VG Saarlouis Urteil vom 23.3.2016, 3 K 991/15

Asylrecht: eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit - Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Leitsätze

Zur Frage der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der im Jahre 1990 geborene Kläger ist eigenen Angaben nach eritreischer Staatsangehöriger und reiste am 24.01.2014 aus der Schweiz kommend in das Bundesgebiet ein. Am 07.02.2014 stellte er einen Asylantrag.

Über die am 19.02.2014 beim Bundesamt der Beklagten in Lebach durchgeführte Anhörung des Klägers ist folgende Niederschrift aufgenommen worden:

„1. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm/ einer bestimmten Volksgruppe?

Antwort: Ich gehöre dem Volk der Tigrinya an.

2. Haben Sie in Ihrem Heimatland Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder einen Personalausweis besessen?

Antwort: Ich habe nie eritreische Personaldokumente besessen. Ich war erst zwei Jahre alt, als ich Eritrea verlassen habe. Danach war ich nicht mehr dort, danach war ich in Äthiopien. Auch äthiopische Personaldokumente habe ich nie gehabt. Ich möchte noch sagen, dass mein Vater Eritreer war und meine Mutter Äthiopierin.

4. Nennen Sie mir bitte Ihre letzte offizielle Anschrift im Heimatland. Haben Sie sich dort bis zur Ausreise aufgehalten? Wenn nein, wo?

Antwort: Land: Äthiopien, Provinz: Amara Kilel, Dorf: Siyadebir, Ort: Metria. Dort lebte ich von 1992 bis zu meiner Ausreise am 05.07.2013.

5. Nennen Sie mir bitte Namen, Vornamen und Anschrift Ihrer Eltern!

Antwort: Mein Vater heißt: Ki. H., er lebt in Eritrea, meine Mutter hieß: R. A., sie ist 1992 verstorben. Meine Mutter brachte mich zu ihrer Familie in Äthiopien und ist dann verstorben.

Frage: Wo lebt Ihr Vater in Eritrea?

Antwort: In der Hafenstadt Assab.

6. Leben noch weitere Verwandte im Heimatland?

Antwort: Mein Vater lebt nach in Eritrea, ob ich dort noch weitere Verwandte habe, kann ich nicht sagen. Mütterlicherseits habe ich 3 Onkel und 2 Tanten, 2 Onkel leben im Dorf Siyadebir, einer ist unbekannten Aufenthaltes, eine Tante ist in Saudi Arabien, mit meiner Schwester, eine lebt noch im Dorf Siyadebir.

Frage: Haben Sie Geschwister?

Antwort: Ja, ich habe eine Schwester.

Frage: Wie alt ist Ihre Schwester?

Antwort: Sie ist 28 Jahre alt und lebt in Saudi-Arabien, in der Stadt Riad.

7. Wie lauten die Personalien Ihres Großvaters väterlicherseits?

Antwort: Kiros, er ist bereits verstorben.

8. Welche Schule(n)/ Universität(en) haben Sie besucht?

Antwort: Ich habe die Schule bis zur achten Klasse, die ich abgeschlossen habe, besucht. Das war in Äthiopien, in dem Dorf, in dem ich gelebt habe.

9. Welchen Beruf haben Sie erlernt? Bei welchem Arbeitgeber haben Sie zuletzt gearbeitet? Hatten Sie ein eigenes Geschäft?

Antwort: Einem Beruf habe ich direkt nicht erlernt, ich habe aber in einem Verlag mitgearbeitet. Das habe ich von 2011 -2012 gemacht.

10. Haben Sie Wehrdienst geleistet?

Antwort: Ich habe nie Wehrdienst geleistet.

Frage: Wie und wann haben Sie jetzt Äthiopien verlassen und sind dann hier nach Deutschland gekommen bitte beschreiben Sie Ihren Reiseweg?

