OVG Saarlouis Beschluß vom 27.11.2017, 2 A 542/17

Gehörsrüge bei angeblicher Willkürentscheidung; Ergebnisrichtigkeit

Leitsätze

Ob die Beurteilung des zu seiner Entscheidung stehenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht rechtlich zutreffend ist oder nicht, ist eine Frage des materiellen Rechts. Die fallbezogene Sachverhalts- oder Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil betrifft indes nicht das mit der "Gehörsrüge" aufgerufene Verfahrensrecht, das den Beteiligten für sich genommen keine vom rechtlichen Ergebnis her "richtige" Entscheidung garantiert.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juni 2017 – 5 K 2216/16 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Gründe

I.

Die 1949 beziehungsweise 1962 in Aleppo geborenen Kläger sind syrische Staatsangehörige, Kurden und jezidischer Religionszugehörigkeit. Sie reisten im August 2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten Asyl.

Nachdem sich Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit der Französischen Republik zur Durchführung des Verfahrens nach der Dublin-III VO(vgl. Kapitel III der Verordnung Nr. 604/2013 der Europäischen Union vom 26.6.2013 (Dublin-III VO)) ergeben und die französischen Behörden auf ein Übernahmeersuchen der Beklagten hin im September 2016 ihre Zuständigkeit zur Bearbeitung der Asylanträge nach Art. 12 Abs. 4 Dublin-III VO aufgrund ausgestellter Visa erklärt hatten, lehnte die Beklagte im Oktober 2016 die Asylanträge der Kläger als unzulässig ab, verneinte das Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG, ordnete die Abschiebung nach Frankreich an und befristete das Einreise- und Aufenthaltsverbot (§ 11 Abs. 1 AufenthG) für die Kläger auf 12 Monate.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 6.10.2016 – 6892278-475)

Im Oktober 2016 haben die Kläger Klage erhoben und gleichzeitig um eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs nachgesucht. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht im November unter Verweis auf die Zuständigkeit Frankreichs für das Verfahren, die Nichterkennbarkeit systemischer Mängel im französischen Asylverfahren sowie außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland und das Nichtvorliegen von Abschiebungsverboten im Falle der Kläger zurückgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Beschluss vom 22.11.2016 – 5 L 2217/16 –)

Zur Begründung der Klage haben die Kläger unter Verweis auf einen vorläufigen Arztbrief des Universitätsklinikums Homburg/Saar vom 8.11.2016 die Reisefähigkeit des Klägers in Abrede gestellt. Dieser befinde sich seit dem genannten Datum in der Uniklinik, da bei ihm „offenbar“ eine malignitätsverdächtige Stenose im Gallengang festgestellt worden sei. Im Rahmen der anschließenden Behandlung sei dann ein extra hepatisches Gallengangkarzinom (bT2) festgestellt worden. Zwar finde sich im Schreiben des Rechtsdezernats des Universitätsklinikums vom 27.1.2017 der Hinweis, dass nach dem ärztlichen Bericht von Prof. Dr. L.(vgl. den vorläufigen Arztbericht der Klinik für Innere Medizin II (Prof. Dr. L.) vom 8.11.2016 und den Arztbericht des Chirurgischen Zentrums des Universitätsklinikums des Saarlandes vom 12.12.2016) eine Weiterbehandlung des Klägers in Deutschland nicht zwingend indiziert sei. Allerdings finde sich auf der letzten Seite eines Arztberichts vom 12.12.2016 unter Thromboseprophylaxe „doch eine Empfehlung“ für die nächsten vier bis fünf Wochen, nach der Entlassung aus der Klinik und während der gesamten Zeitdauer einer möglichen Chemotherapie, in regelmäßigen Abständen eine Kontrolle der Thrombozytenkonzentration durchzuführen. Ebenso solle eine Tumornachsorge stattfinden, die zwar nicht empfohlen werde, aber „möglicherweise erforderlich“ sei, um eine frühzeitige Entdeckung von Metastasen und Rezidiven zu ermöglichen. Bei einer mit Aufregungen verbundenen Abschiebung nach Frankreich sei ein erneuter Ausbruch der Krankheit nicht ausgeschlossen. Nach einer weiteren Bescheinigung vom März 2017 solle alle drei Monate eine postoperative MRT-Kontrolle stattfinden, zu der sich der Kläger im Universitätsklinikum vorstellen solle. Der Kläger befinde sich nach der Operation in einem schlechten gesundheitlichen Zustand und leide unter der psychischen Belastung, die mit einer Krebserkrankung einhergehe. In diesem Fall reduziere sich das Ermessen zugunsten einer Ausübung des Selbsteintrittsrechts.

