VG Saarlouis Urteil vom 17.6.2016, 3 K 2186/13

Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Abgrenzung: Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Tenor

Die der Klägerin und ihrem verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Bescheide des Beklagten vom 14.09.2011 – Ausbaubeitrag Hohenzollernring-West – in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises A-Stadt vom 22.08.2013 werden aufgehoben, soweit sich aus der Einstufung des Hohenzollernrings als Anliegerstraße ein höherer Beitrag als bei Einstufung als Haupterschließungsstraße ergibt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung …. Die Parzelle x liegt an der Ecke Adolf-Hetzler-Straße/Hohenzollernring; die Parzelle x schließt sich daran am Hohenzollernring an. Die beiden nebeneinander gelegenen Grundstücke sind seit dem Jahre 1906 mit einem dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut.

Zwischen 2005 und 2008 gestaltete die Kreisstadt Saarlouis den öffentlichen Verkehrsraum im südwestlichen Bereich der historischen Innenstadt von A-Stadt neu. Dabei wurden im Rahmen eines städtebaulichen Gesamtkonzepts der Kaiser-Friedrich-Ring, dessen beiden Richtungsfahrbahnen durch den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) getrennt werden, die Lothringerstraße, der Kleine Markt, die Lisdorfer Straße sowie der hier in Rede stehende Hohenzollernring umgebaut.

Der ca. 150 m lange Hohenzollernring besteht aus zwei ca. 6 m breiten Richtungsfahrbahnen, die durch einen ca. 10 - 13 m breiten, als Parkplatz dienenden Mittelstreifen voneinander getrennt sind. Er verläuft vom Prälat-Subtil-Ring zu einem Kreisel am Kleinen Markt, in den auch der Kaiser-Friedrich-Ring und die Lisdorfer Straße münden. Die Verkehrsführung im Hohenzollernring wurde im Rahmen der Ausbaumaßnahmen dahingehend geändert, dass die beiden Richtungsfahrbahnen im Vergleich zur vorherigen Verkehrsführung nur noch als Einbahnstraßen zu befahren sind. Dabei kann über die eine Richtungsfahrbahn ("Hohenzollernring West") vom Prälat-Subtil-Ring über den Kreisel in den Kaiser-Friedrich-Ring und über die andere Richtungsfahrbahn ("Hohenzollernring Ost") vom Kaiser-Friedrich-Ring und von der Lisdorfer Straße zum Prälat-Subtil-Ring gefahren werden. Die Ausbaumaßnahmen wurden entsprechend diesen beiden Richtungsfahrbahnen in eine Ausbaueinheit Hohenzollernring-Ost und eine Ausbaueinheit Hohenzollernring-West eingeteilt.

Die Grundstücke der Klägerin liegen an der Ausbaueinheit Hohenzollernring-West. In diesem Bereich wurde der Straßen- und Gehwegunterbau verstärkt und erstmals eine Frostschutzschicht eingebaut; es wurden erstmals Parkplätze am Straßenrand jenseits der Fahrbahn angelegt; die bisher vorhandene Beleuchtung wurde durch Lampen mit besserer Ausleuchtung ersetzt; es wurden neue Bäume angepflanzt, bei denen erstmals Pflanzkübel eingebaut wurden.

Die Abnahme der letzten Bauarbeiten erfolgte am 30.06.2008; die letzte Unternehmerrechnung ist am 29.01.2009 beim Beklagten eingegangen.

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Bauen und Umwelt vom 24.08.2011 wurden der Hohenzollernring West und Ost ebenso wie der Kaiser-Friedrich-Ring West und Ost sowie die Lothringer Straße als Anliegerstraße gemäß § 4 Abs. 6 der Straßenausbaubeitragssatzung der Kreisstadt Saarlouis eingestuft.

Mit Bescheiden vom 14.09.2011 zog der Beklagte die Klägerin und ihren inzwischen verstorbenen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, als Gesamtschuldner zu Ausbaubeiträgen in Höhe von insgesamt x heran. Wegen der Berechnung im Einzelnen wird auf die angefochtenen Bescheide verwiesen.

Der hiergegen am 01.10.2011 erhobene Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Landkreises A-Stadt vom 22.08.2013, zugestellt am 10.12.2013, zurückgewiesen.

Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 30.12.2013 bei Gericht eingegangene Klage.

Die Klägerin rügt mittlerweile ausschließlich, dass der Hohenzollernring im Rahmen der Beitragsberechnung als Anliegerstraße und nicht als Haupterschließungsstraße oder (hilfsweise) als Hauptverkehrsstraße behandelt worden ist. Hierzu trägt sie ausführlich vor.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die ihr und ihrem verstorbenen Ehemann gegenüber ergangenen Bescheide des Beklagten vom 14.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises A-Stadt vom 22.08.2013 aufzuheben, soweit sich aus der Einstufung des Hohenzollernrings als Anliegerstraße ein höherer Beitrag als bei Einstufung als Haupterschließungsstraße (hilfsweise: Hauptverkehrsstraße) ergibt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor:

Soweit im Hohenzollernring neben dem Parksuchverkehr "Durchfahrtsverkehr" zu umliegenden Straßen, an denen Einrichtungen wie Krankenhaus, Gericht und Schulen lägen, bestehe, entspreche dies nicht dem städtischen Gesamtkonzept für diesen Bereich. Die Verteilung des Verkehrs zu diesen Einrichtungen solle über den so genannten inneren Ring bestehend aus einem Teil des Kaiser-Friedrich-Rings, dem Prälat-Subtil-, Choisy- und Anton-Merziger-Ring sowie der Titzstraße erfolgen. Der innere Ring habe die Funktion, den Verkehr in die entsprechenden Richtungen der einzelnen Einrichtungen und Stadtabschnitte zu verteilen und miteinander zu verbinden und sei auch entsprechend ausgebaut. Wenn sich im Hohenzollernring ein "Schleichverkehr" zu den Einrichtungen gebildet haben sollte, sei dies bei der Einordnung der Straße als Anliegerstraße auf der Grundlage der Satzung nur untergeordnet zu berücksichtigen gewesen, da die Stadt den zuvor kleinräumig vorhandenen Durchgangsverkehr in diesem Bereich gerade durch die Neugestaltung als verkehrsberuhigten Bereich habe unterbinden wollen. Wenn der Eindruck eines erhöhten Verkehrsaufkommens im Hohenzollernring bestehe, zeige dies vielmehr, dass dieser gerade nicht die Funktion einer stadtteilverbindenden Haupterschließungsstraße erfüllen solle und als solche auch weder vorgesehen noch konzipiert worden sei, da sie mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen überlastet sei.

Auf Anforderung des Gerichts hat der Beklagte eine Alternativberechnung des von der Klägerin zu zahlenden Ausbaubeitrags bei Einstufung des Hohenzollernrings als Haupterschließungsstraße mit folgendem Ergebnis vorgelegt:

Gemarkung A-Stadt, Flur 1, Flurstück-Nr.

Ausbaubeitrag

EUR

x

6.100,83

x

1.499,57

Auf einen von der Kammer auf dieser Grundlage mit Beschluss vom 29.01.2016 gemachten Vergleichsvorschlag, den die Klägerin angenommen hat, hat der Beklagte nicht reagiert.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere der Schriftsätze der Beteiligten, und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Entscheidungsgründe

Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässige Anfechtungsklage, mit der die Klägerin die gegen sie und ihren verstorbenen Ehemann gerichteten Straßenausbaubeitragsbescheide des Beklagten vom 14.09.2011 insoweit anficht, als der Stadtanteil gemäß § 4 der Straßenausbaubeitragssatzung der Kreisstadt Saarlouis (im folgenden: StrabS) auf der Grundlage der Einordnung des Hohenzollernrings als Anliegerstraße und nicht als Haupterschließungsstraße errechnet worden ist, ist begründet.

