VG Saarlouis Urteil vom 28.6.2016, 1 K 960/15

Versammlungsrecht (VR 050)

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Ziffer 1 des Auflagenbescheids der Beklagten vom 31.07.2015 (Ortsverlegung der Kundgebung) rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung des Versammlungsortes durch die Beklagte.

Am 27.07.2015 meldete der Kläger im Namen der Gruppe „Saarländer gegen Salafisten“ (SageSa - nach dem Lagebild Verfassungsschutz 2015 des Ministeriums für Inneres und Sport, S. 11, eine der Saar-NPD nahestehende Gruppierung) für den 03.08.2015 eine Mahnwache auf dem Rabbiner-Rülf-Platz in B-Stadt an. Das Motto der Mahnwache lautete: „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“. Beginn sollte um 18:00 Uhr sein, Ende ca. 20:00 Uhr. Als erwartete Teilnehmerzahl war 15 angegeben. Als Hilfsmittel sollten eine Lautsprecheranlage und Transparente dienen.

Weil der vorgesehene Versammlungsort 2013 als Erinnerungsort für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in saarländischen Gemeinden geschaffen worden war, fand am 30.07.2015 dazu ein Kooperationsgespräch statt, in dessen Verlauf der Kläger erklärte, dass ihm der Termin in Bezug auf ein mögliches Konfliktpotential wegen des angemeldeten Aufzugs der Yeziden als solcher unwichtig sei. Ausdrücklich beharre er aber auf dem Rabbiner-Rülf-Platz für die Mahnwache. Er begründete dies zum einen damit, dass auf dem Platz des Unsichtbaren Mahnmals (Schloßplatz) bereits eine Versammlung der Linken habe stattfinden können und zum anderen, dass der israelische Staat ebenso durch die zunehmende Islamisierung bedroht werde. Angebotene Alternativplätze lehnte der Kläger ab.

