VG Saarlouis Urteil vom 13.9.2016, 2 K 293/15

Dienstliche Regelbeurteilung-Finanzverwaltung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag 01.05.2014.

Der Kläger ist Beamter des mittleren Dienstes in der Saarländischen Finanzverwaltung und beim Finanzamt B-Stadt … beschäftigt. Während des Beurteilungszeitraums vom 01.05.2011 bis 30.04.2014 war er als Bearbeiter in dem Arbeitsgebiet Arbeitnehmerveranlagung auf einem nach A 6 bis A 9 bewerteten Dienstposten eingesetzt. Mit Wirkung vom 01.04.2013 wurde er zum Steueramtsinspektor ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen. In der zum Beurteilungsstichtag durch den Vorsteher des Finanzamts B-Stadt ... und den Leiter des Personalreferates bei dem Beklagten erstellten Beurteilung wurde dem Kläger das Gesamturteil „7 Punkte“ zuerkannt. Dabei wurde der Kläger in 10 Einzelmerkmalen mit der Wertungsstufe „übertrifft (4 Punkte)“ und in 8 Beurteilungsmerkmalen mit der Wertungsstufe „entspricht (3 Punkte)“ beurteilt.

Bereits nach der Anhörung zu dem Beurteilungsentwurf durch den Erstbeurteiler erhob der Kläger mit Schreiben vom 21.07.2014 Einwände. Er machte geltend, im Arbeitsbereich 1 übe er die Funktion eines Teamleiters aus. Zum Aufgabenbereich gehöre die Koordination diverser Arbeiten zur Entlastung des Sachgebietsleiters. Ebenfalls würden im Rahmen dieser Funktion angehende Steuerinspektoren ausgebildet. Arbeitsergebnisse und Arbeitsmenge lägen über dem Durchschnitt des jeweiligen Arbeitsbereichs und Sachgebiets. Aushilfe im Servicecenter, erhöhte Bereitschaft bei der Problematik und Bewältigung „Elstam“ sowie diverse Sonderzuständigkeiten im Bereich der Arbeitnehmerstelle (z.B. eingetragene Lebensgemeinschaften) würden von ihm in Eigenverantwortung erledigt. In der Finanzsportgemeinschaft B-Stadt … sei er in der Funktion als Schatzmeister im Vorstand tätig. Ebenfalls organisiere und koordiniere er die Abteilung Fußball.

In seiner Stellungnahme vom 01.08.2014 führte der Erstbeurteiler hierzu aus, dem Kläger seien im Rahmen der Anhörung nicht nur die Änderungen der Beurteilungsrichtlinien, sondern insbesondere auch ein Schreiben des Beklagten vom 30.06.2014 zur Information über die Regelbeurteilung des mittleren Dienstes im Einzelnen erläutert worden. Die Funktion des Klägers als Teamleiter, auch die Ausbildung von Steuerinspektoren, sei im Entwurf berücksichtigt worden. Arbeitsergebnisse und Arbeitsmenge seien jeweils mit „übertrifft (4 Punkte)“ bewertet worden. Dies umfasse auch seine Aushilfe im Servicecenter sowie seinen Einsatz im Bereich von „Elstam“ und weitere Sonderzuständigkeiten; im Hinblick auf die eingetragenen Lebensgemeinschaften sei der Kläger nur ganz kurzfristig im Einsatz gewesen. Soweit der Kläger seine Tätigkeiten im Bereich der Finanzsportgemeinschaft zur besseren Bewertung der Beurteilungsmerkmale „Organisationsfähigkeit“ und „soziale Kompetenz“ anführe, seien diese Tätigkeiten, wenn sie denn überhaupt in den Definitionsrahmen dieser Merkmale passten, zur Genüge berücksichtigt. Im Rahmen des Gesamtvergleichs aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst sei die Gesamtnote „7 Punkte“ zustande gekommen.