Da der Hohenzollernring weder eine Anliegerstraße i.S.d. § 4 Abs. 6 Nr. 1 StrabS noch eine Hauptverkehrsstraße i.S.d. § 4 Abs. 6 Nr. 3 StrabS, sondern eine Haupterschließungsstraße i.S.d. § 4 Abs. 6 Nr. 2 StrabS ist, sind die Bescheide in dem angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Zunächst handelt es sich bei der durch die Gemeinde vorgenommenen Zuordnung einer bestimmten Straße zu einem in der Satzung vorgesehenen Straßentyp um eine Anwendung des örtlichen Satzungsrechts, die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt.(H.M, vgl. nur Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2016, § 8, Rn. 378 unter Hinweis auf u. a. OVG Münster, U. v. 23. 11. 1976 – II A 1766/74 – OVGE 32, 162 = NJW 1977, 2179 = KStZ 1977, 114, VGH Kassel, U. v. 31. 5. 1979 – V OE 19/78 – ESVGH 29, 238 = HSGZ 1980, 22, OVG Lüneburg, U. v. 13. 12. 1983 – 9 A 52/81 – GemSH 1984, 258, OVG Schleswig, U. v. 16. 9. 1997 – 2 L 197/96 –, und OVG Magdeburg, B. v. 21. 5. 2003 – 2 M 189/02 –.) Insoweit steht der Gemeinde kein Beurteilungs- oder Einschätzungsspielraum zu, der vom Gericht zu respektieren wäre; vielmehr hat die Kammer in Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe "Anliegerstraße", "Haupterschließungsstraße" und "Hauptverkehrsstraße" unter Heranziehung der hierfür in der Satzung enthaltenen Definitionen eine eigenständige Bewertung der Einstufung vorzunehmen.(Vgl.nur OVG Lüneburg, B. v. 14. 11. 2011 – 9 LA 214/10 –.) Erweist sich die gemeindlicherseits vorgenommene Einstufung zu Lasten des Beitragspflichtigen als fehlerhaft, kann das für sich genommen nur zu einer teilweisen Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheides und damit auch nur zu dessen Aufhebung in einer bestimmten, durch die fehlerhafte Zuordnung bewirkten Höhe führen.(Vgl. Driehaus, a.a.O.) Dem entspricht, dass ein solcher Bescheid – wie vorliegend – auch lediglich in dieser Höhe teilweise angefochten werden kann, was im Erfolgsfalle zu einem vollständigen Obsiegen des Klägers insoweit führt. Dabei geht das Gericht davon aus, dass es der Klägerin von Anfang an im Wesentlichen um die Einordnung des Hohenzollernring als Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ging.

Anliegerstraßen sind nach der Definition des § 4 Abs. 6 Nr. 1 StrabS Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem Anliegerverkehr – der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke – dienen. Ihre bestimmungsmäßige Funktion geht mithin dahin, Grundstücke unmittelbar oder mittelbar zu erschließen; eine sonstige – darüber hinausgehende – Verbindungsfunktion hat, soweit sie überhaupt vorliegt, von ganz untergeordneter Bedeutung zu bleiben. Der von den Beteiligten angesprochene Ziel- und Quellverkehr muss sich im Wesentlichen auf die an der abgerechneten Anlage gelegenen Grundstücke beziehen.

Haupterschließungsstraßen sind gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 2 StrabS demgegenüber Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr – der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen – dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Abs. 6 Nr. 3 der Satzung sind. Diese Verkehrsanlagen haben mithin jeweils in etwa gleicher Weise die Erschließungsfunktion einer Anliegerstraße und die Funktion innerörtlicher Verbindung. Soweit eine überörtliche Verbindungsfunktion hinzutritt, muss diese von ganz untergeordneter Bedeutung bleiben.

Hauptverkehrsstraßen schließlich sind nach § 4 Abs. 6 Nr. 3 StrabS Straßen, Wege und Plätze, die im Wesentlichen dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr und dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes- und Landstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen. Diese Verkehrsanlagen haben mithin in erster Linie innerörtliche oder überörtliche Verbindungsfunktion, die Erschließungsfunktion ist von untergeordneter Bedeutung.

