OVG Saarlouis Beschluß vom 11.12.2017, 2 D 671/17

Beschwerde gegen PKH-Ratenzahlungsverpflichtung

Leitsätze

Die Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem Prozesskostenhilfe nur gegen Ratenzahlung bewilligt wird, ist gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2017 - 6 K 408/17 - wird als unzulässig verworfen.

Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit Beschluss vom 20.7.2017 - 6 K 408/17 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes der Klägerin für ihre Klage, mit der sie sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Kosten für einen Einsatz der Feuerwehr wendet, Prozesskostenhilfe bewilligt und gleichzeitig von der Klägerin zu zahlende monatliche Raten in Höhe von 53,- EUR festgesetzt.

Am 4.8.2017 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten gegen die vom Verwaltungsgericht festgesetzte monatliche Ratenzahlung „sofortige Beschwerde/Erinnerung“ eingelegt und unter Auflistung einzelner Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 319,64 EUR die Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe begehrt.

Mit Beschluss vom 8.8.2017 hat das Verwaltungsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20.7.2017 von dem Bevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 4.8.2017 eingelegten Rechtsbehelfe „sofortige Beschwerde/Erinnerung“ sind unstatthaft.

Der Rechtsbehelf der Erinnerung gemäß § 66 GKG ist schon deswegen unstatthaft, weil sich der Antrag der Klägerin nicht auf den Kostenansatz, d.h. die gerichtliche Kostenrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GKG bezieht, sondern auf die Festsetzung der Ratenzahlungsverpflichtung des Verwaltungsgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Entscheidung gegen die nach Maßgabe des § 66 Abs. 2 GKG die Beschwerde und damit eine Rechtsmittelentscheidung durch das im vorliegenden Verfahren angerufene Oberverwaltungsgericht möglich ist.

Die Beschwerde der Klägerin ist aber auch auf der Grundlage des § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft. Nach dieser Vorschrift können Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint.

Der Beschwerdeausschluss nach dieser Bestimmung erfasst auch den hier vorliegenden Fall, in dem das Verwaltungsgericht die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erfolgsaussichten bejaht hat, eine Gewährung ohne Ratenzahlung aber wegen der hierfür fehlenden persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen der Klägerin abgelehnt hat(vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.11.2015 - 8 S 1742/15 - unter Hinweis auf  LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2.2.2009 - L 2 B 215/08 AS - und LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5.6.2008 - L 5 B 138/08 KR -; juris). Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (nur) gegen Ratenzahlung stellt wie vom Wortlaut des § 146 Abs. 2 VwGO vorausgesetzt eine (Teil-)Ablehnung der Prozesskostenhilfe dar, denn der Klägerin werden die Prozesskosten nicht erlassen, sondern sie hat die Gerichts- und Anwaltskosten in voller Höhe - allerdings mit der Erleichterung der Ratenzahlungsvereinbarung - zu erbringen. Damit unterliegt die Klägerin aber belastenden (finanziellen) Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die ausschließlich in der Beurteilung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse begründet sind. Aus diesem Grund richtet sich die vorliegende Beschwerde der Klägerin gegen eine Ablehnung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO. Die von dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg(Beschluss vom 5.6. 2008 – L 28 B 852/08 AS PKH –, juris) unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsmittelklarheit, wonach Vorschriften, die das Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln einschränken, in erster Linie am Wortlaut auszulegen seien, vertretene gegenteilige Auffassung überzeugt daher nicht. Insoweit wäre es zudem schwer verständlich und ein Wertungswiderspruch, wenn die teilweise Ablehnung der Prozesskostenhilfe (Gewährung nur unter der Voraussetzung der Ratenzahlung) beschwerdefähig wäre, obwohl die vollständige Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angreifbar ist.(vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.12.2008 - L 1 U 2913/08 PKH -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.11. 2015 – 8 S 1742/15 –, juris)

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).