Mit Anwaltsschriftsatz vom 20.10.2014 legte der Kläger gegen die dienstliche Beurteilung Widerspruch ein. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen vorgetragen, es sei nicht nachvollziehbar, wie ein Beamter, der vor seiner Beförderung mit „hat sich besonders bewährt“ beurteilt worden sei, etwa eineinhalb Jahre nach der Beförderung mit lediglich 7 von 15 möglichen Punkten beurteilt werde. Der Kläger zähle nunmehr zu den am schlechtesten beurteilten Steueramtsinspektoren. Selbst wenn man akzeptiere, dass ein Beamter nach einer im Beurteilungszeitraum erfolgten Beförderung regelmäßig um eine Note schlechter beurteilt werde, so habe er doch stets die Gelegenheit, sich wieder so zu verbessern, dass er in der Zukunft eine reelle Beförderungschance habe. Bei der Anhörung des Klägers habe nicht dargelegt werden können, dass sich die Qualität seiner Arbeit verschlechtert habe. Rechtswidrig sei die Begründung, aufgrund der Tätigkeit in der „Arbeitnehmerstelle“ habe der Kläger nicht mehr als 7 Punkte erhalten können.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, der Kläger sei eingehend mit den anderen bei den Finanzämtern des Saarlandes eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9 m.D. verglichen worden. Für die vergleichende Betrachtung der fachlichen Leistung, Befähigung und Eignung sei maßgeblich der Status des einzelnen Beamten am Beurteilungsstichtag. Zur Vorbereitung der Beurteilung habe zunächst eine finanzamtsinterne Besprechung mit allen Sachgebietsleitern stattgefunden, in deren Rahmen die Beurteilungsvorschläge für sämtliche bei dem jeweiligen Finanzamt tätigen Beamten diskutiert worden seien und schließlich für jede Besoldungsgruppe eine finanzamtsinterne leistungsbezogene Reihenfolgeliste (sog. Ranking) festgelegt worden sei. In einem nächsten Schritt habe dann vom 03.06. bis 04.06.2014 eine landesweite Gremiumsbesprechung mit allen Erstbeurteilern und dem Zweitbeurteiler stattgefunden. In der Gremiumsbesprechung sei einvernehmlich festgestellt worden, dass der Kläger mit dem Gesamturteil „7 Punkte“ zu beurteilen sei. Die anderen Beamten der Besoldungsgruppe A 9 m.D. seien im Beurteilungszeitraum auf Dienstposten eingesetzt gewesen, die nach dem Dienstpostenbewertungskatalog den Besoldungsgruppen A 9 m.D.+Z, A 9 m.D., A 8 bis A 9 m.D. und A 7 bis A 9 m.D. zugeordnet und damit höher als der Dienstposten des Klägers bewertet seien, aber auch auf Dienstposten, die den Besoldungsgruppen A 6 bis A 9 m.D. zugeordnet seien. Da der Kläger im Beurteilungszeitraum befördert worden sei, seien seine Leistungen im gesamten Beurteilungszeitraum erstmals mit den Leistungen der Beamten der Besoldungsgruppe A 9 m.D. zu vergleichen gewesen. Die gegenüber der vorangegangenen Beurteilung weniger gute Beurteilung des Klägers sei also darauf zurückzuführen, dass seine Leistungen erstmals mit den Leistungen der Beamten der höheren Besoldungsgruppe zu vergleichen gewesen seien. Die Anforderungen in der neuen Vergleichsgruppe seien höher als in der früheren Vergleichsgruppe der Besoldungsgruppe A 8. Die besser beurteilten Beamten der Besoldungsgruppe A 9 m.D. hätten im Regelfall einen nach A 9 m.D.+Z bzw. einen nach A 9 m.D. und damit höher bewerteten Dienstposten als der Kläger inne. Es sei nicht rechtswidrig, bei der Beurteilung eines Beamten auch die Wertigkeit des übertragenen Dienstpostens mit zu berücksichtigten. Nach der Rechtsprechung seien höherwertig eingesetzte Beamte dann besser zu beurteilen, wenn die Anforderungen der jeweiligen Dienstposten von diesen im gleichen Maße erfüllt worden seien, denn dann stehe fest, dass derjenige eine vergleichsweise höhere Leistung erbringe, der die Aufgaben des höherwertigen Dienstpostens wahrgenommen habe. Dies führe aber nicht automatisch zu einer besseren Beurteilung. So habe es auch Beamte der Besoldungsgruppe A 9 m.D. gegeben, die das gleiche Gesamturteil wie der Kläger erhalten hätten, obwohl sie im Beurteilungszeitraum einen höherwertigeren Dienstposten als der Kläger innegehabt hätten.

