VG Saarlouis Beschluß vom 2.6.2016, 3 K 1032/15

Kostentragungspflicht; Mutterschutz - Zustimmung zur Kündigung

Leitsätze

Zur Kostentragung nach § 155 Abs. 4 VwGO im Falle einer übereinstimmenden Erledigung des Rechtsstreits

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beigeladene.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben(Die Zustimmung des Beigeladenen ist nicht erforderlich; vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 161 Rdnr. 14), ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

Diese Kostenentscheidung beruht vorliegend auf § 155 Abs. 4 VwGO. Danach können Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, diesem auferlegt werden. Dies gilt im Falle der Beiladung auch dann, wenn der Beigeladene, wie hier, keinen Antrag gestellt hat (vgl. § 154 Abs. 3 HS 2: „§ 155 Abs. 4 bleibt unberührt.“).

§ 155 Abs. 4 VwGO gibt dem Gericht die Möglichkeit, für die Kostenentscheidung das Verhalten eines Beteiligten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu würdigen. Die Vorschrift weicht damit von dem den §§ 154 ff. VwGO zugrunde liegenden verschuldensunabhängigen Unterliegensprinzip ab(Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 155 Rn. 10; Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 155 Rn. 75)). Als Sonderregelung ist § 155 Abs. 4 VwGO gegenüber allen sonstigen Kostenvorschriften vorrangig anwendbar(Neumann, a. a. O., Rn. 77; Rennert, a. a. O).

Voraussetzung für eine Haftung aus § 155 Abs. 4 VwGO ist, dass ein Beteiligter schuldhaft durch eigenes Verhalten einen anderen Beteiligten oder das Gericht zu Prozesshandlungen oder Entscheidungen veranlasst hat, die an sich nicht erforderliche Kosten verursacht haben(Neumann, a. a. O., Rn. 80). Der Begriff des Verschuldens erfasst wie in § 60 VwGO auch fahrlässiges Verhalten. Das Verschulden kann sich sowohl auf prozessuales als auch auf vorprozessuales Verhalten beziehen(Rennert, a. a. O., Rn. 13.). Schon vor Rechtshängigkeit kann zwischen den Beteiligten ein Rechtsverhältnis bestehen, das mit Blick auf ein späteres gerichtliches Verfahren Sorgfaltspflichten auslöst, deren schuldhafte Verletzung die Überwälzung der dadurch verursachten Kosten auf einen Beteiligten rechtfertigt(Neumann, a. a. O., Rn. 83). Hat das Verschulden den ganzen Prozess verursacht, so erfasst § 155 Abs. 4 VwGO die gesamten Prozesskosten(Rennert, a. a. O., Rn. 10). Einem Beteiligten können deshalb nicht nur ausscheidbare Mehrkosten einzelner Prozesshandlungen oder Verfahrensabschnitte, sondern auch die gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, etwa wenn er durch ein schuldhaftes vorprozessuales Verhalten die Erhebung einer an sich vermeidbaren Klage verursacht hat. Zu Lasten einer Behörde kommt dies etwa in Betracht, wenn ein Kläger unnötig in das Klageverfahren gedrängt worden ist(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2011 - 7 Ks 25/11 -, juris Rn. 3; VG Freiburg, Beschluss vom 3. November 2011 - 5 K 155/10 -, juris Rn. 2; VG Greifswald, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 6 K 375/14 -). § 155 Abs. 4 VwGO stellt die Kostenauferlegung auf einen Beteiligten auch bei Vorliegen eines Verschuldens ins Ermessen des Gerichts.

Dies berücksichtigend hat die Beigeladene die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie das Klageverfahren schuldhaft verursacht hat. Nach dem unstreitigen Vortrag der Beteiligten hat die Beigeladene im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Beklagten gegenüber unzutreffende Angaben bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse der beiden weiterbeschäftigten Kolleginnen der Klägerin gemacht(Vgl. hierzu die Schriftsätze der Klägerin vom 17.03.2016, Bl. 34 ff. der Gerichtsakte, der Beigeladenen vom 30.03.2016, Bl. 45 ff. der Gerichtsakte und des Beklagten vom 31.03.2016, Bl. 47 ff. der Gerichtsakte sowie Bl. 16 der Verwaltungsunterlagen des Beklagten; auf die sich hieraus ergebende Möglichkeit einer Entscheidung nach § 155 Abs. 4 VwGO hat die Kammer mit Verfügung vom 11.05.2016 hingewiesen, vgl. Bl. 63 R der Gerichtsakte). Diese Angaben haben zu der (dadurch fehlerhaften) Entscheidung geführt, mit Bescheid vom 24.07.2015 dem Antrag auf Zulässigkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Beigeladenen nach § 18 Abs. 1 BEEG zuzustimmen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 63 GKG.