VG Saarlouis Beschluß vom 18.5.2017, 2 L 854/17

Einschreiten der Ortspolizeibehörde zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz

Leitsätze

Ist ein Schädlingsbefall im Sinne des Infektionsschutzgesetzes in einem Gebäude bzw. auf dem dazugehörigen Grundstück bei einer Ortsbesichtigung zwar nicht festgestellt worden, aber hinreichend wahrscheinlich, ist die zuständige Behörde bei ihrem Eingreifen (zunächst) auf allgemeine Maßnahmen nach § 16 des Infektionsschutzgesetzes beschränkt; diese muss sie inhaltlich hinreichend bestimmt anordnen.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10.4.2017 und die darin enthaltene Zwangsgeldandrohung wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Gründe

Der Antrag, "die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 10.04.2017, …, wiederherzustellen und anzuordnen, dass die Zwangsgeldandrohung aufgehoben wird", ist bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) wegen der gesetzlichen Vollzugsanordnung gemäß § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dahingehend aufzufassen, dass die Antragstellerin begehrt, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Antragsgegner unter dem 10.4.2017 getroffenen Ordnungsverfügungen sowie die nach saarländischem Landesrecht sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung (§ 20 AGVwGO SL) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 HS 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO gerichtlich anzuordnen.

Der so ausgelegte Antrag hat sowohl hinsichtlich der streitbefangenen Ordnungsverfügungen (nachfolgend: 1.) als auch im Blick auf die erfolgte Zwangsgeldandrohung (nachfolgend: 2.) bzw. insgesamt Erfolg.

1. Gemäß § 80 Abs. 5 Satz HS 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache in Fällen, in denen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO u.a. kraft Bundesgesetzes ein Verwaltungsakt im öffentlichen Interesse sofort vollziehbar ist, die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs ganz oder teilweise anordnen. Eine solche Anordnung erfolgt, wenn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung das private Interesse des jeweiligen Antragstellers am Aufschub der Maßnahme das in den Fällen gesetzlicher Vollzugsanordnung vermutete öffentliche Interesse an einem Vollzug des Verwaltungsakts überwiegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn sich der Verwaltungsakt bei vorläufiger Prüfung als rechtswidrig erweist und der Rechtsbehelf der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird, denn am Vollzug rechtswidriger behördlicher Entscheidungen kann ein öffentliches Interesse nicht bestehen.

Die Ordnungsverfügungen zu den Nrn. 1 bis 4 des streitbefangenen Bescheides, mit welchen der Antragsgegner gemäß §§ 16 Abs. 1 und 17 Abs. 2 und 3 IfSG zur Abwendung von Krankheitsgefahren nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet hat, dass das gesamte (näher bezeichnete) Gebäude der Antragstellerin in A-Stadt bis spätestens 8.5.2017 zu entrümpeln und anschließend einer Grundreinigung und Desinfektion durch eine gewerblich tätige Schädlingsbekämpfungsfirma zu unterziehen ist sowie, falls hierbei ein "Ungezieferbefall" festgestellt wird, seitens der Schädlingsbekämpfungsfirma die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen sind, erweisen sich bei vorläufiger Prüfung als rechtswidrig. Der Widerspruch wird daher aller Voraussicht nach Erfolg haben.

Die zu Nr. 1. i.V.m. Nr. 3. des Bescheidtenors getroffenen Verfügungen begegnen bereits erheblichen Bedenken in formell-rechtlicher Hinsicht.

Soweit es darin heißt, eine "Entrümpelung mit anschließender Grundreinigung (Desinfektion) Ihres gesamten Gebäudes… wird hiermit angeordnet" (Nr. 1) sowie die "Grundreinigung mit Desinfektion ist durch eine gewerblich tätige Schädlingsbekämpfungsfirma vorzunehmen" (Nr. 3), ist der Bescheid nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 Abs. 1 SVwVfG, denn für den Adressaten bzw. die Antragstellerin ist nicht erkennbar, was genau gefordert wird bzw. unter welchen Umständen der Antragsgegner die Voraussetzungen für eine Verhängung des von ihm angedrohten Zwangsmittels (Zwangsgeld) als erfüllt ansehen würde,

dazu etwa Kopp/Ramsauer, VwVfG (des Bundes), 16. Aufl. 2016, § 37 Rn. 12 ff..