Antwort: Wie schon gesagt begann meine Reise am 05.07.2013. Von meinem Heimatort aus begann die Reise mit einem Lkw und später ging es dann mit einem Minibus weiter nach Gondar. Mit dem Auto ging es zur sudanesischen Grenze, die ich illegal überquert habe. Das war bei der Stadt Metema. Im Sudan war ich dann zunächst in Haifa und bin von dort mit dem Auto nach Khartoum gefahren, wo ich am 10.07.2013 angekommen bin. Dort hatte ich zwei Monate und zwei Wochen lang Aufenthalt. Am 24. September 2013 begann ich die Reise durch die Sahara mit einem Geländewagen und gelangte dann nach Libyen via Kufra nach Tripolis, wo ich am 03.10.2013 angekommen bin. Am 11.12.2013 habe ich Libyen mit einem Schiff verlassen und gelangte auf dem Seeweg nach Sizilien. Dort blieb ich nur einen Tag und ich ging dann weiter nach Katania. Von dort fuhr ich mit dem Bus nach Rom, wo ich einen Monat und 15 Tage geblieben bin. Von dort bin ich zunächst mit dem Bus nach Mailand gefahren. Mit einem Auto gelangte ich dann über die Schweiz nach Deutschland, wo ich am 24. Januar 2014 angekommen bin.

Frage: Wie viel haben Sie für die Ausreise bezahlt?

Antwort: Die Reise durch die Sahara kostete mich 1200 $. Für die Überfahrt nach Italien habe ich noch einmal die gleiche Summe bezahlt. In Europa habe ich dann für den Bus und dafür, dass man mich im Auto nach Deutschland gebracht hat, noch einmal 500 EUR gezahlt. Meine in Saudi-Arabien lebende Schwester und meine dort lebende Tante haben meine Ausreise finanziert.

Auf Frage: Weder in Italien noch in der Schweiz wurden mir Fingerabdrücke abgenommen.

Dem Antragsteller wird erklärt, dass er nun zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag angehört wird. Er wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen.

Frage: Aus welchen Gründen bitten Sie nun hier in Deutschland um politisches Asyl?

Antwort: Ich verließ mein Heimatland, um mein Leben zu retten. Meine Mutter hat mir ein Erbe hinterlassen, mein Onkel und meine Tante mütterlicherseits wollten mich töten und das Erbe an sich bringen. Dieser Onkel ist ein Beamter. Er hat mich auf den Mund geschlagen und wollte mich zwingen, ein Dokument zu unterschreiben, aus dem sich ergibt, dass mir das Erbe nicht gehören würde. Ich bin dann weggerannt. Ich habe gedacht, dass mein Vater in Eritrea ist und dass ich vielleicht nach Eritrea gehen könnte. Man kann aber nicht direkt von Äthiopien nach Eritrea gehen, man muss das über den Sudan. Ich ging dann in den Sudan und ich habe mich dann mit meiner Schwester in Saudi-Arabien in Verbindung gesetzt. Meine Schwester hat gesagt, ich solle nicht nach Eritrea gehen, sie hätte irgendwie gehört, dass mein Vater wegen politischer Gründe dort im Gefängnis wäre. Ich blieb dann im Sudan, dort habe ich mich aber auch illegal aufgehalten. Meine Schwester und meine Tante haben mir dann Geld geschickt, so dass ich dann weiter nach Europa gereist bin.

Frage: Waren das Ihre wesentlichen Asylgründe?

Antwort: Ich möchte noch folgendes sagen: Die äthiopischen Behörden wussten ja auch, dass ich ein Eritreer war. Sie wollten mir keinen Ausweis ausstellen, deshalb habe ich das Land verlassen. Ich konnte auch die Schule nicht weiter besuchen, weil ich keinen Ausweis gehabt habe.

Frage: Haben Sie denn jemals Schwierigkeiten mit äthiopischen Sicherheitskräften wie beispielsweise der Polizei oder sonstigen Behörden gehabt?

Antwort: Nein, solche Probleme habe ich nicht gehabt.

Auf Frage: Es war so, dass mich meine Mutter damals zu ihren Verwandten nach Äthiopien gebracht hat und sie sich dann dort einer Operation unterziehen wollte. Dabei hat es Komplikationen gegeben und sie ist verstorben. Wir hatten damals Eritrea wegen des Krieges verlassen. Mein Vater ist dann wieder nach Eritrea zurückgekehrt.

