OVG Saarlouis Beschluß vom 1.8.2016, 8 F 173/16

Aktenvorlage; Entscheidungserheblichkeit beim "in-camera"-Verfahren

Leitsätze

1. Der Antrag eines Beteiligten auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der vollständigen Aktenvorlage rechtmäßig ist, setzt voraus, dass zuvor das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat.



2. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat nicht die Funktion, dem Kläger des Hauptsacheverfahrens eine Möglichkeit an die Hand zu geben, die Vorlage von Akten zu erzwingen, deren Entscheidungserheblichkeit das Gericht der Hauptsache verneint und die es deshalb nicht von der Behörde angefordert hat.

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt in dem vorliegenden Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO die Feststellung, dass die Verweigerung der Einsicht in die vollständige, d.h. unveränderte Originalakte, insbesondere die Verweigerung der Bekanntgabe der Person des Anzeigenerstatters rechtswidrig war.

Am 10.9.2014 wurde der Antragsgegner telefonisch darüber informiert, dass Hunde in einem abgemeldeten Fahrzeug auf einem Zufahrtsweg zu der K-Straße in L-Stadt gehalten würden. Nach mehreren Kontrollen und Überprüfungen erließ der Antragsgegner am 29.9.2014 eine tierschutzrechtliche Anordnung gegenüber dem Antragsteller. Der hiergegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 14.1.2015 zurückgewiesen. Auf die Klage des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 27.4.2016 - 5 K 103/15 - die Ziffern 1 und 2 der tierschutzrechtlichen Anordnung vom 29.9.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 14.1.2015 aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Urteil wurde dem Antragsteller am 12.5.2016 zugestellt.

Am 31.5.2016 stellte der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf vollständige Akteneinsicht gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Zur Begründung trägt er vor, am 23.10.2014 sei ihm durch den Antragsgegner Akteneinsicht gewährt worden. Allerdings sei eine vollständige Akteneinsicht nicht erfolgt, da die Absenderadresse der E-Mail, mit welcher sein angebliches Fehlverhalten beanzeigt wurde, durch den Antragsgegner entfernt worden sei. Aus der E-Mail sei ersichtlich, dass die Tierschutzanzeige nur vorgeschoben sei, lediglich einen persönlichen „Rachefeldzug“ darstelle und auf falschen Angaben beruhe. Er habe aus § 20 Abs. 1 SDSG einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht einschließlich der Angabe der Person des Anzeigenerstatters. Zum anderen ergebe sich ein solcher Anspruch aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Des Weiteren sei aus der Akte nicht ersichtlich, dass der Anzeigenerstatter darum gebeten habe, dass sein Name nicht bekannt gegeben werde. Es gebe ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass der Anzeigenerstatter wider besseres Wissen und leichtfertig oder in der Absicht gehandelt habe, ihm, dem Antragsteller, rechtswidrig Schaden zuzufügen.

Am 7.6.2016 hat der Antragsteller einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27.4.2016 gestellt.

Der Beigeladene hat mit Schriftsatz vom 12.7.2016 gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO bestätigt, dass die dem Antragsteller verweigerte Einsicht in die vollständige Originalakte rechtmäßig sei.

II.

Der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die verweigerte Einsicht in die vollständige Originalakte einschließlich der Personalien des Anzeigenerstatters rechtswidrig war, ist bereits unzulässig, weil es an der Entscheidungserheblichkeit des von dem Antragsgegner zurückgehaltenen Akteninhalts fehlt.

Die in § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelte Verpflichtung der Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften soll sicherstellen, dass der entscheidungserhebliche Sachverhalt so umfassend wie möglich aufgeklärt wird und dass alle Verfahrensbeteiligten von entscheidungserheblichen Vorgängen Kenntnis erlangen, um diese zur Grundlage ihres Vorbringens in dem Rechtsstreit machen zu können. Diese Zweckbestimmung beschränkt die Vorlagepflicht von vornherein auf solche Akten und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann. § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO gewährt keinen Anspruch auf Vorlage der den konkreten Streitgegenstand des anhängigen Rechtsstreits nicht betreffenden oder aus sonstigen Gründen nicht entscheidungserheblichen Akten oder Urkunden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2003 - 20 F 13/03 - (juris)) Ob bestimmte Urkunden oder Akten überhaupt der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegen, entscheidet das Gericht der Hauptsache. Beruft sich die Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Urkunden oder Akten, muss das Gericht der Hauptsache zunächst darüber entscheiden, ob es die zurückgehaltenen Unterlagen benötigt, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt umfassend aufzuklären. Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten rechtmäßig ist, setzt voraus, dass zuvor das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit bejaht hat.(Vgl. BVerwG a.a.O.)

An einer solchen Bejahung der Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht der Hauptsache fehlt es im vorliegenden Fall. Der für das Berufungszulassungsverfahren - 2 A 180/16 - zuständige 2. Senat hält, wie aus dem Vermerk vom 29.07.2016 hervorgeht, eine Kenntnis des Namens des Anzeigenerstatters für die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht für entscheidungserheblich. Er beabsichtigt daher nicht, vom Antragsgegner die Vorlage der vollständigen Akten zu verlangen.

Weigert sich die Behörde lediglich auf einen Wunsch des Klägers, bestimmte Unterlagen dem Gericht vorzulegen, die der Kläger für entscheidungserheblich hält, ohne dass das Gericht ihre Vorlage verlangt hätte, bietet dies keine Grundlage für ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat nur die Funktion, zu überprüfen, ob die Behörde die Vorlage von Unterlagen rechtmäßig verweigert, die das Gericht der Hauptsache als entscheidungserheblich beiziehen will. Hingegen hat das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht die Funktion, dem Kläger des Hauptsacheverfahrens eine Möglichkeit an die Hand zu geben, die Vorlage von Akten zu erzwingen, deren Entscheidungserheblichkeit das Gericht der Hauptsache verneint und die es deshalb nicht von der Behörde angefordert hat.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2014 - 6 A 1/13 - (juris)) Ob das Gericht der Hauptsache die Behörde zur Vorlage bestimmter Akten oder sonstiger Unterlagen auffordern müsste und ob es durch eine unterbleibende Anforderung der Akten oder Unterlagen seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO), das rechtliche Gehör des Klägers oder den Grundsatz fairen Verfahrens verletzt, ist nicht in einem Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO zu klären, sondern kann nur gegebenenfalls mit einem Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung im Hauptsacheverfahren geltend gemacht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.2013 - 20 PKH 1/13 - (juris))

Einer eigenständigen Kostenentscheidung bedarf es im Verfahren vor dem Fachsenat nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht, da es sich im Verhältnis zum Hauptsacheverfahren um einen unselbständigen Zwischenstreit handelt.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es gleichfalls nicht, weil für dieses Zwischenverfahren eine Gerichtsgebühr nicht anfällt.