VG Saarlouis Urteil vom 23.9.2016, 7 K 1273/14

Disziplinarrechtliche Würdigung des außerdienstlichen Besitzes von Kinderpornographie

Leitsätze

Disziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Bilddateien nach der im Jahre 2007 geltenden Rechtslage

Tenor

I. Der Beklagte wird vom Amt des Kriminaloberkommissars in das Amt eines Kriminalkommissars versetzt.

II. Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu drei Vierteln und das klagende Ministerium zu einem Viertel.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht jeweils die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

I.

Der am ... geborene Beklagte besuchte von 1966 bis 1970 die Volksschule in ... und von 1970 bis 1977 die Realschule in .... Vom 01.08.1977 bis 31.07.1978 war er Teilzeitbeschäftigter bei ....

Am ...1978 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf in die Bereitschaftspolizei des Saarlandes eingestellt und am ...1979 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeioberwachtmeister ernannt. Nach seiner Grundausbildung bei der Bereitschaftspolizei absolvierte er vom ... bis ... den Fachlehrgang I. Am ... wurde er zum Polizeihauptwachtmeister ernannt. Mit Wirkung vom ... wurde er zum damaligen Schutzpolizeiamt versetzt und dem Polizeirevier ... zugewiesen. Seine Ernennung zum Polizeimeister erfolgte am .... Am ...1986 wurde er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Die Ernennung zum Polizeiobermeister erfolgte am .... Im Rahmen der damaligen Neuorganisation der saarländischen Vollzugspolizei wurde der Beklagte mit Wirkung vom 02.04.1992 zur damaligen Polizeidirektion ... versetzt. Die Fachhochschulreife erlangte er am ... mit der Note ... Die Kommissarprüfung legte er am ... mit der Note ... ab. Vom ... bis ... nahm er an dem Studium der Fachhochschule für Verwaltung im Fachbereich Polizeivollzugsdienst teil.

Am ... wurde er zum damaligen Landeskriminalamt versetzt und war dort im damaligen Sachgebiet ... tätig. Am ... wurde er zum Polizeikommissar ernannt und verrichtete seinen Dienst ab diesem Zeitpunkt im damaligen Sachgebiet ..., ab dem ... im damaligen Sachgebiet ... und ab dem 29.09.2004 im damaligen Dezernat .... Die Amtsbezeichnung Kriminalkommissar erhielt er 2002. Sein 25-jähriges Dienstjubiläum war am …. Am ... wurde er zum Kriminaloberkommissar befördert. Mit Wirkung vom ... wurde ihm die Funktion eines Kriminalkommissars vom Lagedienst (KKvL) im damaligen Dezernat ... übertragen. 2007 wurde er von dieser Funktion entbunden und dem damaligen Sachgebiet ... zur Dienstleistung zugewiesen. Nach der Neuorganisation der saarländischen Polizei zum 01.03.2012 trägt dieses Sachgebiet die Bezeichnung LPP 4.6.1 Zentrale TKÜ.

Für den Beurteilungszeitraum vom 16.10.2001 bis 15.10.2004 erhielt der Beklagte eine Beurteilung in der Wertungsstufe II "übertrifft erheblich die Anforderungen". Für den Zeitraum vom 16.10.2004 bis 15.10.2007 wurde er mit Wertungsstufe III "entspricht voll den Anforderungen" beurteilt. Auch die Beurteilung vom 15.10.2010 hatte als Ergebnis "entspricht voll den Anforderungen".

Der Beklagte ist seit ...1983 verheiratet und hat ... Söhne. Den Unterhalt für seine Familie bestreitet er allein.

Der Beklagte ist abgesehen von den vorliegend in Rede stehenden Ereignissen weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet.

Am ...2007 wurde der Direktor des damaligen Landeskriminalamtes durch das damalige Dezernat LKA 37 davon in Kenntnis gesetzt, dass im Rahmen der "Operation H..." des PP Berlin wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen § 184 b StGB möglicherweise auch der Beklagte (damals Dezernat LKA 31) als Beschuldigter in Frage komme. Nach einer richterlich angeordneten Wohnungsdurchsuchung ließ sich der Beklagte im Rahmen einer Beschuldigtenvernehmung am ...2007 geständig ein.

Im Anschluss daran wurde er am ...2007 von seiner Funktion als KKvL beim damaligen Dezernat ... entbunden und dem damaligen Sachgebiet ... zur Dienstleistung zugewiesen.

Mit Vermerk vom ...2007 - ... - wurde das behördliche Disziplinarverfahren gegen den Beklagten eingeleitet, was ihm mit Schreiben vom selben Tage mitgeteilt wurde. Zugleich wurde das Verfahren im Hinblick auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ausgesetzt.

Im Rahmen des Strafverfahrens ... erging zunächst – unter dem ... – ein erster Strafbefehl des Amtsgerichtes ..., der auf Einspruch des Beklagten zurückgenommen wurde. Mit einem zweiten Strafbefehl vom ... wurde dem Beklagten vorgeworfen, am 24.07.2007 und davor in ... kinderpornografische Schriften, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergäben, besessen zu haben, und eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 45 Euro, zusammen 3.150 Euro, gegen ihn verhängt. Der Strafbefehl wurde am ...2009 rechtskräftig.

