VG Saarlouis Urteil vom 23.3.2016, 3 K 877/15

Asylrecht: Abschiebehindernis bei politischer Verfolgung und als alleinstehende Frau

Leitsätze

Zur Frage einer politischen Verfolgung in Äthiopien (hier bejaht) zur Lage alleinstehender Frauen bei einer Rückkehr nach Äthiopien

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 22.05.2015 verpflichtet, festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers zu 1. die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bezüglich Äthiopiens vorliegen und hinsichtlich der Klägerin zu 2. festzustellen, dass bezüglich Äthiopiens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenhG vorliegt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und die Kläger zu 1/3.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der im Jahre 1984 geborene Kläger zu 1. ist eigenen Angaben nach eritreischer Staatsangehöriger und reiste am 21.10.2013 auf dem Landweg von Frankreich kommend zusammen mit seiner im Jahre 1987 geborenen Ehefrau, der Klägerin zu 2., die eigenen Angaben nach ebenfalls die eritreische Staatsangehörigkeit besitzt, in das Bundesgebiet ein. Die Heirat erfolgte ihren Angaben nach am 27.02.2012 im Sudan. Am 14.11.2013 stellten sie Asylanträge.

Über die am 19.11.2013 beim Bundesamt der Beklagten in Lebach durchgeführte Anhörung des Klägers zu 1. ist folgende Niederschrift aufgenommen worden:

„1. Sprechen Sie neben der/ den angegebenen Sprache(n) noch weitere oder Dialekte?

Antwort: Außer den genannten Sprachen spreche ich auch noch ein wenig Arabisch und etwas Oromo. Ich verstehe auch Tigrina, kann es aber nicht sprechen.

2. Besitzen oder besaßen Sie noch weitere Staatsangehörigkeiten?

Antwort: Eine weitere Staatsangehörigkeit habe ich nicht.

3. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm/einer bestimmten Volksgruppe?

Antwort: Ich gehöre dem Volk der Tigrinya an.

4. Können Sie mir Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder Personalausweis vorlegen? Antwort: Nein, ich habe keine Personalpapiere dabei.

5. Haben Sie in Ihrem Heimatland Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder einen Personalausweis besessen?

Antwort: Ich hatte weder einen eritreischen Personalausweis noch einen Reisepass gehabt. Das ist deshalb der Fall, weil ich Eritrea bereits im Alter von sechs Jahren zusammen mit meiner Familie verlassen habe und dann nie mehr dorthin zurückgekehrt bin. Wir gingen damals in die Stadt Nazareth in Äthiopien, heute heißt die Stadt Adama. Ich blieb dann in Äthiopien bis zum Jahre 2009. Vom 2007 bis zum 01.07.2009 war ich in Addis Abeba in einem Gefängnis. Am 06.07.2009 habe ich Äthiopien verlassen und blieb dann im Sudan, bis ich die Reise nach Europa angetreten habe.

Frage: Hatten Sie in Äthiopien Personaldokumente?

Antwort: Dort hatte ich lediglich einen Schülerausweis.

Frage: Wo ist der geblieben?

Antwort: Wenn man den Schulabschluss macht und die Schule verlässt, muss man den Schülerausweis abgeben. Danach habe ich dann keinerlei Personaldokumente mehr gehabt.

7. Können Sie mir sonstige Dokumente (z. B. Zeugnisse, Geburtsurkunde, Wehrpass, Führerschein) über Ihre Person vorlegen?

Antwort: Nein, ich habe nichts dabei, was ich heute vorlegen könnte.

8. Haben oder hatten Sie ein Aufenthaltsdokument/Visum für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land?

Antwort: Ich habe nie ein Visum gehabt, ich bin immer illegal gereist.

9. Nennen Sie mir bitte Ihre letzte offizielle Anschrift im Heimatland! Haben Sie sich dort bis zur Ausreise aufgehalten? Wenn nein, wo?