Die Beklagte hat mitgeteilt, dass die für den 21.3.2017 geplante Abschiebung der Kläger nicht habe durchgeführt werden können, da diese nicht in ihrem Zimmer in der Aufnahmeeinrichtung angetroffen worden seien. Demgemäß habe sich die Überstellungsfrist bis zum 22.5.2018 verlängert.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Juni 2017 abgewiesen. In den Gründen ist unter anderem ausgeführt, im Hinblick auf Ereignisse nach Abschluss des Eilrechtsschutzverfahrens sei darauf hinzuweisen, dass der angegriffene angefochtene Ablehnungsbescheid nicht mit Ablauf der Überstellungsfrist von 6 Monaten gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO rechtswidrig geworden sei. Diese Frist verlängere sich, allerdings auf höchstens 18 Monate, wenn die betroffene Person flüchtig sei. Unter „flüchtig“ seien alle Sachverhalte zu subsumieren, in denen der Ausländer aus von diesem zu vertretenden Gründen für die Behörden des überstellenden Staates nicht auffindbar sei oder sonst das Verfahren absichtlich behindere. Erforderlich sei nicht, dass er seine Wohnung dauerhaft verlasse, den Ort wechsele oder untertauche und sich dadurch dem Zugriff der Behörden entziehe. In einem solchen Fall habe der Asylbewerber den Ablauf der Frist zu vertreten. Dabei komme es nicht darauf an, ob dem Betroffenen die bevorstehende Abschiebung bekannt gewesen sei oder nicht. Für diese Auslegung des Merkmals „flüchtig“ spreche, dass die Regelung zur Überstellungsfrist Sanktionscharakter habe und ein Staat, der die Überstellungsfrist von sechs Monaten missachte, nunmehr für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig werde. Auf dieser Grundlage seien die Kläger beim fehlgeschlagenen Überstellungsversuch am 21.03.2017 im Verständnis von Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO „flüchtig“ gewesen, weil sie sich um 4:30 Uhr außerhalb der ihnen zugewiesenen Wohnung aufgehalten hätten. Umstände, die für eine Selbsteintrittspflicht der Beklagten nach Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO sprechen könnten, seien nicht gegeben, insbesondere lägen keine sonstigen humanitären Gründe oder nationalen Abschiebungsverbote vor. Den Mitgliedsstaaten sei dabei ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Der dokumentierte Gesundheitszustand des Klägers erfülle eindeutig nicht die Voraussetzungen für die Annahme, dass die Überstellung nach Frankreich das Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit nach Art. 3 Abs. 1 GRCh verletze. Den Klägern stehe auch kein von der Beklagten zu prüfendes „inlandsbezogene Vollstreckungshindernis“ zu. Eine beim Ausländer bestehende Krankheit könne ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG nur begründen, wenn die konkrete Gefahr bestehe, dass sich die Krankheit wegen gänzlich fehlender oder mangelhafter Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat erheblich und nicht nur geringfügig verschlimmere oder gar die Gefahr des Todes begründet wäre. Dass die medizinische Versorgung des Klägers in Frankreich nicht gesichert wäre, machten die Kläger selbst nicht geltend und das sei auch nicht anzunehmen. Eine Gesundheits- oder Lebensgefährdung durch den Abschiebungsvorgang sei nicht erkennbar. Insoweit entspreche es dem üblichen Standard im Saarland, dass die Reisefähigkeit vor Antritt der Reise festgestellt und der Abschiebungsvorgang bei einer bestehenden Gefährdung von Beginn an bis zur Ankunft ärztlich begleitet werde, um jegliche Gefahren während der Reise auszuschließen. Daher spreche von Rechts wegen nichts gegen eine Überstellung nach Frankreich.

Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylG statthaften Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.6.2017 – 5 K 2216/16 –, mit dem ihre Klage auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids der Beklagten (Bundesamt) vom 6.10.2016(vgl. zur Zulässigkeit der Beschränkung des Klagebegehrens auf die Anfechtung des Bescheids OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.3.2016 – 2 A 38/16 –, NVwZ-RR 2016, 556 m.w.N., ständige Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 15.5.2017 – 2 A 410/17 –) abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden. Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Kläger in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG) vom 27.6.2017 rechtfertigt nicht die begehrte Zulassung des Rechtsmittels.

