VG Saarlouis Urteil vom 27.9.2016, 3 K 1287/14

Abwasserrecht: Verwirkung von Rechten

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen einer Verwirkung



Rechtsmittel-AZ: 1 A 345/16

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer der Anwesen in A-Stadt L. 1, 3 und 11, die er in den Jahren 1976, 1979 und 1983 erworben hat.

Diese Anwesen sind in der Weise an den in der L. verlegten städtischen Abwasserkanal angeschlossen, dass sie über eine Pumpstation, die wiederum über einen Kanal in den städtischen Kanal mündet, entwässern; diese Entwässerungseinrichtungen, die im Jahre 1954 von der früheren Wiederaufbaugemeinschaft „C. Hochhaus“ auf eigene Kosten errichtet wurden, befinden sich im Straßenkörper der L.. Grund hierfür war die Höhenlage des städtischen Kanals in der L.. Die Hauseigentümer des „C. Hochhauses“ haben in der Vergangenheit auch den durch den Betrieb der Pumpenstation und Kanäle anfallenden Kostenbetrag, insbesondere Wartungs-, Strom- und Hausmeisterkosten übernommen.

Mit Schreiben vom 21.10.2013 wandte sich der Kläger an die Beklagte und machte geltend, in den Jahren 1954/1955 hätten die ehemaligen Eigentümer der Wiederaufbaugemeinschaft „C. Hochhaus“ mit der Stadt eine Vereinbarung dahingehend getroffen, dass die Stadt ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Kanäle und der Pumpstation deren Verwaltung und Unterhaltung übernehme. Bisher sei die Stadt dieser Verpflichtung jedoch nicht nachgekommen, zumindest nicht in den letzten Jahren. In dieser Zeit hätten die Bauherren und ihre Nachfolger die Kosten der Unterhaltung getragen. Er erwarte von der Stadt, dass diese nunmehr die Kosten für die Unterhaltung der Anlage für die Vergangenheit übernehme und auch zukünftig die Anlage unterhalte.

Die Beklagte antwortete u.a. mit Schreiben vom 02.12.2013 und teilte dem Kläger mit, eine solche Vereinbarung sei der Stadt nicht bekannt.

Am 24.09.2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er meint, aufgrund der in den Jahren 1954/1955 getroffenen Vereinbarung sei die Stadt ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Kanäle und der Pumpstation verpflichtet, deren Verwaltung und Unterhaltung zu übernehmen, wozu er unter Beweisantritt (insbesondere: Zeugin D.) dafür, dass eine solche Vereinbarung geschlossen wurde, näher ausführt. Im Übrigen ergebe sich die Verpflichtung zur Unterhaltung daraus, dass es bei der in Rede stehenden Entwässerungsanlage seiner Anwesen um einen öffentlichen Kanal im Sinne der einschlägigen Abwassersatzung handele. Die Ansprüche seien auch nicht verwirkt, wozu er näher ausführt.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5890,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.4.2014 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verpflichten, ihn von der Forderung der Firma U. aus der Rechnung vom 14.1.2014 mit der Rechnung Nummer 6401089 über den Betrag von 5348,85 EUR freizustellen,

3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Kosten der öffentlichen Abwasseranlage, bestehend aus den Kanalanschlüssen von der Grundstücksgrenze der Häuser des Klägers in A-Stadt L. 1, Flur 2, Flurstück Nr. 142/20, Nr. 142/21, Nr. 142/22 und Nr. 142/23, sowie L. 3, Flur 2, Flurstück Nr. 142/27, 142/28, Nr. 142/29, Nr. 142/, sowie L. 11, Flur 2, Flurstück 140/6 und Nr. 140/9, der in der L. befindlichen Pumpstation und dem Kanalanschluss von der Pumpstation bis zum Hauptkanal zu tragen und den Kläger von jedweden zukünftigen Kosten freizustellen;