Frage: Bei wem genau sind Sie dann eigentlich aufgewachsen?

Antwort: Bei meiner Großmutter mütterlicherseits.

Frage: Leben der Onkel und die Tante, mit denen es jetzt Probleme gibt, auch in dem Dorf?

Antwort: Ja.

Frage: Seit wann gab es in dieser Hinsicht Auseinandersetzungen?

Antwort: Seitdem meine Großmutter mütterlicherseits im April 2013 verstorben ist. Es ist so, dass ich jetzt alleine bin und niemand mehr habe, der mich unterstützt. Meine Tante und mein Onkel haben mich auch immer als Eritreer beschimpft.

Frage: Um was für ein Erbe ging es da eigentlich?

Antwort: Mein Vater, meine Mutter und ich waren damals nach Äthiopien gekommen und mein Vater ist ein Jahr lang dortgeblieben, bevor er nach Eritrea zurückgekehrt ist. Meine Eltern haben dann dort eine Mühle aufgebaut.

Frage: Wer hat diese Mühle dann betrieben?

Antwort: Meine Großmutter mütterlicherseits und die hatte Angestellte.

Frage: Sie sagten, Sie seien kein äthiopischer Staatsangehöriger und hätten dort keinerlei Papiere besessen. Hätten Sie denn dann überhaupt das Erbe antreten bzw. die Mühle betreiben können? War es nicht so, dass Ihr Onkel und Ihre Tante dies ohnehin tun konnten, ohne etwas gegen Sie zu unternehmen?

Antwort: Ja, ich hätte das schon tun können, meine Mutter war ja Äthiopierin und ich bin ihr Sohn.

Auf Frage: Ja, wie gesagt, meine Mutter ist Äthiopierin. Ich hätte mich schon an die Behörden wenden können und mir einen Gemeindeausweis ausstellen lassen können und dann hätte ich auch das Erbe antreten und die Mühle verwalten können. Das habe ich dann aber nicht mehr gemacht, ich bin ja dann ausgereist.

Frage: Wenn doch Ihr Onkel und ihre Tante etwas gegen Sie hätten unternehmen wollen, warum, glauben Sie, ist das dann nicht in den Jahren zuvor längst geschehen?

Antwort: Die haben da noch nichts gemacht, die hatten Angst vor meiner Großmutter gehabt.

Frage: Gesetzt den Fall, Sie müssten jetzt nach Äthiopien zurückkehren. Was würde Ihnen dann dort passieren?

Antwort: Ich habe Angst, dass mein Onkel und meine Tante mich töten würden, weil sie an das Erbe kommen wollen. Ich habe dort sonst niemanden, die waren gegen mich, die würden keine Ruhe geben, sie werfen mir auch immer wieder vor, dass ich aus Eritreer stamme.

Frage: Sie sagten, seit dem Tod Ihrer Großmutter im April 2013 gab es diese Auseinandersetzungen mit Ihrer Tante und Ihrem Onkel. Was ist da nun genau passiert?

Antwort: Nachdem meine Großmutter verstorben ist, war ja zunächst einmal die Trauerzeit von 40 Tagen, wie das üblich ist. Danach kamen meine Tante und mein Onkel zu mir und zwar mit einem Schreiben, dass ich ihrer Ansicht nach unterschreiben sollte. Aus dem Schreiben ging hervor, dass ich keinen Besitz dort in der Gegend hätte. Ich habe mich geweigert, das zu unterschreiben und da hat mich mein Onkel auf den Mund geschlagen. Ich bin dann weggerannt und habe mich bei verschiedenen Freunden versteckt, bis ich schließlich ausgereist bin.

Frage: Gesetzt den Fall, Sie müssten jetzt nach Eritrea gehen, was wäre dann?

Antwort: Die Eritreer würden mich nicht als Eritreer anerkennen. Ich habe ja keine eritreischen Personalpapiere. Ich könnte zwar sagen, dass mein Vater irgendwo dort lebt, es würde aber sehr lange dauern, bis man das überprüfen würde und mich dann in dem Land akzeptieren würde. Es gäbe auch sprachliche Schwierigkeiten, weil ich nicht gut Tigrina spreche. Vielleicht würde man mich dann sogar verdächtigen, dass ich ein Spion aus Äthiopien wäre.

