspurt - Spitzenkandidaten der Landtagswahl diskutieren“ auszustrahlen. Als Teilnehmer sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP vorgesehen.

Am 10.2.2017 beantragte der Antragsteller bei dem Antragsgegner, auch einen Vertreter des Antragstellers zu der erwähnten „Elefantenrunde“ einzuladen. Dies lehnte der Antragsgegner mit Schreiben vom 14.2.2017 unter Hinweis darauf ab, zu der Sendung würden nur Vertreter derjenigen Parteien eingeladen, die eine messbare politische Bedeutung im Land, aber auch im Bund hätten und diese Bedeutung sich nach aller Wahrscheinlichkeit auch auf den Ausgang der Wahlen bzw. die Zusammensetzung des Landtages auswirken werde. Dies sei bei dem Antragsteller nicht der Fall, was zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht ausführlich dargelegt worden sei.

Am 14.2.2017 beantragte der Antragsteller daraufhin beim Verwaltungsgericht,

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, einen Vertreter des Antragstellers zu der am 16.3.2017 zur Ausstrahlung anstehenden „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten für die am 26.3.2017 stattfindende Wahl zum Landtag des Saarlandes einzuladen.

Am 23.2.2017 erweiterte der Antragsteller seine Anträge. Er beantragte nunmehr auch

hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anord-nung zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers, ei-nen Vertreter des Antragstellers zu der am 16.3.2017 zur Ausstrahlung anstehenden „Elefantenrunde“ der Spitzenkan-didaten für die am 26.3.2017 stattfindende Wahl zum Land-tag des Saarlandes einzuladen, unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu entscheiden,

weiter hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, mit einem Vertreter des Antragstellers ein Live-Interview zur Landtagswahl durchzuführen und auszustrahlen,

weiter hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers, mit einem Vertreter des Antragstellers ein Live-Interview durchzuführen und auszustrahlen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden,

höchst hilfsweise: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, den Spitzenkandidaten des Antragstellers zur Landtagswahl am 26.3.2017 im Rahmen der Vorwahlberichterstattung des Antragsgegners im Wege eines Portraits vorzustellen.

