OVG Saarlouis Beschluß vom 29.6.2016, 2 B 164/16

Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

Leitsätze

Bei einer durch ärztliche Bescheinigungen glaubhaft gemachten Risikoschwangerschaft, die eine stationäre Behandlung der Antragstellerin erfordert, drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie und zum Schutz des ungeborenen Lebens die infolge der Einreise der Antragstellerin ohne das erforderliche Visum betroffenen einwanderungspolitischen Belange zurück.

Tenor

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2016 – 6 L 102/16 – wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen die Antragstellerin Abstand zu nehmen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist ukrainische Staatsangehörige. Sie schloss am 23.8.2014 in der Ukraine mit dem syrischen Staatsangehörigen W. die Ehe. Ihrem Ehemann wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 23.3.2015 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dieser beantragte – nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG – mit Schreiben vom 21.4.2015 die Familienzusammenführung mit der Antragstellerin. Die Antragstellerin reiste am 1.7.2015 mit einem von der litauischen Botschaft in Kiew ausgestellten Multi-Schengen-Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom 6.1.2016 lehnte der Antragsgegner den Antrag der Antragstellerin vom 23.9.2015 auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 c) AufenthG ab und drohte ihr die Abschiebung in die Ukraine an.

Am 22.2.2016 stellte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht den Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 15.2.2016 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6.1.2016 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen.

Mit Beschluss vom 6.5.2016 – 6 L 102/16 – hat das Verwaltungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Beschluss u. a. ausgeführt, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO sei unstatthaft. Soweit das Eilrechtsschutzbegehren als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel verstanden werde, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen sie Abstand zu nehmen, stehe ihr ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zu. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehe entgegen, dass sie ohne das erforderliche Visum eingereist sei. Daneben stehe einem Rechtsanspruch der Antragstellerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels auch entgegen, dass sie und ihr Ehegatte Sozialleistungen beziehen würden und ihr Lebensunterhalt damit nicht gesichert sei. Der Antragstellerin sei es auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zumutbar, das Visumsverfahren nachzuholen.

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

II.

Die fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den oben genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts ist auch ansonsten zulässig. Die Beschwerde ist auch begründet.

Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange sie aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Die Antragstellerin, die entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erforderliche Visum eingereist ist - insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden -, hat besondere Umstände vorgetragen, aufgrund derer ihr die Nachholung des Visumsverfahrens nicht zuzumuten ist.

Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerdebegründung glaubhaft gemacht, dass in ihrem Fall eine Risikoschwangerschaft vorliegt. In der gleichzeitig von ihr vorgelegten ärztlichen Bescheinigung vom 30.5.2016 ist dazu ausgeführt, dass die Antragstellerin zur Zeit wegen einer Risikoschwangerschaft im Krankenhaus liege und sie aus schwangerschaftsbedingten Gründen nicht reisen dürfe. In der ärztlichen Bescheinigung vom 8.6.2016 wird darüber hinaus bestätigt, dass die Antragstellerin „rez.vaginale Blutungen hat und ein Spätabort droht“. Aus der „Aufenthaltsbescheinigung“ des M.-Klinikums B-Stadt vom 22.6.2016 geht hervor, dass sich die Antragstellerin dort – erneut – seit dem 20.6.2016 in stationärer Behandlung befindet. Da die Richtigkeit dieser ärztlichen Bescheinigungen von dem Antragsgegner nicht in Abrede gestellt wird, ist mangels gegenteiliger Erkenntnisse für das vorliegende Verfahren vom Vorliegen einer Risikoschwangerschaft auszugehen. Infolge dessen ist anzunehmen, dass eine Aufenthaltsbeendigung und eine Verweisung der Antragstellerin auf das Visumsverfahren mit unzumutbaren Gefahren für ihre Gesundheit und für das Leben des ungeborenen Kindes verbunden wären.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts(Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.1.2002 - 2 BvR 231/00 - (juris), und vom 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682) verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu fördern und zu schützen hat, die Ausländerbehörden bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Ausländers an Familienangehörige, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, bedeutungsangemessen zu berücksichtigen. Bei der insoweit gebotenen Einzelfallwürdigung ist in Rechnung zu stellen, dass die Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft eine wesentliche Grundlage für die leibliche und seelische Erziehung des Kindes bildet. Besteht eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden, etwa wenn dem Kind wegen seiner Beziehungen zum Vater oder zur Mutter ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie einwanderungspolitische Belange nach den Umständen des Einzelfalls zurück. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anknüpfend an diese vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze anerkannt, dass die Schutzpflichten aus Art. 6 GG, die prinzipiell erst ab der Geburt eines Kindes einsetzen, in besonders gelagerten Ausnahmefällen Vorwirkungen mit der Folge entfalten können, dass die beabsichtigte Abschiebung eines werdenden Vaters unzumutbar sein kann. Eine solche Sondersituation ist dann anzunehmen, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind und/oder die Mutter wegen einer sogenannten Risikoschwangerschaft besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den abzuschiebenden Ausländer zumindest überwiegend wahrscheinlich ist. Denn die Gefahr, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei einer vorübergehenden Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - (juris) und vom 24.4.2008 - 2 B 199/08 -; sowie OVG Sachsen, Beschluss vom 25.1.2006 - 3 BS 274/05 - (juris); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.4.2008 - 2 M 84/08 - (juris))