Am 02.03.2015 wurde der Widerspruchsbescheid zugestellt; am 31.03.2015 ging die Klage bei Gericht ein.

Zur Begründung hat der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2015 zu verpflichten, den Kläger für den Zeitraum vom 01.05.2011 bis 30.04.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Klage unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid entgegengetreten und hat eine statistische Übersicht bezüglich des Beurteilungstermins zu den Akten gereicht.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Erstbeurteilers als Zeugen.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13.09.2016 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Personalakten. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Beurteilung zum Stichtag 01.05.2014.

Die über ihn erstellte dienstliche Beurteilung ist vielmehr ebenso rechtmäßig wie der Widerspruchsbescheid, mit dem der gemäß Ziff. 11.3 der Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Beklagten (BRL) – Fassung ab 01.05.2014 – erhobene Widerspruch förmlich zurückgewiesen wurde.

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung sind insoweit die §§ 39, 40 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland – SLVO in der Fassung vom 14.10.2011 – i.V.m. den BRL des Beklagten.

Eine danach erstellte dienstliche Beurteilung unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur einer eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Überprüfung

vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 – 2 C 31/01 -, ZBR 2003, 359.

Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den – ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden – zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sofern der Dienstherr – wie hier – Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht nach Maßgabe des in Art. 3 GG normierten Gleichheitsgrundsatzes auch zu überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstlichen Beurteilungen, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.12.2002 a. a. O.

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die über den Kläger zum Stichtag erstellte Regelbeurteilung rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung kann zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden.

Teils ergänzend, teils wiederholend und vertiefend ist weiter auszuführen:

Die zum 01.05.2014 in Kraft getretenen neuen Beurteilungsrichtlinien des Beklagten stimmen unter Ziff. 8. hinsichtlich der Verfahrensregeln im Wesentlichen mit den früheren Beurteilungsrichtlinien (Stand: 01.05.2010) überein. Dies gilt insbesondere für das im Einzelnen unter Tz. 8.1 bis 8.4 geregelte Verfahren der Gremiumsbesprechung. Nach Tz. 8.2. und 8.3 BRL verschafft sich der Erstbeurteiler die für die Beurteilung notwendigen Erkenntnisse durch eine finanzamtsinterne Besprechung mit allen Sachgebietsleitern (sog. Hausgremium), die für jede Besoldungsgruppe in eine leistungsbezogene finanzamtsinterne Rankingliste mündet. Dem schließt sich die mehrtägige landesweite Gremiumsbesprechung mit allen Erstbeurteilern und dem Zweitbeurteiler an. Dort werden alle Beamten vorgestellt und die Rankinglisten der Finanzämter zu einer Landesliste zusammengeführt.

Neu sind die unter Ziff. 9 „Gesamturteil“ getroffenen Regelungen. Unter Tz.. 9.1 wird zwischen den Begriffen Gesamturteil und Gesamtnote differenziert. Anders als nach den früheren Richtlinien, nach denen das Gesamturteil 5-stufig von der Bewertung „hat sich nicht bewährt“ bis „hat sich ausgezeichnet bewährt“ zusammenzufassen war, werden nunmehr Einstufungen nach Punkten vergeben. Dem jeweiligen Punktekorridor - 0 Punkte; 3-1 Punkte; 6-4 Punkte; 9-7 Punkte; 12-10 Punkte und 15-13 Punkte - sind verbale Schulnoten (ungenügend, mangelhaft, ausreichend, befriedigend, gut und sehr gut) beigefügt. Laut Tz. 9.1 BRL schließt die Beurteilung mit einem Gesamturteil ab. Weiter heißt es, dass dieses in der Regel der Gesamtnote entsprechen wird und nach der hierfür festgelegten Notenskala zu bilden ist. Sofern die Angaben bei den Besonderen Bemerkungen Anlass geben, bei der Bildung des Gesamturteils von der Gesamtnote abzuweichen, ist dies zu begründen.

