VG Saarlouis Urteil vom 16.9.2016, 2 K 202/15

Erstattung der Anwaltskosten einer Nebenklage - Polizeibeamter als Nebenkläger

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erstattung der ihm als Nebenkläger entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger, Kriminaloberkommissar, wurde am 17.10. 2011 in seinem Büro von einem libanesischen Staatsangehörigen (im Folgenden Angeklagter) angegriffen. In dem daraufhin eingeleiteten Strafverfahren trat der Kläger als Nebenkläger auf und beauftragte eine Rechtsanwältin mit seiner Vertretung. Der Angeklagte wurde zunächst durch Urteil des Amtsgerichts … sowie auf die Berufung durch Urteil des Landgerichts B-Stadt wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung zum Nachteil des Klägers verurteilt und ihm wurden die Kosten der Nebenklage erstinstanzlich zu 2/3 und zweitinstanzlich in vollem Umfang auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschlüssen des Amtsgerichts ... vom 22.10.2014 und 14.11.2014 wurden die an den Kläger zu erstattenden zweitinstanzlichen Kosten entsprechend der Kostenrechnung der Rechtsanwältin auf 837,96 EUR und die erstinstanzlichen Kosten auf 2/3 der anwaltlichen Kostenrechnung in Höhe von 707,46 EUR und damit auf 471,64 EUR festgesetzt.

Mit Schreiben vom 03.12.2014 beantragte der Kläger bei dem Beklagten, die Kosten der Nebenklage zu übernehmen.

Der Antrag wurde mit Bescheid vom 22.12.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Gewährung von Rechtsschutz, zu der auch die Übernahme von Kosten der Nebenklage zu zählen sei, sei Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wobei ihm ein Ermessensspielraum zustehe. Hinsichtlich der Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen habe sich der Dienstherr mit dem „Erlass über Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete vom 09.04.1987“ in seinem Ermessen gebunden. Danach könne bei Eingang eines schriftlichen Antrags Rechtsschutz in Form eines zinslosen Darlehens für die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gewährt werden. Das Darlehen könne auf Antrag später in einen Zuschuss umgewandelt werden. Die Voraussetzungen des Erlasses lägen allerdings nicht vor. Zum einen sei der Antrag nicht innerhalb eines Monats nach Verfahrensabschluss gestellt worden, zum anderen stünden materiell-rechtliche Gründe einer Zuschussgewährung entgegen. Rechtsschutz gewähre der Dienstherr nur in Fällen, in denen sich der Bedienstete gegen eine Anschuldigung verteidigen müsse. Vorliegend gehe es jedoch um Kosten, die zur Durchsetzung eigener Rechte angefallen seien. Diese seien nicht unabwendbar gewesen. Den Weg der Nebenklage habe der Kläger aus eigenem Antrieb beschritten. Ein gesteigertes Interesse des Dienstherrn hieran sei nicht ersichtlich, so dass auch aus Fürsorgegesichtspunkten eine Kostenübernahme durch den Dienstherrn nicht angezeigt sei.

