OVG Saarlouis Beschluß vom 14.6.2016, 2 C 174/16; (2 C 15/15)

Streitwert bei Normenkontrollverfahren - hier: Bebauungsplan für Windpark - Veränderungssperre

Leitsätze

Der Streitwert für einen Normenkontrollantrag eines Betreibers von Windkraftanlagen gegen einen gemeindlichen Bebauungsplan ist nach der Nrn. 9.8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) in dem dort genannten Rahmen und angesichts der in Rede stehenden erheblichen wirtschaftlichen Interessen an Realisierung und Betrieb solcher Anlagen regelmäßig am oberen Rand mit 60.000,- EUR festzusetzen. Dieser Betrag ist mit Blick auf die Nr. 9.8.4 im Streitwertkatalog zu halbieren, wenn sich der Normenkontrollantrag lediglich gegen eine Satzung über eine Veränderungssperre richtet.



Tenor

Das Normenkontrollverfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird auf 30.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin beabsichtigte nach ihrem Vortrag entsprechend einem im Juni 2013 von ihr gestellten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag die Errichtung von ursprünglich fünf Windkraftanlagen im Bereich „Auf der weißen Trisch“ im Stadtgebiet der Antragsgegnerin. Diese hatte bereits im März 2012 die Aufstellung eines Bebauungsplans für diesen Bereich beschlossen.

Aufgrund von im Rahmen des Genehmigungsverfahrens erhobenen – nach dem Vortrag der Antragstellerin inzwischen insgesamt ausgeräumten beziehungsweise nicht aufrecht erhaltenen – Bedenken ziviler und militärischer Luftfahrtbehörden, verzichtete die Antragstellerin „zur Schaffung einer konsensfähigen Planung“ auf eine Anlage in der Gemarkung E. und beantragte im Dezember 2013 nunmehr eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von noch vier Windkraftanlagen in der Gemarkung K..

Im Februar 2014 hat der Stadtrat der Antragsgegnerin dann mit Blick auf eine negative Stellungnahme des Bundesamts für Flugsicherung eine Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Windpark, Auf der weißen Trisch“ beschlossen.

Dagegen richtete sich der Normenkontrollantrag, mit dem die Antragstellerin formelle und inhaltliche Einwände gegen die Wirksamkeit dieser Satzung erhoben hat.

Gleichzeitig fanden Gespräche zwischen den Beteiligten mit dem Ziel der gütlichen Einigung statt. Die Antragstellerin hat insoweit eine im Juni beziehungsweise Juli 2015 geschlossene Vereinbarung vorgelegt (vgl. Blätter 140 bis 143 der Gerichtsakte). Sie enthält unter anderem eine Verpflichtung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens für die Erteilung einer Ausnahme von der streitgegenständlichen Veränderungssperre im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens (§ 2) und in ihrem § 4 auch Absprachen zur Beendigung des vorliegenden Normenkontrollverfahrens mit einer Kostenregelung unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (vgl. § 7).

Auf die unter Bezugnahme hierauf gestellten Anträge der Beteiligten hat der Senat mit Beschluss vom 26.8.2015 – 2 C 15/15 – das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nachdem ein Weiterbetreiben bis dahin nicht erfolgt war, wurde das Verfahren zunächst gemäß § 6 Abs. 3 VwG-Statistik nach sechs Monaten als erledigt behandelt.

Nach Wiederaufnahme des Verfahrens haben die Beteiligten dieses übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

Nachdem die Beteiligten das Normenkontrollverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist dieses in entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO einzustellen und nach Maßgabe des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten zu entscheiden. Unter Berücksichtigung der entsprechenden Vereinbarung in dem § 4 der im Juni/Juli 2015 getroffenen vergleichsweisen Regelung entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des vorliegenden Normenkontrollverfahrens in Anlehnung an die Regelung des § 155 Abs. 1 VwGO gegeneinander aufzuheben.(vgl. dazu etwa Bader u.a., VwGO, 6. Auflage 2014, § 161 Rn 23 m.w.N.)

Der nach dem § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG im Falle der anderweitigen Erledigung eines Verfahrens abschließend zu bestimmende Streitwert war nach dem § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Nrn. 9.8.1 und 9.8.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2013) auf 30.000,- EUR festzusetzen. Der Senat hat den Streitwert in einem anderen von einem Betreiber von Windkraftanlagen eingeleiteten Normenkontrollverfahren – konkret gegen einen gemeindlichen Flächennutzungsplan mit Ausschlusswirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB – unter Anwendung der genannten Vorgabe in der Nr. 9.8.1 mit 60.000,- EUR als angemessen bewertet erachtet und entsprechend festgesetzt.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 30.7.2014 – 2 C 334/14 –, n.v.) Dieser Betrag ist mit Blick auf die Nr. 9.8.4 im Streitwertkatalog bei einem Normenkontrollantrag gegen – wie hier – lediglich eine Veränderungssperre zu halbieren.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.