Mit Bescheid vom 31.07.2015 versah die Beklagte die Durchführung der angemeldeten Veranstaltung gemäß § 15 Versammlungsgesetz (VersG) mit Auflagen. Davon ist allein die Ziffer 1 streitig, in der als Versammlungsort die Ecke Wilhelm-Heinrich-Brücke/Am Stadtgraben/ Betzenstraße bestimmt ist. Zur Begründung war ausgeführt, die Durchführung der Mahnwache an der Örtlichkeit Rabbiner-Rülf-Platz stelle einen unmittelbaren Verstoß gegen die öffentliche Ordnung dar, § 15 Abs. 1 VersG. Es sei ein besonderes Augenmerk zu legen auf die Verträglichkeit der Versammlung mit der Bedeutung des Platzes in der Öffentlichkeit als Ort des Erinnerns und Gedenkens an die Menschen, die gerade auch wegen ihres Glaubens der Verfolgung preisgegeben gewesen seien. Als Erinnerungs- und Gedenkstätte sei diese Örtlichkeit besonders schützenswert. Dies gelte bereits, ohne dass diese Örtlichkeit formal als Gedenkstätte geschützt sei. Die formale Unterschutzstellung als Gedenkstätte von besonderer Bedeutung sei von der Landeshauptstadt veranlasst und auf Landesseite bereits auf den Weg gebracht. Als Erinnerungsstätte und Ort des Gedenkens der Opfer des Nationalsozialismus sei der Rabbiner-Rülf-Platz ein Ort, der nicht durch Versammlungen und Veranstaltungen gerade in diesem sensiblen Bereich beeinträchtigt werden dürfe. Er sei der zentrale Gedenkort in B-Stadt wie im gesamten Bundesland Saarland, der an die Verfolgung der an der Saar lebenden und zwischen 1933 und 1935 an die Saar immigrierten Juden durch die Nationalsozialisten erinnere. Der Platz symbolisiere, nicht zuletzt durch das von Ariel Auslender geschaffene Mahnmal, das Leid, das auch die saarländischen Juden durch den virulenten Antisemitismus des Dritten Reiches von der Verfolgung bis zum Genozid erlitten hätten. Er symbolisiere damit das unbestritten dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Allein dadurch komme ihm auch eine nationale Bedeutung zu. Schon bei seiner Einweihung sei die überregionale Bedeutung des Ortes und dessen Internationalität deutlich geworden. Demonstrationen an diesem Ort würden national und international wahrgenommen und als Demütigung und Verhöhnung der Opfer und ihrer Nachfahren wahrgenommen werden. Die klägerische Argumentation sei nicht geeignet, eine andere Betrachtung zur Schutzwürdigkeit des Rabbiner-Rülf-Platzes zu begründen und den Folgen der Notwendigkeit einer anderen Versammlungsörtlichkeit zu begegnen. Zunächst sei festzuhalten, dass die angemeldete Versammlung, als Aufzug als auch als Mahnwache, seit Wochen an wechselnden Örtlichkeiten im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt stattfinde. Ein notwendiger Bezug zu der nunmehr von Klägerseite als zwingend angesehenen Örtlichkeit Rabbiner-Rülf-Platz lasse sich nicht begründen. Zudem sei das Motto der Mahnwache geeignet, die Würde und das Thema des Erinnerns an die Opfer des Nationalsozialismus zu beeinträchtigen. Die Zielsetzung einer würdigen Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, an die Menschen, die gerade wegen ihres jüdischen Glaubens auf das Heftigste verfolgt und zu Tausenden zu Tode gekommen seien, werde durch die beabsichtigte Mahnwache ins Gegenteil verkehrt. Das Motto „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“ sei mit der besonderen Bedeutung des beabsichtigten Ortes nicht zu vereinbaren. Als Ort der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, die ebenfalls als Menschen anderen Glaubens unerwünscht und mit der ganzen Macht des Unrechtsstaates unter Hitler verfolgt worden seien, lasse sich die Mahnwache unter keinem Aspekt an dieser Örtlichkeit rechtfertigen und sei mit der besonderen Bedeutung der Örtlichkeit unvereinbar. Durch die Wahl des Mottos würden Menschen allein wegen ihrer religiösen Ausrichtung und Überzeugung ausgegrenzt, was sich an dem besonderen Erinnerungsort des Rabbiner-Rülf-Platzes unter keinem Aspekt rechtfertigen lasse. Ob, wer und wo sich Menschen zu einer Religion - sei es Christentum, Buddhismus, Hinduismus oder eben auch dem Islam - bekennen (die Liste sei nicht abschließend und beispielhaft), sei diesen freigestellt. Jede Verächtlichmachung, jedes In-Abrede-Stellen der religiösen Freiheit eines Menschen sei nicht mit den Zielen des Grundgesetzes vereinbar. Es sei gerade Zielrichtung des Rechtsstaates, Menschen die Ausübung ihres Glaubens zu gewährleisten, solange dies mit den Grundwerten der Gemeinschaft und den Rechten anderer vereinbar sei. Die Mahnwache an diesem Erinnerungsort stelle angesichts der Thematik eine Störung der öffentlichen Ordnung dar. Um das klägerische Recht auf Abhaltung einer Mahnwache zu wahren, werde der in der Auflage bezeichnete Alternativstandort bestimmt. Ein Abstimmen mit der Versammlungsbehörde dahingehend, eine für den Kläger ebenfalls akzeptable Örtlichkeit zu finden, habe dieser diskussionslos verweigert.

Am 01.08.2015 erhob der Kläger gegen die Auflage des Versammlungsortes Widerspruch. Zur Begründung war ausgeführt, diese Auflage werde ausschließlich auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestützt. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung ergebe sich nicht aus dem Versammlungsmotto „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“. Dabei handele es sich um eine Meinungsäußerung. Der Inhalt einer Meinungsäußerung, der im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 GG nicht unterbunden werden dürfe, könne auch nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen herangezogen werden, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG beschränkten. Könne die Gefährdung für das Schutzgut der öffentlichen Ordnung – wie hier - nicht lediglich aus den während der Versammlung kundgetanen Meinungsäußerungen hergeleitet werden, so bedürfe es dazu eines Rückgriffs auf die Art und Weise der Durchführung, also das nach außen wirksame Gepräge der Versammlung. Dabei könne die öffentliche Ordnung auch verletzt sein, wenn ein Aufzug sich durch sein Gesamtgepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziere oder durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen brutalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger einschüchtere. Um einen solchen Fall gehe es vorliegend aber evident nicht. Die geplante Versammlung habe weder ein martialisches Gepräge noch werde die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht. Weiter reiche es für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung an einem besonderen Gedenktag oder an einem geschichtsträchtigen Ort stattfinde und in irgendeinem beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen sei. Vielmehr sei die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten. Diese Feststellung setze voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lasse. Dies sei im konkreten Fall aber ebenfalls nicht ersichtlich. Die Versammlung richte sich evident nicht gegen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Allgemeinen oder gegen die Opfer der Judenverfolgung im Besonderen, sondern es werde Kritik an der Islamisierung Europas geübt. Dabei bedürfe es seitens des Grundrechtsträgers nicht der Plausibilisierung der von ihm getroffenen Wahl des Versammlungsdatums oder -ortes. Eine solche Maßgabe würde die Versammlungsfreiheit in unverhältnismäßiger Weise beschränken. Dass eine Unterschutzstellung des Rabbiner-Rülf-Platzes nach § 15 Abs. 2 VersG eingeleitet sei, sei gleichfalls unerheblich. Das diesbezügliche Saarländische Gesetz bestimme lediglich die Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm“. Andere Orte im Saarland könnten sich daher auf den Schutz des § 15 Abs. 2 VersG nicht berufen. Der Widerspruch wurde nicht mehr vor dem Abhalten der Versammlung an dem Ort der Auflage beschieden.