Mit Beschluss vom 24.2.2017 - 3 L 261/17 - hat das Verwaltungsgericht die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, der Antragsteller habe einen aus einer Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit resultierenden Anordnungsanspruch gerichtet auf die gewünschte Einladung in eine redaktionell gestaltete Sendung des Antragsgegners nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch folge nicht aus dem auch und gerade in Wahlkampfzeiten gebotenen Grundsatz der Gleichbehandlung der politischen Parteien. Die Chancengleichheit gelte nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, für die Wahlvorbereitung, für den Wettbewerb der Parteien um die Erlangung von Spenden und für die Wahlwerbung im Rundfunk, sondern im gesamten „Vorfeld“ der Wahlen. § 5 Abs. 1 PartG setze diese verfassungsrechtlichen Vorgaben um, indem er bestimme, dass bei der Gestaltung der Nutzung öffentlicher Einrichtungen oder der Gewährung anderer öffentlicher Leistungen alle politischen Parteien gleichbehandelt werden sollten. Unabhängig von der Frage, ob eine redaktionell gestaltete Sendung eine öffentliche Leistung darstelle, hätten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten. Alle Parteien müssten grundsätzlich formal gleichbehandelt werden. Verboten sei jede unterschiedliche Behandlung, die nicht durch einen besonderen zwingenden Grund gerechtfertigt sei. Insgesamt dürfe der Willensbildungsprozess des Volkes nicht durch staatliche Intervention verzerrt werden. Aus dem Verbot der Verfälschung einer vorgefundenen Wettbewerbslage folge zugleich das Gebot einer abgestuften Leistungsgewährung, um deren Nivellierung zu vermeiden. Dieses greife nicht nur bei der Verteilung von Sendezeiten für Wahlwerbesendungen oder Standorten für Wahlplakate, sondern auch bei der Berücksichtigung in konzeptionell vorgeprägten Veranstaltungen wie redaktionell gestalteten Sendungen oder auch moderierten Podiumsdiskussionen. Entscheidend für eine - angesichts der Vielzahl der regelmäßig zu einer Wahl zugelassenen und antretenden Parteien schon aus Gründen der Praktikabilität notwendigen - Auswahl sei deren Bedeutung. Die Bedeutung einer Partei bemesse sich insbesondere auch nach den Ergebnissen „vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen“ (§ 5 Abs. 1 Satz 3 PartG), also danach, welche Ergebnisse die betreffende Partei auch in anderen Bundesländern und dem Bund erzielt habe und in welchen Parlamenten die fragliche Partei vertreten sei. Ausgehend von diesen Vorgaben biete die Entscheidung des Antragsgegners, den Spitzenkandidaten des Antragstellers nicht zur „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten einzuladen, keinen Anlass zur Beanstandung. Die umstrittene Sendung beruhe auf einem schlüssigen und folgerichtig umgesetzten journalistischem Konzept, das unter dem Schutz von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stehe. Diesem Konzept zufolge sollten die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen werden, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag hätten. Die vom Antragsgegner vorgenommene Differenzierung stütze sich auf Prognosen zur konkreten Wahl und berücksichtige darüberhinaus die Ergebnisse vorangegangener Wahlen in Bund und Ländern. Die Bedeutung des Antragstellers sei in diesem Zusammenhang zu Recht als vergleichsweise gering eingestuft worden. Dies entspreche auch der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts im jüngst ergangenen Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Während der Antragsteller selbst nicht behaupte, realistische Chancen auf einen Einzug in den nächsten Landtag zu haben, sei es dem Antraggegner gelungen, überzeugend darzulegen, warum neben den übrigen für die Sendung berücksichtigten Spitzenkandidaten auch diejenigen der FDP und AfD geladen wurden, obwohl beide Parteien im derzeitigen Landtag nicht vertreten sind. In beiden Fällen sei ebenso wie bei den Grünen das Kriterium der Chancen für den Einzug in den nächsten Landtag erfüllt. Der Antragsgegner habe darüber hinaus durch Vorlage seiner Konzeption „Landtagswahl 2017, Stand 16. Februar 2017“ detailliert dargelegt, dass und auf welche Weise er auch den zu der „Elefantenrunde“ nicht eingeladenen Wahlbewerbern auf andere Weise in seinen Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie über seine Internetpräsenz weitere Publizität verschaffen wird, wodurch er ebenfalls dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit hinreichend Rechnung trage. Bezogen auf den Antragsteller komme hinzu, dass dieser auch durch die Berichterstattung über den Bundesparteitag vom 11.3.2017 in A-Stadt kurz vor der Wahl weitere Aufmerksamkeit erfahren werde. Der Antragsteller habe auch weder einen Anspruch auf die geltend gemachte Verpflichtung des Antragsgegners zur Durchführung und Ausstrahlung eines Live-Interviews mit seinem Spitzenkandidaten noch einen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung des Antragsgegners zur Neubescheidung oder die höchst hilfsweise geltend gemachte Verpflichtung, den Spitzenkandidaten des Antragstellers zur Landtagswahl im Rahmen der Vorwahlberichterstattung im Wege eines Portraits vorzustellen. Hierbei müsse gesehen werden, dass es sich bei der NPD um die einzige deutsche Partei handele, die seitens des Bundesverfassungsgerichts zwar nicht verboten, aber für verfassungswidrig erklärt worden sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 24.2.2017 eingegangene und begründete Beschwerde des Antragstellers.

II.

