VG Saarlouis Beschluß vom 24.6.2016, 1 L 591/16

Erfüllungseinwand bzw. Aufrechnung im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes gegen weitere Vollstreckung

Leitsätze

Die vertiefte Überprüfung der Möglichkeit des Amtshaftungsanspruchs widerspräche Sinn und Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nach § 167 VwGO, 769 ZPO wie des § 123 VwGO.

Tenor

Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 9.500,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller erstrebt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis auf die von ihm unter dem Aktenzeichen 1 K 590/16 erhobene Klage, in der er der weiteren Durchsetzbarkeit der der Zwangsvollstreckung zu Grunde liegenden Forderungen mit dem Vortrag der Erfüllung (hilfsweise Aufrechnung) bzw. Verwirkung entgegentritt.

Der Antragsgegner betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Antragsteller auf Grund der Widerrufs- und Rückforderungsbescheide vom 02.05.2005 (Az.: D/l-C 01-58/1999 He/Sch) über einen Betrag von 5.112,00 EUR, nebst Zinsen, und vom 23.06.2005 (Az.: D/2-Bt-637/2005) aus dem Betrag von 25.000,-- EUR - entsprechend dem gerichtlichen Vergleich im Verfahren vor der Kammer - 1 K 305/07 - (vorgehend 1 K 81/05) - sowie, auf Grund dieses gerichtlichen Vergleichs, wegen Zinsen hieraus.

Der Bescheid vom 02.05.2005 wurde nicht angefochten. Hinsichtlich des Bescheids vom 23.06.2005 und der damit im Zusammenhang stehenden Zinsen gemäß dem gerichtlichen Vergleich wurde auf den Antrag des Antragstellers auf Fortführung des Verfahrens durch Urteil der Kammer vom 19.01.2016 - 1 K 370/14 - festgestellt, dass das Verfahren durch den gerichtlichen Vergleich beendet ist. Am 29.02.2016 hat der Antragsteller für den diesbezüglich beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung Prozesskostenhilfe beantragt.

Wegen der im gerichtlichen Vergleich titulierten Zinsen kann das Prozessgericht nach §§ 167 VwGO, 769 Abs. 1 S. 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in § 767 ZPO bezeichneten Einwendungen, zu denen im konkreten Fall die Erfüllung bzw. Aufrechnung gehört, die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung eingestellt oder nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werde und dass Vollstreckungsmaßregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien.

Ob hinsichtlich der Vollstreckung von Verwaltungsakten bezüglich des Erfüllungseinwands § 769 ZPO entsprechend anzuwenden ist oder sich der einstweilige Rechtsschutz nach § 123 VwGO richtet, kann dahinstehen, weil auch insoweit die einstweilige Einstellung der Vollstreckung zurückzuweisen ist, da das Erlöschen aller titulierten Ansprüche gegenwärtig weder offensichtlich feststeht noch mit Gewissheit zu verneinen ist und die danach gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausgeht.

Soweit der Antragsteller sich darauf beruft, der Vollstreckung der streitigen Forderungen stehe die seine (Brief-) Eigentümergrundschuld über 200.000,-- DM (Wohnimmobilie im Grundbuch von H., Blatt X, Abteilung III, lfd. Nr. X) betreffende „Pfändungsverfügung und Verfügung zur Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert“ des Finanzamts I. vom 04.02.2011 entgegen, kann dem - unabhängig von der Frage, ob es sich um eine unschädliche Ungenauigkeit handelt, wenn in der Verfügung des Finanzamts das belastete Grundstück mit Flur 01 Flurstück 248/6 bezeichnet ist, statt des tatsächlichen ½ Miteigentumsanteils -im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht gefolgt werden.

Die im gerichtlichen Vergleich titulierten Zinsen sind in dieser Pfändungs- und Überweisungsverfügung nicht angeführt und werden von dieser daher auch nicht erfasst.

Im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren ist die Überzeugungsgewissheit nicht gegeben, wegen der angeführten Überweisung an Zahlungs statt zum Nennwert sei die Forderung auf den Gläubiger mit der Wirkung übergegangen, dass er, soweit die Forderung bestehe, wegen seiner Forderung an den Schuldner als befriedigt anzusehen sei, § 835 Abs. 2 ZPO, da diese Bestimmung auf das Rechtsverhältnis der Beteiligten keine Anwendung findet.

