OVG Saarlouis Beschluß vom 10.6.2016, 2 B 68/16

Zwangsgeldfestsetzung gegen brandschutztechnische Maßnahmen unterlassenden Bauherrn bei Widerstand des bestandskräftig zur Duldung verpflichteten Nachbarn gegen die Durchführung dieser Maßnahme

Leitsätze

Ist die Umsetzung einem Bauherrn aufgegebener brandschutztechnischer Maßnahmen durch den angekündigten Widerstand des Nachbarn, gegen den eine bestandskräftig gewordene Duldungsverfügung erlassen wurde, in Frage gestellt, kann die Behörde die Nichtdurchführung der geforderten Arbeiten nur dann mit einem Zwangsgeld bewehren, wenn sie auch den Nachbarn durch ein Zwangsmittel zur Akzeptanz der Duldungsverfügung anhält.

Tenor

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. März 2016 – 5 L 2048/15 – werden zurückgewiesen.

Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten und die Hälfte der gerichtlichen Kosten und der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Der Streitwert wird für die Beschwerdeverfahren auf 550,-Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners und des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.3.2016 – 5 L 2048/15 –, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 23.10.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1.10.2015 (Festsetzung und Androhung von Zwangsgeldern) angeordnet wurde, sind unbegründet.

Auch unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründungen der beiden Beschwerdeführer, die den Prüfungsumfang des Senats im Beschwerdeverfahren bestimmen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), hat es bei der erstinstanzlichen Entscheidung zu bleiben; auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Beschluss kann vorab Bezug genommen werden.

Gegen die Rechtmäßigkeit der mit Bescheid des Antragsgegners vom 1.10.2015 getroffenen Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von insgesamt 2200,- EUR sowie der Androhung weiterer Zwangsgelder bestehen erhebliche Bedenken. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, liegen zwar die Vollstreckungsvoraussetzungen im Sinne des § 18 Abs. 1 SVwVG vor, allerdings ist der Antragsteller nach Aktenlage aus tatsächlichen Gründen gehindert, die ihm mit Bescheid vom 8.12.2014 aufgegebenen brandschutzrechtlichen Maßnahmen durchzuführen.

Dem hat der Antragsgegner in seiner Beschwerdebegründung entgegen gehalten, er verlange vom Antragsteller nicht objektiv Unmögliches. Alle aufgegebenen Arbeiten könnten vom Innern des Gebäudes des Antragstellers durchgeführt werden; dieser müsse weder den Hof des Beigeladenen betreten noch auf dessen Hausdach steigen. Darauf sei der Antragsteller auch mehrfach hingewiesen worden. Es liege ein weder vorsätzlich noch grob fahrlässig erfolgter Überbau im Sinne von § 912 BGB vor. Rechtsfolge des Überbaus sei die Duldungspflicht des jeweiligen Eigentümers des überbauten Grundstückes und ein Duldungsrecht des jeweiligen Eigentümers des überbauenden Grundstücks als Eigentumsinhalt verbunden mit dem Recht zum Besitz am überbauten Grundstücksteil. Eigentümer des ganzen Gebäudes werde der Eigentümer des Grundstücks, von dem überbaut worden sei; dieser habe die Rechte aus § 903 BGB. Da der Antragsteller die geforderten Maßnahmen zur Ertüchtigung seiner Giebelwand vom Innern seines Gebäudes durchführen könne, könne der Beigeladene diese nicht tatsächlich behindern. An der Einleitung der angedrohten – mit Blick auf die privatrechtsgestaltende Wirkung der Duldungsverfügung aussichtslosen – zivilrechtlichen Schritte gegen den Antragsteller könne ihn der Antragsgegner durch Ergreifen von „Zwangsmaßnahmen“ nicht hindern. Dessen ungeachtet sei die baubehördliche Duldungsanordnung als (privatrechts-) gestaltender Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Beschluss vom 25.6.1990 – 2 B 13/90 –) keiner Zwangsmittelbewehrung zugänglich.