Mit Bescheid vom ...2010 wurde dem Beklagten die Führung der Dienstgeschäfte gemäß §§ 58 Abs. 1 SBG, 39 BeamtStG verboten. Anschließend wurde das damalige Landeskriminalamt beauftragt, die disziplinaren Ermittlungen fortzuführen. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten wurden hierüber mit Schreiben vom ...2010 in Kenntnis gesetzt und um Mitteilung gebeten, ob sie sich schriftlich äußern wollten oder eine persönliche Anhörung ihres Mandanten wünschten. Nachdem keine Antwort erfolgte, wurde eine Frist zur schriftlichen Äußerung bis zum ...2010 gesetzt. Nach Akteneinsicht teilte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit Schriftsatz vom ...2010 mit, sein Mandant werde sich erst nach Abschluss der Ermittlungen äußern. Am ...2010 wurde zunächst KHK ..., der die kinderpornografischen Dateien auf einem der sichergestellten Laptops grob ausgewertet und gesichert hatte und seit ...2013 im Ruhestand ist, als Zeuge vernommen. Danach wurde am ...2010 KOKin ..., die die Ermittlungen in dem Strafverfahren geführt hatte, ebenfalls als Zeugin vernommen. Bei beiden Vernehmungen war der Beklagte anwesend und stellte ergänzende Fragen an den Zeugen bzw. die Zeugin. Ein Bevollmächtigter des Beklagten nahm trotz vorheriger schriftlicher Information nicht an den Zeugenvernehmungen teil. Der Beklagte selbst wurde nach der Vernehmung am ...2010 befragt, ob er Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen machen möchte und ob er weitere Beweisanträge stelle. Er ließ diese Fragen offen und teilte mit, er werde sich mit seinem Anwalt beraten, der sich jedoch in Urlaub befinde. Er werde den Ermittlungsführer benachrichtigen.

In einer angeforderten Auskunft zu den dienstlichen Leistungen und dem dienstlichen Verhalten des Beklagten vom ...2010 schilderte der Dienststellenleiter ihn als Mitarbeiter, der sein kriminalpolizeiliches Erfahrungswissen eingebracht habe. Die Integration in das Sachgebiet habe sich problemlos gestaltet. Bis zu seiner "Suspendierung" sei er ein wertvoller Mitarbeiter gewesen.

Mit Schreiben vom ...2010 teilte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit, er werde nach Rücksprache mit seinem Mandanten bis Ende November abschließend im Disziplinarverfahren Stellung nehmen; die Stellungnahme erfolgte mit Schreiben vom ...2010, wobei insbesondere auf die damals neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen wurde.

Nach Auswertung der Stellungnahme wurden die disziplinaren Ermittlungen zunächst abgeschlossen und das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten über den Sachstand schriftlich in Kenntnis gesetzt. Ein erstes wesentliches Ergebnis der Ermittlungen datiert vom ...12.2010.

Danach wurden die Ermittlungen wieder aufgenommen und die Bevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom ...02.2011 um Mitteilung gebeten, ob und mit welchem Ergebnis eine Sexualtherapie des Beklagten beendet sei. Weiter wurde um Vorlage eines Attestes des behandelnden Arztes oder dessen Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht gebeten. Hierauf übersandte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit Schriftsatz vom ...2011 eine ärztliche Bescheinigung vom ...2011, wonach sich der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in einer seit dem ...2007 andauernden psychotherapeutischen Behandlung befand. Es sei zu einer psychosozialen Stabilisierung gekommen. Der Beklagte nehme die Therapiestunden zuverlässig und regelmäßig wahr. Wegen der noch andauernden Situation mit schwebenden Verfahren gegen ihn werde die Psychotherapie aber noch fortgesetzt.

Danach wurden die disziplinaren Ermittlungen abgeschlossen. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen vom ...02.2011 wurde den Bevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben vom ...03.2011 übersandt und ihnen gem. § 30 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 SDG die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb einer Frist von einem Monat abschließend zu äußern. Die abschließende Äußerung erfolgte mit Schreiben vom ...04.2011. Mit Schreiben vom ...04.2011 übersandte der Ermittlungsführer dem klagenden Ministerium diese Äußerung in Kopie zur Kenntnisnahme. Mit weiterem Schreiben vom selben Tage an das Sachgebiet ... bat er im Hinblick auf die Ausführungen in diesem Schreiben "für die ergänzende Beweiswürdigung im Disziplinarverfahren" um Fertigung eines Ausdrucks aller auf dem sichergestellten Laptop festgestellten Bilddateien, die möglicherweise einen kinderpornographischen Inhalt hätten, in der dort abgespeicherten Originalgröße; das Schreiben wurde den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zur Kenntnisnahme übersandt. Anschließend wurde im Hinblick auf die Vielzahl der gesicherten Bilddateien von diesem Ausdruck abgesehen. Mit Schreiben vom ...05.2011 übersandte der Direktor des Landeskriminalamtes dem klagenden Ministerium die das Disziplinarverfahren betreffenden Verwaltungsunterlagen mit der Anregung, Disziplinarklage zu erheben, um eine gerichtliche Entscheidung über eine – im Hinblick auf die damals jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – einzelfallangemessene Disziplinarmaßnahme herbeizuführen. Nach einer Besprechung am ...09.2011 zwischen einer Vertreterin des Ministeriums und einem Vertreter des Landeskriminalamtes stellte das Landeskriminalamt dem Ministerium mit Anschreiben vom ...10.2011 einen Laptop (Marke "Dell") zur Verfügung, auf dem dem Beklagten angelastete Bilder gesichert sind.

Am 23.09.2014 hat das klagende Ministerium in zunächst nicht genügend substantiierter Weise Disziplinarklage erhoben. Vor Erhebung dieser Klage hatte – nach Aktenlage am 28.07.2014 – eine "Auswertung der Bilddateien aus Beispielbildern" stattgefunden, die 43 + 6 seitens des klagenden Ministeriums als kinderpornographisch, 16 als "grenzwertig", 5 als "Manga" und 58 als "Posing" eingestufte Bilder ergab.