Die hier einschlägige Vollstreckung nach § 314 AO sieht allein die Überweisung zur Einziehung vor. Die Überweisung an Zahlungs statt, wie sie § 835 Abs. 1 ZPO ermöglicht, ist der Vollstreckung nach der Abgabenordnung fremd. Da es bei der Eigentümergrundschuld keinen Drittschuldner gibt, bedarf es hinsichtlich der hier vorliegenden zu Unrecht ergangenen Einziehungsverfügung an Zahlung statt ihrer Aufhebung für das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten nicht. Ist damit hinsichtlich der Rechtslage zwischen den Beteiligten zumindest offen, dass es keine Überweisung an Zahlungs statt gibt, ist der Antragsgegner bei den Erkenntnismöglichkeiten dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nicht wegen der Forderung an den Antragsteller als befriedigt anzusehen.

Auch der Hinweis des Antragstellers auf § 817 AO rechtfertigt kein anderes Ergebnis im einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Diese Bestimmung ermöglicht es, dass, wenn die gepfändete Forderung bedingt oder betagt oder ihre Einziehung schwierig ist, die Vollstreckungsbehörde anordnen kann, dass sie in anderer Weise zu verwerten ist. Die Verwertung der gepfändeten (Brief-) Eigentümergrundschuld durch Einziehung zur Überweisung ist nicht schwierig, da, entgegen der Ansicht des Antragstellers, § 1197 Abs. 1 BGB einer Zwangsvollstreckung durch den Pfandgläubiger der Eigentümergrundschuld nicht entgegensteht

so BGH, Urteile vom 18.12.1987 - V ZR 163/86 -, BGHZ 103, 30, und vom 24.03.2016 - IX ZR 259/13 -, NZI 2016, 451.

Der Verweis des Antragstellers dazu auf Rechtsprechung zu der Frage des Ausschlusses eines Rechts auf Löschung vorrangiger Grundpfandrechte nach Pfändung und Überweisung einer Eigentümergrundschuld betrifft nicht § 1197 Abs. 1 BGB. Der ausdrückliche Ausschluss eines Rechts auf Löschung vorrangiger Grundpfandrechte in § 932 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist zudem allein dem vorläufigen Sicherungscharakter einer Arresthypothek geschuldet und lässt sich deshalb nicht auf die gepfändete Eigentümergrundschuld übertragen

vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.01.2011 - 5 W 280/10-106, 5 W 280/10 -, juris, hinsichtlich einer Zwangssicherungshypothek.

Soweit der Antragsteller sich auf Verwirkung bzw. Treu und Glauben beruft, weil der Antragsgegner die ihm angebotene Befriedigungsmöglichkeit - der Abtretung sicherungshalber eines Teil der Eigentümergrundschuld an einer Gewerbeimmobilie durch den Antragsteller - mutwillig nicht genutzt habe und nun die Vollstreckung betreibe, rechtfertigt dies bei den Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens keine vorläufige Einstellung der Vollstreckung.

In diesem Zusammenhang trägt der Antragsteller vor, bei dem Versteigerungstermin der Gewerbeimmobilie am 13.01.2011 sei er persönlich anwesend gewesen und habe den Grundschuldbrief im Original sowie die von dem Antragsgegner noch zu unterzeichnende Abtretungsvereinbarung im Original mitgeführt, in der Erwartung, dass ein Vertreter des Beklagten und/oder des zuständigen Finanzamts vor Ort erscheinen werde. Die Abtretungsvereinbarung hätte lediglich noch unterzeichnet und der Grundschuldbrief übergeben werden müssen. Dem Antragsgegner hätte dann eine Gläubigerposition unmittelbar hinter derjenigen der betreibenden Raiffeisenbank zugestanden. Wäre die (Teil-)Abtretung der Eigentümergrundschuld, wie vereinbart, noch unmittelbar vor dem Versteigerungstermin vollzogen worden, hätte der Antragsgegner auf Grund des Nichterreichens der 7/10 - Grenze gemäß § 74a ZVG ohne Weiteres darauf hinwirken können, dass der Zuschlag versagt wird.Schon bei einem nur 10 % höheren Gebot - also noch deutlich unterhalb der 7/10 - Grenze - hätte der Antragsgegner volle Befriedigung für die geltend gemachten Forderungen erlangt.

Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten und bestreitet u.a. die vom Antragsteller behauptete Vereinbarung. Die möglicherweise umfangreiche Beweisaufnahme ist dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten. Dessen offener Ausgang wirkt sich im Rahmen der Interessenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus.

Entsprechend verhält es sich hinsichtlich der Ansicht des Antragstellers, nach dem zwischen den Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich und den diesen konkretisierenden Absprachen habe er darauf vertrauen dürfen, der Antragsgegner werde hinsichtlich der ihm zustehenden Forderungen Befriedigung aus der Gewerbeimmobilie suchen. Nachdem eine freihändige Veräußerung dieser gescheitert sei, sei dieses nur noch im Rahmen der Interventionsmöglichkeit eines Drittgläubigers nach § 74a ZVG möglich gewesen. Dieser Vorgehensweise, die auch erfolgversprechend gewesen wäre, habe sich der Antragsgegner - entgegen den getroffenen Abreden und ohne stichhaltigen Grund - entzogen.

Soweit der Antragsteller mit Blick auf den zur Verwirkung vorgetragenen Lebenssachverhalt hilfsweise mit einem Schadenersatzanspruch entsprechend § 280 Abs. 1 BGB aufrechnet, unterfällt auch dieser den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens. Der offene Ausgang der Tatsachenfeststellung wirkt sich im Rahmen der Interessenabwägung auch hier zum Nachteil des Antragstellers aus.

Erfolglos in diesem einstweiligen Rechtsschutzverfahren bleibt auch der vom Antragsteller weiter hilfsweise zur Aufrechnung gestellte und geltend gemachte Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung (§ 830 BGB i.V.m. Art. 34 GG) gegen das Saarland, weil das Landgericht Saarbrücken und das Oberlandesgericht Saarbrücken in ihn betreffenden Prozesskostenhilfeentscheidungen im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und der Zwangsverwaltung der Gewerbeimmobilie mindestens bedingt vorsätzlich von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Rechtsliteratur abgewichen seien. Wäre ihm unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf seine Anträge hin Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hätte er spätestens vor dem Bundesgerichtshof obsiegt. Die Zwangsvollstreckung in die Gewerbeimmobilie wäre rechtskräftig für unzulässig erklärt worden. Durch die unberechtigte Zwangsversteigerung der Gewerbeimmobilie sei ihm ein Vermögensschaden in Höhe von 1.448.791,67 EUR entstanden, für den das Saarland einstandspflichtig sei.

Zutreffend weist der Antragsteller in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dem Verwaltungsgericht eine Entscheidung über diesen Amtshaftungsanspruch verwehrt ist und in der Hauptsache die Aussetzung nach § 94 VwGO in Betracht kommt, bis die Frage des Bestehens dieses Gegenanspruchs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit geklärt ist

entsprechend OVG des Saarlandes, Beschluss vom 29.07.2008 - 3 E 270/08 -, juris.

Dieser Umstand ist im Rahmen der Interessenabwägung der beantragten einstweiligen Anordnung mit in den Blick zu nehmen. Die vertiefte Überprüfung der Möglichkeit des Amtshaftungsanspruchs widerspräche Sinn und Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung nach §§ 167 VwGO, 769 ZPO wie des § 123 VwGO.

Von einer Sicherheitsleistung sieht die Kammer ab. Eine solche hat der Antragsteller nicht angeboten. Mit der Körperschaft, der der Antragsgegner angehört, steht dem Antragsteller ein stets zahlungskräftiger Gläubiger gegenüber. Eines weiteren vollstreckungsrechtlichen Schutzes bedarf er in diesem Fall nicht.

Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der nach §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG festzusetzende Streitwert entspricht wegen der Vorläufigkeit der Regelung einem Viertel des Werts dessen Vollstreckung abgewendet werden soll (37.449,-- EUR zzgl. weiterer aufgelaufener Zinsen).