Zunächst ist mit Blick auf die zur Gerichtsakte gereichten Fotos vom in Rede stehenden Wohnhaus (Innenräume und Außenansicht) sowie dem umliegenden Gelände nicht klar ersichtlich, ob sich die Regelungsabsicht des Antragsgegners – bei wortgetreuem Verständnis der Anordnung zu Nr. 1 – tatsächlich nur auf das Gebäude bezieht oder ob auch der an das Gebäude angrenzende Hof, in welchem offenkundig ebenfalls die vom Antragsgegner festgestellten gravierenden und hygienisch sehr bedenklichen Zustände herrschen, in die Maßnahme einbezogen sein soll. Darüber hinaus erschließt sich nicht, was mit dem Begriff "Entrümpelung", bezogen auf das Innere des Gebäudes, im Einzelnen gemeint ist. Insoweit stellt sich nämlich die Frage, ob auch dort vorhandenes Mobiliar, welches sich allem Anschein nach zumindest teilweise in noch brauchbarem Zustand befindet, ebenfalls und wenn ja, ausnahmslos entfernt werden soll. Unklarheit besteht ferner darüber, ob die Entrümpelung durch geeignete Fachkräfte durchgeführt werden muss. Betrachtet man lediglich den Bescheidtenor zu den Nrn. 1 und 3, drängt es sich zunächst auf, anzunehmen, dass lediglich die Grundreinigung mit Desinfektion durch eine Fachfirma vorzunehmen ist; berücksichtigt man allerdings die (u.a.) zur Anordnung Nr. 3 gegebene Begründung, wonach sowohl die Entrümpelung als auch die anschließende Grundreinigung eine besondere Sachkunde erforderten, weshalb die Verpflichtung ausgesprochen worden sei, hierzu geeignete Fachkräfte zu beauftragen, bleiben Zweifel, was gemeint ist. Schließlich ist auch der Begriff "Grundreinigung (Desinfektion)" nicht in einer Weise selbsterklärend bzw. unmissverständlich, dass für den Bescheidadressaten ohne weiteres feststünde, was von ihm gefordert ist.

Die streitbefangene seuchenpolizeirechtliche Anordnung ist darüber hinaus in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.

Die rechtliche Überprüfung ergibt insoweit, dass der Antragsgegner mit Blick auf den von ihm festgestellten Sachverhalt, soweit dieser nach der Aktenlage nachvollzogen werden kann, mit den von ihm getroffenen Anordnungen zu den Nrn. 1, 3 und 4 des Bescheides über die im vorliegenden Falle nach den einschlägigen Vorschriften der §§ 16 und 17 IfSG zunächst gebotenen Maßnahmen in rechtswidriger Weise hinausgeht.

Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit drohenden Gefahren, wenn Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können oder anzunehmen ist, dass solche Tatsachen vorliegen.

Diese weit gefasste Generalklausel zur Verhütung übertragbarer Krankheiten zielt auf eine Seuchenbekämpfung im Vorfeld des Ausbruchs einer Seuche; sie sieht daher auf der Tatbestandsebene niederschwellige Eingriffsvoraussetzungen vor, wonach Maßnahmen zur wirksamen Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bereits bei der begründeten Annahme von Tatsachen, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, zu ergreifen sind,

VG Stuttgart, Beschluss vom 19.8.2003 - 4 K 2818/03 -, NJW 2004, 1404; VG Köln, Beschluss vom 11.7. 2012 – 7 L 712/12 –, jeweils zitiert nach juris; Bales / Baumann / Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, 2. Aufl. 2003, § 16 Rn. 1 - 3

Bejaht die zuständige Behörde die Voraussetzungen einer seuchenpolizeilichen Gefahr im Sinne des Normtatbestandes, stellt der Entschluss zum ordnungsbehördlichen Einschreiten eine gebundene Entscheidung dar, während die Wahl der Maßnahme in ihrem pflichtgemäßen Ermessen steht. Da die Eingriffsbefugnis grundsätzlich nicht auf bestimmte Maßnahmen oder Maßnahmen mit einer bestimmten Eingriffsintensität, etwa solche nur vorläufigen Charakters, beschränkt ist, ergeben sich Einschränkungen vornehmlich durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

dazu: Bales / Baumann / Schnitzler, a.a.O., § 16 Rn. 5; s. auch: Dr. Andreas Engels, Infektionsschutz als Gefahrenabwehrrecht ?, in: DÖV 2014, 464, 467 f., 472 f..