Antwort: Ich habe lediglich bis zu meinem 6. Lebensjahr in Eritrea gelebt.

Frage: Woher genau stammen Sie?

Antwort: Aus der Stadt: Asaab, Stadtteil: Cambo Sudan.

10. Nennen Sie bitte Familiennamen, ggf. Geburtsnamen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort Ihres Ehepartners sowie Datum und Ort der Eheschließung! Können Sie mir Nachweise vorlegen oder nachreichen?

Antwort: Antragstellerin zu 2). Wir haben am 27.02.2012 in Umduruman, Shuhada (Khartoum/Sudan) geheiratet.

12. Haben Sie Kinder (bitte alle, auch volljährige mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort angeben)? Können Sie mir Nachweise vorlegen oder nachreichen?

Antwort: Nein, aber meine Frau ist schwanger.

14. Nennen Sie mir bitte Namen, Vornamen und Anschrift Ihrer Eltern! Antwort: Mein Vater heißt: A. T., meine Mutter heißt: Z. W.. Meine Eltern kehrten 1994 freiwillig nach Eritrea zurück, wo sie sich aufhalten, kann ich nicht sagen.

15. Haben Sie Geschwister, Großeltern, Onkel oder Tante(n), die außerhalb ihres Heimatlandes leben?

Antwort: Nein.

16. Leben noch weitere Verwandte im Heimatland?

Antwort: Ich habe 2 Brüder und eine Schwester. 2 Schwestern sind bereits verstorben.

Frage: Leben Ihre Geschwister bei Ihren Eltern?

Antwort: Das kann ich nicht sagen.

Frage: Sind Ihre Geschwister jünger oder älter als Sie?

Antwort: Alle sind älter als ich.

17. Wie lauten die Personalien Ihres Großvaters väterlicherseits?

Antwort: Beyene, er ist bereits verstorben.

18. Welche Schule(n)/ Universität(en) haben Sie besucht?

Antwort: Ich habe die Schule bis zur zwölften Klasse besucht, im Jahre 2007 habe ich Abitur gemacht.

19. Welchen Beruf haben Sie erlernt? Bei welchem Arbeitgeber haben Sie zuletzt gearbeitet? Hatten Sie ein eigenes Geschäft?

Antwort: Nein, ich habe noch nicht gearbeitet.

Frage: Als Ihre Eltern im Jahre 1994 nach Eritrea zurückgekehrt sind, waren Sie ja erst zehn Jahre alt. Warum sind Sie damals nicht mit Ihren Eltern zusammen zurückgekehrt?

Antwort: Es war so, dass ich bei meinem Adoptivvater in Äthiopien geblieben bin, er hat mich dann zur Schule geschickt.

Auf Frage: Es war so, dass dieser Mann selbst keine Kinder hatte. Meine Eltern hatten ja viele Kinder und so hat er dann für mich gesorgt. Er ist auch Eritreer. Im Jahre 1998 wurde er aus Äthiopien ausgewiesen und ist auch nach Eritrea zurückgekehrt.

Frage: Bei wem sind Sie dann geblieben?

Antwort: Ich wurde von einem Priester der Kirche aufgenommen. Ich bin dann auch noch einmal getauft werden, ich habe bei diesem Priester gelebt und er hat auch für meinen Lebensunterhalt gesorgt.

20. Haben Sie Wehrdienst geleistet?

Antwort: Nein, ich habe keinen Wehrdienst geleistet.

21. Waren Sie schon früher einmal in der Bundesrepublik Deutschland?

Antwort: Ich war früher niemals in Deutschland oder einem anderen westeuropäischen Land, dies ist das erste Mal.

22. Haben Sie bereits in einem anderen Staat Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling beantragt oder zuerkannt bekommen?

Antwort: Dies ist der einzige Asylantrag, den ich jemals gestellt habe.