hilfsweise,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den in der L. in A-Stadt befindlichen Grundstücksanschluss, bestehend aus im Flurstück mit der Nummer 140/51 liegenden Längskanal, der Pumpanlage mit dem Schacht und dem zum Hauptkanal führenden Queranschlusses herzustellen, zu unterhalten und zu erneuern hat,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den in der L. in ... A-Stadt befindlichen Grundstücksanschluss, bestehend aus im Flurstück mit der Nummer 140/51 liegenden Längskanals und der Pumpenanlage mit dem Schacht und dem zum Hauptkanal führen Queranschlusses zu warten mit der Maßgabe, dass die dadurch anfallenden Gebühren anteilsmäßig den Anliegergebühren zugeschlagen werden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die vom Kläger behauptete Vereinbarung aus dem Jahre 1954/1955 existiere nicht. Der Kläger habe -was unstreitig ist- lediglich einen Schriftwechsel mit der Stadt vorgelegt, nicht aber die Vereinbarung selbst, was er auch nicht könne, da eine solche damals nicht geschlossen worden sei. Die Stadt habe damals ihre Zustimmung nicht erteilt. Hebeanlagen seien sowohl damals als auch heute auf Kosten der Bauherren von diesen zu bauen und zu betreiben. Die Stadt habe der damaligen Bauherrengemeinschaft allerdings gestattet, ihre privaten Entwässerungsanlagen im Straßenkörper der Stadt zu verlegen. Die Ansprüche des Klägers seien im Übrigen verwirkt. Er verstoße mit seinem Begehren auch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wozu sie näher ausführt.

Mit Verfügung vom 19.11.2015 hat das Gericht auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat bezüglich der Haupt- und der Hilfsanträge keinen Erfolg.

Dem Begehren des Klägers steht schon das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen.

Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist grundsätzlich auf alle subjektiven Rechte anwendbar, auch auf solche des öffentlichen Rechts. Ein Recht (oder ein Anspruch) ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und sich auch darauf einrichten durfte, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend machen werde(vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.11.2015 -1 B 151/15-, zur Verwirkung prozessualer Rechte; Bayr. VGH, Beschluss vom 01.09.2015 -22 ZB 15.1360-; jew. zit. nach juris).

So liegt der Fall aufgrund der vom Kläger geschilderten Sachlage hier. Es ist nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass der Kläger (oder seine Rechtsvorgänger) die Beklagte vor dem Jahre 2013 jemals hinsichtlich der von ihm gemachten Aufwendungen für die in Rede stehenden Abwasseranlagen in Anspruch genommen hat. Das Rechtsinstitut der Verwirkung, seine Voraussetzungen und seine Rechtsfolgen sind Ausfluss der Grundsätze von Treu und Glauben. Treu und Glauben hätten erfordert, dass der Kläger angesichts seiner Stellung als Eigentümer für den Fall, dass er die bisher praktizierte Abwassersituation seiner Anwesen (aufgrund einer seiner Meinung nach mit der Beklagten geschlossenen Vereinbarung) für nicht rechtmäßig erachtet, dies der Beklagten gegenüber umgehend deutlich erklärt hätte. Dass der Kläger solche Erklärungen gegenüber der Beklagten zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen 1976 und 2013 -oder zuvor seine Rechtsvorgänger- abgegeben hätte, ergibt sich aus seinen Darlegungen aber gerade nicht. Er hat vielmehr in seinem Schreiben vom 21.10.2013 an die Beklagte selbst vorgetragen, dass die Stadt ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sei und die Bauherren und ihre Nachfolger die Kosten der Unterhaltung zumindest in den letzten dreißig Jahren getragen hätten(Vgl. Bl. 37, 38 der Gerichtsakte).