Die fristgerecht eingelegte und auch sonst zulässige Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 24.2.2017, mit dem seine Anträge zurückgewiesen wurden, ist unbegründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Antragsteller - unter Wiederholung seiner Anträge - im Wesentlichen vorgetragen, selbst wenn die Überlegung, zu der „Elefantenrunde“ in erster Linie diejenigen Parteien einzuladen, welche realistische Aussichten auf einen Einzug in den Landtag hätten, im Ansatz zutreffend sei, müsse entscheidender Maßstab für die diesbezügliche Prüfung die Bedeutung der jeweiligen Parteien speziell im Saarland sein. Ein ausschließliches Abstellen auf zwei über einen Monat alte Meinungsumfragen sei verfassungsrechtlich nicht mehr nachvollziehbar und ein allein darauf aufbauendes journalistisches Konzept ermessensfehlerhaft. Der Antragsteller bestreitet mit Nichtwissen, dass die Auswahl der zur „Elefantenrunde“ einzuladenden Parteien tatsächlich auf der Basis des nunmehr vorgelegten journalistischen Konzepts erfolgt sei. Das Datum desselben („Stand 16.2.2017“) lege vielmehr den Verdacht nahe, dass dieses erst im Hinblick auf das vorliegende Gerichtsverfahren nachträglich konstruiert worden sei. Das Abstellen auf die Ergebnisse von Meinungsumfragen erweise sich im Hinblick auf deren Charakter als nur kurzfristige Momentaufnahmen eines spezifischen Meinungsbildes zu einem konkreten Zeitpunkt als extrem problematisch, um die Bedeutung einer politischen Partei und ihre daraus folgenden Chancen auf einen Einzug in den Landtag verlässlich prognostizieren zu können. So sei es abstrus, wenn der Antragsgegner auf Seite 1 seines journalistischen Konzepts auch Umfragen für die Bundestagswahl berücksichtige. Es sei nicht erkennbar, was solche Umfragen mit der Bedeutung politischer Parteien im Saarland zu tun hätten. Der derzeit bundesweit zu beobachtende „Schulz-Effekt“ belege, dass sich Umfrageergebnisse innerhalb kürzester Zeit schlagartig ändern könnten. Die im Januar bundesweit mit nur rund 20 Prozent gehandelte SPD sei allein durch die Präsentation ihres Spitzenkandidaten um 10 Prozent - auf nun etwa 30 Prozent nach oben geschossen. Umgekehrt sei die AFD von 12 Prozent im Januar auf nunmehr etwa 8 Prozent abgestürzt. Diese Zahlen belegten die völlige Unbrauchbarkeit solcher Erhebungen zur Bewertung der Bedeutung von politischen Parteien. Die Überbewertung von Meinungsumfragen habe dazu geführt, dass die im aktuellen Landtag vertretene Piratenpartei nicht eingeladen worden sei. Selbst wenn man eine grundsätzliche Berücksichtigungsfähigkeit von Umfrageergebnissen anerkennen wollte, habe der Antragsgegner nicht glaubhaft gemacht, dass er sich fallbezogen auf valide und wissenschaftlichen Maßstäben genügende Meinungsumfragen gestützt habe. Der Antragsgegner habe den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass die von ihm in Bezug genommene infratest dimap Umfrage in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017 („NPD-Verbotsverfahren“) erstellt worden sei und daher die für die NPD im Saarland realistischerweise zu erwartenden Wahlergebnisse viel zu niedrig ausweisen dürfte. Auch schreckten viele Befragte bei Umfragen davor zurück, eine die NPD betreffende Wahlpräferenz anzugeben. Des Weiteren müssten spezifische Umstände, welche eine über diese Umfrageergebnisse hinausgehende Bedeutung der zu betrachtenden Parteien indizierten, berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang weist der Antragsteller auf seine starke kommunale politische Verankerung speziell im mit dem kompletten Wahlkreis A-Stadt identischen Regionalverband A-Stadt sowie auf das Ergebnis der Mettlacher Bürgermeisterwahl von fast 10 Prozent hin. Insofern sei davon auszugehen, dass er realistische Chancen auf einen Einzug in den Landtag des Saarlandes habe. Es könne unterstellt werden, dass von den 4 Prozent „sonstigen Parteien“ in der vom Antragsgegner vorgelegten infratest dimap Umfrage um die 3 Prozent auf ihn entfallen. Das journalistische Konzept des Antragsgegners erweise sich insgesamt als ermessensfehlerhaft. Den von ihm aufgrund fragwürdiger Umfrageeffekte privilegierten Parteien werde in verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigendem Übermaße eine Präsentation ihres Programms und ihrer Spitzenkandidaten ermöglicht, wohingegen die „sonstigen Parteien“ in die Randberichterstattung abgeschoben würden. Auch die Vorstellung der Wahlprogramme der „sonstigen Parteien“ erweise sich gegenüber den Präsentationsmöglichkeiten der großen Parteien als in erheblichem Maße defizitär. Ebenfalls ermessensfehlerhaft sei der Umstand, dass der Antragsgegner innerhalb der „sonstigen Parteien“ keine weiteren Differenzierungen hinsichtlich der Bedeutung mehr vornehme. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 - sei der NPD lediglich eine verfassungsfeindliche Programmatik bescheinigt, nicht aber deren Verfassungswidrigkeit festgestellt worden. Deshalb sei die Ansicht des Verwaltungsgerichts verfehlt, die NPD müsse Abstriche bei der Frage hinnehmen, inwieweit sie gegenüber konkurrierenden Parteien gleich zu behandeln sei. Er, der Antragsteller, unterliege im Hinblick auf die Frage des Zugangs zur „Elefantenrunde“ und Live-Interviews denselben rechtlichen Grundsätzen wie jede andere Partei auch.

