VG Saarlouis Urteil vom 24.8.2017, 3 K 1026/16

Asylrecht -Jordanien-

Leitsätze

Einzelfall einer offensichtlich unbegründeten Klage eines jordanischen Asylbewerbers

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Tatbestand

Der Kläger beantragte am 06.01.2016 seine Anerkennung als Asylberechtigter, wobei er sich als Palästinenser aus dem Gazastreifen bezeichnete.

Nach einer Auskunft des Bundesverwaltungsamtes vom 06.01.2016 beantragte der Kläger am 09.02.2014 bei der deutschen Botschaft in Amman ein Visum, welches abgelehnt wurde. Dabei legte der Kläger einen jordanischen Reisepass vor, der bis zum 02.12.2018 gültig war.

Der Kläger wurde am 21.01.2016 beim Bundesamt angehört.

Mit Bescheid vom 14.06.2016, dem Kläger am 25.06.2016 zugestellt, lehnte die Beklagte den Asylantrag und den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab. Der Antrag auf subsidiären Schutz wurde abgelehnt und es wurde festgestellt dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Jordanien zur Ausreise aufgefordert. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Am 11.07.2016 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er führt zur Begründung aus, er sei palästinensischer Volks- und jordanischer Staatsangehörigkeit. Palästinensische Volkszugehörige würden in Jordanien wie in der gesamten Nahostregion als „unsicherere Kandidaten“ und damit von vorneherein als Gegner des jeweiligen Regimes angesehen. Aufgrund dessen drohe ihm in Jordanien politische Verfolgung.

Der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Kläger hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 14.06.2016 zu verpflichten, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,

sowie hilfsweise, ihm den subsidiären Schutz zuzuerkennen,

weiterhin hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote im Sinne des § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen

und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid zu Ziffer 6 entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich unter Hinweis auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 01.03.2017 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und der Ausländerbehörde verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte und der Kläger ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden(Zwar hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit am 24.08.2017 um 09.51 bei Gericht eigegangenen Schriftsatz mitgeteilt, dass Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bestehe. Das Gericht ist an diese Erklärung jedoch nicht gebunden; es steht vielmehr in seinem Ermessen, ob es dennoch aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet (vgl. statt vieler: Posser/Wolff, VwGO, § 101, Rdnr. 16). Fallbezogen ist hier aufgrund des Ablaufs des Verfahrens mündlich zu verhandeln. Der Kläger nahm, nach dem das Gericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 01.03.2017 zurückgewiesen hatte, mehrere Besprechungstermine bei seinen ehemaligen Proessbevollmächtigten nicht wahr, mit der Folge, dass diese das Mandat niederlegten (Schriftsatz vom 09.05.2017, Bl. 51 der Gerichtsakte). Der jetzige Prozessbevollmächtigte bestellte sich sodann am 17.05.2017 und beantragte eine Aufhebung des am 11.04.2017 auf den 19.05.2017, 10.00 Uhr anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung (vgl. Bl. 54, 55 der Gerichtsakte). Diesem Antrag wurde entsprochen und eine beantragte Akteneinsicht gewährt (vgl. Bl. 59 der Gerichtsakte). Sodann wollte der Prozessbevollmächtigte bis zum 30.06.217 mitteilen, ob vor dem Hintergrund des Beschlusses vom 01.03.2017 und eines gerichtlichen Hinweises vom 03.03.2017 die Klage zurückgenommen wird (vgl. Bl. 69 der Gerichtsakte). Eine Stellungnahme erfolgte nicht; in einem Telefonat am 05.07.2017 teilte der Prozessbevollmächtigte mit, dass sich der Kläger trotz Aufforderung nicht bei ihm gemeldet habe (vgl. Vermerk Bl. 70R der Gerichtsakte). Sodann wurde in Rücksprache mit dem Prozessbevollmächtigen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 24.08. 2017 bestimmt.).

Die zulässige Klage ist offensichtlich unbegründet.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet – mit der Folge des Ausschlusses weiterer gerichtlicher Nachprüfung (§ 78 Abs. 1 Asylgesetz/AsylG) – voraus, dass im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (s. § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage dem Verwaltungsgericht geradezu aufdrängt (s. BVerfG B.v. 20.9.2001 – 2 BvR 1392/00 – InfAuslR 2002, 146/148; BVerfG B.v. 7.4.1998 – 2 BvR 253/96 – juris). Unter welchen Voraussetzungen sich die Abweisung einer Asylklage „geradezu aufdrängt“, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern bedarf der jeweiligen Beurteilung im Einzelfall. Eine Abweisung der Klage als offensichtlich unbegründet kommt insbesondere in Frage, wenn sich das Vorbringen des Asylsuchenden hinsichtlich der von ihm geltend gemachten individuellen Vorfluchtgründe als insgesamt unglaubhaft erweist oder die im Einzelfall geltend gemachte Gefährdung den erforderlichen Grad der Verfolgungsintensität nicht erreicht und ohne Weiteres feststeht, dass für die selbstständig zu beurteilenden Nachfluchtgründe Gleiches gilt (s. BVerfG B.v. 3.9.1996 – 2 BvR 2353/95 – BayVBl. 1997, 13). Da dem Asylgesetz ein einheitlicher Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit zu Grunde liegt, ist die Bestimmung des § 30 AsylG grundsätzlich auch für das gerichtliche Verfahren maßgeblich (vgl. BVerfG B.v. 20.9.2001 – 2 BvR 1392/00 – InfAuslR 2002, 146/148).