Nachdem die Kammer dem klagenden Ministerium mit Beschluss vom 13.01.2015, gegen Empfangsbekenntnis zugestellt am 14.01.2015, eine Frist von sechs Wochen zur Vorlage einer geordneten Darstellung der Tatsachen, in denen das Dienstvergehen gesehen wird, und der anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, gesetzt hatte, wertete der Behördensachverständige für IT-Forensik des Landespolizeipräsidiums, der sachverständige Zeuge KHK ..., die Datensicherung mit dem Ergebnis erneut aus, dass dem Beklagten der Besitz weiterer 92 Bilder kinderpornographischer Art vorzuwerfen sei.

Die hierauf gestützte Disziplinarklage ist am 25.02.2015 bei Gericht eingegangen.

Das klagende Ministerium beantragt,

den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Der Beklagte ist diesem Antrag entgegengetreten.

Dazu, ob der Beklagte am 18.06.2007 auf dem Bildschirm seines Laptops der Marke Medion kinderpornografische Bilddateien bewusst und gewollt angeschaut hat, ob er vor dem 24.07.2007, zumindest seit dem 18.04.2007 bis 20.07.2007 bewusst und gewollt gezielt nach kinderpornografischen Seiten im Internet bzw. nach kinderpornografischem Bildmaterial von Mädchen unter 14 Jahren gesucht hat, ob er vor dem 24.07.2007 kinderpornografische Bilder auf seinem Laptop der Marke Medion auf dem Benutzerkonto "AH", Ordner "unarsae" und in den Ordnern "0806" und "1806" zwischengespeichert und gelöscht hat, sowie ganz allgemein zum Zustand der Festplatte dieses Laptops, insbesondere der Benutzerkonten, des Inhalts des Cache-Speichers sowie der Einstellungen im Internetexplorer, hat die Kammer Beweis erhoben durch Vernehmung des Kriminalhauptkommissars C., Behördengutachter und stellvertretender Leiter des LPP 4.7 – IT-Forensik als sachverständigen Zeugen und durch gleichzeitige Augenscheinseinnahme einer seitens des sachverständigen Zeugen auf einem Laptop der Marke "HP" erstellten virtuellen Maschine, die den Originaldatenbestand auf der Festplatte des Laptops Marke Medion des Beklagten im Zeitpunkt seiner Sicherstellung beinhaltet. Der Zeuge wurde dabei auch zu einer von ihm insoweit gefertigten Stellungnahme (Ordner Stellungnahme LPP 4.7) gehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23.09.2016 verwiesen.

Im Übrigen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Akte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken ... (bestehend aus "Schutzumschlag" und "Beweismittelakte“ mit zwei DVDs und einer CD-ROM), die Personalakte des Beklagten mit den Unterakten A + B I, II, C, den Ordner "Disziplinare Ermittlungsakte", den Ordner "Verwaltungsakte", den Ordner "Strafverfahrensakte" (Kopie für behördliches Disziplinarverfahren), den Ordner "Beweismittelakte", den Ordner "Stellungnahme LPP 4.7" und die darin enthaltene Sicherungs-DVD, den Laptop der Marke "Dell", den Laptop der Marke "HP"; Letzterer war Gegenstand der Augenscheinseinnahme; der Inhalt der genannten Akten ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

II.

Der Verurteilung des Beklagten liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

1. Am 24.07.2007 – dem Tag der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme u.a. seines Laptops – und davor – seit dem 18.06.2007 – besaß der Beklagte auf der Festplatte seines Laptops der Marke Medion insgesamt 139 Bilder, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen kinderpornographischer Art wiedergeben. In den Besitz dieser Bilder war er dadurch gelangt, dass er am 18.06.2007 mit diesem Laptop wissentlich Webseiten, die solche Bilder enthielten, im Internet aufgesucht und deren dadurch bewirkte Abspeicherung im sog. Cache-Speicher, dem Verzeichnis C:\Dokumente und Einstellungen\AH\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Content.IE5, billigend in Kauf genommen hatte. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bilder:

...

Die Bilder befanden sich seit dem 18.06.2007 im Cache der Festplatte des Laptops des Beklagten. Die Uhrzeit, zu denen die Bilder erzeugt und damit auf die Festplatte des Laptops gelangt waren, liegt bei den zunächst genannten 49 Bildern zwischen 09:59:18 und 10:56:58 vormittags und 16:36:20 nachmittags. Die übrigen 90 Bilder gelangten zwischen 09:54:47 und 10:57:04 Uhr auf die Festplatte des Laptops. Auf den Bilddateien werden u.a. Mädchen unter 14 Jahren bei verschiedenen sexuellen Handlungen, u.a. beim Oralverkehr gezeigt.

2. In der mündlichen Verhandlung hat sich der Beklagte dahin eingelassen, das Benutzerkonto "AH" des Laptops der Marke "Medion", in dessen Cache-Speicher die in Rede stehenden Dateien abgespeichert worden waren, sei von seiner gesamten Familie, auch von ihm, zum Surfen im Internet genutzt worden. An den 18.06.2007 könne er sich nicht mehr konkret erinnern, er gehe aber davon aus, dass er an diesem Tag gesurft habe, allein schon, weil er den Ordner "1806" angelegt habe. Den Ordner "1806" habe er wohl am 18.06.2007 angelegt. Die darin befindlichen Bilder habe er vom Internetexplorer aus abgespeichert, indem er auf Vorschauseiten auf "speichern unter" gedrückt habe. An diese Bilder könne er sich erinnern und er gehe davon aus, dass es sich hierbei nicht um Kinder handele. Dass beim Surfen im Internet ein automatisches Abspeichern von Bildern im Cache-Speicher erfolge, habe er nicht gewusst; er habe immer den Browser-Verlauf gelöscht.