Der Wortlaut der Norm und der mit einer Anordnung konkreter Maßnahmen gegen eine einzelne Person regelmäßig verbundene Grundrechtseingriff - vorliegend insbesondere in das Grundrecht aus Art. 13 GG - gebieten ferner das Vorliegen im Einzelfall festgestellter Tatsachen, die nach medizinischer Erfahrung auf die Gefahr der Verbreitung übertragbarer Krankheiten schließen lassen. Die bloße Annahme solcher Tatsachen reicht dann nicht mehr aus, wenn - wie vorliegend - der Sachverhalt durch eine Besichtigung der Örtlichkeit bereits ermittelt ist und die Tatsachengrundlage, aufgrund derer sich die Gefahr der Verbreitung übertragbarer Krankheiten ergeben kann, damit feststeht,

so auch: VG Köln, Beschluss vom 11.7.2012 – 7 L 712/12 –, zitiert nach juris.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 IfSG hat die zuständige Behörde darüber hinaus dann, wenn Gesundheitsschädlinge festgestellt werden und die Gefahr begründet ist, dass durch sie Krankheitserreger verbreitet werden, die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. Die Bekämpfung umfasst nach Satz 2 der Vorschrift Maßnahmen gegen das Auftreten, die Vermehrung und Verbreitung sowie zur Vernichtung von Gesundheitsschädlingen. Des Weiteren bestimmt § 17 Abs. 3 Satz 1 IfSG, dass die zuständige Behörde dem Verpflichteten bei Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 IfSG auferlegen kann, für die Schädlingsbekämpfung geeignete Fachkräfte zu beauftragen, wenn die Durchführung einer betreffenden Maßnahme besondere Sachkunde erfordert.

Vor diesem Hintergrund ist fallbezogen für die Kammer nach Auswertung der vorgelegten Fotos von der Örtlichkeit zunächst offenkundig, dass seitens des Antragsgegners Tatsachen festgestellt worden sind, die grundsätzlich ein Einschreiten auf der Grundlage des § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG rechtfertigen. Es entspräche dabei sicherlich einem rechtmäßigen bzw. ermessensfehlerfreien Vorgehen, eine Beseitigung des im Gebäude (und auf dem Grundstück) der Antragstellerin wild lagernden Mülls und sonstiger im Stile eines "Messie"-Haushalts aufgehäufter Alltagsgegenstände und Lebensmittel zu fordern sowie ferner anzuordnen, dass eine Untersuchung des Anwesens auf einen Befall mit Schädlingen zu dulden ist. Ein solches Vorgehen entspricht im Übrigen der Empfehlung des Gesundheitsamtes … in dessen Schreiben vom 28.3.2017.

Eine Anordnung hinsichtlich der Bekämpfung von Krankheitserregern durch Fachkräfte, wie sie der Antragsgegner gestützt auf § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 IfSG getroffen hat, ist indes noch nicht gerechtfertigt, weil es hierfür an der nach dem eindeutigen Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 1 IfSG erforderlichen Feststellung von Gesundheitsschädlingen fehlt. Dies ergibt sich aus der Aktenlage, insbesondere dem Hinweis des Gesundheitsamtes … in seinem Schreiben vom 28.3.2017, wonach eine entsprechende Untersuchung auf einen Befall mit Schädlingen noch erfolgen solle, sowie aus dem Bescheid selbst, in welchem zu Nr. 4 eine Schädlingsbekämpfung durch eine Fachfirma lediglich für den Fall angeordnet wird, dass bei der Entrümpelung und der anschließenden Grundreinigung ein "Ungezieferbefall" festgestellt werde.

2. Als nicht ordnungsgemäß erweist sich schließlich die zu Nr. 6 des Bescheidtenors getroffene Regelung zum Verwaltungszwang, wonach für den Fall, dass die Antragstellerin den Anordnungen zu Nrn. 1 bis 4 nicht fristgerecht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.200 EUR angedroht wird.

Zwar ist der Antragsgegner gemäß §§ 45, 47 und 50 PolG grundsätzlich befugt, seine als Ortspolizeibehörde getroffenen Anordnungen mit einer Androhung von Verwaltungszwang, etwa in Gestalt eines Zwangsgeldes in Höhe von mindestens 5 und höchstens 5.000,-- Euro, zu verbinden. Vorliegend ist indes die Zwangsgeldandrohung zu unbestimmt, denn sie bezieht sich einheitlich mit dem Gesamtbetrag von 1.200 EUR auf verschiedene Anordnungen bzw. Handlungs-/Duldungspflichten, ohne dass feststeht, in welcher Höhe das Zwangsgeld bei Nichtbefolgung einer einzelnen Anordnung verwirkt ist, so dass eine Vollstreckung nicht möglich wäre,

zum Bestimmtheitsgrundsatz etwa: Engelhardt / App / Schlatmann, VwVG / VwZG (des Bundes), 10. Aufl. 2014, § 11 VwVG, Rn. 9 sowie § 13 VwVG, Rn. 4.

Der Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat nach alledem Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG in Höhe der Hälfte des hauptsachebezogenen Wertes des Gegenstandes (Auffangwert) auf 2.500,-- Euro festgesetzt. Die Zwangsgeldandrohung wirkt sich nicht streitwerterhöhend aus (Streitwertkatalog Ziff. 1.7.2.).