25. Bitte schildern Sie mir, wie und wann Sie nach Deutschland gekommen sind. Geben Sie dabei an, wann und auf welche Weise Sie Ihr Herkunftsland verlassen haben, über welche anderen Länder Sie gereist sind und wie die Einreise nach Deutschland erfolgte!

Antwort: Ich habe den Sudan zusammen mit meiner Ehefrau am 06.07.2013 verlassen. Wir sind mit Hilfe eines Schleppers in einem Geländewagen durch die Sahara nach Libyen gefahren. Diese Reise hat etwa 17 Tage gedauert. Dann haben wir uns zusammen mit dem Schlepper an einem mir unbekannten Ort etwa zwei Monate lang aufgehalten und es ging dann weiter nach Tripolis. Im September diesen Jahres sind wir dann mit dem Schiff in Richtung Italien gefahren. Am 21. September sind wir in Sizilien in Italien angekommen. Wir fuhren dann mit der Fähre und einem Bus nach Mailand. Dann ging es weiter mit dem Zug bis nach Deutschland, wir sind hier am 21. Oktober diesen Jahres angekommen.

Frage: Hatten Sie in Italien Kontakt mit der dortigen Polizei gehabt, wurden Ihnen Fingerabdrücke abgenommen?

Antwort: Nein.

Frage: Wovon haben Sie im Sudan Ihren Lebensunterhalt bestritten?

Antwort: In den vier Jahren, in denen ich dort war, habe ich nie gearbeitet. Als ich in den Sudan gekommen bin, habe ich in der Kirche beim Beten jemanden getroffen, der mich dann sehr viel unterstützt hat. Auch meine äthiopischen Schulkameraden haben mich finanziell unterstützt.

Frage: Wieviel hat Ihre Ausreise gekostet?

Antwort: Insgesamt hat es für meine Frau und für mich 8000 $ gekostet.

Frage: Woher stammte das Geld?

Antwort: Meine Frau hat 5000 $ beschafft und zwar von Freunden, die in Saudi-Arabien arbeiten. Den Rest des Geldes haben wir von einem Freund bekommen, der in den USA lebt.

Dem Antragsteller wird erklärt, dass er nun zu seinem Verfolgungsschicksal und den Gründen für seinen Asylantrag angehört wird. Er wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung begründen.

Frage: Aus welchen Gründen bitten Sie hier in Deutschland um politisches Asyl?

Antwort: Der Grund, warum ich seinerzeit Äthiopien verlassen habe, ist, dass ich dort nicht mehr leben konnte. Ich hatte keine Eltern mehr, die dort lebten und auch sonst niemanden mehr, der sich um mich hätte kümmern können, mein Adoptivvater ist ja ausgewiesen worden.

Nachdem Ich Im Jahre 2007 die Schule abgeschlossen habe, ging ich zu einem Freund nach Addis Abeba. Zu diesem Zeitpunkt war gerade der Neujahrswechsel und es gab in der Zeit einige Unruhen In der Stadt. Wir hatten uns in einer Halle, die ein Treffpunkt für viele Leute war, getroffen und da haben wir eine Explosion gehört. Die Bundespolizei ist gekommen und hat alle Anwesenden festgenommen. Alle Leute wurden zu einem Polizeirevier gebracht. Die Polizei hat dann die Personalien der Leute festgestellt und die Leute, die sich ausweisen konnten, wurden wieder entlassen. Ich hatte keine Personaldokumente und auch niemanden, der hätte für mich bürgen können. So blieb Ich zunächst einmal zwei Monate lang auf diesem Polizeirevier. Man sagte immer wieder zu mir, dass man mich entlassen würde, wenn ich einen Ausweis hätte oder wenn jemand für mich bürgen könnte. Das war aber nicht der Fall, so dass ich in ein anderes Gefängnis verlegt wurde, wo ich fast zwei Jahre lang blieb. Dort wurde ich auch misshandelt.