Das einstweilige Rechtsschutzbegehren des Klägers wurde durch Beschluss der Kammer vom 03.08.2015 – 1 L 940/15 – zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom gleichen Tag - 1 B 143/15 -. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ebenfalls am 03.08.2015 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab - 1 BvQ 26/15 -, weil sie nicht dringend geboten sei, da bei der maßgeblichen Folgenabwägung die Nachteile des Klägers im Verhältnis zu den drohenden Beeinträchtigungen Dritter nicht so schwer wiegten, denn die geplante Versammlung könne in Sichtweise zum gewählten Ort der Versammlung stattfinden.

Am 06.08.2015 beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der Ziffer 1 des Auflagenbescheids vom 31.07.2015 (Ortsverlegung der Kundgebung). Diese wurde nach Anhörung der Beklagten durch Beschluss der Kammer vom 09.10.2015 bewilligt.

Am 14.10.2015 erhob der Kläger die vorliegende Klage. Zur Begründung vertieft er seine Ausführungen in der Widerspruchsbegründung. Sein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr und des Rehabilitationsinteresses. Er plane, zukünftig weitere Versammlungen dieser Art auf dem Rabbiner-Rülf-Platz durchzuführen. Sein Rehabilitationsinteresse ergebe sich daraus, dass der Saarländische Rundfunk vermeldet habe, dass die klägerische Kundgebung auf dem streitgegenständlichen Platz verboten worden sei. Er habe mithin ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass dieses Verbot rechtswidrig gewesen sei und er selber sich völlig rechtstreu verhalten habe.

Die Konstruktion des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Beschluss vom 03.08.2015 - 1 B 143/15 -, dem Islam solle durch die verfahrensgegenständliche Versammlung ebenso das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen werden wie seinerzeit den Juden und deshalb werde die Kundgebung am angemeldeten Ort von der Bevölkerung als unerträgliche Provokation empfunden, müsse als sehr gewagt angesehen werden. Dem Kläger liege es völlig fern und es lasse sich seinem Versammlungsmotto auch nicht entnehmen, dass er Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen Menschen islamischen Glaubens billigen würde, so wie sie seinerzeit den Juden widerfahren seien. Nur in diesem Fall jedoch könnte die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Assoziation bei den Bürgern überhaupt entstehen. Eine hier vorliegende rein verbale Kritik an der aus Sicht des Klägers bestehenden Islamisierung Europas habe aber mit dem Gedenken an die Opfer der Judenverfolgung rein gar nichts zu tun, so dass völlig unerfindlich sei, woher eine gezielte Stoßrichtung gerade gegen das Gedenken an die Opfergruppe kommen und warum dies auf Seiten der Bevölkerung als Provokation empfunden werden sollte. Weiter müsse nicht der Anmelder einer Versammlung begründen, warum er einen spezifischen Versammlungsort zu einer spezifischen Zeit gewählt habe und warum Alternativstandorte nicht in Betracht kämen, sondern die Versammlungsbehörde müsse substantiiert begründen und beweisen, worin ein (behaupteter) Verstoß gegen die öffentliche Ordnung wegen des gewählten Zeitpunkts oder Orts liegen solle.

Ein Ausschluss des geplanten Versammlungsortes gemäß § 15 Abs. 2 VersG erfordere zudem, dass nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen sein müsse, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer an für das Gedenken relevanten Orten beeinträchtigt werde. Wie aber durch eine öffentlich artikulierte Kritik an der Islamisierung Europas die Würde jüdischer Opfer beeinträchtigt werden solle, sei weder ersichtlich noch in irgendeiner Form nachvollziehbar zu begründen.