Auch unter Berücksichtigung dieser Beschwerdebegründung, die die Prüfung durch den Senat bestimmt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat es bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu bleiben. Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren keinen Anordnungsanspruch auf eine - mit seinem Hauptantrag begehrte - Teilnahme seines Spitzenkandidaten an der „Elefantenrunde“ glaubhaft gemacht (§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO).

Der Antragsteller hat keinen Anspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, dass ein Vertreter seiner Partei zu der am 16.3.2017 zur Ausstrahlung anstehenden „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten für die am 26.3.2017 stattfindende Wahl zum Landtag des Saarlandes eingeladen wird. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Eine öffentliche Leistung setzt eine bewusste und zweckgerichtete Vorteilsgewährung an die beteiligten Parteien voraus. Daran fehlt es, wenn - wie hier - die Parteien lediglich von einer Handlung profitieren, die in anderer Absicht als der einer Begünstigung vorgenommen wird. Die Teilnahme von Parteienvertretern an redaktionell gestalteten Sendungen stellt in aller Regel keine Begünstigung in diesem Sinne dar. Anders als z.B. bei der Überlassung von Sendezeiten durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt zur eigenverantwortlichen Wahlwerbung der Parteien werden bei redaktionellen Sendungen (z.B. Diskussionen, TV-Duellen, Interviews, Fernsehreportagen usw.) Thema, Form, Ablauf und Zeitpunkt der Sendung von den Rundfunkanstalten selbst im Rahmen ihres Programmauftrags bestimmt. Mit derartigen Sendungen gewähren die Rundfunkanstalten keine Leistungen an Parteien, sondern verfolgen ein journalistisches Konzept zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgabe, die Öffentlichkeit über die von den einzelnen Parteien verfolgten Ziele und Programme sowie über das persönliche Profil einzelner Kandidaten zu unterrichten.(vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15.8.2002  - 8 B 1444/02 -, juris, n.w.N.) Die von dem Antragsgegner geplante „Elefantenrunde“ ist eine redaktionell gestaltete Sendung in dem oben geschilderten Sinne. Zwar können durch eine derartige Sendung die Wahlchancen der Parteien beeinflusst werden. Dennoch ist in der Teilnahme an dieser Diskussion keine Leistung des Antragsgegners an die durch ihre Spitzenkandidaten vertretenen Parteien zu sehen, weil nicht diese, sondern der Antragsgegner die Konzeption, Gestaltung und den Ablauf der Sendung in der Hand behält.(vgl. OVG Münster a.a.O)

Ein Teilnahmerecht an der „Elefantenrunde“ steht dem Antragsteller auch nicht aus dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG) zu. Der Antragsgegner hat den Antrag des Antragstellers ermessensfehlerfrei abgelehnt. Zwar haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei redaktionell gestalteten Sendungen vor Wahlen das Recht der Bewerber auf gleiche Chancen im Wettbewerb um die Wählerstimmen zu beachten.(vgl. BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44,125,145) Der Ausschluss von einer besonders publikumswirksamen Sendung kann die Chancengleichheit der nicht berücksichtigten Parteien nachhaltig verschlechtern.(vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.5.1990 - 1 BVR 559/90 -, BVerGE 82,54) Allerdings steht das Recht auf Chancengleichheit des Antragstellers im Widerstreit mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) des Antragsgegners. Die Rundfunkfreiheit schützt grundsätzlich auch das Recht der Rundfunkanstalt, die Teilnehmer an einer wahlbezogenen Diskussion nach Ermessen selbst zu bestimmen. Allerdings unterliegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der Auswahl des Teilnehmerkreises bei redaktionellen Sendungen Beschränkungen durch das sogenannte Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben danach die Parteien auch in redaktionellen Sendungen vor Wahlen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen.(vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 28.2.2011 - 9 S 499/11 -, juris) Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist grundsätzlich das Konzept der redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist.