In einer im Rahmen des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens über seine damalige Verteidigerin vorgelegten "erweiterten Stellungnahme" vom 05.01.2008 hatte der Beklagte ausgeführt, im Jahre 2004 über Links einer "normalen" Pornoseite zum ersten Mal auf eine Internetseite gelangt zu sein, auf der in kleinen Vorschaubildern jüngere, nur teilweise bekleidete Mädchen in eindeutigem Kindesalter abgebildet gewesen seien. Monate später sei er beim Surfen über "normale" Pornoseiten wieder auf eine Seite gestoßen, auf der Mädchen halb nackt abgebildet gewesen seien. Diese seien aber meist älter gewesen. Aus Neugier habe er auf ein Bild eines älteren Mädchens geklickt, doch es habe sich nur eine weitere Vorschauseite mit ähnlichen Bildern geöffnet. Auch bei weiteren Versuchen, jeweils auf der neuen Seite, hätten sich lediglich immer mehr Vorschauseiten geöffnet. Erst bei etwa der zehnten Vorschauseite seien die Bilder anders geworden und es seien auf den Vorschaubildern teilweise auch ganz nackte Kinder, die ihren Schambereich zur Schau gestellt hätten, zu erkennen gewesen. Auch Jungen seien darauf zu sehen gewesen. Entsetzt habe er versucht, die Seite zu schließen, was jedoch nicht sofort gegangen sei. Vielmehr habe er den Computer ausschalten müssen, da sonst keine Möglichkeit bestanden habe, den Internetexplorer zu beenden. Er sei über sich selbst entsetzt gewesen und habe überlegt, was er jetzt tun sollte. Zum einen habe er die URL nicht kopiert gehabt, zum anderen sei er über mehrere Seiten auf diese Seite gelangt, die er zumindest moralisch, wenn auch nicht rechtlich für bedenklich gehalten habe. Er habe sich nun nicht mehr getraut, das Ganze anzuzeigen, sondern habe den Browserinhalt des Computers gelöscht. Dies habe er immer so gemacht, da er nicht gewollt habe, dass ein anderer Benutzer des PC habe sehen können, auf welchen Seiten er gesurft habe. Zu jenem Zeitpunkt – das sei vermutlich etwa Mitte 2005 gewesen – habe er Wechseldienst verrichtet und abends öfter vor dem Computer gesessen, als alle schon geschlafen hätten. Meistens habe er noch für seinen Fußballverein gearbeitet. Da habe er fast alles über den PC erledigt und die Schreiben per Mail versandt. Zu dieser Zeit habe es sich auch gehäuft, dass er sich nach den zu erledigenden Arbeiten am PC Pornoseiten im Internet angesehen habe. Ihn hätten aber noch nie "harte Pornographie", sondern gutaussehende Frauen interessiert. Eigentlich habe er immer nur Bilder sehen wollen, wie sie in jedem Playboyheft zu sehen seien. Das heiße, schöne, ästhetische Bilder, in denen der Schambereich nicht im Mittelpunkt stehe. Wieder ein paar Monate später, es sei etwa Ende 2005 gewesen, sei er wieder auf eine Vorschauseite gelangt, auf der junge Mädchen in aufreizenden Posen abgebildet gewesen seien. Er habe die Sitzung sofort wieder beendet. Er habe diese Bilder nicht sehen wollen. Doch ein paar Tage später sei er auf eine Vorschauseite gelangt, auf der junge Frauen in schönen Fotos abgebildet gewesen seien. Es seien Bilder gewesen, wie er sie oben beschrieben habe, nur dass die Frauen jünger gewesen seien. Nach Angaben auf der Seite, seien die Mädchen zwischen 16 und 18 Jahre alt gewesen. Die seien alle sehr hübsch gewesen und er habe sich einige der Bilder auch einmal größer ansehen wollen. Die Vorschaubilder hätten ja nur in Passbildgröße gehabt. Er habe daher auf verschiedene Fotos geklickt, in der Hoffnung, dass sich das abgebildete Foto öffne. Es seien aber immer nur andere Seiten gekommen, die dann auch wieder jüngere Mädchen und Jungen gezeigt hätten. Nun habe er die Sitzung wieder beendet.

In den nächsten Monaten sei er noch ein paar Mal auf Vorschauseiten mit jungen Mädchen geraten. Er habe dann jeweils weiter geklickt. In der Folge sei es dann öfter vorgekommen, dass er auch auf Vorschauseiten gekommen sei, auf denen auch Kinder, also eindeutig im Kindesalter, nicht nur ganz offen posiert hätten, sondern auch missbraucht worden seien. Da er dort aber nicht habe hingelangen wollen, habe er versucht, die Seiten zu schließen. Er habe niemals wissentlich versucht, Bilder zu öffnen, auf denen Kinder missbraucht worden seien. Ihm sei es ohnehin nur ganz selten gelungen, einmal ein Bild groß zu sehen. Meist sei er nur auf eine andere Seite gelangt. Auf einer solchen Vorschauseite befänden sich oft über 150 einzelne Bilder, also einzelne Bilddateien. Die hätten sich nicht alle sofort geöffnet, sondern es habe ziemlich lange gedauert, bis sich eine solche Seite ganz aufgebaut habe. Er habe nur eine langsame DSL-Leitung. Er habe meist schon auf ein Bild im oberen Bereich geklickt, bevor die Seite ganz geöffnet gewesen sei; diese habe sich dann vermutlich ganz geöffnet, als die nächsten Seiten schon darüber gelegen hätten. Um alle diese Vorschaubilder zu sehen, müsse man die Seite herunterscrollen; das habe er aber meistens nicht getan. Das Ganze sei schwer jemandem zu beschreiben, wenn man über Stunden da sitze und ständig Bilder anklicke, ohne dass die sich öffneten.