Der Beigeladene hat seine Beschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass er keineswegs explizit das Betreten seines Grundstücks für die Ausführung der vom Antragsteller mit Verfügung vom 8.12.2014 geforderten Maßnahmen oder die vorzunehmenden Vorarbeiten, nämlich das Entfernen von Flächen an seinem – des Beigeladenen – Gebäudedaches verweigere. Er verlange jedoch ausweislich der vorgerichtlichen Korrespondenz vom Antragsteller konkrete Angaben darüber, auf welche Art und Weise dieser die in der Verfügung geforderten Maßnahmen ausführen bzw. ausführen lassen wolle. Von der Art und Weise der Durchführung hänge verständlicherweise auch ab, in welchem Umfang er, der Beigeladene, die an seinem Giebel angebrachten Ortgang- und Fassadenbleche vorübergehend während der auszuführenden Arbeiten ausbauen müsse. Dass er sich nicht grundsätzlich weigere, diese Vorarbeiten auszuführen, ergebe sich bereits aus dem vor dem Amtsgericht Homburg geschlossenen Vergleich vom 19.12.2013, in dessen Ziffer 3 er sich als damaliger Kläger verpflichtet habe, auf eigene Kosten Teilbereiche der von ihm vorgenommenen Verblechung und Wärmedämmung zu entfernen bzw. entfernen zu lassen, soweit dies in dem Verfahren des damaligen Beklagten und jetzigen Antragstellers gegen den jetzigen Antragsgegner erforderlich sein sollte. Diese Verpflichtung habe er damals auf ausdrückliches Verlangen des Antragstellers übernommen, um endlich zu erreichen, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen für seinen eigenen Giebel (Wärmedämmung mit Verblechung) sowie zur Verhinderung des Eindringens von Niederschlägen in den Zwischenraum zwischen den beiden sich gegenüberstehenden Giebelwänden zeitnah hätten ausgeführt werden können. Im Hinblick auf diesen Vergleich müsse der Antragsteller also zunächst konkret darlegen, in welchem Umfang diese Vorarbeiten vorgenommen werden müssten. Dazu habe der Antragsteller unstreitig bisher nichts dargelegt. Konkrete Angaben seien aber auch im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des BGH zum Hammerschlag- und Leiterrecht erforderlich. Keinesfalls sei er damit einverstanden, dass der vorübergehende Ausbau und spätere Wiedereinbau der Bleche – wovon der Antragsgegner offensichtlich ausgehe - vom Antragsteller selber oder auf dessen Veranlassung durchgeführt werde. Die Arbeiten sollten vielmehr im Interesse des Schutzes seines Eigentums - entsprechend des Vergleichs – von ihm selbst bzw. in seinem Auftrag von den Fachleuten ausgeführt werden, die seinerzeit die Wärmedämmung und die Verblechung ausgeführt hätten. Die Ansicht des Antragsgegners, dass das Betreten seines – des Beigeladenen – Grundstücks zur Durchführung der Arbeiten nicht erforderlich sei, mache er sich zu eigen, weise jedoch darauf hin, dass der Antragsteller für die geforderten brandschutztechnischen Maßnahmen zwingend zuvor den oberen Teil des Giebels seiner an der Grundstücksgrenze stehenden Giebelwand und das Dach seines Gebäudes im Bereich der gemeinsamen Grundstücksgrenze zurückbauen und später nach Erledigung der geforderten Maßnahmen neu mit größerem Abstand zur Grundstücksgrenze als bisher wieder aufbauen müsse, weil es andernfalls technisch unmöglich sei, die geforderten Maßnahmen auszuführen, zumal ohne rechtswidrige Enteignung des Beigeladenen durch Anbringung einer mindestens 3 cm dicken Steinwolle-Dämmplatte auf der Außenseite der Giebelwand des Antragstellers. Ergänzend stelle sich die seine - des Beigeladenen - Sicherheitsbelange berührende Frage, ob die in der Verfügung des Antragsgegners vom 8.12.2014 geforderten Maßnahmen in statischer Hinsicht unbedenklich seien. Die streitgegenständliche Zwangsgeldfestsetzung sei zu Recht ergangen, da der Antragsteller nicht zur Vorlage seiner konkreten Planung bereit und seine Ankündigung vom 25.6.2015 unter diesem Aspekt unzulänglich gewesen sei. Zudem sei darin nicht dargelegt gewesen, wie nach Entfernung der Bleche die freiliegende Wärmedämmung gegen Witterungseinflüsse geschützt werden solle.

Weder die Ausführungen des Antragsgegners noch der Vortrag des Beigeladenen vermögen im Ergebnis die Bedenken des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Zwangsgeldfestsetzung zu entkräften.

Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller mit dem vorgenannten Schreiben vom 25.6.2015 dem Beigeladenen angezeigt hatte, dass die Ausführungen der ihm aufgegebenen Arbeiten für Montag, den 28.9.2015, ab 8:00 Uhr geplant sei, und diesen aufgefordert hatte, zum Arbeitsbeginn die vorübergehende Entfernung der Fassadenverkleidung - wie vom Beigeladenen gewünscht – selbst vorzunehmen. Daraufhin hatte der Beigeladene den Antragsteller mit Schreiben vom 11.8.2015 aufgefordert, „detailliert schriftlich unter Vorlage entsprechender Ausführungszeichnungen und detaillierter Pläne im Einzelnen“ nachzuweisen, welche konkreten Maßnahmen er ausführen lassen wolle, und weiter verlangt,“ bezüglich aller… für die Verwendung der notwendigen Arbeiten vorgesehenen Bauprodukte“ auch ihm jeweils eine gültige Zulassungsbescheinigung vorzulegen, wie sie von dem Antragsgegner gemäß Ziffer 3 der Verfügung vom 8.12.2014 verlangt werde; den geplanten Termin des Beginns der Arbeiten solle er mindestens 2 Wochen vorher schriftlich anzeigen. Solange der Antragsteller diese Forderung nicht erfüllt habe, sei er, der Beigeladene, weder bereit noch verpflichtet, die Durchführung der Arbeiten zu dulden. Daran ändere auch die gegen ihn ergangene Duldungsverfügung nichts, da er nur rechtmäßige Eingriffe in sein Eigentum dulden müsse. Ob dies der Fall sei, müsse er im Voraus überprüfen können. Sollte der Antragsteller den vorstehenden Forderungen nicht entsprechen, jedoch gleichwohl mit den geforderten Maßnahmen beginnen wollen, werde der Beigeladene die erforderlichen rechtlichen Schritte einleiten.

Der Beigeladene hat somit deutlich zu erkennen gegeben, dass er zur Duldung der vom Antragsteller geplanten Arbeiten einschließlich seiner Mitwirkung bei der Entfernung der Bleche nur bereit ist, wenn dieser seinen - zumal offensichtlich überzogenen - Forderungen nach Offenlegung der Planung nachkommt, und dass er gegen den Antragsteller in jedem Fall rechtliche Schritte einleiten wird, wenn dieser seinem Ansinnen nicht entspricht. Die mit Blick auf den zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen geschlossenen Vergleich naheliegende Frage, in welchem Umfang die Bleche entfernt werden müssten, hat in diesem Schreiben jedenfalls keine Rolle gespielt. Wie die Beschwerdebegründung zeigt, hält der Beigeladene auch noch immer an diesen Forderungen nach weitgehender Offenlegung der Planung fest. Dabei übersieht der Beigeladene indes, dass die Umsetzung der vom Antragsgegner geforderten Arbeiten zum einen durch dessen Verfügung vom 8.12.2014 weitgehend vorgegeben ist und die - angesichts der schwierigen baulichen Situation sicherlich erforderliche - eingehende Überwachung der Brandschutzarbeiten dem Antragsgegner und nicht dem Nachbarn obliegt. Er selbst ist zunächst nur hinsichtlich der zu entfernenden Bleche betroffen, deren Entfernung – soweit notwendig – er aufgrund der bestandskräftigen Duldungsverfügung zu dulden hat; hieran ändert nichts, dass er nach einem privatrechtlichen Vergleich zur Entfernung und Wiedereinbau der Bleche auf eigene Kosten verpflichtet ist. Zudem ist festzustellen, dass die Duldungsverfügung nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont auch ein erforderliches Betreten des Grundstücks des Beigeladenen umfasst. Gleichwohl hat der Beigeladene deutlich gemacht, dass er die Duldungsanordnung nach eigenem Gutdünken missachten und gegen Maßnahmen des Antragstellers, die nicht sein Einverständnis gefunden haben, vorgehen will. Dies darf der Antragsgegner nicht hinnehmen. Zwar kommt der Duldungsverfügung privatrechtsgestaltende Wirkung zu, worauf er zutreffend hingewiesen hat, so dass rechtliche, insbesondere zivilrechtliche Schritte gegen den Antragsteller im Ergebnis aussichtslos sein mögen. Zu sehen ist jedoch, dass damit die geforderten brandschutztechnischen Arbeiten auf vielfältige Weise belastet werden könnten - etwa durch einen verzögerten Beginn, eine Unterbrechung der Arbeiten im Haus („Baustelle“), Verteuerung der Arbeiten, sonstige Kosten -, ohne dass sich der Antragsteller hiergegen wirksam wehren könnte. Da der Beigeladene Widerstand gegen die Duldungsverfügung leistet, kann der Antragsgegner die Nichtdurchführung der vom Antragsteller geforderten Arbeiten nur dann mit einem Zwangsgeld bewehren, wenn er auch den Beigeladenen durch ein Zwangsmittel zur Akzeptanz der Duldungsverfügung anhält und dadurch die Umsetzung der brandschutztechnischen Maßnahmen ermöglicht.

Die Beschwerden konnten daher keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 100 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.