Im vorliegenden Fall rechtfertigt das Konzept der hier streitigen Sendung die Nichtberücksichtigung des Antragstellers. Nach dem Konzept des Antragsgegners sollen die Spitzenkandidaten derjenigen Parteien als Teilnehmer eingeladen werden, die realistische Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. Mit diesem Konzept wird dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit Rechnung getragen. Dabei ist zunächst angesichts der Vielzahl der an der Landtagswahl teilnehmenden Parteien von der Notwendigkeit einer Begrenzung der Zahl der Teilnehmer der Gesprächsrunde auszugehen. Insoweit kommt es entsprechend der in § 5 Abs. 1 Satz 2 PartG zum Ausdruck kommenden Wertung auf die Bedeutung der Parteien an. Ob der betreffenden Partei nach aktuellen Prognosen konkrete Aussichten darauf eingeräumt werden können, in den Landtag einzuziehen, stellt insoweit - ebenso wie die bei vorangegangenen Wahlen erzielten Ergebnisse - ein zulässiges Kriterium dar.(vgl. VGH Mannheim a.a.O., OVG Münster a.a.O., OVG Lüneburg, Beschluss vom 8.3.1994 - 10 M 1470/94 -, juris) Dies zugrunde legend trägt das journalistische Konzept des Antragsgegners, diejenigen Parteien, die berechtigte Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben, zu der Diskussionsrunde einzuladen, dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit in ausreichendem Maße Rechnung. Hinsichtlich der Einschätzung dieser Chancen ist es vertretbar und entspricht einer langjährigen Übung der Rundfunkanstalten, auf aktuelle Umfragen abzustellen. Ein verlässlicheres Mittel, um die Chancen der Parteien vor einer Wahl zu ermitteln, ist nicht ersichtlich und auch von dem Antragsteller nicht benannt worden. Die von dem Antragsgegner als maßgeblich herangezogene Umfrage von dem renommierten Meinungsforschungsinstitut infratest dimap vom 26.1.2017 (Erhebungszeitraum vom 19.1. bis 23.1.2017), an deren Verlässlichkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, weist den Antragsteller nicht gesondert aus; vielmehr wird dieser von den sonstigen Parteien mit erfasst, denen insgesamt ein Stimmenanteil von 4 Prozent prognostiziert wird. Soweit der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die fehlende Aktualität dieser Umfrage bemängelt, sieht eine neue, im Auftrag der BILD-Zeitung vom Meinungsforschungsinstitut Insa erstellte Umfrage die sonstigen Parteien einschließlich des Antragstellers ebenfalls nur bei 4 Prozent.(vgl. die Saarbrücker Zeitung vom 8.3.2017, S. 1) Die Annahme des Antragstellers, von diesen 4 Prozent würden mindestens 3 Prozent auf ihn entfallen, ist durch nichts belegt und lässt insbesondere die Piratenpartei, die derzeit immerhin noch im Landtag des Saarlandes vertreten ist, außer Acht. Selbst wenn aber man von einem prognostizierten Stimmenanteil des Antragstellers von 3 Prozent ausgehen wollte, wäre der Antragsteller - auch unter Berücksichtigung einer angegebenen Fehlertoleranz von 1,2 Prozent(vgl. Bl. 93 der Gerichtsakte) - immer noch deutlich von einem Einzug in den kommenden Landtag entfernt. Der Einwand des Antragstellers, derartige Umfrageergebnisse hätten eine kurze Halbwertzeit und könnten sich innerhalb kürzester Zeit schlagartig ändern, verfängt hier schon deshalb nicht, weil konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Stimmenanteil des Antragstellers bis zur Wahl am 26.3.2017 erheblich erhöhen könnte, weder vorgetragen noch ersichtlich sind. Der Hinweis des Antragstellers auf seine angeblich starke kommunalpolitische Verankerung im Regionalverband A-Stadt reicht hierzu ebenso wenig aus wie der Verweis auf das Ergebnis der Mettlacher Bürgermeisterwahl. Der Antragsgegner hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass der Antragsteller im Regionalverband A-Stadt gerade mal über ein Mandat (von insgesamt 45) verfügt. Bei der Gemeinde Mettlach handelt es sich um eine relativ kleine Gemeinde, deren Einwohnerzahl bezogen auf das Saarland nicht maßgeblich ins Gewicht fällt. Soweit der Antragsteller darauf verweist, dass sogar die im aktuellen Landtag vertretene Piratenpartei nicht zur „Elefantenrunde“ eingeladen worden sei, kann er hieraus nichts für sich herleiten, da dies seine eigene Rechtsstellung nicht berührt. Im Übrigen wird dadurch gerade das konzepttreue Vorgehen des Antragsgegners bestätigt.