Vermag die wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 GG im Fall des Vorliegens einer Risikoschwangerschaft danach bereits vor der Geburt des Kindes Vorwirkungen zugunsten des werdenden Vaters zu entfalten, die einer Abschiebung entgegenstehen,(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 - (juris)) so gilt dies erst recht zu Gunsten der werdenden Mutter, hier der Antragstellerin. Dieser gegenüber besteht zusätzlich auch eine staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die es gebietet, Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führen können.(Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8.9.2009 - 18 B 1156/09 - (juris)) Vor allem aber verlangen die Schutzpflichten des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG vom Staat, das ungeborene Leben zu schützen und zu fördern.(Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 26.7.2012 - 2 M 111/12 - (juris))

Die Antragstellerin hat daher einen Anordnungsanspruch darauf, dass der Antragsgegner vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ihr gegenüber Abstand nimmt.

Soweit der Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung geltend gemacht hat, eine Risikoschwangerschaft sei nur ein vorübergehender Zustand und das Visumsverfahren könne nach der Geburt des Kindes – unter Einhaltung der Mutterschutzfristen – in der Ukraine durchgeführt werden, ist es zwar richtig, dass die Risikoschwangerschaft als solche nur ein vorübergehendes Ausreisehindernis begründet. Des Weiteren nimmt das Mutterschutzgesetz für den Regelfall an, dass eine Mutter nach Ablauf von 8 Wochen nach der Geburt wieder einer Beschäftigung nachgehen kann (§ 6 Abs. 1 MuSchG). Allerdings ist nach der Geburt des Kindes - wie erwähnt - die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu fördern und zu schützen hat, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen bedeutungsangemessen zu berücksichtigen. Der Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes kommt dabei ein hohes, gegen eine Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht zu.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2012 - 2 A 45/12 - zur Nachholung des Visumsverfahrens (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387)) Ein neu geborenes Kind ist auch nach Ablauf der Mutterschutzfrist in besonderem Maße auf die Nähe und Fürsorge der Mutter angewiesen. Ein Zurücklassen des Kindes in der Bundesrepublik zur Nachholung des Visumsverfahrens ist der Antragstellerin - unabhängig von jetzt noch nicht abzusehenden Besonderheiten des Einzelfalls - jedenfalls im ersten Lebensjahr nicht zumutbar. Dem Kind wiederum ist wegen der sich abzeichnenden Lebens- und Erziehungsgemeinschaft der Eltern und der daraus resultierenden Beziehung zu seinem Vater, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ein Verlassen der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzumuten. Im vorliegenden Fall drängt die Pflicht des Staates zum Schutz der Familie die infolge der Einreise der Antragstellerin ohne das erforderliche Visum betroffenen einwanderungspolitischen Belange daher gänzlich zurück.

Der Senat sieht deshalb hier, anders als in den Fällen, in denen es um eine Aufenthaltsbeendigung des Kindesvaters ging,(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.2.2010 - 2 B 511/09 -, sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.7.2011 - OVG 12 S 41.11 - (juris)) keine Veranlassung, die gebotene einstweilige Verpflichtung, von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber der Antragstellerin abzusehen, hinsichtlich ihrer Dauer auf die Zeit der Schwangerschaft zuzüglich eines in Anlehnung an § 6 Abs. 1 MuSchG bestimmten Zeitraums von 8 Wochen nach der Geburt zu begrenzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 63 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.