Als am 03.08.2015 die Kundgebung des Klägers an dem verfügten Alternativstandort durchgeführt worden sei und die gewalttätigen Gegendemonstranten von der Polizei abgedrängt worden seien, hätten sich die Teilnehmer der Gegenkundgebung auf dem Rabbiner-Rülf-Platz versammelt, wobei es weder die Beklagte noch die Vollzugspolizei für nötig gehalten habe, hiergegen einzuschreiten. Danach erscheine das Verhalten der Beklagten objektiv willkürlich.

Als milderes Mittel sei in Betracht gekommen, die Skulpturengruppe des Rabbiner-Rülf-Platz als eigentlichen Erinnerungsort von der Versammlung auszunehmen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass Ziff. 1 des Auflagenbescheids der Beklagten vom 31.07.2015 (Ortsverlegung der Kundgebung) rechtswidrig war.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt unter Vertiefung der Begründung des streitigen Bescheids vor, der Rabbiner-Rülf-Platz stelle ein Mahnmal zur Erinnerung an die während der NS-Zeit ermordeten saarländischen Juden dar. Das Mahnmal weise auf das Schicksal und die Leiden einer wegen ihrer Rasse und auch wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzten Bevölkerungsgruppe hin. Gerade an einer solchen Stelle werde eine Veranstaltung, wie die streitige, auch wenn sie für sich gesehen als ein von der Meinungsäußerung gedeckter Beitrag zur öffentlichen Diskussion hingenommen werden müsse, in der Bevölkerung als grundlegende soziale und ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzende Provokation wahrgenommen. Denn in der Wahrnehmung der Bevölkerung solle an einer Stelle, die dem Gedenken an die Folgen einer auch religiösen Ausgrenzung einer Bevölkerungsgruppe gewidmet sei, nunmehr einer anderen Religionsgemeinschaft und deren Angehörigen der Sache nach die Zugehörigkeit zur saarländischen bzw. auch zur deutschen Gesellschaft abgesprochen werden. Dass der gewählte Veranstaltungsort als erhebliche Provokation wahrgenommen werde, ergebe sich auch daraus, dass der Kläger ausdrücklich auf der Abhaltung einer Mahnwache auf dem Rabbiner-Rülf-Platz beharrt habe. Das Fehlen einer Erklärung für das Festhalten an einer bestimmten Örtlichkeit sei ein solcher Faktor, der nichts anderes als den Schluss zulasse, die Versammlung weise eine bestimmte Stoßrichtung auf. Es werde in Abrede gestellt, dass es anlässlich der Versammlung zu gewalttätigen Gegendemonstrationen gekommen sei, die von der Polizei ungeachtet auch auf dem Rabbiner-Rülf-Platz ungehindert hätten stattfinden dürfen.

Im gerichtlichen Verfahren legte die Beklagte eine Aufstellung von 29 im Namen der SageSa angezeigten und durchgeführten Versammlungen/Aufzüge in der Zeit vom 19.01.2015 bis 02.05.2016 vor. Das jeweilige Motto setzt sich in der Mehrheit der Versammlungen mit der Stellung des Islam in Deutschland und im Saarland auseinander.

Aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen zu der Anregung der Unterschutzstellung des Rabbiner-Rülf-Platzes gemäß § 15 Abs. 2 VersG ergibt sich, dass das Ministerium für Inneres und Sport mit Schreiben vom 21.12.2015 mitgeteilt hat, dass es die derzeitige Regelung des Versammlungsgesetzes für ausreichend hält, um möglichen versammlungsbezogenen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begegnen und dem Vorschlag, den Platz einer stärkeren versammlungsrechtlichen Regelung zu unterwerfen, nicht folgen will.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 1 L 940/15 (VG), 1 B 143/15 (OVG) und 1 BvQ 26/15 (BVerfG) und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat Erfolg.

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft. Eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist auch dann zulässig, wenn - wie hier - die Erledigung vor Klageerhebung eingetreten ist und ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung besteht (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 <207> = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12 S. 4; stRspr).

Der Kläger hat das von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung. Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 15.12 - juris Rn. 25; stRspr). Im vorliegenden Fall ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse des Klägers jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen. Das Merkmal der Wiederholungsgefahr setzt im Hinblick auf Versammlungsbeschränkungen zum einen die Möglichkeit einer erneuten Versammlung durch den Betroffenen voraus, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen könnte. Zum anderen ist erforderlich, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung festhalten wird

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 - 9 BVerfGE 110, 77 <90>).