Immer wieder, wenn der äthiopische Jahreswechsel war, wurden Gefangene entlassen. Ich war aber nicht dabei. Eines Tages habe ich den Leiter des Gefängnisses gebeten, mich doch freizulassen, ich hätte einfach keine Chancen, Irgendwelche Papiere beizubringen oder jemanden zu finden, der für mich bürgen könnte. Schließlich hat er dann zu mir gesagt, wenn ich innerhalb eines Monats Äthiopien verlassen könnte, dann könnte er mich freilassen. Ich habe dann ein Papier unterschrieben, in dem ich mich dazu verpflichtet habe, dies zu tun und so wurde ich dann endlich entlassen. Während der Zeit, als ich Inhaftiert war, kamen immer wieder Besucher in das Gefängnis, die uns etwas Geld gegeben haben. Dieses Geld habe ich gesammelt. Am 01.07.2009 wurde ich dann schließlich entlassen. In den nächsten fünf Tagen habe ich dann meine Reise organisiert und verließ Äthiopien illegal.

Frage: Gesetzt den Fall, Sie müssten jetzt nach Eritrea zurückkehren was wäre dann?

Antwort: Ich weiß es nicht. Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Ich denke, die würden mich dort gar nicht als Eritreer akzeptieren, weil Ich ja schon als Kleinkind dort weggegangen bin. Ich befürchte, dass man mich vielleicht auch beschuldigen würde, ein Spion der Äthiopier zu sein und dann hätte Ich Angst, dass man mich töten würde.

Nach Äthiopien kann ich auch nicht zurückkehren, man hat mich ja nur unter der Bedingung freigelassen, dass ich das Land Innerhalb eines Monats verlasse. Wenn ich dorthin gehen würde, würde man mich sicherlich wieder Inhaftieren.

Frage: Ihre Eltern wurden zwangsweise aus Äthiopien ausgewiesen, so auch Ihr Adoptivvater. Wie war es Ihnen denn möglich, dem zu entgehen, wo damals doch alle Äthiopier ausgewiesen wurden?

Antwort: Es war so, dass mein Adoptivvater ein Angestellter der Gemeinde gewesen Ist. Als wir damals gehört haben, dass die Eritreer aus Äthiopien ausgewiesen wurden, ist er selber verschwunden, um einer Ausweisung zu entgehen. Als die Behörden erfahren haben, dass er weg ist, wurde seine Frau festgenommen. Ich hielt mich zu dieser Zeit bei ihr auf. Sie hat dann aber noch dafür gesorgt, dass ich bei diesem Priester untergebracht werden konnte. So kam es, dass ich nicht ausgewiesen wurde.

Frage: Hätte denn dieser Pfarrer nun nicht auch für Sie bürgen können, als Sie im Gefängnis waren?

Antwort: Nein, das war nicht möglich, da Nazareth ja soweit von Addis Abeba entfernt ist.

Auf Frage: Nein, nach dem meine Eltern aus Äthiopien ausgewiesen wurden, gab es eigentlich gar keine Möglichkeit, dass sie mit meinem Adoptivvater in Kontakt hätten treten können, denn zu dieser Zeit wurden zwischen diesen beiden Ländern keinerlei Briefe ausgetauscht. Es war keine Kommunikation zwischen den beiden Ländern möglich.

Frage: Warum konnten Sie nicht länger im Sudan bleiben?

Antwort: Wie ich schon erwähnt habe, habe ich mich im Sudan illegal aufgehalten. Wenn man keine Personaldokumente bzw. keine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann man dort nicht arbeiten, man muss damit rechnen, von der Polizei festgenommen zu werden. Während dieser Zeit, als ich dort war, konnte ich mich nicht frei bewegen, ich war gewissermaßen in einem Zimmer fast eingesperrt. Ich habe den Sudan dann verlassen, weil ich so nicht weiter dort leben konnte.