Frage: Ich habe keine weiteren Fragen mehr. Möchten Sie abschließend noch etwas hinzufügen?

Antwort: Nein, ich habe alles gesagt, ich möchte mich für alles hier bedanken.

Auf Nachfrage erklärt der Antragsteller, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für seinen Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in sein Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen… Er bestätigt abschließend, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gab.“

Mit Bescheid vom 10.07.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde er unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt:

„Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte liegen nicht vor.

Ein Ausländer ist Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 AsylVfG).

Der Antragsteller ist kein Flüchtling im Sinne dieser Definition.

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft machen können, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Vielmehr ist die Annahme begründet, dass der Antragsteller zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzt und dort vor politischer Verfolgung sicher ist. Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Der Antragsteller wurde im Jahr 1990 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren. Zur Anwendung kommt somit das seinerzeit geltende äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930. Danach waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger (vgl. Günter Schröder, Gutachten vom 22. März 2011).

Diese Staatsangehörigkeit hat der Antragsteller auch nicht auf Grund der Entstehung des neuen, selbständigen Staates Eritrea bzw. wegen ihrer (behaupteten) eritreischen Abstammung verloren. Dies gilt unabhängig davon, ob er nach der Proklamation Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 die eritreische Staatsangehörigkeit erworben hat (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich: „Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea"). Denn nach dem bis Dezember 2003 gültigen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsbürgerschaft nur, wenn er diese auf eigenen Antrag hin wechselte und eine fremde Staatsangehörigkeit erwarb (vgl. G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG München vom 21.07.2003; Az.: 508- 516.80/41240; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Es liegt auch kein sonstiger Verlusttatbestand vor, so z.B. durch die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10.02.2010, Az.: 8 A 72/08.A; G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Bundesamt für Migration (BFM): „Focus Äthiopien/Eritrea" vom 19.02.2010). Der Antragsteller hat jedenfalls nicht davon berichtet, am Referendum teilgenommen zu haben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er jemals die Ausstellung einer eritreischen ID-Karte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit beantragt, dem eritreischen Staat Geld gespendet oder sonstige vergleichbare Handlungenvorgenommen hätte. Vielmehr hat der Antragsteller lediglich während der Anhörung ausgeführt, er sei eritreischer Staatsangehöriger, weil er und sein Vater in Eritrea geboren seien.

Der Antragsteller hat auch nicht nach neuem Recht die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren. Seit dem 23. Dezember 2003 regelt sich die Staatsangehörigkeit Äthiopiens nach der Proklamation Nr. 378/2003 über die äthiopische Staatsangehörigkeit vom 23. Dezember 2003 (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien"). In den Artikeln 19 ff., insbesondere dem Art. 20 Abs. 2 und 3 der Pro. Nr. 378/2003 sind zwar weitere Verlusttatbestände bezüglich der äthiopischen Staatsangehörigkeit aufgeführt, die jedoch keine Rückwirkung entfalten (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).

Des weiteren hat der Antragsteller angegeben, dass seine Mutter äthiopische Staatsangehörige war.

Nach dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom Dezember 2003 hat jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier ist, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Im Januar 2004 erließ die äthiopische Regierung überdies eine Direktive zur Klarstellung des Rechtsstatus von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien („Directive issued to determine the Status of Eritrean Citizens residing in Ethiopia"). Danach können Eritreer, die ihren Wohnsitz ständig in Äthiopien hatten, sich entweder einbürgern lassen oder erhalten auf Wunsch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ihre (eritreische) Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, gleichwohl aber in Äthiopien leben möchten. Sie können eine äthiopische Identitätskarte beantragen, auf der dann ihre eritreische Staatsangehörigkeit vermerkt wird, ebenso wie einen äthiopischen Fremdenpass (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das BAMF vom 23.08.2012, Gz.: 508-9-516.80/47259). Das Verfahren läuft nach bisherigen Erkenntnissen problemlos (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Republik Äthiopien vom 04.03.2015, Az.: 508-516.80/3 ETH).