Zur Begründung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs machte der Kläger geltend, die im Erlass vorgesehene Frist sei keine Ausschlussfrist. In seinem Antrag sei im Übrigen gleichzeitig ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu sehen. Der Erlass betreffe ausdrücklich die Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen. Gegen den Kläger sei seitens des Angeklagten gleichzeitig Strafanzeige erstattet worden, wobei dieses Verfahren zunächst geruht habe. Da zu erwarten gewesen sei, dass es in dem Strafverfahren zur Wiederholung der Vorwürfe des Angeklagten gegen den Kläger kommen würde, sei es zwingend geboten gewesen, in diesem Verfahren als Nebenkläger aufzutreten, um etwaige rechtliche Nachteile im Zusammenhang mit dem eigenen Strafverfahren zu vermeiden. Die Fürsorgepflicht werde verletzt, wenn der Dienstherr die Übernahme von Kosten generell ausschließe, die sich im Rahmen einer Nebenklage in unmittelbarem Zusammenhang mit einer gegen den Beamten selbst gerichteten Strafanzeige ergäben. Die Nebenklage sei bislang nicht geregelt, so dass ein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht in Betracht komme.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 27.02.2015 zurückgewiesen. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, der Erlass vom 09.04.1987 stelle keine tragfähige Rechtsgrundlage für die Geltendmachung von Nebenklagekosten gegen den Dienstherrn dar. Er sei bereits tatbestandlich nicht anwendbar, denn er decke lediglich die Fälle ab, in denen gegen die jeweiligen Bediensteten ein Verfahren eingeleitet worden sei. Der Verweis auf die Fürsorgepflicht greife nicht, da der Erlass vom 09.04.1987 bereits Ausfluss derselben sei. Es sei nicht anzunehmen, dass der Dienstherr das Problem der Nebenklage nicht gesehen habe und deshalb eine planwidrige Regelungslücke vorlege. In der Kommentierung von Juncker zum SBG sei hinsichtlich einer vergleichbaren früheren Erlasslage ausgeführt, dass eine Kostenübernahme für einen Beamten, der im Strafverfahren als Nebenkläger auftreten wolle, von vornherein ausscheide. Nebenklage zu erheben sei eine höchstpersönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen. Auch im Junktim mit der gegen den Kläger angestrengten Strafanzeige sei keine andere Feststellung angezeigt. Für den Rechtsbeistand im Verfahren gegen den Kläger wäre der Anwendungsbereich des Erlasses wohl eröffnet gewesen. Soweit der Kläger für sich selbst entschieden habe, den Weg der Nebenklage nach § 395 StPO einzuschlagen, sei die Notwendigkeit hierfür nicht im dienstlichen Interesse gelegen, auch sei es nicht um seinen Rechtsschutz gegangen. Der Wesensbereich des öffentlich-rechtlichen Treueverhältnisses des Beamten zu seinem Dienstherrn sei hier nicht tangiert; im Nebenklageverfahren bedürfe es keines Verteidigers.

Gegen den ihm am 03.03.2015 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 12.03.2015 Klage erhoben.

Zur Begründung macht er geltend, der tätliche Angriff auf ihn sei als Dienstunfall anerkannt worden mit der Folge eines posttraumatischen Belastungssyndroms. Ergänzend führt er aus, in dem Verfahren gegen den Angeklagten sei er Zeuge gewesen. Zudem habe er die Strafanzeige selbst verfasst und sei von der dem Angeklagten vorgeworfenen Körperverletzung selbst persönlich betroffen gewesen. Die Betroffenheit habe sich auch im Rahmen des von dem Kläger zu verrichtenden Dienstes ereignet. Das Ergebnis des Strafverfahrens gegen den Angeklagten sei Voraussetzung für die Frage gewesen, ob und gegebenenfalls inwiefern gegen den Kläger weiter ermittelt werden würde. Nach allem erfordere es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vorliegend eine weitere Ermessensausübung vorzunehmen und dem Kläger die entsprechende Unterstützung zu gewähren. Die Entscheidung des Klägers, im Strafverfahren als Nebenkläger aufzutreten, habe darauf beruht, dass er seine Familie und sich ernsthaft bedroht gesehen habe und immer noch sehe, weil es sich bei dem Angeklagten um einen als gewalttätig und islamistisch bekannten und vielfach in Erscheinung getretenen Gewalttäter handele. Ausgehend hiervon habe sich der Kläger in der Situation gesehen, im Rahmen der Nebenklage rechtsanwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um auf zu erwartende verbale oder körperliche Angriffe des Straftäters rechtlich angemessen reagieren zu können. Bei dem Kläger hätten sich erhebliche gesundheitliche Probleme bemerkbar gemacht, die dazu geführt hätten, dass er über ein Jahr lang dienstunfähig gewesen sei. Letztlich sei ihm eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 30 v.H. bewilligt worden. Zudem sei der Kläger auch als Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 anerkannt worden.

