VG Saarlouis Beschluß vom 28.8.2017, 6 L 372/17

Eilrechtschutzantrag nach abgelaufener Aufenthaltserlaubnis und Duldung

Tenor

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war bereits aus formellen Gründen abzulehnen, da die Antragstellerin entgegen der gerichtlichen Verfügung vom 07.03.2017 und trotz zweier Fristverlängerungen sowie der Fristsetzung und Belehrung vom 20.04.2017 keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich entsprechender Belege vorgelegt hat (§§ 166 VwGO, 117 Abs. 2, 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO). Im Übrigen hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auch keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne der §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 28.02.2017 bzw. 06.03.2017 (bzw. ihrer zwischenzeitlich nach Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 09.03.2017 erhobenen Klage 6 K 456/17) gegen die in der Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 22.02.2017 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2017) - durch die die Antragstellerin (1.) aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen wurde, (2. und 3.) unter Androhung der Abschiebung nach Kasachstan zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert wurde und durch den (4.) die Wirkung von Ausweisung und Abschiebung auf sechs Jahre befristet wurde sowie (5.) dessen sofortige Vollziehung der Antragsgegner angeordnet hat - enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen, bleibt ohne Erfolg.

Das ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Gültigkeitsdauer der der Antragstellerin zuletzt nach § 32 Abs. 3 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis bereits am 24.01.2014 abgelaufen ist. Auch hat die anwaltlich vertretene Antragstellerin nach Aktenlage eine Wiedererteilung ihrer Aufenthaltserlaubnis bislang jedenfalls nicht ausdrücklich beantragt (§ 81 Abs. 1 AufenthG). Sie hält sich daher seit ihrer am 17.07.2016 erfolgten Wiedereinreise aus Frankreich unerlaubt im Bundesgebiet auf, so dass sie bereits kraft Gesetzes ausreisepflichtig ist, § 50 Abs. 1 AufenthG. Das gilt unbeschadet der ihr am 19.09.2016 erteilten Duldung, zumal diese am 18.12.2016 abgelaufen ist und die Antragstellerin, auch nach ihrer Haftentlassung am 16.03.2017, bisher keine Verlängerung bzw. Neuerteilung ihrer Duldung beim Antragsgegner beantragt hat. Vor diesem Hintergrund kommt es im Rahmen des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auf die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ausweisungsverfügung - unabhängig davon, dass sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier zumindest nach seinem Wortlaut allein gegen die darin enthaltene Abschiebungsanordnung richtet - nicht entscheidungserheblich an. Denn die Antragstellerin ist, wie ausgeführt, im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer bereits unabhängig von der ihr gegenüber ausgesprochenen Ausweisung vollziehbar ausreisepflichtig. Insbesondere konnte allein ihr Widerspruch (ebenso wenig wie ihre zwischenzeitliche Klage) gegen die Ausweisungsverfügung eine Fiktionswirkung im Sinne des § 81 Abs. 3 AufenthG auslösen, nachdem es zumindest an einem förmlichen Antrag auf Wiedererteilung der abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis fehlt.

Nichts anderes ergibt sich, wenn man etwa in ihrem Vorbringen gegenüber dem Antragsgegner vom 19.09.2016, in Deutschland arbeiten zu wollen (Bl. 158 der Ausländerakte), und/oder ihrem persönlichen Widerspruch vom 28.02.2017 (Bl. 232 der Ausländerakte) und/oder ihrem anwaltlichen Widerspruch vom 06.03.2017 (Bl. 235 der Ausländerakte) bzw. ihrem dortigen Vortrag gegenüber dem Antragsgegner einen konkludenten (hier: dann im Sinne des § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG verspäteten) Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erblicken wollte. Gegen ein solches Verständnis spricht zwar neben der in § 81 Abs. 1 AufenthG geregelten Antragsvoraussetzung bereits der Umstand, dass im vorliegenden Fall für einen derartigen Erklärungsinhalt nach den konkreten Gesamtumständen wenig ersichtlich sein dürfte, zumal die Antragstellerin anwaltlich vertreten ist. Aber auch im Falle eines gleichwohl unterstellten Wiedererteilungsantrags würde jedenfalls die durch die ausgesprochene Ausweisungsverfügung gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ausgelöste Titelerteilungssperre eine etwaige Fiktionswirkung eines solchen Antrags verhindern, so dass sich selbst aus der Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG hier nichts zu Gunsten der Antragstellerin ergeben kann.