Dem Anspruch des Antragstellers auf Berücksichtigung bei der Berichterstattung durch den Antragsgegner im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl im Rahmen des Prinzips der abgestuften Chancengleichheit wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass unter anderem vorgesehen ist, über den Antragsteller am 17.3.2017 einen Beitrag im Aktuellen Bericht auszustrahlen(vgl. die Planungsliste Aktueller Bericht, Anlage 3 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 6.3.2017) sowie über seinen Wahlkampf - neben dem anderer „kleinen Parteien“ - am 23.3.2017 in den Sendungen „WimS – das Magazin“ und „SAAR3 – Das Saarlandmagazin“ zu berichten.(vgl. die Planungsliste: Vorwahlberichterstattung in den Magazinen, Anlage 4 zum Schriftsatz des Antragsgegners vom 6.3.2017) Soweit der Antragsteller bemängelt, dass es sich hierbei um eine „Sammelberichterstattung“ handele, in welcher er auf eine Stufe mit anderen, völlig bedeutungslosen Parteien gestellt werde, lässt er außer Acht, dass er selbst bei den erwähnten Meinungsumfragen nicht einzeln aufgeführt wird, sondern ebenso wie diese anderen Parteien ohne weitere Differenzierung den insgesamt bei 4 Prozent prognostizierten „Sonstigen“ zugerechnet wird. Dass über die „sonstigen Parteien“ gemeinsam berichtet wird, verletzt nicht den Grundsatz, dass die Parteien in redaktionellen Sendungen vor Wahlen entsprechend ihrer – hier vergleichsweise geringen – Bedeutung zu berücksichtigen sind. Das Prinzip der abgestuften Chancengleichheit muss den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einen hinreichenden redaktionellen Gestaltungsspielraum offen lassen. Diesen steht die Freiheit der Programmgestaltung zu. Dem Gebot der Chancengleichheit wird schon dann ausreichend Rechnung getragen, wenn das Programm insgesamt ausgewogen ist.(vgl. OVG Münster, a.a.O.) Dass dies im vorliegenden Fall in Bezug auf die Wahlberichterstattung des Antragsgegners nicht der Fall ist, vermag der Senat - auch mit Blick auf die von diesem vorgelegten Programmpläne - nicht zu erkennen.

Die auf eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Durchführung und Ausstrahlung eines Live-Interviews mit dem Spitzenkandidaten des Antragstellers bzw. auf eine Verpflichtung des Antragsgegners, den Spitzenkandidaten des Antragstellers zur Landtagswahl im Rahmen der Vorwahlberichterstattung im Wege eines Portraits vorzustellen, abzielenden weiteren Hilfsanträge sind bereits unzulässig. Insoweit fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, da der Antragsteller vorher keinen entsprechenden Antrag bei dem Antragsgegner gestellt hat.(vgl. von Albedyll in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO-Kommentar, 6. Aufl. 2014, Vor §§ 40 ff Rdnr. 27)

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 GKG. Mit Blick darauf, dass das Begehren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, legt der Senat abweichend von seiner sonstigen Praxis in Eilverfahren den vollen Regelstreitwert zugrunde.