Nach den Gesamtumständen ist davon auszugehen, dass der Kläger auch in Zukunft auf dem Rabbiner-Rülf-Platz Versammlungen mit einem vergleichbaren Thema wie dem hier in Rede stehenden durchführen könnte. Ferner geht die Kammer davon aus, dass in solchen Fällen die Beklagte voraussichtlich erneut mit vergleichbarer Begründung wie im vorliegenden Fall eine örtliche Verlegung der jeweiligen Versammlung anordnen würde.

Das auf eine Wiederholungsgefahr gegründete Rechtsschutzinteresse entfällt nicht deshalb, weil der Betroffene in zukünftigen Fällen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt vielmehr nach Maßgabe der Sachentscheidungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Rechtsschutz in der Hauptsache, nicht nur in einem Eilverfahren

Dem somit zulässigen Feststellungsbegehren ist auch in der Sache zu entsprechen, da die Beklagte unter den gegebenen Umständen nicht befugt war, die Verlegung des Orts der Versammlung vom Rabbiner-Rülf-Platz zur Ecke Wilhelm-Heinrich-Brücke/Am Stadtgraben/Betzenstraße anzuordnen.

§ 15 Abs. 2 VersG kommt als Rechtsgrundlage der streitigen Auflage nicht in Betracht.

Nach dieser Vorschrift kann eine Versammlung oder ein Aufzug insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn die Versammlung an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung die Würde der Opfer beeinträchtigt wird. Nach § 15 Abs. 2 Satz 4 VersG ist die Vorschrift aber – abgesehen von der Regelung in Satz 2 der Vorschrift - nur auf solche Orte anwendbar, die landesgesetzlich als Gedenkstätte im Sinne von Satz 1 Nr. 1 anerkannt sind, was im Saarland allein für die Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapo-Lager Neue Bremm“ zutrifft. Einer Initiative der Beklagten vom 22.12.2014, den Rabbiner-Rülf-Platz entsprechend unter Schutz zu stellen, hat sich das Ministerium für Inneres und Sport nach Einholung eines Rechtsgutachtens nicht angeschlossen. Ob der Rabbiner-Rülf-Platz überhaupt die Anerkennungsvoraussetzungen des § 15 Abs. 2 VersG erfüllt, bedarf hier keiner weiteren Erörterung, weil § 15 Abs. 2 VersG auf die gesetzliche Anerkennung abstellt und schon von daher keine geeignete Rechtsgrundlage für die hier in Rede stehende Auflage bietet.

Aber auch die - allein in Betracht kommende - Vorschrift des § 15 Abs. 1 VersG vermochte die streitige Verlegung des Versammlungsortes nicht zu rechtfertigen.

Gemäß § 15 Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lagen - wovon auch die Beklagte ausgegangen ist - keine Anhaltspunkte vor. Meinungsinhaltlich begründete Gefahren drohten vorliegend nicht.

Auch eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung durfte bei der vorliegenden Sachlage im Ergebnis nicht angenommen werden. Unter öffentlicher Ordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets anzusehen ist.

Im Raum stand hier lediglich die Möglichkeit einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung aufgrund der Art und Weise der vorgesehenen Versammlungsdurchführung, nämlich aufgrund des Umstands, dass die Versammlung der der Saar-NPD nahen Gruppe SageSa mit dem Motto „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“ auf dem Rabbiner-Rülf-Platz, einem Ort des Gedenkens an die während der NS-Zeit ermordeten saarländischen Juden, stattfinden sollte.

Kommt einem bestimmten Ort in der Gesellschaft ein eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zu, darf dieser Sinngehalt bei einer Versammlung an diesem Ort nicht in einer Weise angegriffen werden, dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in erheblicher Weise verletzt werden.

Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung im vorbezeichneten Sinne reicht aber nicht aus, dass die Durchführung der Versammlung am geplanten Ort in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen.

Liegt diese Voraussetzung nicht vor und sind wie hier Schutzgüter der öffentlichen Ordnung unter keinem anderen Gesichtspunkt bedroht, überschreitet eine Versammlungsbeschränkung nicht nur die einfachgesetzliche Ermächtigung in § 15 Abs. 1 VersG, sondern verstößt sie zugleich gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)

so BVerwG, Urteil vom 26.02.2014 - 6 C 1/13 -, juris, zur Verlegung einer für den 27.01.2012 - dem jährlichen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus („Holocaust-Gedenktag“) - angemeldeten Versammlung auf den Folgetag, m.w.N..

Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit kommt in einem freiheitlichen Staatswesen eine besondere Bedeutung zu. Die Ausübung der Versammlungsfreiheit, die grundsätzlich auch das Recht umfasst, Ort und Zeit einer Versammlung frei zu wählen, darf nur zum Schutz gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begrenzt werden.

Störungen des sittlichen Empfindens der Bürger ohne Provokationscharakter oder Störungen, die, obgleich provokativen Charakters, kein erhebliches Gewicht aufweisen, ergeben als solche keinen verhältnismäßigen Anlass für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Umstand alleine, dass eine der Saar-NPD nahestehende Gruppierung am Rabbiner-Rülf-Platz eine Versammlung durchführen will, reicht daher für eine Verlegung des Versammlungsortes nicht aus. Auch wenn die Versammlung einer solchen Gruppierung an dem Platz von vielen Bürgern als unangemessen empfunden werden mag, bedarf es darüber hinaus eines direkten Bezugs des Versammlungsthemas zu nationalsozialistischem Unrecht (so auch das Schreiben vom 21.12.2015 des Ministeriums für Inneres und Sport an die Beklagte).

Die Feststellung, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung einer Versammlung am geplanten Ort Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen, setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem der Platz dient - hier als Erinnerungsort für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in saarländischen Gemeinden -, erkennen lässt

entsprechend BVerwG, Urteil vom 26.02.2014, a.a.O..

Eine solche Stoßrichtung gegen das Gedenken des Rabbiner-Rülf-Platzes geht von dem Thema „Der Islam gehört zum Saarland, wie der Schwenker zum Veganer“ nicht aus.

Im November 2013 wurde der Rabbiner-Rülf-Platz als Erinnerungsort für die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus in saarländischen Gemeinden eingeweiht. Der Name des Platzes erinnert an den Rabbiner Dr. Friedrich Schlomo Rülf, der im Jahr 1896 in Braunschweig geboren wurde. Ab dem Jahr 1929 war er für fünf Jahre in B-Stadt als Rabbiner und Vorsitzender der jüdischen Wohlfahrtsorganisation in B-Stadt tätig. Während dieser Zeit setzte er sich in vielfacher Weise für die Belange seiner jüdischen Mitbürger ein und gründete in B-Stadt insbesondere eine jüdische Schule, um jüdische Schülerinnen und Schüler vor in staatlichen Schulen immer stärker werdenden Anfeindungen und Diskriminierungen zu schützen. Nach der Volksabstimmung über den Status des Saargebiets 1934 emigrierte er im Jahre 1935 nach Palästina, ohne dem Saarland jedoch völlig den Rücken zu kehren. So folgte er etwa 1951 einer Einladung seiner ehemaligen jüdischen Gemeinde an der Saar und hatte in dieser Zeit großen Anteil am Wiederaufbau der Gemeinde. 1976 starb Rülf in der Schweiz. Die Idee des Rabbiner-Rülf-Platzes als Erinnerungsort und -zeichen wurde kreativ verwirklicht durch das Kunstwerk „Der unterbrochene Wald“, eine Skulpturengruppe bestehend aus 40 auf die Höhe von 1,10 m abgesägten, bronzenen Baumstämmen. Auch wenn der Platz keinen authentischen Bezug zur Geschichte hat, soll doch durch die zentrale Lage eine alltägliche Konfrontation der Bürger mit den Ereignissen der Vergangenheit ermöglicht werden. Nach den Ergebnissen einer Umfrage der Saarbrücker Zeitung von November 2013 stand die Bevölkerung bei der Einweihung sowohl dem Platz als auch dem Mahnmal ambivalent gegenüber, wobei die optische Veränderung großenteils als positiv empfunden, die hektische Umgebung des Platzes mit Blick auf die Eigenschaft als Erinnerungsort aber als problematisch erachtet wurde. Viele befürchteten, dass dem Mahnmal dadurch nur wenig Beachtung geschenkt werden könne. Die genaue Bedeutung des Platzes als Erinnerungsort sowie der Skulpturengruppe war vielen Saarbrückern nicht näher bekannt

vgl. Auszug aus Busche/Dittgen, Der Rabbiner-Rülf-Platz – Ort der Erinnerung an die saarländischen Opfer des Holocaust, theologie.geschichte, Bd. 9 (2014), http://universaar.uni-saarland.de/journals/index.php/tg/article/viewArticle/649/697, vom 14.10.2015, den Beteiligten vorab übersandt.

