OVG Saarlouis Beschluß vom 30.8.2016, 2 B 224/16

einstweiliger Rechtsschutz - Nachbarschutz gegen Stellplätze

Leitsätze

1. Eine Anordnung der kraft gesetzlicher Regelung in dem § 212a BauGB ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig "überschlägige" Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn beziehungsweise der Nachbarin ergibt.



2. Im Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.



3. In Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, sind die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden "überschaubaren" Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen, weil die durch die Benutzung in diesen Fällen "bedarfsgerechter" Pkw-Stellplätze verursachte Beeinträchtigungen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren "Alltagserscheinungen" gehören und daher im Regelfall nicht die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme rechtfertigen.



4. Eine über diesen Normalfall hinausgehende Schutzwürdigkeit der Nachbarschaft kann weder aus einer gesteigerten subjektiven Empfindlichkeit eines/einer konkreten Nachbarn/Nachbarin noch aus einer besonderen baulichen Situation auf deren eigenem Grundstück hergeleitet werden. Die Annahme einer unzumutbaren, die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreitenden Beeinträchtigung bedarf in diesen Fällen stets die Feststellung "besonderer Umstände" des Einzelfalls, die diese Schlussfolgerung ausnahmsweise rechtfertigen.



5. Vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber - wie die §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2015 zeigen - gewünschten Deckung des Stellplatzbedarfs primär auf den Baugrundstücken kann nicht angenommen werden kann, dass dort vorhandene rückwärtige Freiflächen wegen einer Funktion als Ruhe- und Erholungsraum von vorneherein jeglicher Nutzung als Kraftfahrzeugabstellmöglichkeit entzogen wären.

Tenor

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Juni 2016 – 5 L 815/16 – abgeändert und der Antrag zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen im März 2016 im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung(vgl. den Bauschein des Antragsgegners vom 3.3.2016 – 63 01464/15 –) des Antragsgegners für den Neubau eines „Mehrfamilienwohnhauses mit 9 Wohneinheiten und 14 PKW-Außenstellplätzen“ auf dem Grundstück Parzelle Nr. 184/13 in Flur 11 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen E-Straße 21). Die Antragstellerin ist Eigentümerin des südlich davon gelegenen, mit einem etwa 11 m Abstand zur gemeinsamen Grundstücksgrenze aufweisenden Wohnhaus bebauten Anwesens E-Straße Nr. 25 (Parzellen Nrn. 195/6, 188/8 und 184/10). Ein Bebauungsplan für diesen Bereich der Ortslage von A-Stadt existiert nicht.

Nach den genehmigten Bauvorlagen soll das von den Abmessungen des Hauptbaukörpers 11,49 m breite und 21,86 m tiefe, ein Unter-, ein Erd- und zwei Obergeschosse umfassende Gebäude mit Flachdach im vorderen straßennahen Teil des vom Geländeverlauf her nach hinten abfallenden Grundstücks errichtet werden. Nach dem Ergänzungslageplan sollen 8 der 14 Stellplätze vor der Vorderfront unmittelbar an der E-Straße und 6 Stellplätze hinter dem Gebäude im rückwärtigen Teil der Parzelle 184/13 ausgeführt werden. Letztere werden nach der Planung über eine entlang der gemeinsamen Grenze mit dem Grundstück der Antragstellerin herzustellende ca. 40 m lange Zufahrt erreicht, die im vorderen Teil von der Straße her ein Gefälle von 15 % und nach hinten ein solches von 5 % aufweist.

