VG Saarlouis Urteil vom 17.1.2017, 3 K 2648/16

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerer

Leitsätze

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. Er reiste am 10.09.2015 von Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 04.03.2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 08.08.2016 gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe Eritrea im März 2014 verlassen, weil er nicht zum Militär habe gehen wollen. Bei einer Rückkehr werde er wegen seiner illegalen Ausreise inhaftiert und müsse dann zum Militär.

Mit Bescheid vom 30.11.2016, dem Kläger am 05.12.2016 zugestellt, wurde ihm der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, der Asylantrag im Übrigen aber abgelehnt. Zur Begründung dafür, die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu verneinen, führt die Beklagte aus, die allgemeine Heranziehung zum Wehrdienst stellte keine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. Die befürchtete Bestrafung der illegalen Ausreise stelle keine Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG dar.

Am 14.12.2016 hat der Kläger die vorliegende, nicht begründete, Klage erhoben.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 30.11.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG zuzusprechen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 14.12.2016 auf Folgendes hingewiesen:

„Das Gericht merkt an(Die Folgenden Ausführungen ergeben sich, auch ohne Aktenvorlage, schon aus dem vorliegenden Bescheid der Beklagten vom 30.11.2016):

Der Kläger hat einen Anspruch aus § 3 AsylG auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Seine Flüchtlingseigenschaft ergibt sich daraus, an seiner Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit seines Vortrages hegt das Bundesamt keine Zweifel; das Gericht ebenfalls nicht, dass der Militärdienst/Nationaldienst, den der Kläger bei seiner illegalen Ausreise noch nicht abgeleistet hatte, in Eritrea in der Praxis unbeschränkt zu leisten ist und von daher seine Flucht als Wehrdienstentziehung angesehen werden wird.

Dies ergibt sich im Ergebnis aus der ständigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland Eritrea. Im Urteil vom 22.01.2015 -3 K 403/14- führt die Kammer aus:

“Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Nationalen Dienstes nehmen die zuständigen Behörden dabei zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern. So liegt der Fall hier, zumal dem Kläger zu 1. schon die illegale Ausreise ohne erforderliches Ausreisevisum vorgehalten werden wird und eine mangelnde Unterstützung des Regimes vom Ausland aus(Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 15. Oktober 2014, S. 16-18). Gerade aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 15.10.2014 (Stand: Juni 2014) ergibt sich mit einer vom Auswärtigen Amt bislang kaum bekannten Eindeutigkeit eindrucksvoll eine von willkürlicher Terrorherrschaft geprägte Lage in Eritrea.“

Das Gericht ist mehr als verwundert darüber, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 30.11.2016 diese Rechtsprechung mit keinem Wort erwähnt(Wie im Übrigen schon im Klageverfahren 3 K 2357/16, vgl. die dortige Verfügung der Kammer vom 01.12.2016 sowie im Verfahren 3 K 2584/16, Vfg. vom 09.12.2016), vielmehr zur Begründung ihrer Entscheidung ausführt:

„Die allgemeine Heranziehung zum Wehrdienst stellt keine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

Die befürchtete Bestrafung der illegalen Ausreise stellt keine Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG dar.“

Das Bundesamt in Lebach ist natürlich nicht verpflichtet, sich der Rechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichts anzuschließen (was allerdings im Falle nachweislich eritreischer Staatsangehöriger aus Kostengründen angebracht wäre). Der Asylbewerber kann aber erwarten, dass sich mit der Rechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichts in der ihn betreffenden Entscheidung des Bundesamtes auseinandergesetzt und sie genannt wird.“

Die Beklagte teilte dem Gericht daraufhin mit, eine Klagelosstellung sei nicht beabsichtigt.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie der Dokumentation „Eritrea“, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) ergehen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG(Zu den dabei zu berücksichtigenden Grundsätzen vgl. nur Urteil der Kammer vom 17.12.2015 - 3 K 572/15 -, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.).

Der Kläger, der unstreitig eritreischer Staatsangehöriger ist, sein Land unstreitig illegal verlassen und noch keinen Wehrdienst abgeleistet hat, ist bei einer Rückkehr politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Gerichts vom 14.12.2016 und die dort genannte ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer verwiesen, die den Beteiligten bekannt.

An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat sich nicht ergeben, wie sich aus dem neuesten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 21.11.2016 (Stand: November 2016) immer noch mehr als eindrucksvoll ergibt (insbesondere S. 11 („1.5.“), 12 –„dass gegen Deserteure eine „shoot to kill-Weisung“ erlassen wurde; Human Right Watch dokumentiert …, wie ein Wehrdienstverweigerer in Asmara bei einer Kontrolle auf offener Straße angeschossen und danach vom Sicherheitspersonal exekutiert wurde.“-, 15 („2.“), 17, 18 (unter „Behandlung von Rückkehrern“).

Nach alldem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.