VG Saarlouis Urteil vom 17.1.2017, 3 K 2357/16

Asylrecht: Asylanerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aufgrund politischer Verfolgung; Wehrdienstverweigerer

Leitsätze

Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des nationalen Dienstes nehmen die eritreischen Behörden zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern.

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 20.10.2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. Er reiste am 10.09.2015 von Österreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 27.09.2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 12.10.2016 gab der Kläger im Wesentlichen an, er habe Eritrea im Dezember 2014 verlassen, weil er nicht zum Militär habe gehen wollen. Er habe zuvor schon einmal im Mai 2014 den Versuch gemacht, zu fliehen. Er sei verhaftet und für einen Monat inhaftiert worden. Weil er noch minderjährig gewesen sei, sei er freigelassen worden. Bei einer Rückkehr werde er wegen seiner illegalen Ausreise inhaftiert und müsse dann zum Militär.

Mit Bescheid vom 20.10.2016, dem Kläger am 24.10.2016 zugestellt, wurde ihm der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt, der Asylantrag im Übrigen aber abgelehnt. Zur Begründung dafür, die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG zu verneinen, führt die Beklagte aus, das Erbringen des Wehr- bzw. Nationaldienst und die Verhaftung aufgrund einer illegalen Ausreise stellten keine asyl- oder flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.

Am 07.11.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er trägt vor, er habe Eritrea ohne die Genehmigung der dortigen Behörden und ohne den Wehrdienst abgeleistet zu haben verlassen. Damit erfülle er den Tatbestand der Republikflucht. Insoweit drohe ihm bei einer Bestrafung ein Polit-Malus. Dies entspreche der ständigen Rechtsprechung der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts des Saarlandes.

Der Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 20.10.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG zuzusprechen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Verfügung vom 01.12.2016 auf Folgendes hingewiesen:

„Der Kläger hat einen Anspruch aus § 3 AsylG auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.

Seine Flüchtlingseigenschaft ergibt sich daraus, an seiner Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit seines Vortrages hegt das Bundesamt keine Zweifel; das Gericht ebenfalls nicht, dass der Militärdienst/Nationaldienst, den der Kläger bei seiner illegalen Ausreise im Jahre 2014 noch nicht abgeleistet hatte, in Eritrea in der Praxis unbeschränkt zu leisten ist und von daher seine Flucht als Wehrdienstentziehung angesehen werden wird.

Dies ergibt sich im Ergebnis aus der ständigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland Eritrea. Im Urteil vom 22.01.2015 -3 K 403/14- führt die Kammer aus:

“Verweigerungen oder Unregelmäßigkeiten im Rahmen des Nationalen Dienstes nehmen die zuständigen Behörden dabei zum Anlass auf eine Regimegegnerschaft der betroffenen Person zu schließen und strafrechtliche Sanktionen dienen dann nicht nur der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern auch der Bekämpfung von politischen Gegnern. So liegt der Fall hier, zumal dem Kläger zu 1. schon die illegale Ausreise ohne erforderliches Ausreisevisum vorgehalten werden wird und eine mangelnde Unterstützung des Regimes vom Ausland aus(Vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea, 15. Oktober 2014, S. 16-18). Gerade aus dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 15.10.2014 (Stand: Juni 2014) ergibt sich mit einer vom Auswärtigen Amt bislang kaum bekannten Eindeutigkeit eindrucksvoll eine von willkürlicher Terrorherrschaft geprägte Lage in Eritrea.“

Das Gericht ist mehr als verwundert darüber, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 20.10.2016 diese Rechtsprechung mit keinem Wort erwähnt, vielmehr zur Begründung ihrer Entscheidung lapidar ausführt:

„Das Erbringen des Wehr- bzw. Nationaldienstes und die Verhaftung aufgrund einer illegalen Ausreise stellen keine asyl- und flüchtlingsrelevante Verfolgung dar.“

Das Bundesamt in Lebach ist natürlich nicht verpflichtet, sich der Rechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichts anzuschließen (was allerdings im Falle nachweislich eritreischer Staatsangehöriger aus Kostengründen angebracht wäre). Der Asylbewerber kann aber erwarten, dass sich mit der Rechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichts in der ihn betreffenden Entscheidung des Bundesamtes auseinandergesetzt und sie genannt wird.“

Die Beklagte teilte dem Gericht daraufhin mit, eine Klagelosstellung sei nicht beabsichtigt.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und einer Entscheidung durch den Berichterstatter zugestimmt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten sowie der Dokumentation „Eritrea“, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO) durch den Berichterstatter (§ 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO) ergehen.

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG(Zu den dabei zu berücksichtigenden Grundsätzen vgl. nur Urteil der Kammer vom 17.12.2015 - 3 K 572/15 -, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.).

Der Kläger, der unstreitig eritreischer Staatsangehöriger ist, sein Land unstreitig illegal verlassen und noch keinen Wehrdienst abgeleistet hat, ist bei einer Rückkehr politischen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Verfügung des Gerichts vom 01.12.2016 und die dort genannte ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer verwiesen, die den Beteiligten bekannt.

An dieser Rechtsprechung wird festgehalten. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage hat sich nicht ergeben, wie sich aus dem neuesten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Eritrea vom 21.11.2016 (Stand: November 2016) immer noch mehr als eindrucksvoll ergibt (insbesondere S. 11 („1.5.“), 12 –„dass gegen Deserteure eine „shoot to kill-Weisung“ erlassen wurde; Human Right Watch dokumentiert …, wie ein Wehrdienstverweigerer in Asmara bei einer Kontrolle auf offener Straße angeschossen und danach vom Sicherheitspersonal exekutiert wurde.“-, 15 („2.“), 17, 18 (unter „Behandlung von Rückkehrern“).

Nach alldem war der Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG stattzugeben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.