Beim Rabbiner-Rülf-Platz handelt es sich heute um eine sehr belebte Freifläche im Zentrum S...s, die an einer Bushaltestelle gelegen ist und auch sonst von vielen Fußgängern passiert wird. Die Funktion des Platzes als Gedenkstätte tritt aufgrund der in ihren Dimensionen zurückhaltenden Skulpturengruppe gegenüber der Funktion als Bestandteil der Fußgängerzone der Innenstadt überwiegend in den Hintergrund. Schon von daher erscheint fraglich, ob die Versammlung der Gruppe SageSa, die ab dem 13.04.2015 bis zum Tag der streitigen Versammlung am 03.08.2015 mit gleichem Thema bereits neunmal auf verschiedenen anderen Plätzen der Landeshauptstadt abgehalten worden war, an dem Erinnerungsort von der Bevölkerung als erhebliche Provokation empfunden worden wäre.

Das Thema der Versammlung „Der Islam gehört zum Saarland wie der Schwenker zum Veganer“ lässt jedenfalls einen direkten Bezug zum Gegenstand des Gedenkens des Rabbiner-Rülf-Platzes nicht erkennen. Es ist weder antisemitisch noch lässt sich ihm entnehmen, dass bei der Versammlung die Schrecken des Holocaust in Abrede gestellt oder verharmlost werden sollten. Auch boten die vorangegangenen Versammlungen der Gruppe keinen Anlass zu dahingehenden Befürchtungen.

Allerdings kommt dem Versammlungsthema ausdrücklich ein religiöser Bezug zu. Die Versammlung wendet sich gegen eine vermeintlich drohende Islamisierung des Saarlandes. Damit richtet sie sich durchaus gegen die Bevölkerungsgruppe der Angehörigen des Islam im Hinblick auf deren Religionszugehörigkeit. Eine Überschreitung des Maßes einer zulässigen Meinungsäußerung war und ist aber nicht ersichtlich.

Allein der der Meinungsäußerung innewohnende religiöse Bezug ist jedoch für die Annahme einer eindeutigen Stoßrichtung der Versammlung gegen das Gedenken am Rabbiner-Rülf-Platz als Erinnerungsort nicht ausreichend. Der seitens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung, wonach jegliche gegen religiöse oder sonstige Minderheiten gerichteten Meinungsäußerungen dem Gedenken des Rabbiner-Rülf-Platzes als Erinnerungsort zuwiderlaufen würden und Versammlungen mit entsprechenden Inhalten deshalb an diesem Platz generell nicht zulässig seien, vermag die Kammer nicht zu folgen.

Anderes folgt auch nicht daraus, dass es sich hier um eine Versammlung der SageSa handelte. Zu deren Hintergrund ist im Lagebild Verfassungsschutz 2015 des Ministeriums für Inneres und Sport (S. 11f.) ausgeführt, dass diese der Saar-NPD nahesteht, die im Jahr 2015 versuchte, sich als „Stimme der unterdrückten Mehrheit sowie der Opfer einer linken Meinungsdiktatur“ zu positionieren. Dabei habe sie mit den Themen Islam, Asyl/Flüchtlinge und EU-Bürokratie/Euro sowie anti-amerikanischen Tönen die Öffentlichkeit gesucht. Dies sei zum einen unter eigener Flagge, zum anderen im Mantel der Gruppierung „Saarländer gegen Salafisten“ (SageSa) geschehen, um so Berührungsängste der Bevölkerung gegenüber der Partei abbauen und das eigene Wirkungspotenzial steigern zu können. Dieses taktische Manöver, mit einer vermeintlich parteipolitisch neutralen und an den Interessen der einheimischen Bevölkerung orientierten Gruppierung Vorbehalte gegenüber der NPD umgehen zu können, sei allerdings misslungen.