Nach einer bei der Bauakte befindlichen Baubeginnanzeige sollte mit den Arbeiten zur Ausführung des Vorhabens Ende April 2016 begonnen werden. Die Antragstellerin, der der Bauschein nicht bekannt gegeben worden war, hat Anfang Mai 2016 Einsicht in die Akten genommen, mit Eingang beim Antragsgegner am 30.5.2016 Widerspruch gegen die Baugenehmigung erhoben und Anfang Juni 2016 beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs beantragt. Sie hat einen Verstoß gegen § 47 Abs. 5 Satz 1 LBO und gegen das Rücksichtnahmegebot mit Blick auf die 6 im hinteren Bereich des Baugrundstücks vorgesehenen Stellplätze und die geplante Zufahrt geltend gemacht. Diese führten in einer von der Verkehrsfläche gemessenen Tiefe von ca. 27,50 m bis 41,30 m zu einer Massierung und einer erstmaligen maßgeblichen Belastung des bisher von Kraftfahrzeuglärm unvorbelasteten Garten- und Ruhebereichs und damit zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung ihrer Wohnruhe. Hinzu kämen die Rangiervorgänge und die im Falle eines Begegnungsverkehrs ausgelösten Lärm- und Geruchsbelästigungen. Die von der Stellplatzanlage ausgehenden Störungen seien von ihr nicht hinzunehmen, zumal es sich bei Zugrundelegung des „deregulierten Garagenerlasses“ nicht um zur Deckung des Mindestbedarfs notwendige Stellplätze handele.

Der Antragsgegner und die Beigeladene sind dem Antrag entgegengetreten.

Im Juni 2016 hat das Verwaltungsgericht dem Begehren der Antragstellerin entsprochen und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung angeordnet. In der Begründung heißt es unter anderem, nach vorliegenden Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass die angefochtene Baugenehmigung das Gebot der Rücksichtnahme zu Lasten der Antragstellerin verletze. Das Bauvorhaben werde aufgrund der Anordnung der 6 Stellplätze im hinteren Teil des Baugrundstücks „bis zu mehr als 40 m von der Straßenkante entfernt“ schlechthin unzumutbare Auswirkungen für sie haben. Auf ihrem Grundstück befinde sich dort Gartengelände, das die Funktion einer rückwärtigen Ruhe- und Erholungszone erfülle. Die vorgesehene Massierung von Stellplätzen sei in dem rückwärtigen Gelände in der näheren Umgebung ohne Vorbild und lasse ein beträchtliches Störpotential erwarten. Entgegen der „Ansicht“ der Beigeladenen ergäben sich auch aus einem vorliegenden Luftbild keine Anhaltspunkte dafür, dass in rückwärtigen Bereichen vergleichbare Stellplatzanlagen errichtet worden seien. Das gelte insbesondere für das Anwesen Nr. 19, bei dem schon nicht erkennbar sei, ob hier überhaupt Stellplätze vorhanden seien. Es sei damit zu rechnen, dass sich die mit der Benutzung der genehmigten Stellplätze verbundenen Kraftfahrzeuggeräusche wie Türenschlagen, Anlassen und Warmlaufenlassen von Motoren, Anfahren und Rangieren insbesondere abends und nachts nachhaltig bemerkbar machten. Hinzu komme, dass der Zu- und Abgangsverkehr ausschließlich über eine Ein- und Ausfahrt entlang der Grundstücksgrenze zum Anwesen der Antragstellerin abgewickelt werden solle. Diese weise nicht nur eine Länge von 40 m auf, sondern auch eine erhebliche Steigung zwischen 5 % und 15 %, was zu einer Steigerung des Motorengeräuschs führe. Wegen der Unzulässigkeit der Anordnung der rückwärtigen Stellplätze erweise sich das Vorhaben der Beigeladenen insgesamt im Verhältnis zur Antragstellerin als nachbarrechtswidrig. Mit einer Bauausführung vor Bestandskraft der Baugenehmigung verbundene wirtschaftliche Risiken habe die Beigeladene zu tragen.

Dagegen richten sich die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen.

II.