Zum Zeitpunkt der Klageerhebung waren dem Kläger ausweislich eines Schreibens seiner Anwältin vom 18.05.2015 120.- EUR der Kosten 2. Instanz von dem Täter erstattet worden. Mittlerweile sind diese Kosten vollständig erstattet worden. Im Gegensatz dazu ist es zu einer Erstattung der festgesetzten Kosten 1. Instanz bislang nicht gekommen.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2015 zu verpflichten, durch die Nebenklage entstandene und nicht erstattete Rechtsanwaltskosten in Höhe von 707,46 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist zunächst auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden. Weiter trägt er vor, der Kläger habe es bislang versäumt, die titulierte Forderung gegen den Schuldner geltend zu machen. Ein Anspruch auf Kostenerstattung aus der allgemeinen Fürsorgepflicht unabhängig von den Voraussetzungen des Erlasses stehe dem Kläger nicht zu. Der Erlass regle vielmehr abschließend die Anspruchsvoraussetzungen in Rechtsschutzangelegenheiten für Landesbedienstete. Der Erlass entspreche auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Dienstherr befugt sei, die ihm durch Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit in Ausübung seiner Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschriften nach generellen Gesichtspunkten zu binden, um eine gleichmäßige und einheitliche Handhabung des Ermessens zu gewährleisten. Ein Rückgriff auf die gesetzlich geregelte, ansonsten aber unkonkrete allgemeine Fürsorgepflicht komme nur in Fällen in Betracht, in denen sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt würde. Wenn der Kläger in Form der Nebenklage in freier Entscheidung tätig werde, übernehme er auch das Kostenrisiko. Für diese Fallgruppe habe der Dienstherr in verfassungsrechtlich zulässiger Weise darauf verzichtet, sich selbst zu binden. Auch mit Blick auf die besondere Belastungssituation des Klägers habe kein Raum bestanden, auf Grundlage der allgemeinen Fürsorgepflicht weiter Ermessen auszuüben.

Hinsichtlich der Kosten 2. Instanz, soweit bei Eingang der Klage noch nicht erstattet, d.h. in Höhe von 717,96 EUR, haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und der Strafakte 11 Js 1538/11.

Entscheidungsgründe

1. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von 717,96 Euro (zweitinstanzliche Rechtsanwaltskosten der Nebenklage, soweit bei Klageeingang noch nicht erstattet) für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

2. Die Klage im Übrigen, über die im schriftlichen Verfahren entschieden werden konnte, nachdem die Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung im Termin am 19.08.2016 verzichtet haben, ist unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 22.12.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.02.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die streitigen Rechtsanwaltskosten der Nebenklage erstattet werden.

Insoweit kann zunächst auf die Begründung des Widerspruchsbescheids, der die Kammer folgt, Bezug genommen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist auszuführen, dass der Beklagte mit dem „Erlass über Rechtsschutz in Strafsachen für Landesbedienstete“ die ihm auch unter Geltung des § 45 BeamtStG obliegende Fürsorgepflicht in rechtmäßiger Weise konkretisiert hat. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – zuletzt Beschluss vom 03.12.2013 – 2 B 65/12 – juris -, dass der Dienstherr befugt ist, die ihm durch Gesetz eingeräumte Gestaltungsfreiheit in der Ausübung der Fürsorgepflicht durch Verwaltungsvorschrift für bestimmte Fallgruppen nach generellen Gesichtspunkte zu binden, sofern die zugrunde liegenden Erwägungen der Zielsetzung der vom Gesetz eingeräumten Ermächtigung entsprechen. Derartige, im Interesse einer einheitlichen Ausübung der Fürsorgepflicht erlassene Verwaltungsvorschriften haben zur Folge, dass der Dienstherr alle in ihnen angesprochenen Fälle hiernach behandeln muss und davon nur dann abweichen darf, wenn wesentliche Besonderheiten dies rechtfertigen.

Der angesprochene Erlass sieht die Übernahme der Rechtsanwaltskosten einer Nebenklage nicht vor, was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist. Soweit der Erlass nach Darlegung des Beklagtenvertreters im Termin am 19.08.2016 derzeit überarbeitet wird, steht nach seiner ergänzenden schriftlichen Stellungnahme nicht im Raum, dass die Erstattung der Rechtsanwaltskosten einer Nebenklage in den Erlass aufgenommen wird.

Der Kläger kann die Erstattung der Rechtsanwaltskosten auch nicht auf der Grundlage der allgemeinen Fürsorgepflicht beanspruchen. Über die zu ihrer Konkretisierung ergangenen Verwaltungsvorschriften hinaus kann auf die allgemeine Fürsorgepflicht nämlich nur in Fällen zurückgegriffen werden, in denen diese sonst in ihrem Wesenskern verletzt würde

vgl. Sächsisches OVG, Urteil vom 12.06.2012 – 2 A 895/11 -, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 03.12.2013 – 2 B 65/12 – und VG Greifswald, Urteil vom 19.11.2015 – 6 A 435/14 -, alle juris.