Frage: Wie haben Sie Ihre Frau dort kennen gelernt?

Antwort: Ich habe sie zufällig kennen gelernt, als ich mit dem Bus zur Kirche gefahren bin. Sie hat an der gleichen Bushaltestelle gewartet und wir haben im Bus nebeneinander gesessen und uns unterhalten und sie hat mir dann auch die Fahrkarte bezahlt.

Frage: Was hätten Sie eigentlich weiter in Äthiopien vorgehabt, wenn Sie damals nicht inhaftiert worden wären?

Antwort: Mein Ziel war es, weiter zu studieren. Ich hätte die Ergebnisse meiner Abiturprüfungen abgewartet und dann versucht, mich an der Universität zu immatrikulieren. Diese Verhaftung ist dann aber dazwischen gekommen.

Frage: Wäre Ihnen das denn als Eritreer überhaupt möglich gewesen?

Antwort: Nein, eigentlich nicht, ich wollte aber trotzdem den Versuch machen.

Frage: Ich habe keine weiteren Fragen mehr. Möchten Sie abschließend noch etwas zu Ihrem Asylverfahren hinzufügen?

Antwort: Nein, ich habe alles gesagt, ich möchte mich bei der deutschen Regierung bedanken.

Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass ich von den Misshandlungen, die ich im Gefängnis erlitten habe, Narben habe.

Vermerk: Der Antragsteller zeigt mehrere Narben, unter anderem mehrere Brandnarben an den unter Armen. Er erklärt, diese seien entstanden, als man ihn damit mit heißem Plastik verletzt habe. Man habe ihn verdächtigt, etwas mit der Explosion zu tun gehabt zu haben und von ihm Informationen darüber verlangt.

Auf Nachfrage erklärt der Antragsteller, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für seinen Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in sein Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen.

Er bestätigt abschließend, dass es keine Verständigungsschwierigkeiten gab.“

Über die Anhörung der Klägerin zu 2. vor dem Bundesamt der Beklagten in Lebach am 19.11.2013 ist folgende Niederschrift aufgenommen worden:

„Besitzen oder besaßen Sie noch weitere Staatsangehörigkeiten?

Antwort: Ich besitze lediglich die eritreische Staatsangehörigkeit.

3. Gehören Sie zu einem bestimmten Stamm/ einer bestimmten Volksgruppe?

Antwort: Ich gehöre dem Volk der Tigrinya an.

4. Können Sie mir Personalpapiere wie z.B. einen Pass, Passersatz oder Personalausweis vorlegen?

Antwort: Ich habe nie eritreische Personalpapiere besessen.

Frage: Warum nicht?

Antwort: Bereits in Alter von einem Jahr ging ich zusammen mit meiner Familie nach Äthiopien. Danach bin ich nie mehr nach Eritrea zurückgekehrt, deshalb habe ich keine Personaldokumente.

Frage: Wie lange blieben Sie in Äthiopien?

Antwort: Bis Juni 2008, da ging ich in den Sudan.

Frage: Hatten Sie in Äthiopien bzw. im Sudan irgendwelche Dokumente gehabt?

Antwort: Nein, ich habe nie irgendwelche Personaldokumente besessen.

7. Können Sie mir sonstige Dokumente (z. B. Zeugnisse, Geburtsurkunde, Wehrpass, Führerschein) über Ihre Person vorlegen?

Antwort: Nein, ich habe heute nichts dabei, was Ich vorlegen könnte.

8. Haben oder hatten Sie ein Aufenthaltsdokument/Visum für die Bundesrepublik Deutschland oder ein anderes Land?

Antwort: Ich habe nie ein Visum besessen.

9. Nennen Sie mir bitte Ihre letzte offizielle Anschrift Im Heimatland! Haben Sie sich dort bis zur Ausreise aufgehalten? Wenn nein, wo?

Antwort: Ich habe im Alter von einem Jahr Eritrea verlassen. Danach war ich nicht mehr dort.

