VG Saarlouis Urteil vom 17.1.2017, 3 K 2490/16

Asylrecht: Asylanerkennung einer eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerung und Zwangsheirat

Leitsätze

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 26.10.2016 verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige. Sie reiste im August 2015 von Österreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 23.03.2016 ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

Im Rahmen ihrer Anhörung vor dem Bundesamt am 10.08.2016 gab die Klägerin im Wesentlichen an, sie habe Eritrea im Januar 2013 verlassen, weil ihre Eltern sie hätten verheiraten wollen. Das habe sie nicht gewollt. Ihre Eltern hätten ihr dann aber trotzdem die Flucht aus Eritrea nach Äthiopien finanziert. Bei einer Rückkehr nach Eritrea lande sie wegen ihrer illegalen Ausreise im Gefängnis; zudem müsse sie zum Militär. Im Jahre 2015 habe sie aus dem Sudan heraus wieder Kontakt mit ihrer Familie gehabt. Ihre Mutter habe erzählt, dass sie wegen der Flucht befragt und für eine Woche im Gefängnis gewesen sei.

Mit Bescheid vom 26.10.2016, der Klägerin am 10.11.2016 zugestellt, wurde ihr der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, der Asylantrag im Übrigen aber abgelehnt. Zur Begründung dafür, die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu verneinen, führt die Beklagte aus, die drohende Zwangsheirat könne nicht als glaubhaft nachvollzogen werden. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass die Klägerin angegeben habe, bei einer Rückkehr nach Eritrea dahingehend nichts mehr zu befürchten zu haben. Auch hätten nach Angaben der Klägerin die Eltern ihre Flucht nach Deutschland finanziert und über die Zwangsheirat als Ausreisegrund sei nicht weiter gesprochen worden. Dies passe nicht zu einem Verhalten einer Person, welche aufgrund einer Zwangsheirat vor den Eltern geflüchtet sei. Von einer asyl- oder flüchtlingsrelevanten Verfolgung sei daher diesbezüglich nicht auszugehen. Die allgemeine Heranziehung zum Wehr- bzw. Nationaldienst stelle keine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung dar. Die Bestrafung wegen der illegalen Ausreise sei ebensowenig als Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG zu werten.

Am 24.11.2016 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Sie trägt vor, sie habe Eritrea ohne die Genehmigung der dortigen Behörden verlassen. Damit erfülle sie den Tatbestand der Republikflucht. Insoweit drohe ihr bei einer Bestrafung ein Polit-Malus. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 26.10.2016 zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG zuzusprechen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 27.12.2016 auf Folgendes hingewiesen:

„Die Klägerin hat einen Anspruch aus § 3 AsylG auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Ihre Flüchtlingseigenschaft ergibt sich daraus, dass der Militärdienst/Nationaldienst, den die Klägerin bei ihrer illegalen Ausreise noch nicht abgeleistet hatte, in Eritrea in der Praxis unbeschränkt zu leisten ist und von daher ihre Flucht als Wehrdienstentziehung angesehen werden wird.

Dies ergibt sich im Ergebnis aus der ständigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland Eritrea. Im Urteil vom 22.01.2015 -3 K 403/14- führt die Kammer aus:

“Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Nationalen Dienstes nehmen die zuständigen Behörden dabei zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern. So liegt der Fall hier, zumal dem Kläger zu 1. schon die illegale Ausreise ohne erforderliches Ausreisevisum vorgehalten werden wird und eine mangelnde Unterstützung des Regimes vom Ausland aus(Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 15. Oktober 2014, S. 16-18). Gerade aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 15.10.2014 (Stand: Juni 2014) ergibt sich mit einer vom Auswärtigen Amt bislang kaum bekannten Eindeutigkeit eindrucksvoll eine von willkürlicher Terrorherrschaft geprägte Lage in Eritrea.“

An dieser Wertung hat sich nichts geändert, wie sich aus dem neuesten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 21.11.2016 (Stand: November 2016) immer noch mehr als eindrucksvoll ergibt (insbesondere S. 11 („1.5.“), 12 –„dass gegen Deserteure eine „shoot to kill-Weisung“ erlassen wurde; Human Right Watch dokumentiert …, wie ein Wehrdienstverweigerer in Asmara bei einer Kontrolle auf offener Straße angeschossen und danach vom Sicherheitspersonal exekutiert wurde.“-, 15 („2.“), 17, 18 (unter „Behandlung von Rückkehrern“).

Das Gericht ist mehr als verwundert darüber, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 26.10.2016 diese Rechtsprechung mit keinem Wort erwähnt(Wie im Übrigen schon im Klageverfahren 3 K 2357/16, vgl. die dortige Verfügung der Kammer vom 01.12.2016 sowie im Verfahren 3 K 2584/16, Vfg. vom 09.12.2016), vielmehr zur Begründung ihrer Entscheidung ausführt:

 „Die allgemeine Heranziehung zum Wehrdienst- bzw. Nationaldienst stellt keine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

Die Bestrafung wegen der illegalen Ausreise ist ebensowenig als Verfolgung im Sinne des § 3 AsylG zu werten.“

Das Bundesamt in Lebach ist natürlich nicht verpflichtet, sich der Rechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichts anzuschließen (was allerdings im Falle nachweislich eritreischer Staatsangehöriger aus Kostengründen angebracht wäre). Der Asylbewerber kann aber erwarten, dass sich mit der Rechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichts in der ihn betreffenden Entscheidung des Bundesamtes auseinandergesetzt und sie genannt wird..“

Die Beklagte teilte dem Gericht daraufhin mit, eine Klagelosstellung sei nicht beabsichtigt.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie der Dokumentation „Eritrea“, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) ergehen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG(Zu den dabei zu berücksichtigenden Grundsätzen vgl. nur Urteil der Kammer vom 17.12.2015 - 3 K 572/15 -, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.).

Die Klägerin, die unstreitig eritreische Staatsangehörige ist, ihr Land unstreitig illegal verlassen und noch keinen Wehrdienst abgeleistet hat, ist bei einer Rückkehr politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Gerichts vom 27.12.2016 sowie die dort genannte ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer verwiesen, die den Beteiligten bekannt.

Nach alldem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.