Im Übrigen würde eine Vereinbarung mit dem von dem Kläger behaupteten Inhalt (Übernahme der von den Bauherrn im Jahre 1954/1955 errichteten Grundstücksentwässerungsanlagen durch die Stadt bei gleichzeitiger Wartung und Unterhaltung durch diese) zu einer satzungswidrigen Belastung der übrigen Gebührenschuldner führen und daher einen von vorneherein unzulässigen Vertrag zu Lasten Dritter darstellen(Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1981 -8 C 10/81-; OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2014 -15 A 1766/13-; Sächs. OVG, Urteil vom 03.12.2013 -4 A 567/11-, sämtl. juris).

Nach alldem ist die in Streit stehende Frage, ob in den Jahren 1954/1955 eine Vereinbarung mit dem vom Kläger behaupteten Inhalt geschlossen worden ist, nicht entscheidungserheblich.

Bei dem in Rede stehenden Kanal und den Pumpen handelt es sich auch nicht um öffentliche Abwasseranlagen im Sinne der einschlägigen Satzung der Kreisstadt A-Stadt über die Stadtentwässerung, den Anschluss an die Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung, AWS). Insbesondere ist § 2 Absatz 2a) AWS nicht einschlägig. § 2 Absatz 2a) AWS bestimmt, dass zu den öffentlichen Abwasseranlagen auch die Grundstücksanschlusskanäle vom Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze gehören, nicht aber die auf dem Grundstück herzustellende Abwasseranlage einschließlich des Prüfschachtes. Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 13 Abs. 2 AWS zu sehen, wonach der Anschluss an den Straßenkanal von der Grundstücksgrenze ab durch die Stadt oder einen von ihr beauftragten Unternehmer erfolgt. Nach der Systematik der Abwassersatzung ist also Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur öffentlichen Abwasseranlage, dass die Stadt den Grundstücksanschlusskanal in eigener Verantwortung hergestellt hat. Dies ist hier unstreitig nicht der Fall, da die in Rede stehenden Abwasseranlagen durch die Rechtsvorgänger des Klägers in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten hergestellt wurden. Nicht entscheidend ist hier, dass sich diese Anlagen zur Entwässerung der Grundstücke im öffentlichen Verkehrsraum befinden. Entscheidend ist nach den Satzungsbestimmungen vielmehr die Frage, wer die Abwasseranlage hergestellt hat und sie unterhält (vgl. § 13 Abs. 2, Abs. 4 AWS). Dies ergibt sich letztlich aus der den vorliegenden Fall erfassenden Sonderregelung des § 2 Absatz 2c) AWS. Nach dieser Bestimmung gehören auch die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen zur öffentlichen Abwasseranlage, wenn sich die Stadt ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer Unterhaltung beiträgt. Die Voraussetzungen dieser Norm liegen jedoch nicht vor, da die Stadt A-Stadt jedenfalls nichts zur Unterhaltung beiträgt (bzw. beigetragen hat), wie es § 2 Absatz 2 c) AWS zwingend vorsieht. Die Rechtsvorgänger des Klägers haben die Grundstücksentwässerungsanlage seinerzeit auf eigene Kosten hergestellt und allein die Kosten der Unterhaltung getragen. Im Übrigen handelt es sich unabhängig von den Eigentumsverhältnissen(dazu BGH, Urteile vom 20. September 1968, NJW 19 68, 2331, und vom 26.04.1991, NJW 1991, 2826; BayVGH, Urteil vom 11.7.1980, BayVBl. 1981, 117 und vom 3.5.1991, BayVBl. 1992, 213, 214) vorliegend auch bei dem im öffentlichen Verkehrsraum befindlichen Teil der Anschlussleitung um eine private Entwässerungseinrichtung, die der Anschlussnehmer als Folge des Gebrauchmachens von seinem Anschlussrecht bzw. der Befolgung des Anschlusszwangs herstellen und unterhalten lassen muss(so insbesondere OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.08.1994 -1 N 2/93- und VG des Saarlandes, Urteil vom 21.02.2005 -11 K 9/04- sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 18.09.2003 -9 LB 92/03-, juris, wonach dies auch ausdrücklich für den Fall gilt, dass die Gemeinde die Grundstücksanschlüsse zum Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung bestimmt hat.).

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.