Aufgrund vorstehender Ausführungen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die äthiopische Staatsangehörigkeit noch besitzt oder diese hätte beantragen können bzw. einen legalen Aufenthalt in Äthiopien hatte. Aus den genannten Gründen ist bei der Prüfung des Asylantrages auf Äthiopien abzustellen.

Politisch motivierte Verfolgung seitens des äthiopischen Staates wurde weder vorgetragen noch ist eine solche sonst wie ersichtlich.

Auch das Vorliegen einer nichtstaatlichen Verfolgung wurde nicht glaubhaft geltend gemacht.

Asylbegründend gab der Antragsteller an, wegen eines Erbes Probleme mit seinen Verwandten mütterlicherseits gehabt zu haben. Eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale ist vorliegend nicht ersichtlich. Zudem wäre es dem Antragsteller möglich und zumutbar, sich eventuellen Nachstellungen bzw. Behelligungen seiner Verwandten durch einen Wohnsitzwechsel innerhalb Äthiopiens zu entziehen.

Nach alledem konnten die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylVfG nicht festgestellt werden.

Die Voraussetzungen der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Schutzbereich des § 3 AsylVfG weiter gefasst ist. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen somit nach Ablehnung des Flüchtlingsschutzes ebenfalls nicht vor.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus liegen nicht vor.

Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt Im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG).

Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Insoweit wird auf vorstehende Ausführungen verwiesen.

Abschiebungsverbote liegen ebenfalls nicht vor.

Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.

In Betracht kommt dabei in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK und damit die Prüfung, ob im Fall einer Abschiebung der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe, einer dieser absoluten Schutznorm widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

Wie bereits im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG festgestellt, droht den Antragstellern in Äthiopien keine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte, Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. v.13.01.2013, 10C15.12).

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Antragsteller im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013, 10 0 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, A 11 S 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Äthiopien führen nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragstellerin eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliegt. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab sind nicht erfüllt.

Bei Rückkehr nach Äthiopien kann im Allgemeinen von der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausgegangen werden.

Nicht verkannt wird, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen Äthiopiens - insbesondere im Süden und Südosten - und nicht zu jeder Zeit gesichert ist und nach letzten Erkenntnissen rund 3,2 Millionen Äthiopier und somit knapp drei Prozent der Gesamtbevölkerung Nahrungsmittelhilfen benötigen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien vom 04.03.2015, Az.: 508-516.80/3 ETH). Zutreffend ist aber auch, dass Reformschritte wie die Liberalisierung des Agrarmarktes, Preisfreigabe für Agrarprodukte und deren freie Vermarktung zu einem deutlichen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion geführt haben, so dass Äthiopien grundsätzlich genügend Lebensmittel selbst produziert. UN-World Food Programme, das UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs und andere internationale Partner würdigen den Einsatz der äthiopischen Regierung im Kampf gegen Nahrungsmittelknappheit und sehen die erzielten Fortschritte als beispielhaft für andere Länder (vgl. Inter Press Service: „The Gase for Cutting African Poverty in Half, Meldung vom 18.04.2014).

In den vergangenen Jahren hat sich Äthiopien zu einer der am schnellsten wachsenden Ökonomien entwickelt. Offizielle Statistiken zeigen ein durchschnittliches BIP-Wachstum von rund zehn Prozent in den vergangenen Jahren (vgl. Inter Press Service a.a.O.). Fakt ist auch, dass Äthiopien die globale Wirtschaftskrise besser als die meisten anderen Entwicklungsländer bewältigen konnte (vgl. lOM: „Länderinformationsblatt - Äthiopien" vom Juni 2013").Somit kann davon ausgegangen werden, dass zumindest in den meisten Regionen, in jedem Fall aber in Addis Abeba, eine – wenn auch häufig sehr bescheidene - Existenzsicherung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für Rückkehrer aus dem Ausland, die über besondere Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen. Grundsätzlich ist es möglich, sich bereits mit geringfügigen Mitteln eine Existenzgrundlage zu schaffen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 22.01.2015, G-Nr.: 1 K 51/14.KS.A; VG Saarland, Urteil vom 22.01.2015, Az.: 3 K 536/14; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A; VG Bayreuth, Urteil vom 12.09.2014, Az.: B 3 K 13.30232; VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12; VG Münster, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 9 K 2141/12.A; VG Ansbach, Urteil vom 04.10.2012, Az.: 3 K 12.30271; VG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2012, Az.: A12 K804/11; Auswärtiges Amt, Lagebericht a.a.O.). Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Rückkehrer von einer Nahrungsmittelhilfe ausgeschlossen wären (vgl. VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12 K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12).