Der Dienstherr hat die ihm obliegende Fürsorgepflicht durch die ergangenen Bescheide vorliegend nicht verletzt, schon gar nicht in ihrem Wesenskern.

Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass es sich bei der Erhebung der Nebenklage nach §§ 395 ff. StPO um eine freiwillige Entscheidung handelt, bei der es um die Wahrnehmung der persönlichen Interessen auf Genugtuung geht. Hierfür zusätzlich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, ist eine weitere, darüber hinausgehende persönliche Entscheidung. Dabei ist zu sehen, dass dem Nebenkläger nach § 397 a StPO auf Antrag in den dort geregelten Fällen schwerer Nebenklagedelikte von Amts wegen ein Rechtsanwalt als Beistand zur Seite gestellt wird. Bei den vorliegend in Rede stehenden Straftatbeständen hat es nicht um solche schweren Nebenklagedelikte gehandelt, dem Kläger wurde mithin aufgrund gesetzlicher Regelung kein Rechtsanwalt zur Seite gestellt. Diese strafprozessuale Wertung spricht bereits mit Gewicht gegen die Annahme, der Dienstherr könne beamtenrechtlich aus Gründen der ihm obliegenden Fürsorgepflicht verpflichtet sein, die durch die private Beauftragung eines Rechtsanwalts entstandenen Anwaltskosten gleichwohl zu erstatten.

Die Beauftragung einer Rechtsanwältin war zwingend auch nicht deshalb geboten, weil der Angeklagte Strafanzeige auch gegen den Kläger erstattet hatte, wobei dieses Ermittlungsverfahren zunächst geruht hat und später eingestellt wurde. Der Kläger stand in dem Strafverfahren gegen den Angeklagten, in dem er auch als Zeuge vernommen wurde, sowohl in dieser Funktion als auch in seiner Rolle als Nebenkläger unter dem Schutz des Gerichts. Auch in dieser Sicht gebot es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht, die Kosten einer zusätzlichen Vertretung durch eine Rechtsanwältin zu übernehmen. Zu Recht hat der Beklagte darauf verwiesen, dass dem Kläger Rechtsschutz gewährt worden wäre, wenn das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren nicht eingestellt worden wäre, sondern zur Erhebung einer Anklage gegen den Kläger geführt hätte.

Die von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung geschilderten persönlichen Folgen des Übergriffs (längere Dienstunfähigkeit, Anerkennung des Ereignisses als Dienstunfall, Minderung der Erwerbsfähigkeit, Gefühl der Bedrohung durch den in seinem Umfeld wohnhaften Angeklagten, von den Bevollmächtigten als „ganz spezielle Situation“ bezeichnet), führen im vorliegenden Zusammenhang zu keinem anderen Ergebnis, zumal diese Folgen weder durch die Erhebung der Nebenklage als solche, noch durch die Beauftragung einer Anwältin, noch durch die Erstattung von Anwaltskosten abwendbar waren. Letztlich hat sich das besondere, berufstypische Risiko der Polizeivollzugsbeamten bei dem Übergriff auf den Kläger realisiert. Der Beklagte hat dem dadurch Rechnung getragen, dass er das Ereignis als Dienstunfall anerkannt hat und dem Kläger entsprechende Leistungen der Unfallfürsorge gewährt.

Nach allem bleibt die Klage ohne Erfolg.

3. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Verfahrenserledigung auf § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, weil die Klage auch hinsichtlich des erledigten Teils erfolglos geblieben wäre; im Übrigen folgt sie aus § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht sieht keine Veranlassung, die Berufung zuzulassen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 1.425,42 Euro festgesetzt (717,96 Euro zweitinstanzliche Rechtsanwaltskosten unter Berücksichtigung einer bereits vor Klageerhebung erfolgten Erstattung von 120,-- Euro; 707,46 Euro erstinstanzliche Rechtsanwaltskosten).