Damit vermag auch eine Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung bzw. die Ausweisungsverfügung die Rechtsposition der Antragstellerin vorliegend nicht (mehr) zu verbessern. Mit dem vollständigen Wegfall der Fortbestandsfiktion des § 81 Absatz 4 Satz 1 AufenthG bei einer Antragstellung kann diese aufgrund einer gerichtlichen Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage (vgl. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) weder „wiederaufleben" noch sonst die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht entfallen lassen, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG. Nach dieser Regelung tritt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht kraft Gesetzes ein, wenn der Ausländer noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 AufenthG als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 AufenthG nicht als fortbestehend gilt. Wenn eine Fiktion nach § 81 Abs. 3 bzw. 4 AufenthG von vornherein nicht mehr eintreten kann, ist aber auch kein Raum mehr für die Annahme, dass die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bzw. einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung bzw. die Ausweisungsverfügung gleichwohl den Entfall der Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht bewirken könnte. Eine andere Sichtweise würde dem erkennbaren Gesetzeszweck zuwiderlaufen, die Privilegierung eines Ausländers bei abgelaufenem Aufenthaltstitel und fehlender Fiktionswirkung auszuschließen. Ein Ausländer mit einem abgelaufenen Aufenthaltstitel soll vielmehr im Grundsatz rechtlich so gestellt werden, wie jeder andere sich illegal im Inland aufhaltende Ausländer.

vgl. nur Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.11.2013, 13 ME 190/13, Rz. 6, juris

Die Wirksamkeit der Ausweisung lassen gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch Widerspruch und Klage (grundsätzlich) unberührt. Ungeachtet des vom Antragsgegner überdies ausgesprochenen Sofortvollzugs der Ausweisungsverfügung – der hier mit Blick auf die Regelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG überflüssig erscheint, so dass es auf etwaige Bedenken gegen dessen Begründung nicht ankommt – haben also weder die Ausweisungsverfügung noch die von der Antragstellerin hiergegen erhobenen Rechtsbehelfe etwas an ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht geändert. Kann aber ein Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. §§ 80 Abs. 2 VwGO, 84 Abs. 2 AufenthG nicht zu einer gesetzlichen Fiktionswirkung nach § 81 AufenthG oder zu einem Wegfall der Vollstreckbarkeit der Ausreisepflicht führen, ist für das vorläufige Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin hier kein Raum.

st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschlüsse vom 07.04.2014, 6 L 361/14, vom 19.01.2015, 6 L 1984/14, vom 06.05.2016, 6 L 102/16, und vom 07.08.2017, 6 L 896/17, je m.w.N.

Das Eilrechtsschutzbegehren der Antragstellerin hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es im Sinne des § 88 VwGO als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel verstanden wird, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen. Der Antragstellerin steht nämlich ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Es ist nicht erkennbar oder glaubhaft gemacht, dass die Abschiebung der Antragstellerin gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist oder ihr eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und sie deshalb die Aussetzung ihrer Abschiebung beanspruchen könnte. Sie kann sich insbesondere nicht auf das Bestehen eines sicherungsbedürftigen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berufen. Aber auch unabhängig hiervon sowie von der fehlenden Antragstellung ist überdies ein materieller Anknüpfungspunkt für einen Erteilungsanspruch nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Selbst einem, mit Blick auf ihre bereits im Jahre 1997 und damit im Alter von 14 Jahren erfolgte Einreise nach Deutschland möglicherweise in Betracht kommenden, Anspruch aus § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht entgegen, dass sie bereits im Jahre 2012 aus Deutschland ausgereist und sich bis zu ihrer Rückkehr im Jahre 2016 in Frankreich aufgehalten hat, so dass es schon deshalb an hinreichenden Anhaltspunkten für eine Stellung als sog. faktische Inländerin fehlt. Auch ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis hat die Antragstellerin nicht vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht. Ebenso wurde ein einer Abschiebung in ihr Heimatland Kasachstan entgegenstehendes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis von der Antragstellerin nicht geltend gemacht. Soweit mit dem angefochtenen Bescheid zugleich die Wirkung von Ausweisung und Abschiebung auf sechs Jahre befristet wurde, ist diese Wiedereinreisesperre nicht Gegenstand des vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens.

st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 06.10.2015, 6 L 630/15, m.w.N.

Nachdem auch die auf § 50 Abs. 1 AufenthG beruhende Ausreiseaufforderung sowie die aus § 59 AufenthG folgende Abschiebungsandrohung ihrerseits keine Rechtsfehler erkennen lassen, ist nach allem der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und berücksichtigt, dass wegen des vorläufigen Charakters der Entscheidung nur die Hälfte des Wertes der Hauptsache anzunehmen ist.