Eine extreme Gefahrenlage, die eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung rechtfertigen würde, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher liegt im Falle der Antragsteller nicht vor. Ein solcher liegt im Falle des Antragstellers nicht vor. Ihm ist durchaus zuzumuten, sich eine Existenz aufzubauen. Bei dem Antragsteller handelt es sich um einen jungen, gesunden Mann, der seinen Lebensunterhalt bereits vor der Ausreise in Äthiopien durch Erwerbstätigkeit in einer Druckerei bestritten hat. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm dies bei einer Rückkehr nicht auch weiterhin möglich sein sollte.

Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Antragstellers ist die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich.

Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK kommt nicht in Betracht.

Es droht dem Antragsteller auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde.

Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht und wodurch sie hervorgerufen wird. Es muss jedoch über die Gefahren hinaus, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, eine besondere Fallkonstellation gegeben sein, die als gravierende Beeinträchtigung die Schwelle der allgemeinen Gefährdung deutlich übersteigt (vgl. die insoweit auf § 60 Abs. 7 AufenthG übertragbaren Entscheidungen BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, 1 C 33.71, BVerwGE 55, 82; vom 17.01.1989, 9 C 62.87, EZAR 201 Nr. 19; vom 30.10.1990, 9 C 60.89, BVerwGE 87, 52; vom 17.10.1995, 9 C 9.95, BVerwGE 99.324, und vom 23.08.1996, 9 C 144.95).

Derartige Gefahren wurden nicht glaubhaft geltend gemacht, insoweit wird auf vorstehende Ausführungen verwiesen….“

Der Bescheid wurde dem Kläger am 07.08.2015 zugestellt.

Am 13.08.2015 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er macht geltend, er habe vom Sudan aus versucht, nach Eritrea zu gelangen, um dort Passpapiere zu beantragen. Bei der Einreise sei er jedoch verhaftet worden und als äthiopischer Spion verdächtigt worden. Er sei festgehalten und geschlagen worden. Nach sechs Tagen sei ihm im Verlaufe der Morgentoilette die Flucht aus der Haft gelungen. Er sei wieder in den Sudan gegangen. Ihm seien von Seiten der äthiopischen Behörden keine Passpapiere ausgestellt worden, weil diesen seine Herkunft aus Eritrea bekannt gewesen sei.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 10.07.2015 zu verpflichten, den Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylVfG zuzuerkennen,

hilfsweise, ihm den subsidiären Schutzstatus gem. § 4 AsylVfG zuzuerkennen,

weiterhin hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 bzw. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 12.01.2016 einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23.03.2016 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenso wie die Dokumentationen der Kammer „Äthiopien“ und „Eritrea“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 10.07.2015 ist rechtmäßig.

Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG. In seiner Person liegen auch weder Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylG noch sogenannte nationale Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vor.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 12.01.2016 verwiesen, mit dem der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde. Dort wird dargelegt:

„Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der der Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG und die Feststellung von Abschiebungsverboten begehrt, nicht die gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 10.07.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die insbesondere zur Frage der im Fall des Klägers - der zwar im Jahre 1990 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1992 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Juli 2013 in Äthiopien gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris; es ist dabei insbesondere auf die Auskunft des Instituts für Afrika-Kunde vom 15.07.2003 an das VG Aachen hinzuweisen („Bis Mai 1993 galten alle Eritreer als äthiopische Staatsangehörige.“)).