Entgegen der Ansicht der Kläger beruht die erstinstanzlichen Entscheidung nicht auf einer Versagung rechtlichen Gehörs (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3, 138 Nr. 3 VwGO). Die Kläger sehen das erstinstanzliche Urteil als nicht mehr nachvollziehbare „Willkürentscheidung“ an, da ihm ein „Verstoß gegen Denkgesetze“ zugrunde liege. Bei der Bejahung des für die angenommene Verlängerung der Überstellungsfrist maßgeblichen Tatbestandsmerkmals „flüchtig“ in Art. 29 Abs. 4 Dublin-III VO habe das Verwaltungsgericht – aus Sicht der Kläger zu Recht – ein Vertretenmüssen des Asylbewerbers verlangt, in der Folge jedoch keinen Sachverhalt festgestellt, der sich unter diese Definition subsumieren lasse. Die Feststellung, dass die Kläger – unstreitig – bei dem unangekündigten Abschiebeversuch am 21.3.2017 um 4.30 Uhr nicht in der ihnen zugewiesenen Unterkunft in der Landesaufnahmestelle angetroffen werden konnten, reiche insoweit nicht aus. Sie – die Kläger – hätten die Leitung der Unterbringungseinrichtung informiert gehabt, dass sie sich vor anstehenden Arztterminen in der Wohnung ihres Sohnes in Neunkirchen aufhielten.

Es mag hier dahinstehen, ob es sich bei dem gerügten Mangel der erstinstanzlichen Entscheidung, so er denn gegeben wäre, um einen Verstoß gegen das Gehörsgebot (§ 138 Nr. 3 VwGO) handeln würde, zumal das erstinstanzliche Vorbringen der Kläger ausschließlich die Gesundheitssituation des Klägers und daraus möglicherweise rechtlich abzuleitende Folgen zum Gegenstand hatte, was in dem Urteil des Verwaltungsgerichts einer ausführlichen Würdigung unterzogen wurde. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil auch ausgeführt, aus welchen Gründen es die Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 4 Dublin-III VO hier bejaht hat und den Umstand, dass sich die Kläger am 21.3.2017 um 4.30 Uhr nicht in ihrer Wohnung angetroffen werden konnten, nach den Umständen als ausreichend angesehen, ohne dass hier eine „Unlogik“ erkennbar wäre. Nach dem Akteninhalt war es übrigens so, dass den Klägern bereits eine Mitteilung des Bundesamts vom 30.8.2016 über die Einleitung des Verfahrens zur Rücküberstellung („Dublin-Verfahren“) nicht übergeben werden konnte, weil sie nach dem Vermerk des Landesverwaltungsamts „unbekannt verzogen“ waren und das „Zimmer leer“ war. Dem muss hier aber nicht weiter nachgegangen werden. Ob die Beurteilung des zu seiner Entscheidung stehenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht rechtlich zutreffend ist oder nicht, ist jedenfalls eine Frage des materiellen Rechts. Die Kläger wenden sich mit dem Zulassungsbegehren in der Sache gegen die fallbezogene Sachverhalts- oder Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil. Diese betrifft indes nicht das mit der „Gehörsrüge“ aufgerufene Verfahrensrecht, da dieses den Beteiligten für sich genommen keine vom rechtlichen Ergebnis her „richtige“ Entscheidung garantiert. Allein die Ergebnisrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Das belegt der § 78 Abs. 3 AsylG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Auch der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ergibt sich aus der Begründung des Antrags nicht. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.7.2014 – 2 A 325/14 –, SKZ 2015, 38, Leitsatz Nr. 61, und zuletzt vom 16.3.2015 – 2 A 40/15 –, ständige Rechtsprechung zu § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) Die abstrakte Rechtsfrage der Bedeutung eines (allgemein) „fehlgeschlagenen“ Abschiebungsversuchs lässt sich – so auch hier – nur unter Würdigung der den jeweiligen Fall kennzeichnenden, denkbar sehr unterschiedlichen Gründe für das Fehlschlagen beurteilen. Auch hier spielt die Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Bewertung durch das Verwaltungsgericht, anders als in Allgemeinverfahren (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), im Rechtsmittelzulassungsverfahren keine Rolle.

Auf den nach Ablauf der Begründungsfrist (§ 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG) erfolgten – im Übrigen lediglich wiederholenden – Hinweis der Kläger auf das ärztliche Attest vom 28.3.2017 muss aus Anlass des Zulassungsantrags nicht eingegangen werden. Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO, 83b AsylG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.