Heute wolle er sich keine solchen Bilder mehr ansehen. Er könne nur noch einmal betonen, dass er keine kleinen Kinder in groß habe sehen wollen. Es sei zwar vorgekommen, dass sich auch einmal ein Bild größer geöffnet habe, das er nicht ausgesucht gehabt habe, oder dass er bei dem kleinen Foto gedacht habe, dass es sich um ein jugendliches Mädchen handele. Wenn sich also Bilder geöffnet hätten, die Bilder zeigten, die er nicht gewollt habe, habe er diese gleich wieder geschlossen.

Erst sehr viel später, kurz vor der Durchsuchung sei er auf die Idee gekommen, Bilder direkt von der Vorschauseite in einen Ordner zu speichern, um sie dort zu vergrößern. Den Ordner habe er nach dem Datum, also "1806" für den 18. Juni, genannt. Er habe jedoch festgestellt, dass die Bilder dann immer noch klein gewesen und bei Vergrößerung ganz undeutlich geworden seien, die Auflösung also nicht mehr gestimmt habe. Das habe er auch noch mit dem Ordner "AH" versucht. Anschließend habe er die Bilder gleich wieder gelöscht. Das habe er immer getan, damit seine Frau nicht habe merken sollen, was er sich angesehen habe. So habe er auch immer die Internetdateien gelöscht. Er habe nicht gewusst, dass man die wieder hätte öffnen können. Dass das die Kollegen bei der Auswertung eines Computers wieder könnten, habe er sich aber schon gedacht. Ihn wundere nur, dass man die Bildchen, die er kurzfristig abgespeichert gehabt habe, nicht mehr habe sichtbar machen können. Dann hätte man gesehen, was er eigentlich habe sehen wollen. Das solle jetzt keine Ausrede sein, denn das sei moralisch auch nicht in Ordnung; deshalb habe er ja auch das schlechte Gewissen gehabt und dann habe er die vielen Vorschaubilder mit den missbrauchten Kindern gesehen. Das sei wirklich unbeschreiblich, wie viele solcher Bilder im Internet zu finden seien. Ihm sei am Schluss klar gewesen, dass er es alleine nicht schaffe, das einfach zu lassen. Er sei süchtig nach immer neuen Bildern gewesen; das was er gesucht habe, habe er aber eigentlich nie gefunden. Er denke zwar, dass er auch später keinen Gefallen an Bildern missbrauchter Kinder gefunden hätte; aber bei der Suche nach neuen Bildern, sei er immer wieder auf solche Seiten gekommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 45, 34, 3 SDG, 61 Nr. 3 VwGO, 19 Abs. 1 AGVwGO zulässige Disziplinarklage ist im Sinne der ausgesprochenen Zurückstufung (§ 9 SDG) begründet.

I.

Zunächst leidet das behördliche Disziplinarverfahren nicht an durchgreifenden Verfahrensfehlern. Dass die Ermittlungen nicht an der Original-Festplatte des Laptops des Beklagten, sondern an einem hiervon gefertigten, nach forensischen Standards erstellten Image durchgeführt worden sind, unterliegt keinen Bedenken. Dieses Vorgehen stellt im Gegenteil sicher, dass die Original-Festplatte unversehrt erhalten bleibt. Ebensowenig ist zu beanstanden, dass das klagende Ministerium nach Ergehen des Fristsetzungsbeschlusses der Kammer eine erneute Auswertung der Festplatte des Laptops vorgenommen hat; nachdem klar war, dass insgesamt eine Präzisierung des dem Beklagten vorgeworfenen Verhaltens, auch hinsichtlich der Anzahl der ihm angelasteten Bilder, erwartet wurde, war diese Verfahrensweise zulässig.

II.