Die gemäß § 146 VwGO statthaften Beschwerden(vgl. allgemein zur Rechtsmittelbefugnis Beigeladener (§ 65 VwGO) etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 11.11.2010 – 2 A 29/10 –, SKZ 2011, 17 ff. oder BRS 76 Nr. 200) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 29.6.2016 – 5 L 815/16 –, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines „Mehrfamilienwohnhauses mit 9 Wohneinheiten und 14 PKW-Außenstellplätzen“ auf dem Grundstück Parzelle Nr. 184/13 in Flur 11 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen E-Straße 21) angeordnet wurde, sind zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Aussetzungsbegehren zu Unrecht entsprochen.

Mit dem Verwaltungsgericht ist zunächst – was den Entscheidungsmaßstab betrifft – davon auszugehen, dass Aussetzungsbegehren Dritter, insbesondere privater Nachbarn auf der Grundlage der §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der bundesgesetzlich durch § 212a Abs. 1 BauGB generell ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen eine Baugenehmigung anhand der mit den Möglichkeiten des Eilverfahrens ohne Kenntnis der Örtlichkeit zu prognostizierenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache zu beurteilen sind. Erforderlich ist daher über die Feststellung der objektiven Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung, die keinen Grund darstellt, dem Nachbarinteresse an der Aussetzung den Vorrang einzuräumen, hinaus das (voraussichtliche) Vorliegen einer für den Erfolg jedes Nachbarrechtsbehelfs notwendigen Verletzung einer auch dem Schutz des Rechtsbehelfsführers dienenden Vorschrift des öffentlichen Rechts (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Im – wie hier – Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens nach § 64 LBO 2015 kann sich eine solche Rechtsverletzung durch die Genehmigungsentscheidung nur aus einer Nichtbeachtung materieller öffentlich-rechtlicher Bestimmungen ergeben, die nach der Vorgabe in dem § 64 Abs. 2 LBO 2015 zum Prüfungs- und Entscheidungsprogramm der Genehmigungsbehörde gehören.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.3.2012 – 2 A 316/11 –, SKZ 2012, 170, Leitsatz Nr. 20, und BauR 2013, 442 ff., und vom 20.6.2012 – 2 A 411/11 –, wonach bei einer im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren erteilten Baugenehmigung die in dem § 64 Abs. 2 LBO (dort noch 2004) enthaltene Beschränkung des bauaufsichtsbehördlichen Prüfungsprogramms auch im Rechtsbehelfsverfahren eines sich dagegen wendenden Nachbarn zu beachten ist und insbesondere eine Rechtsverletzung durch die Nichtbeachtung hiervon nicht erfasster, für das Vorhaben des ungeachtet maßgeblicher (§ 60 Abs. 2 LBO 2004) Vorschriften des materiellen Baurechts ebenso wenig die Rechtmäßigkeit der Genehmigungsentscheidung tangiert wie eine im Einzelfall abweichende Ausführung eines Bauvorhabens) Eine Anordnung der – wie erwähnt – kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dabei nur in Betracht, wenn die in diesen Verfahren notwendig „überschlägige“ Kontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der rechtlichen Unbedenklichkeit der Genehmigung gerade mit Blick auf die Position des konkreten Nachbarn beziehungsweise – hier – der Nachbarin ergibt.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.6.2013 – 2 B 325/13 –, SKZ 2013, 170, Leitsatz Nr. 25 (verkürzt))