Die diese Motivlage des Klägers aufgreifende Ansicht der Beklagten, jede Versammlung dieser der Saar-NPD nahen Gruppierung, die sich gegen Minderheiten, den Gleichbehandlungsgrundsatz oder die Religionsfreiheit richte, sei stets auf dem Rabbiner-Rülf-Platz unzulässig, lässt die Bedeutung des Versammlungsrechts als Grundrecht und dessen einfachgesetzliche Ausgestaltung außer Betracht, indem sie allein aus Gründen der öffentlichen Ordnung Orten einen noch weitergehenden Schutz zuerkennt, als es die gesetzliche Ermächtigung nach § 15 Abs. 2 VersG ermöglicht. Zwar mag es in der Wahrnehmung der Bevölkerung als unpassend erscheinen, dass an einer Stelle, die dem Gedenken der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gewidmet ist, einer anderen Religionsgemeinschaft der Sache nach die Zugehörigkeit zur saarländischen bzw. zur deutschen Gesellschaft abgesprochen werden soll; dies allein ist jedoch nicht ausreichend, um in grundrechtlich tragfähiger Weise eine Versammlungsbeschränkung gemäß § 15 Abs. 1 VersG zu rechtfertigen.

Dass die Versammlung ihrem vorgesehenen äußeren Gepräge nach in ihrem Verlauf eine Stoßrichtung gegen das Gedenken hätte gewinnen können, ist nicht ersichtlich, wie sich aus der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung zu vergleichbaren Versammlungen der vom Kläger unterstützten Gruppe SageSa ergibt. Sonstige Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten, vermag die Kammer nicht zu erkennen. Dies betrifft insbesondere die Wahl des Versammlungsortes.

Das Beharren des Klägers auf dem Rabbiner-Rülf-Platz als Versammlungsort rechtfertigt es nicht, anzunehmen, deswegen gingen von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen aus, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten.

Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass für den Grundrechtsträger der Versammlungsfreiheit grundsätzlich keine Obliegenheit besteht, für die Bestimmung des Versammlungsortes Gründe zu liefern. Er braucht nicht den von ihm gewählten Versammlungsort zu rechtfertigen bzw. Gründe dafür darzulegen, warum die Versammlung an dem gewählten Ort stattfinden soll. Vielmehr umfasst die Versammlungsfreiheit grundsätzlich auch die Freiheit, den Ort der Versammlung zu wählen. Sind für die Versammlungsbehörde oder aus Sicht der Mitbürger Gründe für die Wahl eines bestimmten Versammlungsortes nicht erkennbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am geplanten Ort mit der Begründung aus, von der Versammlung gingen Provokationen aus, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten. Die öffentliche Präsenz einer bestimmten Gruppierung am geplanten Ort verleiht für sich genommen einer Versammlung noch keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem dieser Ort gewidmet ist. Die gegenteilige Sichtweise läuft darauf hinaus, die Anforderung einer personen- bzw. gruppenneutralen Begründung für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zu verfehlen

entsprechend BVerwG, Urteil vom 26.02.2014, a.a.O..

Es mag zwar Konstellationen geben, in denen die spezifische Kombination von Versammlungsort bzw. -zeitpunkt und Zuschnitt des Versammlungsthemas sowie weitere Faktoren nichts anderes als den Schluss zulassen, die Versammlung weise - zwar unterschwellig, aber trotzdem eindeutig - eine Stoßrichtung gegen das Gedenken, dem ein Ort gewidmet ist, auf.

Im vorliegenden Fall jedoch erübrigen sich weitere Überlegungen in diese Richtung schon deshalb, weil keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das von dem Kläger angegebene Versammlungsthema nur vorgeschoben gewesen sei. Das Anliegen der streitigen Versammlung war eindeutig die Stellungnahme gegen eine befürchtete Islamisierung des Saarlandes. Ein Bezug zu den Opfern des Nationalsozialismus lässt sich nicht herstellen. Eine Stoßrichtung gegen ein solches Gedenken ist hier insbesondere im Hinblick darauf, dass die Gruppierung SageSa vor der streitigen Versammlung bereits auf den unterschiedlichsten Plätzen in B-Stadt vergleichbare Versammlungen mit demselben Anliegen, nämlich einer Positionierung gegen eine befürchtete Islamisierung, durchführte, nicht gegeben.

Vielmehr lässt die Tatsache, dass ähnliche Versammlungen zuvor bereits neunmal an anderen Plätzen im Stadtgebiet abgehalten wurde, eher darauf schließen, dass der Kläger in erster Linie wegen der politischen Auseinandersetzung mit linken Gruppen schließlich darauf beharrte, diesen Versammlungsort frei wählen zu können.

Nach alledem erweist sich die streitige versammlungsrechtliche Beschränkung als ungerechtfertigt.

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zu entsprechen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO besteht kein Anlass, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,00 Euro festgesetzt.