OVG Saarlouis Beschluß vom 20.11.2017, 7 B 782/17

Auskunftsverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren bei Gefahr der Selbstbezichtigung

Leitsätze

Das bei der Gefahr, sich selbst einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen, geltende Auskunftsverweigerungsrecht gilt im Rahmen eines Disziplinarverfahrens entsprechend, wenn die Beantwortung der Frage die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. einer - für Tarifbeschäftigte - arbeitsrechtlichen Reaktion des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers nach sich ziehen würde.

Tenor

Die Beschwerde des Beamten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. September 2017 - 7 O 1102/17 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beamte.

Gründe

I.

Nachdem der damalige Leiter der Polizeiinspektion H... in einer persönlichen Unterredung mit der Frauenbeauftragten K... und der Kommissaranwärterin L... über angebliche sexistische Äußerungen des Beamten gegenüber Frau L... informiert worden war, leitete der Antragsteller am 30.7.2015 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachts eines Dienstvergehens gegen den Beamten ein. Im Verlauf der im Rahmen dieses Disziplinarverfahrens durchgeführten Zeugenvernehmungen berief sich die Frauenbeauftragte K... auf ihre Pflicht zur Verschwiegenheit.(vgl. Bl. 205 der Verwaltungsakte) Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Polizeipräsidium M... machte ebenfalls geltend, er sei zum Stillschweigen verpflichtet.(vgl. Bl. 241 der Verwaltungsakte)

Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20.2.2017 beantragte der Beamte gegenüber dem Antragsteller für den Fall, dass das Disziplinarverfahren nicht eingestellt wird, die Vernehmung der Zeugen M... und K....

Am 3.7.2017 ging der Antrag des Antragstellers auf richterliche Vernehmung der Zeugen K... und M... beim Verwaltungsgericht ein.

Mit Beschluss vom 18.9.2017 - 7 O 1102/17 - hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Verweigerung der Aussage der Zeugin und des Zeugen rechtmäßig ist. Zur Begründung ist in dem Beschluss ausgeführt, die Zeugin und der Zeuge könnten sich auf ein Aussageverweigerungsrecht gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 SDG, 55 StPO berufen. Hiernach könne jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung insbesondere ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens sei diese Vorschrift erweiternd auf solche Fälle auszudehnen, in denen die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Reaktion gegeben sei, wobei hinsichtlich Tarifbeschäftigter die Gefahr entsprechender arbeitsrechtlicher Reaktionen naturgemäß ausreichen müsse. Die vorliegend durch Zeugenvernehmung zu klärenden Fragen seien sämtlich dadurch gekennzeichnet, dass sie sich nicht auf das dem Beamten als Dienstvergehen vorgeworfene Verhalten oder auf Umstände bezögen, die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsam seien. Vielmehr gehe es um das Verhalten der beiden Zeugen selbst, das - nach Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten des Beamten - in rechtswidriger Weise zur Einleitung des Disziplinarverfahrens geführt haben solle. Bezüglich des Zeugen M... sei in dem Schriftsatz vom 20.2.2017(vgl. Bl. 434 der Verwaltungsakte) ausgeführt, dieser habe gegen die Pflicht zur Vertraulichkeit gemäß § 96 Abs. 7 SGB IX verstoßen, wenn er letzten Endes der Verursacher des Disziplinarverfahrens sein sollte. Würde man dieser Auffassung folgen, liefe der Zeuge M... bei Beantwortung der ihm seitens des Antragstellers gestellten Fragen Gefahr, sich selbst einer Dienstpflichtverletzung zu bezichtigen, was ihn wiederum der Gefahr einer disziplinaren Reaktion seines Dienstherrn aussetzen würde. Nichts anderes gelte hinsichtlich der Zeugin K.... Insoweit gehe der Verfahrensbevollmächtigte des Beamten erkennbar davon aus, dass diese die Zeugin L...in pflichtwidriger Weise dazu bewegt habe, die Einleitung des Disziplinarverfahrens anzustoßen. Die seitens des Antragstellers gestellten Fragen beträfen die Thematik, „welche Rolle“ die Zeugen „bei der Entstehung des Disziplinarverfahrens“ hatten und seien daher geeignet, die Zeugen der Gefahr einer Selbstbezichtigung auszusetzen. Dies könne man nur dann anders sehen, wenn der Antragsteller diese Frage als unerheblich ansehen würde; dann hätte er den vorliegenden Antrag auf Zeugenvernehmung indes nicht gestellt.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die - nicht weiter begründete - Beschwerde des Beamten.