Erheblich erweitert wurde der Katalog der Einzelmerkmale. Wurden bislang 6 Einzelmerkmale in 6 Wertungsstufen bewertet, so stehen nunmehr für 18 Einzelmerkmale (ohne Vorgesetztenfunktion) 7 Wertungsstufen zur Verfügung, die wie bisher angekreuzt werden. Die verbale Bezeichnung der Wertungsstufen (übertrifft ganz erheblich bis entspricht nicht) folgt im Wesentlichen der früheren Bezeichnung; hinzugekommen ist die Wertungsstufe „entspricht in der Regel nicht“. Den 7 Wertungsstufen sind im Unterschied zu der früheren Praxis nunmehr Punktzahlen von 0-6 Punkten beigefügt.

Unter Tz. 9.4 BRL wird dann eine Formel dargestellt, nach der das Gesamturteil „ermittelt“ wird. Die erzielten Leistungspunkte sind durch die Anzahl der beurteilten Leistungsmerkmale x 6 zu teilen; das Ergebnis ist mit 100 zu multiplizieren, so dass sich ein Prozentsatz ergibt. In der Tabelle unter Tz. 9.4 BRL sind den im Gesamturteil erzielten Punkten (0 Punkte-15 Punkte) jeweils Prozentzahlen zugeordnet, wobei das Gesamturteil 7 Punkte ab einem Prozentsatz von 56 % beginnt und eine höhere Punktzahl erst ab 61 % vergeben wird.

Es entsprach der langjährigen Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass auf der Grundlage der früheren BRL rechtmäßige Beurteilungen möglich sind

vgl. zuletzt umfassend OVG Saarlouis, Urteil vom 15.01.2014 - 1 A 370/13 -.

Dies gilt auch unter Geltung der BRL in der aktuellen Fassung, zumal die vorgenommenen Veränderungen Rechtsfehler nicht erkennen lassen.

Der Erstbeurteiler hat bei seiner zeugenschaftlichen Vernehmung zunächst bestätigt, dass der Ablauf des Verfahrens als solcher unverändert geblieben ist. Insbesondere hat er glaubhaft dargelegt, dass zunächst im Rahmen der Besprechung mit allen Sachgebietsleitern des Finanzamtes B-Stadt … alle zur Beurteilung anstehenden Amtsinspektoren leistungsmäßig verglichen wurden und der Kläger dabei in dem hausinternen Ranking Platz 28 von 30 Rangplätzen belegt hat, schon finanzamtsintern also zu den leistungsschwächeren Beamten gehörte.

Ausgehend von dieser Rankingliste hat der Erstbeurteiler den Kläger dann im Landesgremium vorgestellt und dort ist ihm im Rahmen des saarlandweiten Vergleichs aller bei den Finanzämtern tätigen Amtsinspektoren ohne kontroverse Diskussion mit ausdrücklicher Billigung des Erstbeurteilers das Gesamturteil 7 Punkte zugeteilt worden, mithin die Gesamtnote befriedigend.

Damit beruht die Beurteilung des Klägers zunächst auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage; den Beurteilern und der zur Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Beurteilung berufenen Widerspruchsbehörde waren nach Sachlage alle als maßgeblich anzusehenden Tatsachen bekannt. Zudem wurde ersichtlich der nach den BRL vorgegebene vergleichende und statusamtsbezogene Beurteilungsmaßstab angewandt.

Gegen die Neufassung der Gesamturteilsstufen und die Differenzierung der Einzelmerkmale hat der Kläger keine Einwendungen erhoben; solche sind auch für die Kammer nicht ersichtlich. Insbesondere wird das Gesamturteil nicht rein rechnerisch auf der Grundlage der Bewertung der Einzelmerkmale ermittelt, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig unzulässig ist

vgl. BVerwG, Urteil vom 28.01.2016 – 2 A 1/14 – juris.