Frage: Aus welcher Stadt stammten Sie?

Antwort: Aus Assab, Stadtteil: Cambo Sudan

10. Nennen Sie bitte Familiennamen, ggf. Geburtsnamen, Vornamen, Geburtsdatum und -ort ihres Ehepartners sowie Datum und Ort der Eheschließung! Können Sie mir Nachwelse vorlegen oder nachreichen?

Antwort: Antragsteller zu 1). Wir haben am 27.02.2012 Im Sudan geheiratet.

Frage: Besitzen Sie Dokumente über Ihre Eheschließung?

Antwort: Ja, wir haben ein Dokument gehabt, es ist aber auf dem Seeweg verloren gegangen.

Frage: Von wem wurde dieses Dokument ausgestellt?

Antwort: Es war ein Dokument, welches wir von der Kirche bekommen haben.

12. Haben Sie Kinder (bitte alle, auch volljährige mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und -Ort angeben)? Können Sie mir Nachweise vorlegen oder nachreichen?

Antwort: Nein, aber ich bin schwanger.

Frage: In welchem Monat sind Sie schwanger?

Antwort: Ich bin im 6. Monat.

14. Nennen Sie mir bitte Namen, Vornamen und Anschrift Ihrer Eltern!

Antwort: Mein Vater heißt: B. W, meine Mutter hieß: S. K., sie ist 1990 verstorben. Mein Vater ist in Eritrea, aber wo, kann ich nicht sagen.

15. Haben Sie Geschwister, Großeltern, Onkel oder Tante(n), die außerhalb ihres Heimatlandes leben?

Antwort: Nein.

16. Leben noch weitere Verwandte im Heimatland?

Antwort: Ein Bruder ist bei meinem Vater in Eritrea.

Frage: Wie alt ist Ihr Bruder?

Antwort: Er könnte ca. 29 Jahre alt sein, er ist mein älterer Bruder.

17. Wie lauten die Personalien Ihres Großvaters väterlicherseits?

Antwort: Gebreslassie, er ist bereits verstorben.

18. Welche Schule(n)/ Universität(en) haben Sie besucht?

Antwort: Ich habe die Schule lediglich bis zur vierten Klasse besucht und zwar in Addis Abeba.

19. Welchen Beruf haben Sie erlernt? Bei welchem Arbeitgeber haben Sie zuletzt gearbeitet? Hatten Sie ein eigenes Geschäft?

Antwort: Nein, ich habe nie gearbeitet.

Frage: Wann wurde Ihr Vater aus Äthiopien ausgewiesen?

Antwort: Das war im Jahre 1998 gewesen.

Frage: Sie waren damals erst neun Jahre alt, warum sind Sie nicht zusammen mit ihrem Vater nach Eritrea gegangen?

Antwort: Meine Mutter hatte eine Freundin gehabt, die Äthiopierin war. Sie war unsere Vermieterin. Bevor meine Mutter gestorben ist, hat sie mit ihrer Freundin gesprochen und ihr ans Herz gelegt, sich immer um mich zu kümmern. Wir haben alle zusammen in einem Hof gelebt. Es war dann damals auch so, dass zunächst nur die Erwachsenen nach Eritrea ausgewiesen wurden. Mein Vater hat damals versprochen, vielleicht irgendwann einmal zurück zukommen und mich zu holen. Ich blieb dann bei der Freundin meiner Mutter, sie hat eine eigene Familie gehabt, sie hat dann auch für meinen Lebensunterhalt gesorgt.

20. Haben Sie Wehrdienst geleistet?

Antwort: Nein, ich habe nie Wehrdienst geleistet.

21. Waren Sie schon früher einmal in der Bundesrepublik Deutschland?

Antwort: Ich war früher nie in Deutschland oder einem anderen westeuropäischen Land.