Davon kann entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung vorliegend insbesondere mit Blick auf das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB (§ 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBO 2015) enthaltene, eine Bewertung nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten gebietende Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme nicht ausgegangen werden, wenngleich eine abschließende Beurteilung – wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat – im konkreten Fall „nach Aktenlage“ nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in diesem Rahmen – auch vorab – eine Betrachtung und Bewertung des konkreten Einzelfalls und der ihn kennzeichnenden tatsächlichen Verhältnisse im Bereich der Bau- und Nachbargrundstücke vorzunehmen ist. Insoweit ist allerdings davon auszugehen, dass in den Fällen, in denen ausschließlich Wohnzwecken dienende Gebäude Genehmigungsgegenstand sind, die Beeinträchtigungen aufgrund des dabei zu erwartenden „überschaubaren“ Zu- und Abgangsverkehrs von Nachbarn auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmen sind.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 28.1.2016 – 2 B 236/15 – zur Herstellung einer 100 bis 120 m langen befestigten PKW-Zufahrt zu zwei Wohngrundstücken, entlang der Grenze zu den Gärten/Ruhezonen zweier bisher insoweit nicht vorbelasteter Nachbargrundstücke) Durch die Benutzung in diesen Fällen „bedarfsgerechter“ Pkw-Stellplätze verursachte Beeinträchtigungen gehören inzwischen auch in Wohngebieten zu den von der Nachbarschaft in aller Regel nicht abwehrbaren „Alltagserscheinungen“ und rechtfertigen daher im Regelfall nicht die Annahme einer Verletzung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme. Eine über den Normalfall hinausgehende Schutzwürdigkeit kann weder aus einer gesteigerten subjektiven Empfindlichkeit eines/einer konkreten Nachbarn/Nachbarin noch aus einer besonderen baulichen Situation auf deren eigenem Grundstück hergeleitet werden.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.12.2010 – 2 B 308/10 –, SKZ 2011, 45, Leitsatz Nr. 32) Von daher bedarf die Annahme einer unzumutbaren, die Schwelle zur Rücksichtslosigkeit überschreitenden Beeinträchtigung in diesen Fällen stets die Feststellung „besonderer Umstände“ des Einzelfalls, die diese Schlussfolgerung ausnahmsweise rechtfertigen. Solche Umstände könnten sich hier aus den vom Verwaltungsgericht geschilderten, allerdings gerade hinsichtlich der Frage einer Vorbelastung von den Beteiligten unterschiedlich dargestellten Sachverhaltsumständen der konkreten Lage der 6 hinteren Stellplätze und deren Andienung ergeben. Mit hinreichender Gewissheit feststellen lässt sich das indes hier nicht. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber – wie die §§ 47 Abs. 2 Satz 1, 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 2015 zeigen – gewünschten Deckung des Stellplatzbedarfs primär auf den Baugrundstücken nicht angenommen werden kann, dass dort vorhandene rückwärtige Freiflächen wegen einer Funktion als Ruhe- und Erholungsraum von vorneherein jeglicher Nutzung als Kraftfahrzeugabstellmöglichkeit entzogen wären. Vielmehr ist eine Einrichtung von Stellplätzen auch auf rückseitigen Hof- und Gartenflächen durchaus üblich und die hiermit verbundenen Beeinträchtigungen sind – jedenfalls soweit es sich um notwendige Stellplätze einer (reinen) Wohnnutzung handelt - von den Nachbarn ebenfalls in der Regel zu tolerieren.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.2. 1996 – 2 W 57/95 –, SKZ 1996, 295, Leitsatz Nr. 18, Urteil vom 26.9.1995 – 2 R 19/94 –, zu der rückläufigen „Neigung“ der saarländischen Verwaltungsgerichte, in diesen Fällen regelmäßig auf eine Unzumutbarkeit zu schließen Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI, Rn 111 m.w.N.) Ob hier, abweichend davon, aus den in der erstinstanzlichen Entscheidung genannten Gründen einer „Massierung“ in einer „bisher unbelasteten“ rückwärtigen Ruhezone ausnahmsweise auf eine Unzumutbarkeit geschlossen werden kann, wird im Rahmen einer Ortseinsicht im Hauptsacheverfahren abschließend zu klären sein. Beide Beschwerdebegründungen weisen beispielsweise darauf hin, dass auch die Antragstellerin selbst auf ihrem Anwesen (Nr. 25) eine seitlich des Wohnhauses vorhandene PKW-Zufahrt zum rückseitigen Gartenbereich habe und auch benutze.

Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand wird der Rechtsbehelf der Antragstellerin gegen die genannte Baugenehmigung voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Eine abschließende Beurteilung ist dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten. Bei der vor dem Hintergrund gebotenen Abwägung der beteiligten Interessen ist denjenigen der Beigeladenen gegenwärtig der Vorrang einzuräumen. Mit einer Herstellung der in der nachbarlichen Auseinandersetzung um das Vorhaben allein thematisierten 6 Stellplätze an der Rückseite des Hauses ist keine Schaffung endgültiger Verhältnisse verbunden. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die gegenüber der Beigeladenen als Bauherrin, die nach den im Juli 2015 eingereichten Unterlagen ursprünglich nur 11 Stellplätze geplant hatte,(vgl. die später zurückgezogene Bauvoranfrage der Beigeladenen vom 14.7.2015, wobei damals insgesamt 5 Stellplätze rückseitig, teilweise auf der Grenze zum Grundstück der Klägerin ausgeführt werden sollten) erhobene Forderung des Antragsgegners zur Herstellung insgesamt 14 notwendiger Stellplätze im Verständnis des § 47 Abs. 1 LBO 2015 von der Anzahl her den in der bauaufsichtlichen Praxis regelmäßig angesetzten rechnerischen Höchstwert darstellen. Die im Saarland im Rahmen einer „Deregulierungswelle“ gestrichene Aufstellung über die „Richtzahlen für den Stellplatzbedarf“ in der Anlage zum Garagenerlass, die indes mit Blick auf das sich in der bauaufsichtsbehördlichen Praxis aufdrängende Problem einer einigermaßen einheitlichen Handhabung der Stellplatzforderung in § 47 Abs. 1 LBO 2015 faktisch weiterhin zugrunde gelegt wird, wies in der Ziffer 1.2 für Mehrfamilienwohnhäuser einen Bedarf an Stellplätzen zwischen 1 und 1,5 je Wohnung, hier also bezogen auf das Vorhaben der Beigeladenen zwischen 9 und 14 Plätzen aus, wobei das Bestreben des Antragsgegners nachvollziehbar ist, entsprechend dem Grundgedanken für die Einführung der Verpflichtung zur Herstellung der Stellplätze auf den Baugrundstücken eine möglichst weitgehende Entlastung des öffentlichen Verkehrsraums vom „ruhenden“ (Park-)Verkehr zu erreichen.

Sollte sich – insbesondere mit Blick auf Lage und Beschaffenheit der entlang der gemeinsamen Grundstückgrenze genehmigten Zufahrt – im Hauptsacheverfahren nach den Gegebenheiten des Einzelfalls eine Unzumutbarkeit der mit deren Nutzung verbundenen Beeinträchtigungen der Antragstellerin und damit eine Verletzung des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) feststellen lassen, bestünden auch vor dem Hintergrund ausreichend Möglichkeiten einer Modifizierung des Konzepts beziehungsweise einer baulichen Reaktion auf diese Gegebenheiten zur Reduzierung von Beeinträchtigungen und damit zur Ausräumung einer etwaigen Nachbarrechtsverletzung der Antragstellerin. Vor dem Hintergrund der insoweit letztlich „offenen“ Frage der Erfolgsaussichten erscheint es daher gegenwärtig nicht gerechtfertigt, deswegen eine Ausführung des Gesamtvorhabens bis zum Abschluss eines voraussichtlich Jahre währenden – gegebenenfalls gerichtlichen – Nachbarrechtsstreits in der Hauptsache zu unterbinden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 1 VwGO. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auch in erster Instanz war ein Erstattungsausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO wegen der Übernahme eigener Kostenrisiken durch deren Antragstellung (§ 154 Abs. 3 VwGO) gerechtfertigt.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG. Da das in der angegriffenen Baugenehmigung zugelassene Bauvorhaben ein Mehrfamilienhaus mit insgesamt 9 Wohneinheiten betrifft, ist hauptsachebezogen von einem Streitwert in Höhe von 15.000,- EUR auszugehen, der für das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz zu halbieren ist.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.