Das Vorbringen im Klageverfahren(Vgl. hierzu den Schriftsatz des Klägers vom 08.09.2015, Bl. 32-34 der Gerichtsakte) gibt zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Die Kammer vermag diese Angaben nicht zu glauben.

Für den Nachweis des individuellen Schicksals in der Heimat, aus dem der Asylbewerber seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, genügt wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der Regel eine Glaubhaftmachung. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen(Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).). Gerade daran fehlt es hier aber. So bringt der Kläger nunmehr vor, er habe vom Sudan aus versucht, nach Eritrea zu gelangen, um dort Passpapiere zu beantragen. Bei der Einreise sei er jedoch verhaftet worden und als äthiopischer Spion verdächtigt worden. Er sei festgehalten und geschlagen worden. Nach sechs Tagen sei ihm im Verlaufe der Morgentoilette die Flucht aus der Haft gelungen und er sei wieder in den Sudan gegangen. Dieser Vortag stellt eine wesentliche Steigerung und einen eklatanten Widerspruch zu seinen bisherigen Angaben dar. Beim Bundesamt gab der Kläger an, er habe Eritrea im Alter von 2 Jahren verlassen und sei dann nie mehr dort gewesen(Vgl. S. 2 des Anhörungsprotokolls = Bl. 45 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Zwar gibt der Kläger im weiteren Verlauf der Anhörung vor dem Bundesamt an, er habe im Jahre 2013 die Absicht gehabt, zu seinem Vater nach Eritrea zu gehen. Er habe sich dann vom Sudan aus aber mit seiner in Saudi-Arabien lebenden Schwester in Verbindung gesetzt, die ihm gesagt habe, er solle nicht nach Eritrea gehen, da sie gehört habe, der Vater sei dort wegen politischer Gründe im Gefängnis. Er sei dann im Sudan geblieben(Vgl. S. 3 des Anhörungsprotokolls = Bl. 46 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten). Warum er nun gegenteiliges mit der Begründung behauptet, er habe dies beim Bundesamt einfach nicht ausgeführt, erschließt sich dem Gericht nicht(Vor dem Hintergrund des gesamten Vortrags des Klägers, insbesondere der mit der Schwester geführten Telefonate, in denen das angebliche Schicksal des Vaters erläutert wurde, hätte diesem klar sein müssen, dass er nicht nach Eritrea gehen kann.). Im Übrigen wäre dem Kläger, wenn er denn von den eritreischen Sicherheitskräften tatsächlich als äthiopischer Spion verdächtigt worden wäre, dessen Vater nach seinen Angaben zudem wegen politischer Gründe inhaftiert ist, nicht so einfach die Flucht gelungen(Vgl. zur umfassenden Kontrolle durch die Sicherheitsbehörden in Eritrea nur AA, Lagebericht vom 15.10.2014). Dies alles in den Blick nehmend ist der in Rede stehende Vortrag ein ausschließlich prozesstaktisch geprägter Versuch, einer ansonsten aussichtslosen Klage zum Erfolg zu verhelfen. In das Bild einer insgesamt erfundenen Verfolgungsgeschichte passt auch der Versuch des Klägers, seine bisherigen Angaben in wesentlichen Punkten anzupassen. So trägt er nunmehr vor, ihm seien von Seiten der äthiopischen Behörden keine Passpapiere ausgestellt worden, weil diesen seine Herkunft aus Eritrea bekannt gewesen sei. Beim Bundesamt gab er diesbezüglich noch an, er hätte sich schon an die Behörden wenden und sich einen Gemeindeausweis ausstellen lassen können. Das habe er dann aber nicht mehr gemacht, weil er ja dann ausgereist sei(Vgl. S. 4 des Anhörungsprotokolls = Bl. 47 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten).„

An diesen Ausführungen, an denen sich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im weiteren Verlauf des Verfahrens nichts geändert hat, wird festgehalten. Dies gilt auch und gerade vor dem Hintergrund des Auftretens des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Ihm ist es nicht ansatzweise gelungen, die eklatanten Widersprüche in seinem Vortrag aufzulösen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.