OVG Saarlouis Beschluß vom 9.8.2017, 2 A 574/17

Notwendigkeit des Hinweises auf Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung

Leitsätze

Der fehlende Hinweis auf den vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwang (§ 67 Abs. 4 VwGO) macht die Rechtsmittelbelehrung zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht fehlerhaft, da dies nicht zum zwingenden Inhalt der Belehrung im Sinne des § 58 Abs. 1 VwGO gehört.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Juni 2017 – 3 K 11/15 – wird verworfen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger wendet sich gegen eine Aufforderung der Beklagten zu Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Kalenderjahr 2012.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers durch Urteil vom 16.6.2017 abgewiesen. Dagegen hat der nicht anwaltlich vertretene Kläger mit Eingang am 21.7.2017 persönlich Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Nachdem er auf den vor dem Oberverwaltungsgericht insoweit bestehenden Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 4 VwGO hingewiesen worden ist, hat der Kläger in einer am 24.7.2017 beim Oberverwaltungsgericht eingegangenen (einfachen) E-Mail geltend gemacht, dass er in der dem erstinstanzlichen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung „in keiner Zeile“ auf die „Anwaltspflicht“ hingewiesen worden sei. Für diesen Fehler des Verwaltungsgerichts könne er nicht verantwortlich gemacht werden. Er bitte daher, seinem Zulassungsantrag zu entsprechen und werde die Sache anschließend einem Anwalt übergeben.

Nachdem dem Kläger erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, hat dieser mit Schriftsatz vom 7.8.2017 erneut eine – aus seiner Sicht – fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen Urteil reklamiert, für die er nicht verantwortlich gemacht werden könne, und gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt.

II.

Der Zulassungsantrag des Klägers gegen das ihm am 22.6.2017 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16.6.2017 – 3 K 11/15 – ist unzulässig, da er nicht innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO rechtswirksam gestellt wurde.

Zwar hat der Kläger am 21.7.2017 eine von ihm unterzeichnete Antragsschrift eingereicht. Nach dem Akteninhalt und den Einlassungen des Klägers in seiner Nachricht vom 24.7.2017 kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger selbst in seiner Person die Anforderungen des vor dem Oberverwaltungsgericht geltenden Vertretungszwangs im Sinne des § 67 Abs. 4 VwGO erfüllt und von daher selbst einen wirksamen Zulassungsantrag stellen konnte (§ 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO). Inzwischen ist die durch die förmliche Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung dafür in Gang gesetzte Monatsfrist abgelaufen und eine Nachholung nicht mehr möglich.

Entgegen der Meinung des Klägers war die dem angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Urteil beigegebene Rechtsmittelbelehrung auch nicht „unrichtig“ im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO mit der Folge, dass der Antrag binnen Jahresfrist hätte gestellt werden können. Fehlerhaft im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtsmittelbelehrung nur, wenn sie die in § 58 Abs. 1 VwGO zwingend erforderlichen Angaben nicht enthält, diese unrichtig wiedergibt oder wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen, hier dem Kläger, einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen.(vgl. BVerwG, Urteil vom 21.3.2002 – 4 C 2.01 –, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 Seite 16 m.w.N.) Derartige Fehler weist die angegriffene Rechtsmittelbelehrung nicht auf. Dass sie keinen Hinweis auf den vor dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungszwang enthält, ist in dem Zusammenhang unschädlich. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung nicht über den gesetzlichen Vertretungszwang belehren muss.(BVerwG, Beschlüsse vom 27.8.1997 - 1 B 145.97 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67 S. 5, vom 24.10.2012 - 1 B 23.12 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 90 Rn. 5 und vom 7. 11.2014 - 2 B 45.14 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 91 Rn. 10 jeweils m.w.N.) Der § 58 Abs. 1 VwGO schreibt insoweit allein eine Belehrung über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist vor. Weitere Inhalte der Rechtsbehelfsbelehrung sind nicht zwingend vorgeschrieben.

Daher scheidet – ungeachtet der fehlenden Nachholung der Rechtshandlung (§ 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO) – auch die im Schriftsatz vom 7.8.2017 ausdrücklich beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO aus. Eine solche kann nach § 60 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur gewährt werden, wenn der betreffende Beteiligte ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Mangelnde Rechtskenntnisse – wie hier über den Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht – können die Versäumung einer solchen Frist grundsätzlich nicht entschuldigen, da nach der erwähnten Rechtsprechung erwartet werden kann, dass sich der Betroffene in geeigneter, zuverlässiger Weise über die Rechtslage informiert.(vgl. etwa Posser/ Wolff, VwGO, 2008, § 60 RNr. 11; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.3.2017 – 2 B 360/17 –, bei juris)

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.