Bei dem von dem Beklagten praktizierten Beurteilungsverfahren reduziert sich das Gesamturteil auch nach den neuen BRL nicht auf die Bildung eines arithmetischen Mittels aus den einzelnen Leistungsmerkmalen; im Gegenteil wird das Gesamturteil wie bisher in der landesweiten Gremiumsbesprechung durch einen Gesamtvergleich aller zur Beurteilung anstehenden Beamten einer Besoldungsgruppe vergeben. Soweit dies nun durch die Vergabe von Punkten im Rahmen eines Punktekatalogs von 0 – 15 Punkten geschieht, statt wie früher anhand einer 5-stufigen Bewährungsskala („hat sich nicht bewährt“ bis „hat sich ausgezeichnet bewährt“), bestehen hiergegen keine rechtlichen Bedenken.

Richtlinienkonform hat der Erstbeurteiler, wie er bei seiner Vernehmung betont hat, erst im Anschluss an die Gremiumsbesprechung den Katalog der Einzelmerkmale anhand der von ihm wahrgenommenen Stärken und Schwächen des Klägers angekreuzt. Der Kläger hat dabei in 18 Leistungsmerkmalen 64 Leistungspunkte erzielt (10 x 4; 8 x 3), so dass die erreichten Punkte nach der Formel einen Prozentsatz von 59,25 ergeben, sich also in dem Punktekorridor halten, der für ein Gesamturteil von 7 Punkten vorgesehen ist.

Gesamturteil (7 Punkte) und Einzelbewertungen („übertrifft“ und „entspricht“) stimmen auch in dem Sinne miteinander überein, dass zwischen dem Gesamturteil und den Einzelbewertungen kein Wertungswiderspruch ins Auge fällt

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 – 2 C 2/06 – IÖD 2007, 206.

Die Beurteilung ist auch ansonsten plausibel.

Nach der von dem Beklagten vorgelegten Notenstatistik wurden insgesamt 104 Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 m.D. beurteilt. Davon hatten 16 Beamte einen Dienstposten der Wertigkeit A 6 bis A 9 inne; die Mehrzahl (71) war auf Dienstposten der Wertigkeit A 9 +Z eingesetzt. Das Gesamturteil 7 Punkte wurde (als schwächstes) Gesamturteil 9 x vergeben und zwar an Beamtinnen und Beamte, die wie der Kläger im Beurteilungszeitraum befördert worden waren; davon hatten 2 Beamte einen nach A 9 +Z bewerteten Dienstposten, 2 einen nach A 7 bis A 9 und 5 einen nach A 6 bis A 9 bewerteten Dienstposten inne. 17 der im Beurteilungszeitraum beförderten Beamtinnen und Beamten erhielten das Gesamturteil 10 Punkte, 7 das Gesamturteil 9 Punkte und 3 das Gesamturteil 8 Punkte.

Bereits aus dieser differenzierten Notenstatistik ergibt sich, dass der Beklagte nicht schematisch vorgegangen ist, sondern dass auch Beamte auf niedriger bewerteten Dienstposten ein besseres Gesamturteil als 7 Punkte erreichen konnten und umgekehrt Beamte auf höherwertigen Dienstposten deshalb nicht automatisch besser beurteilt wurden.

Zwar ist der Kläger auf einem nach A 6 – A 9 und damit 3-fach bewerteten Dienstposten im Beurteilungszeitraum dienstlich verwendet worden; es entsprach aber bereits der Rechtsprechung von Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, das auch in diesen Fällen rechtmäßige dienstliche Beurteilungen möglich sind, weil unabhängig von der Dienstpostenbewertung die im Beurteilungszeitraum tatsächlich erbrachten Leistungen zu bewerten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies im Urteil vom 17.09.2015 – 2 C 27/14 – juris bestätigt und entschieden, dass die Frage, ob eine Dienstpostenbündelung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt sei, ohne Bedeutung sei für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf einem solchen Dienstposten erbrachten Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung. Zu bewerten seien die tatsächlich erbrachten Leistungen des Beamten, wobei diese allein am Maßstab des Statusamtes zu messen seien. Die Kammer hat in neueren Entscheidungen deshalb an ihrer früheren Rechtsprechung festgehalten

vgl. etwa Urteil vom 01.03.2016 - 2 K 1871/14 -.