1. In der Sache steht zunächst zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Beklagte am 24.07.2007, dem Zeitpunkt der bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung, bedingt vorsätzlich im Besitz von insgesamt 139 als kinderpornographisch zu bewertenden Bilddateien im jpg-Format war, die sich im so genannten Cache-Speicher der Festplatte seines Laptops, Marke Medion, dem VerzeichnisC:\Dokumente und Einstellungen\AH\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Content.IE5 abgespeichert befanden. In den Besitz dieser Dateien war er dadurch gelangt, dass er am 18.06.2007 zwischen ca. 9:45 Uhr und 11:00 Uhr sowie gegen 16:30 Uhr im Internet surfte und die dadurch bewirkte Abspeicherung der in Rede stehenden Bilddateien billigend in Kauf nahm. Dass der Beklagte selbst der Surfende war, ergibt sich zwar nicht aus den Bekundungen des sachverständigen Zeugen, wie dies seitens des klagenden Ministeriums unter Beweis gestellt war; erwartungsgemäß konnte dieser nichts dazu sagen, wer am 18.06.2007 vor dem Bildschirm des Laptops saß. Aufgrund der Einlassungen des Beklagten selbst besteht jedoch kein vernünftiger Zweifel daran, dass er der Surfende war. Zunächst ist er im Rahmen seiner Einlassung in der mündlichen Verhandlung – wenn auch mehr schlussfolgernd als sich konkret erinnernd – hiervon selbst ausgegangen. Im Übrigen zeigen seine Ausführungen in seiner "erweiterten Stellungnahme" anschaulich, wie er seit 2004 bis zur Hausdurchsuchung im Juli 2007 als Surfender auf zunächst "normal"-pornographischen Internetseiten immer mehr und immer öfter in den Bereich kinderpornographischer Seiten abdriftete. Seine Schilderungen passen zu den im Cache abgespeicherten Bilddateien; dass andere Nutzer des Laptops – seine Frau oder seine Söhne – hierfür verantwortlich waren, ist fernliegend. Dass der Beklagte nicht wusste, dass die Bilder aufgerufener Webseiten bei einem solchen Surfverhalten im so genannten Cache-Speicher abgespeichert wurden, nimmt die Kammer ihm nicht ab. Zwar mag ihm der Begriff "Cache", der in den Begrifflichkeiten des Betriebssystems und des Internetexplorers auch nicht vorkommt, damals nicht bekannt gewesen sein. Jedoch kannte er – wie sich aus seiner "erweiterten" Stellungnahme ergibt – die Begriffe "(Browser)verlauf" und "Internetdateien", die in der Registerkarte "Internetoptionen" des "Internetexplorers" im Reiter "Allgemein" auftauchen, wo diesbezüglich auch Änderungen, insbesondere Löschungen, vorgenommen werden können. Dabei hat der Beklagte im Rahmen seiner "erweiterten Stellungnahme" selbst vorgetragen, entsprechende Löschungen sowohl hinsichtlich des "Verlaufs" als auch hinsichtlich der "Internetdateien" vorgenommen zu haben. Dass entsprechende Löschungen im Cache-Speicher, dem Verzeichnis C:\Dokumente und Einstellungen\AH\Lokale Einstellungen\Temporary Internet Files\Content.IE5, vorgenommen wurden, hat der sachverständige Zeuge im Rahmen seiner Vernehmung bestätigt. War dem Beklagten damit indes bewusst, dass die Bilddateien aufgerufener Webseiten beim Surfen im Internet automatisch in einem Verzeichnis abgespeichert wurden, so handelte er hinsichtlich der Abspeicherung der hier in Rede stehenden kinderpornographischen Bilddateien und des dadurch begründeten Besitzes(Vgl. dazu, dass der Nutzer mit der bloßen Speicherung von Daten im Cache-Speicher eines PC-Systems deren Besitz erlangt, nur BGH, Beschluss vom 10.10.2006 – 1 StR 430/06 –, juris.) zumindest bedingt vorsätzlich. Im Rahmen seiner "erweiterten Stellungnahme" hat er anschaulich geschildert, wie er bei seiner pornographisch orientierten Suche im Internet – wonach auch immer – insbesondere zuletzt immer wieder auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt geriet, ohne hiergegen wirklich etwas zu unternehmen. Auch wenn er hierbei nicht alle kinderpornographischen Bilder der infolge seines Surfverhaltens aufgerufenen Webseiten sah oder gar betrachtete, musste er bei diesem Surfverhalten mit der vermehrten Abspeicherung solcher Bilddateien rechnen und nahm diese billigend in Kauf, sonst hätte er sein Surfverhalten geändert. Damit hatte er bedingt vorsätzlichen Besitz an entsprechend abgespeicherten Bilddateien.

2. Durch den bedingt vorsätzlichen Besitz der 139 kinderpornographischen Bilddateien auf seinem privaten Laptop hat sich der Beklagte eines - außerdienstlichen - Dienstvergehens gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 SBG a.F. schuldig gemacht. Insoweit hat er sich gemäß § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der im Jahre 2007 geltenden Fassung strafbar gemacht und zugleich vorsätzlich gegen § 68 Satz 3 SBG a.F. (heute § 34 S. 3 BeamtStG) verstoßen, wonach auch das Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden muss, die sein Beruf erfordert (sogenannte Wohlverhaltenspflicht). Der Besitz kinderpornographischer Bilddateien, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, ist auch in besonderem Maße geeignet, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt im statusrechtlichen Sinne eines Polizeibeamten bedeutsamen Weise i.S.d. § 92 Abs. 1 S. 2 SBG a.F. (heute § 47 Abs. 1 S. 2 BeamtStG) zu beeinträchtigen,(Vgl. nur die Urteile des BVerwG vom 18.06.2015 – 2 C 9/14, 2 C 19/14 und 2 C 25/14, juris; s. auch BVerfG, Beschluss vom 18.01.2008 - 2 BvR 313/07 -, NVwZ 2008, 669 = ZBR 2008, 316, juris.) sodass ein außerdienstliches Dienstvergehen vorliegt.

III.

Die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme ist gemäß § 13 Abs. 1 SDG in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist dabei geboten, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 SDG).

Schwerwiegende Vorsatzstraftaten können generell einen Vertrauensverlust bewirken, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führen kann. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für den außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Schriften nicht der Fall.(Vgl. zuletzt die Urteile vom 18.06.2015 – 2 C 9/14, 2 C 19/14 und 2 C 25/14, juris.) Zwar trage die Nachfrage nach derartigen Bild- oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei. Da es beim bloßen Besitz entsprechender Darstellungen aber an einem unmittelbaren Eingriff des Beamten in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder fehle, sei die Variationsbreite möglicher Verfehlungen zu groß, um generell von einer hinreichenden Schwere der außerdienstlichen Pflichtverletzung ausgehen zu können. Die außerdienstlich begangene Straftat könne daher nicht bereits deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt sei. Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens müsse daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden. Hierzu könne auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht habe. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleiste eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung werde zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzten. Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimme, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen seien.

Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften hat das BVerwG aus dem zwischen dem 01.04.2004 und dem 04.11.2008 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen sei.

Anderes habe jedoch zu gelten, wenn das außerdienstliche Dienstvergehen einen hinreichenden Bezug zum Amt im statusrechtlichen Sinne des Beamten aufweise. Dann reiche der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren gelte, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bilddateien weist – wie dargelegt – solch einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf.Die Ausschöpfung des in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens komme gleichwohl nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspreche. Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften setze deshalb voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen sei.

Eine solche "besondere" Verwerflichkeit liegt hier noch nicht vor. Zwar handelt es sich beim Besitz von insgesamt 139 kinderpornographischen Bilddateien im Hinblick auf die Anzahl bereits um ein schweres Dienstvergehen. Denn wenn es beim bloßen Besitz entsprechender Darstellungen auch an einem unmittelbaren Eingriff in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder fehlt, darf nicht verkannt werden, dass diese bei der Herstellung dieser Art von Pornographie regelmäßig durch Erwachsene real sexuell missbraucht werden. Der sexuelle Missbrauch eines Kindes durch einen insbesondere männlichen Erwachsenen und insbesondere, wenn er mit oraler, vaginaler oder gar analer Penetration verbunden ist, verursacht bei dem Kind indes immer ganz erhebliche physische Schmerzen und Verletzungen; noch wesentlich gravierender sind die hierdurch bewirkten psychischen Verletzungen, die häufig zu einer lebenslangen Traumatisierung des sexuell missbrauchten Kindes führen.

Gleichwohl bewegt sich das Verhalten des Beklagten angesichts der Breite möglicher Taten im Umfeld der Kinderpornographie noch nicht im Bereich besonderer Verwerflichkeit. Er besaß ausschließlich jpg-Bilddateien, überwiegend in Form bloßer Vorschaubilder im Cache-Speicher. Er besaß keine Videoaufnahmen, deren Herstellung eine besondere Belastung der Opfer zwingend mit sich bringt, wie der Täter im Fall des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 9/14. Es fanden sich keinerlei Hinweise, dass der Beklagte kinderpornographisches Material an andere weiterleitete, wie der Täter im Fall des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 19/14. Auch beging er keine Begleittaten, wie der Täter im Fall des Bundesverwaltungsgerichts 2 C 25/14. Schließlich speicherte er nichts im Tatzeitpunkt straf- bzw. disziplinarrechtlich Relevantes aktiv ab und legte insbesondere keine strukturierten Ablagen an.(Vgl. Blatt 17 des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen.) Damit hatte das von ihm begangene Dienstvergehen noch nicht das Gewicht, das zur Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme erforderlich ist. Auf dieser Grundlage ist dann weiter mildernd zu berücksichtigen, dass es sich bei der vorliegend in Rede stehenden Verfehlung nach Aktenlage um die einzige handelt, die sich der Beklagte jemals hat zu Schulden kommen lassen, und dass er sich seinem Problem gestellt hat, indem er sich einer – inzwischen anscheinend erfolgreich abgeschlossenen – Therapie unterzogen hat. Besteht vor diesem Hintergrund auch nicht mehr die Gefahr, dass sich der Beklagte erneut in kinderpornographisch geprägtem Internetmilieu bewegen wird, so kann unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände noch nicht von einem endgültigen Vertrauensverlust i.S.d. § 13 Abs. 2 S. 1 SDG ausgegangen werden.

Die ausgesprochene Zurückstufung ist allerdings zwingend geboten. Allein schon wegen der nicht unerheblichen Anzahl von über 130 kinderpornographischen jpg-Dateien, die der Beklagte im Cache-Speicher seines Laptops besessen hat, handelt es sich angesichts des bestehenden Amtsbezugs um ein für einen Polizeibeamten schweres Dienstvergehen. Weiter erschwerend auf dieser Ebene der Maßnahmebemessung kann dabei nicht unbeachtet bleiben, dass der Beklagte über mehrere Jahre hinweg (von 2004 bis 2007) in Internetbereichen surfend unterwegs war, in denen zumindest auch Kinderpornographie angeboten wurde, auch wenn er nach seinem eigenen Vorbringen nicht gezielt nach Kinderpornographie, sondern nach jungen Frauen bzw. "Mädchen, die so gerade zur Frau werden"(So seine Einlassung bei seiner Vernehmung als Beschuldigter im Rahmen des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens vom 24.07.2007, Blatt 48 der Strafakte.), also nach jugendlichen Mädchen, suchte, was für sich betrachtet damals noch strafrechtlich irrelevant war. Im Übrigen ist dies inzwischen – durch § 184c StGB, der nunmehr den Besitz jugendpornographischer Schriften unter Strafe stellt – strafrechtlich und damit auch disziplinarrechtlich relevant; auch um dem Beklagten speziell dies erzieherisch für die Zukunft vor Augen zu führen, ist die ausgesprochene Zurückstufung notwendig.

Angesichts der verbleibenden Schwere des begangenen Dienstvergehens kann auch die erhebliche Dauer des behördlichen Disziplinarverfahrens nicht zu einer Milderung in dem Sinne führen, dass von einer Zurückstufung abgesehen werden müsste, zumal einerseits der Beklagte selbst durch einen Antrag nach § 62 SDG für eine Verfahrensbeschleunigung hätte sorgen können und er andererseits während dieses gesamten Zeitraums sein volles Gehalt als Kriminaloberkommissar erhielt, wohingegen eine früher erfolgende Zurückstufung gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 SDG auch zu einer früheren Gehaltsminderung geführt hätte.

IV.

