OVG Saarlouis Beschluß vom 25.1.2017, 1 F 49/17

Absehen vom Kostenansatz durch Kostenbeamten

Leitsätze

§ 10 KostVfg, wonach der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht.

Tenor

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Kostenbeamtin des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes setzte mit Kostenrechnung vom 28.11.2016 - Kassenzeichen 071... - gegenüber der Klägerin Gerichtsgebühren in Höhe von 60.- EUR betreffend das von der Klägerin erfolglos betriebene PKH-Beschwerdeverfahren 1 D 291/16 an.

Zur Begründung der mit Schriftsatz vom 12.12.2016 eingelegten Erinnerung, der die Kostenbeamtin nicht abgeholfen hat, macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Kostenrechnung rechtswidrig sei, da diese auf die Erbringung einer objektiv unmöglichen Leistung gerichtet sei. Sie verfüge weder über eigenes Einkommen noch über Vermögen. Hilfsweise begehrt die Klägerin den Erlass der Kostenforderung.

II.

Die Erinnerung der Klägerin, über die der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 1. Hs. GKG durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet, ist unbegründet.

Gemäß § 66 Abs. 1 GKG entscheidet über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Die Erinnerung rügt inhaltlich ausschließlich die Verletzung des Kostenrechts bei der Aufstellung der Kosten und führt daher allein zu einer Überprüfung des Kostenansatzes durch das Gericht

Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl., 2016, § 66 GKG, Rdnr. 1, 17.

Fallbezogen weist der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG erfolgte Kostenansatz - die Kostenrechnung der Kostenbeamtin (§ 4 KostVfg) - keinen Rechtsfehler auf.

1. Die Schuldnerstellung der Klägerin folgt aus § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG. Danach schuldet die Kosten in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung, wer das Verfahren des Rechtszuges beantragt hat. Die Höhe der Kostenschuld ist zutreffend ermittelt. Nach § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zum GKG) beträgt die Gebühr für die Zurückweisung einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Ablehnung von Prozesskostenhilfe 60.- EUR. Die Fälligkeit der Gebühr folgt aus § 6 Abs. 2 GKG.

2. Die Voraussetzungen für eine Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 21 GKG, die mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz geltend gemacht werden können und gegebenenfalls zum Entfallen des staatlichen Kostenanspruchs führen, liegen nicht vor.

3. Die Klägerin kann der Kostenrechnung nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass diese auf die Erbringung einer objektiv unmöglichen Leistung gerichtet sei. Nach dem Vorbringen der Klägerin liegt lediglich eine subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) vor, weil lediglich sie persönlich aus wirtschaftlichen bzw. finanziellen Gründen die ihr durch die Kostenrechnung auferlegte Leistung nicht erbringen könne, wohl aber die Leistung objektiv möglich wäre und von einem Dritten erbracht werden könnte. Ein bloßes Unvermögen vermag allerdings die Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung nicht in Frage zu stellen. Eine Berücksichtigung derartiger Interessen des Kostenschuldners kommt im Beitreibungsverfahren (Stundung, Ratenzahlung, Niederschlagung) in Betracht.

4. Die Regelung des § 10 Abs. 1 KostVfg, nach der der Kostenbeamte vom Ansatz der Kosten nur dann absehen darf, wenn das dauernde Unvermögen des Kostenschuldners zur Leistung offenkundig oder ihm aus anderen Gründen bekannt ist oder wenn sich der Kostenschuldner dauernd an einem Ort aufhält, an dem eine Beitreibung keinen Erfolg verspricht, ist für die Bewertung der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes unerheblich. Der Kostenansatz ist eine gebundene Entscheidung - keine Ermessensentscheidung -, die als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bürger als Kostenschuldner ergeht. Als Verwaltungsvorschrift sieht § 10 KostVfg lediglich im Innenverhältnis zwischen dem Land und dem Kostenbeamten aus Gründen der Verfahrensvereinfachung vor, dass der Kostenbeamte bei dauerndem Unvermögen des Kostenschuldners vom Kostenansatz absieht. Die Existenz des Kostenanspruchs des Landes gegen den jeweiligen Kostenschuldner im Außenverhältnis wird durch § 10 KostVfg nicht berührt. Das Unterbleiben einer Kostenrechnung aufgrund des § 10 KostVfg kommt dem Bürger als Kostenschuldner lediglich als objektiver Rechtsreflex des Innenrechts zugute. Ein subjektiv-öffentliches Recht des Kostenschuldners aus § 10 KostVfg auf Beachtung dieser Verwaltungsvorschrift durch den Kostenbeamten besteht nicht

HessVGH, Beschluss vom 1.3.2012 - 7 F 1027/11 -, Juris, Rdnr. 8; OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.11.2015 - 13 W 35/15 -, Juris, Rdnr. 2.

6. Auch der von der Klägerin hilfsweise beantragte Erlass der Kostenrechnung kann ihrer Erinnerung nicht zum Erfolg verhelfen. Der Erlass von Gerichtskosten wegen mit deren Einziehung für den Zahlungspflichtigen verbundener besonderer Härten oder aus besonderen Gründen der Billigkeit nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Landesjustizkostengesetz vom 30.6.1971, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12.2.2014 (Amtsbl. S. 146) ist in einem gesonderten Verwaltungsverfahren (von der gemäß § 6 Abs. 3 Landesjustizkostengesetz zuständigen Behörde) zu prüfen und kann der Rechtmäßigkeit des Kostenansatzes nicht mit Erfolg als rechtsvernichtende Einrede entgegengehalten werden

siehe hierzu auch Hartmann, wie vor, Einführung § 21 GKG Rdnr. 1 ff; Teil VII D, Erlass von Gerichtskosten und anderen Justizverwaltungsabgaben.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).