Bereits die im Internet verfügbaren Stadtpläne der Kreisstadt Saarlouis machen deutlich, dass der Hohenzollernring nach seiner Lage, seinem Ausbauprofil, seiner Verkehrsführung und seiner sich daraus zwangsläufig ergebenden Zweckbestimmung im Gesamtstraßennetz(Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., Rn. 380, wo im Übrigen ausgeführt ist: "Kurzum: 'Eine Straße im innergemeindlichen Bereich, durch die neben Wohngrundstücken in nicht unerheblichem Maße gewerblich genutzte, auch mit Verwaltungsgebäuden bebaute Grundstücke erschlossen werden, ist eine im Wesentlichen dem innerörtlichen Verkehr dienende Straße, während Straßen im reinen Wohngebiet der gemeindlichen Planungskonzeption nach im Wesentlichen dem Anliegerverkehr zu dienen bestimmt sind' (OVG Magdeburg, B. v. 10. 12. 2003 – 2 L 308/02 –)"; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 02.04.2014 – 15 A 571/11 – sowie OVG Magdeburg, Beschluss vom 24.03.2004 – 2 L 129/02 –, juris.) der Kreisstadt Saarlouis neben der Funktion, die an ihm liegenden Grundstücke zu erschließen, eine nicht unbedeutende Verbindungsfunktion hat, nämlich zwischen dem Prälat-Subtil-Ring und dem Kleinen Markt bzw. dem Kaiser-Friedrich-Ring und zwischen der Lisdorfer Straße und dem Prälat-Subtil-Ring. Damit soll "von einem Punkt außerhalb der betroffenen Straße über die betroffene Straße ein anderer Punkt außerhalb der betroffenen Straße erreicht werden" können(Vgl. zu diesem Kennzeichen für das Vorliegen eines innerörtlichen Durchgangsverkehrs OVG Schleswig, B. v. 16. 1. 2009 – 2 MB 29/08.) und dient der Hohenzollernring neben der Aufnahme des Ziel- und Quellverkehrs seiner eigenen Anliegergrundstücke gleichermaßen der Durchleitung von Verkehr zu anderen innerörtlichen Erschließungsanlagen und Baugebieten.(vgl. hierzu als Kennzeichen für das Vorliegen innerörtlichen Durchgangsverkehrs VGH Kassel, B. v. 6. 4. 2010 – 5 B 2139/09 –.) Dem entspricht die aus den Ausbauplänen erkennbare Breite(Vgl. zur Bedeutung insb. der Ausbaubreite der abgerechneten Straßen nur Driehaus, a.a.O., Rn. 381.) seiner beiden Richtungsfahrbahnen von jeweils 6 m, aus der sich eine Gesamtfahrbahnbreite von 12 m ergibt, die wiederum deutlich über die Breite einer Anliegerstraße hinausgeht, die hinsichtlich beider Richtungsfahrbahnen in der Regel bei insgesamt ca. 4 bis 6 m, also weniger als der Hälfte, liegt. Hinzu kommt, dass nicht vorgesehen ist, diese Fahrbahnen auch zum Parken zu nutzen, da sich sämtliche Parkplätze außerhalb der Fahrbahnen, entweder am Straßenrand oder auf dem Mittelstreifen befinden; diese Konzeption dient ebenfalls dem fließenden Verkehr und damit der den beiden Richtungsfahrbahnen neben ihrer Erschließungsfunktion innewohnenden Verbindungsfunktion. Von daher vermitteln diese Verbindungen auch nicht den Eindruck von mit dem damit zusammenhängenden Verkehrsaufkommen überlasteten "Schleichwegen", sondern entsprechen dem, was durch eine städtische Innerortsstraße von der Lage, dem Ausbauzustand, der Verkehrsführung und der Größe des Hohenzollernrings vermittelt wird. Die Verbindungsfunktion hätte der Hohenzollernring aufgrund dieser Umstände im Gesamtstraßennetz der Kreisstadt Saarlouis auch dann, wenn es an ihm keinerlei Grundstücke zu erschließen gäbe. Ein anderes Ergebnis wäre allenfalls dann zu erreichen gewesen, wenn der Hohenzollernring – insbesondere hinsichtlich seiner Breite – in erheblich reduzierter Form ausgebaut und die Verbindung zum Kaiser-Friedrich-Ring und zur Lisdorfer Straße gekappt worden wäre, anstatt diese Straßen über einen den fließenden Verkehr erheblich begünstigenden Kreisel miteinander zu verbinden. Damit hat der Hohenzollernring die für eine Haupterschließungsstraße typische innerörtliche Verbindungsfunktion. Soweit er auch von überörtlichem Verkehr – etwa als Abkürzung – genutzt wird, entspricht dies trotz seiner erheblichen Breite allerdings nicht mehr seiner Bestimmung, so dass er keine Hauptverkehrsstraße ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a, 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder Divergenz) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG auf 2.762,69 EUR festgesetzt.