Von den Anschuldigungen der Disziplinarklage,

1. am 24.07.2007 – dem Tag der Hausdurchsuchung und Beschlagnahme u.a. seines Laptops – und davor – zumindest seit dem 18.06.2007 – auf der Festplatte seines Laptops der Marke Medion wissentlich und willentlich insgesamt 16 "grenzwertige" Bilder, die nackte junge Mädchen, eindeutig unter 14 Jahren, bei denen der Scham- oder Brustbereich deutlich zu erkennen und in den Fokus gestellt ist, besessen zu haben,

und

2. kurze Zeit vor der Hausdurchsuchung am 24.07.2007 kleinere kinderpornografische Bilder auf seinem Laptop auf dem Benutzerkonto "AH" in den Ordnern "0806", "1806" und "unarsae" zwischengespeichert zu haben, um sie zu vergrößern, und diese danach wieder gelöscht zu haben,

ist der Beklagte mangels Vorliegens einer Dienstpflichtverletzung freizustellen.

Bei den 16 "grenzwertigen" Bilddateien dürfte es sich zwar nach der heute geltenden Rechtslage um kinderpornographische Schriften i.S.d. § 184b Abs. 1 Nr. 1 b) oder c) StGB handeln. Nach der im Jahre 2007 geltenden Rechtslage des damals gültigen § 184b Abs. 1 StGB musste eine kinderpornographische Schrift jedoch den sexuellen Missbrauch von Kindern i.S.d. § 176 StGB zum Gegenstand haben, was nach der Rechtsprechung des BGH – im Hinblick auf § 176 Abs. 3 Nr. 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung des 6. Strafrechtsreformgesetzes – durch ein bloßes Bestimmen des Kindes zu einem – auch sexuell aufreizenden – Posieren noch nicht der Fall war.(Vgl. Beschluss vom 02.02.2006 – 4 StR 570/05 –, BGHSt 50,370, juris.) Gleiches gilt für die hinsichtlich der Ordner "0806" und "unarsae" angeschuldigten 17 bzw. 4 Bilddateien; auch hierbei handelt es sich um – sexuell aufreizende – so genannte Posingbilder; hinzu kommt, dass das Alter der abgebildeten Mädchen nicht bei allen 21 Bildern eindeutig bei unter 14 Jahren liegt. Der Ordner "1806" enthält keine "zwischengespeicherten", gelöschten kinderpornographischen Bilddateien, sondern 11 ungelöschte jpg-Bilddateien erwachsenen- oder jugendpornographischer Art.

Beide Anschuldigungen hatten (im maßgeblichen Tatzeitpunkt) daher keine straf- bzw. disziplinarrechtliche Relevanz.

Von den Anschuldigungen der Disziplinarklage,

1. sich die 49 bzw. 139 kinderpornografischen und die 16 grenzwertigen Bilder am 18.06.2007 zu den oben angegebenen Uhrzeiten auch wissentlich und willentlich angesehen zu haben,

und

2. vor dem Tag der Hausdurchsuchung am 24.07.2007, zumindest seit 18.04.2007 bis zum 20.07.2007, wissentlich und willentlich im Internet gezielt nach kinderpornografischen Seiten bzw. nach kinderpornografischem Bildmaterial von Mädchen unter 14 Jahren, und zwar mit seinem Laptop Medion sowie mit seinem PC Miditower gesucht zu haben,

ist der Beklagte mangels hinreichenden Nachweises freizustellen.

Der in der mündlichen Verhandlung vernommene sachverständige Zeuge hat insoweit ausgeführt, dass ein Abspeichern im Cachespeicher nicht beweist, dass der Surfende all das, was dort abgespeichert wurde, auch gesehen hat, und dass es ebenfalls nicht beweist, dass er die dort abgespeicherten kinderpornographischen Bilder betrachtet hat. Dies überzeugt allein deshalb, weil das Abspeichern insoweit automatisch und unabhängig davon erfolgt, wohin der Surfende sieht und was er konkret betrachtet.

Des weiteren hat der Sachverständige Zeuge bekundet, dass das Surfverhalten des Nutzers des Benutzerkontos "AH" – die Kammer geht davon aus, dass es sich hierbei um den Beklagten handelte – nach seinen Auswertungen darauf hindeute, dass nach pornographischem Material gesucht worden sei; ob gezielt nach Kinderpornographie gesucht wurde, konnte er demgegenüber nicht sagen. Da der Beklagte eine gezielte Suche nach Kinderpornographie bei genauer Betrachtung seiner Äußerungen im Strafverfahren und im behördlichen Disziplinarverfahren nicht zugestanden hat – sein insoweit erklärtes Ziel war vielmehr die damals noch straffreie Jugendpornographie –, liegt ein diesbezüglicher Nachweis mithin nicht vor.

Über die Anschuldigung,

der Beklagte habe seit einigen Monaten vor und bis zur Hausdurchsuchung am 24.07.2007 beim Betrachten kinderpornografischer Bilder auf seinem Laptop der Marke Medion onaniert, war nicht mehr zu entscheiden, nachdem der Vertreter des klagenden Ministeriums diesen Vorwurf im der mündlichen Verhandlung fallen gelassen hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 S. 2 SDG, wobei davon auszugehen ist, dass der Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Dateien – der erste Anschuldigungspunkt der Disziplinarklage – den Schwerpunkt der Anschuldigung bildete, wohingegen die ausgeschiedenen Anschuldigungspunkte – auch wenn es sich um mehrere handelte – demgegenüber von so untergeordneter Bedeutung waren, dass sie selbst bei vorhandener disziplinarer Relevanz nicht zur Verhängung der Höchstmaßnahme hätten führen können.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 3 SDG, 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.