II.

Die gemäß § 67 Abs. 1 SDG i.V.m. §§ 146, 147 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beamten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.9.2017 hat keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Verweigerung der Aussage durch die Frauenbeauftragte der saarländischen Vollzugspolizei, die Tarifbeschäftigte K..., und durch die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Landespolizeipräsidium, den Polizeioberkommissar M..., rechtmäßig ist. Die erwähnten Zeugen können sich auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nach §§ 25 Abs. 2 Satz 1 SDG, 55 StPO berufen. Gemäß § 55 StPO kann jeder Zeuge die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gilt dies entsprechend, wenn die Beantwortung der Frage die Gefahr einer disziplinarrechtlichen Verfolgung bzw. einer - für Tarifbeschäftigte - arbeitsrechtlichen Reaktion des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers nach sich ziehen würde.(vgl. Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Juli 2017, § 25 Rdnr. 12; sowie Hummel/Köhler/Mayer, BDG, Kommentar, 5. Aufl. 2012, § 25 Rdnr. 6) In dem Antrag auf richterliche Vernehmung vom 28.6.2017 ist auf Seite 3 ausgeführt, die „Zeugen vom Hörensagen“ könnten „Angaben dazu machen, wer sie informiert hatte, an wen dies weitererzählt wurde“ und „ob die Geschädigte überhaupt eine weitere Verfolgung der Angelegenheit gewünscht hätte“.(vgl. Bl. 3 der Gerichtsakte) Die bereits an dieser Stelle - bei der Beschreibung des Ziels der Zeugenvernehmung - deutlich werdende, der beabsichtigten Zeugenvernehmung innewohnende Gefahr für die Zeugen, sich selbst einer Dienstpflichtverletzung zu bezichtigen, wird noch deutlicher bei Betrachtung der von dem Antragsteller konkret ausformulierten Fragen “Welche Rolle hatten Sie bei der Entstehung des Disziplinarverfahrens?“ und „Mit wem haben Sie über diese Dinge geredet?“.(vgl. Bl. 5 und 6 der Gerichtsakte) Diese Fragen betreffen weniger den eigentlichen Untersuchungsgegenstand der disziplinaren Ermittlungen(zum wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen vgl. Bl. 403 ff. der Verwaltungsakte), ob der Beamte die ihm zugeschriebenen sexistischen Äußerungen getätigt und dadurch ein Dienstvergehen begangen hat, als vielmehr die Frage, ob die Zeugen sich in dem Zusammenhang an die sich aus ihrer Stellung als Frauenbeauftragte bzw. Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ergebende Pflicht zur Verschwiegenheit gehalten haben. Bei einer Beantwortung der erwähnten Fragen liefen die Zeugen damit Gefahr, sich selbst einer Verletzung ihrer amtsbezogenen Pflicht zur Verschwiegenheit zu bezichtigen mit der Folge möglicher disziplinarrechtlicher bzw. arbeitsrechtlicher Konsequenzen. Damit liegen die Voraussetzungen für ein Auskunftsverweigerungsrecht beider Zeugen gemäß den §§ 25 Abs. 2 Satz 1 SDG, 55 StPO vor.

Die Beschwerde des Antragsgegners war daher mit der Kostenfolge aus §§ 77 Abs. 4 SDG, 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.