Dass auf mehrfach gebündelt bewerteten Dienstposten rechtmäßige Beurteilungen möglich sind, wird auch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - juris, der die Anforderungen an eine rechtmäßige Dienstpostenbündelung zusammenfasst, nicht in Frage gestellt.

Im Weiteren ist zu sehen, dass der Kläger im Beurteilungszeitraum befördert worden ist und diesen Umstand durchschlagende Bedeutung zukommt, weil Grundlage der Beurteilungspraxis in der Saarländischen Finanzverwaltung nach wie vor die vergleichende Betrachtung der Eignung und Leistung aller Beamten einer Besoldungsgruppe ist und zwar orientiert an dem statusrechtlichen Amt, dass der Beamte am Beurteilungsstichtag innehat. Mithin ist der Kläger, nachdem er zum 01.04.2013 zum Steueramtsinspektor ernannt worden ist, für den gesamten Beurteilungszeitraum an den an dieses statusrechtliche Amt zu stellenden Anforderungen gemessen worden. Da an Beamte höherer Besoldungsgruppen ungeachtet der Erfüllung gleichwertiger Aufgaben grundsätzlich auch höhere Anforderungen zu stellen sind, fällt ein Beamter, der nach seiner Beförderung erstmals an dem Leistungsstandard der Beamten der höheren Besoldungsgruppe zu messen ist, bei dem vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich häufig mehr oder weniger stark ab, mit der Folge, dass er sowohl im Gesamturteil als auch in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen regelmäßig ungünstiger abschneidet als zuvor.

Ungeachtet des Umstands, dass das in der vorherigen Beurteilung vergebene Gesamturteil „hat sich besonders bewährt“ mit dem jetzigen Gesamturteil 7 Punkte schon grundsätzlich nicht vergleichbar ist, hat der Erstbeurteiler in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass der Kläger bei dem Leistungsvergleich mit den Beamten mit deutlich größerer Berufserfahrung in der Besoldungsgruppe A 9 letztlich nicht besser beurteilt werden konnte als geschehen. Dies überzeugt.

Was das Gesamturteil angeht, hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil vom 17.09.2015 -2 C 27/14- juris- seine Rechtsprechung zu den Begründungspflichten des Dienstherrn bei der Abfassung dienstlicher Beurteilungen dahin modifiziert, dass in der Regel das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung zu begründen sei. Im Unterschied nämlich zu den Einzelbewertungen bedürfe das Gesamturteil in der Regel einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet werde. Ein individuelles Begründungserfordernis für das Gesamturteil rechtfertige sich u.a. aus dessen besonderer Bedeutung als primär maßgebliche Grundlage bei einem späteren Leistungsvergleich in einem an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Auswahlverfahren.

Zwar ist dem Gesamturteil in der dienstlichen Beurteilung keine gesonderte Begründung beigegeben. Dies führt allerdings nicht dazu, dass der Beklagte insoweit zu einer Neubeurteilung zu verpflichten wäre. Zum einen wird das Gesamturteil nach dem Beurteilungssystem des Beklagten nicht aus den Einzelwertungen „hergeleitet“, sondern im Landesgremium vergeben. Zum anderen kann das Gesamturteil noch im Verwaltungsverfahren und im anschließenden gerichtlichen Verfahren weiter plausibilisiert werden, was hier geschehen ist. Der Erstbeurteiler hat letztlich bei seiner zeugenschaftlichen Befragung nochmals überzeugend die Umstände geschildert, die dafür maßgebend waren, dass der Kläger wie geschehen beurteilt worden ist

vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12.04.2016 - 5 ME 14/16 -; Sächsisches OVG, Urteil vom 26.04.2016 - 2 A 36/15 -; jeweils juris.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß ständiger Kammerrechtsprechung gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.