Nach diesen Grundsätzen ist die Klage offensichtlich unbegründet, da sich Unglaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungsgeschichte geradezu aufdrängt. Zur Begründung wird auf den Beschluss der Kammer vom 01.03.2017 verwiesen, mit dem der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, und in dem ausgeführt wird:

„Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG und die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG begehrt, sowie die Beklagte zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts Ziffer 6 des Bescheides neu zu bescheiden, nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wobei die Kammer für die Beurteilung der Frage, ob eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg im Verständnis der genannten Vorschriften bietet, der Rechtsprechung des OVG des Saarlandes (vgl. nur Beschluss vom 05.11.2015 -1 D 170/15- unter Hinweis auf die Rspr. des BVerfG) folgt.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 14.06.2016 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Teils wiederholend, teils ergänzend merkt die Kammer mit Blick auf den Vortrag im Klageverfahren an, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass dem Kläger in Jordanien politische Verfolgung droht. Es ist aus dem Vortag des Klägers nicht ersichtlich, dass er als Palästinenser als „unsicherer Kandidat“ und damit vorneherein als Gegner des jeweiligen Regimes angesehen wird(So sein Schriftsatz vom 22.07.2016, Bl. 32, 33 der Gerichtsakte). Der Kläger hat sich in Jordanien aufhalten und arbeiten können(Vgl. Anhörungsniederschrift S. 3 u. 5=Bl. 38, 40 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten); er hat einen Reisepass beantragt und erhalten. Seine gesamten Geschwister nebst Familien leben in Jordanien(Vgl. Anhörungsniederschrift S. 3=Bl. 38 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Er selbst gab beim Bundesamt im Rahmen seiner Anhörung auf Frage an, in Jordanien würde ihm bei einer Rückkehr nichts zustoßen(Vgl. Anhörungsniederschrift S. 7=Bl. 42 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Auf Nachfrage bestätigte er, aus Jordanien aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist zu sein(Vgl. Anhörungsniederschrift S. 6=Bl. 41 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Dies alles spricht für sich und bedarf keiner weiteren Vertiefung.

Im Übrigen teilt die Kammer die Auffassung der Beklagten auch hinsichtlich der angenommen fehlenden Glaubhaftigkeit des Vortrags des Klägers bzw. seiner fehlenden Glaubwürdigkeit bezüglich seiner den Gazastreifen betreffenden Erzählungen. Für den Nachweis des individuellen Schicksals aus dem der Asylbewerber seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, genügt wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der Regel eine Glaubhaftmachung. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen(Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).). Gerade daran fehlt es hier aber. So hat er Kläger beim Bundesamt zunächst schon über seine Identität getäuscht, als er sich als Palästinenser aus dem Gazastreifen ausgegeben hat(Vgl. hierzu Bl. 4 und 38 einerseits sowie Bl. 30 (Visaauskunft) und 37 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten andererseits). Auch sein Vortrag beim Bundesamt, im Sommer 2014 im Gazastreifen 14 Tage von der Hamas inhaftiert worden zu sein(Vgl. Anhörungsniederschrift S. 5=Bl. 40 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten), passt nicht zu seinen zuvor beim Bundesamt gemachten Angaben, da er dort angab, er habe den Gazastreifen Ende 2013 verlassen(Vgl. Anhörungsniederschrift S. 4=Bl. 39 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) und er ausweislich der Visaauskunft bei der deutschen Botschaft Amman am 09.02.2014 ein Visum beantragt hat(Vgl. Bl. 30 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Eine Erklärung für diese Widersprüche konnte der Kläger beim Bundesamt nicht geben(Vgl. Anhörungsniederschrift S. 6=Bl. 41 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Eine solche ist er auch im Klageverfahren schuldig geblieben. Im Übrigen wurde dem Kläger die Abschiebung nach Jordanien und nicht in den Gazastreifen angedroht.“.

An diesen Ausführungen, an denen sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nichts geändert hat, der Kläger ist diesen Ausführungen im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht entgegengetreten(Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Hinweisverfügung des Gerichts vom 03.03.2017, Bl. 38 der Gerichtsakte, wo ausgeführt wird, das Gericht sei ob des Vortrages des Klägers beim Bundesamt schon etwas verwundert darüber, dass das Asylverfahren vom Bundesamt „einfach unbegründet“ abgelehnt worden sei; zugleich bat es um Stellungnahme, ob die Klage zurückgenommen werde. Hierauf antwortete der ehemalige Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 17.03.2017, Bl. 39 der Gerichtsakte, und teilte mit, der Kläger habe nicht reagiert und keinen Rücksprachetermin vereinbart. Mit Ladung zum heutigen Termin wurde der nunmehrige Prozessbevollmächtigte ebenfalls um Stellungnahme zur Verfügung vom 03.03.2017 gebeten (vgl. Bl. 73, 74 der Gerichtsakte); eine Antwort blieb aus.), wird festgehalten. Im Übrigen ergibt sich die offensichtliche Unbegründetheit auch aus § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylG („Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert“), da der Kläger über seine (jordanische) Staatsangehörigkeit getäuscht hat.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieses Urteil ist unanfechtbar (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AsylG).