OVG Saarlouis Beschluß vom 16.1.2017, 2 B 354/16

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

Leitsätze

Zur Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht eines Ausländers nach Eintritt einer der Aufenthaltserlaubnis beigegebenen auflösenden Bedingung

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. November 2016 – 6 L 898/16 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 8.11.2016 – 6 L 898 /16 –, mit der er beantragt,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, seine Abschiebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 16.6.2016 gegen den Bescheid vom 26.1.2016 „herzustellen“,

ist unbegründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde hat er im Wesentlichen vorgetragen, der Antragsgegner gehe zu Unrecht davon aus, dass die ihm, dem Antragsteller, am 1.6.2015 erteilte Aufenthaltserlaubnis automatisch nur deshalb bereits am 2.7.2015 erloschen sei, weil kurzfristig eine Lücke im Krankenversicherungsschutz entstanden sei, die bald darauf wieder geschlossen worden sei. Ihm sei am 1.6.2015 eine studienbedingte Aufenthaltserlaubnis erteilt worden und er sei deshalb auch im Wintersemester 2015/2016 und im Sommersemester 2016 an der Universität des Saarlandes eingeschrieben gewesen. Hierfür habe er dem Verwaltungsgericht Nachweise vorgelegt. Er habe auch weiterhin einen Platz zur Fortsetzung seines Studiums und absolviere zusätzlich noch ein Praktikum. Unter Berücksichtigung aller Umstände könne deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass seine studienbedingte Aufenthaltserlaubnis automatisch erloschen sei. Hilfsweise habe er deshalb bei der Ausländerbehörde den Antrag gestellt, ihm zur Fortsetzung seines Studiums eine weitere Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Aufgrund seines Widerspruchs sei auch die aufschiebende Wirkung jedenfalls in Bezug auf den zweiten und dritten Absatz des Bescheides herzustellen. Die öffentliche Zustellung des Bescheides vom 26.1.2016 sei fehlerhaft gewesen. Er habe zu diesem Zeitpunkt laut Meldebestätigung der Landeshauptstadt A-Stadt unter der Anschrift F.-D.-Straße … in A-Stadt gewohnt. Die Meldebestätigung weise den „Einzug 1.1.2016“ aus.

Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung, die den Umfang der Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt, kann das Begehren des Antragstellers keinen Erfolg haben. Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.

Zunächst hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung. Entgegen seiner Meinung steht ihm offensichtlich kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG mit Blick auf die ihm am 1.6.2015 zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis zu, denn diese war zulässigerweise mit der auflösenden Bedingung (§ 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) des Verlusts des Krankenversicherungsschutzes erteilt worden und ist daher mit Ablauf des 2.7.2015(Vgl. Bl. 59 Ausländerakte) gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erloschen; zu diesem Zeitpunkt endete seine Mitgliedschaft in der KV C. C.. Ob eine wirklich „kurzfristige“ Unterbrechung des Krankenversicherungsschutzes im Einzelfall unschädlich hätte sein können, kann dahinstehen, denn der Antragsteller hat nach Aktenlage erst ab dem 15.10.2015 – also mehr als drei Monate später - wieder über Krankenversicherungsschutz verfügt(Vgl. Bl. 171 Ausländerakte).

Mit Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis war der Antragsteller gemäß § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Dies ist ihm auch mit dem öffentlich zugestellten und im Juni 2016 nochmals zur Kenntnis gegebenen Bescheid des Antragsgegners vom 26.1.2016, mit dem er zur Ausreise aufgefordert und ihm die Abschiebung angedroht wurde, mitgeteilt worden.

Die durch den Eintritt der auflösenden Bedingung entstandene Ausreisepflicht ist auch vollziehbar.(A.A. OVG Brandenburg, Beschluss vom 4.6.1998 – 4 B 140/97 -, NVwZ-RR 1999, 146: Ausreisepflicht feststellender VA soll Vollziehbarkeit auslösen) Zwar lässt sich dies nicht unmittelbar aus § 58 Abs. 2 AufenthG entnehmen; insofern besteht eine Regelungslücke. Die entsprechende Anwendbarkeit des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist indes gerechtfertigt und geboten, da andernfalls für Fälle der auflösenden Bedingung die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht herbeigeführt werden könnte. Ein Fall des Abs. 2 Satz 2 kann hingegen nicht vorliegen, weil auch der mit einer auflösenden Bedingung versehene Aufenthaltstitel nicht als Verwaltungsakt verstanden werden kann, durch den der Ausländer ausreisepflichtig wird.(Vgl. Funke-Kaiser, GK-Aufenthalt, § 58 RN 22; Hailbronner, AuslR, § 58 RN 24; Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 12 RN 6; vgl. auch Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 12. Edition, § 12 RN 6)

Da der Antragsteller vorliegend unter dem 22.11.2016 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei dem Antragsgegner gestellt hat, setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bei entsprechender Anwendung des § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG somit vorliegend voraus, dass trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 AufenthG als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht als fortbestehend gilt. Dies ist vorliegend der Fall. Selbst wenn danach § 81 Abs. 4 AufenthG in Betracht zu ziehen wäre, wonach, wenn der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt wurde, die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen kann, gäbe es jedenfalls vorliegend keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen Härte.

Angesichts der bislang erbrachten Leistungen und seines Verhaltens ist nicht ersichtlich, dass sich der Antragsteller, der mit Antrag vom 22.11.2016 nunmehr „hilfsweise“ die Erteilung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken beantragt hat, für ein Studium in Deutschland eignet. Obwohl er zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis vom 1.6.2015 einen Zulassungsbescheid für Kurzzeitstudierende der Universität Trier vom 5.2.2015 vorgelegt hat, hat er sich in der Folge nicht immatrikuliert; an der Abschlussprüfung im Rahmen des studienpropädeutischen Deutschkurses der Trierer Akademie für Sprachvermittlung und Integrationsförderung UG hat er nicht teilgenommen. An der Universität des Saarlandes besuchte er im Wintersemester 2015/16 erfolglos den Anfänger-Deutschkurs des Studienkollegs und wiederholte ihn ebenfalls ohne Erfolg im Sommersemester 2016. Das in der Beschwerdebegründung erwähnte Praktikum hat er nach Aktenlage nicht angetreten. Er ist nach eigenen Angaben völlig mittellos, lebt angeblich von „Freunden und Familienmitgliedern“ und hat in der Zeit des Fehlens einer Krankenversicherung überdies erhebliche Schulden bei den Universitätskliniken des Saarlandes, bei denen er sich auf seine frühere Krankenversicherung bezogen hatte, angehäuft. Im Übrigen hat er dem Antragsgegner gegenüber keinerlei Mitwirkungsbereitschaft, zu der er nach § 82 AufenthG verpflichtet ist, gezeigt. Daraus kann nur geschlossen werden, dass er an einem Studium nicht ernsthaft interessiert war und ist.

Schließlich bleibt auch der vom Antragsteller gestellte Aussetzungsantrag ohne Erfolg, da gegen die Rechtmäßigkeit der ergangenen Abschiebungsandrohung keine rechtlichen Bedenken bestehen. Auf die vom Antragsteller aufgeworfenen Fragen nach der Rechtswidrigkeit der öffentlichen Zustellung des – ihm zusätzlich am 15.6.2016 persönlich übergebenen - Bescheides vom 21.1.2016 und der Rechtzeitigkeit der Widerspruchseinlegung gegen die Abschiebungsandrohung kommt es insofern nicht an.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren auf die Hälfte des Hauptsachewertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.