22. Haben Sie bereits in einem anderen Staat Asyl oder die Anerkennung als Flüchtling beantragt oder zuerkannt bekommen?

Antwort: Dies ist der einzige Asylantrag, den ich jemals gestellt habe.

25. Bitte schildern Sie mir, wie und wann Sie nach Deutschland gekommen sind. Geben Sie dabei an, wann und auf welche Weise Sie Ihr Herkunftsland verlassen haben, über welche anderen Länder Sie gereist sind und wie die Einreise nach Deutschland erfolgte!

Antwort: Ich habe den Sudan zusammen mit meinem Ehemann verlassen. Wir reisten zunächst durch die Sahara und dann nach Libyen. Dann ging es weiter mit dem Schiff nach Italien und dann weiter mit dem Zug nach Deutschland.

Frage: Wie haben Sie ihre Reise finanziert?

Antwort: Ich habe drei Freundinnen im Sudan gehabt, die dann nach Saudi-Arabien gingen, um dort zu arbeiten. Die haben mir 5000 $ geschickt.

Frage: Aus welchem Grund konnten Sie nicht mehr in Äthiopien bleiben?

Antwort: Nachdem mein Vater und mein Bruder nach Eritrea ausgewiesen wurden, blieb ich bei der Freundin meiner Mutter. Das Leben dort war aber sehr schwierig für mich, sie hat mich nie in die Schule geschickt und immer wie ein Hausmädchen behandelt. Außerdem hatte ihr Ehemann einen Bruder, der mit uns zusammengelebt hat. Dieser Mann hat mich immer wieder sexuell belästigt und hat mir dann gedroht, dass er der Polizei verraten würde, dass ich eine Eritreerin wäre und dann würde ich ausgewiesen. Er würde mich verraten, wenn ich nicht seine Wünsche erfüllen würde. Eines Tages waren wir alleine zuhause, da unsere Vermieterin mit ihrem Mann zu einer Trauerfeier gegangen war. Er hat mich damals vergewaltigt und mir gesagt, dass ich mit niemanden darüber reden dürfe, sonst würde er die Polizei benachrichtigen und ich würde dann ausgewiesen werden. Er hatte mir dann sogar Medikamente gegeben, damit ich nicht schwanger werde. Weil ich diese Situation dort nicht mehr ausgehalten habe, habe ich mich dann dazu entschlossen, Äthiopien zu verlassen. Ich bin illegal in den Sudan gegangen.

Frage: Wer hat Ihnen dabei geholfen?

Antwort: Ich hatte eine Nachbarin, die Äthiopierin war und der ich meine Probleme erzählt habe. Sie hat Mitleid mit mir gehabt und hat mir ihre Hilfe angeboten. Sie hat mich auch auf die Idee gebracht, Äthiopien zu verlassen und in den Sudan zu gehen. Ich möchte noch dazu sagen, auch, wenn ich nach Eritrea hätte gehen wollen, um zu meinem Bruder und zu meinem Vater zu gehen, hätte ich zunächst in den Sudan gehen müssen.

Frage: Wie haben Sie im Sudan Ihren Lebensunterhalt bestritten?

Antwort: Nachdem ich dort angekommen bin, bin ich zu einer Kirche gegangen. In der Kirche habe ich eine Eritreerin kennen gelernt, der ich mein Schicksal erzählt habe. Es war eine ältere Frau, die selbst keine Kinder hatte. Sie hat mich mit zu ihrem Haus genommen und dann habe ich dort gelebt, sie hat für mich gesorgt. Sie lebte schon seit 30 Jahren im Sudan. Ich habe ihr auch ohne Entgelt im Haushalt geholfen. Dann habe ich ja meinen Ehemann kennengelernt.

Der Antragstellerin wird erklärt, dass sie nun zu ihrem Verfolgungsschicksal und den Gründe für ihren Asylantrag angehört wird. Sie wird aufgefordert, die Tatsachen vorzutragen, die ihre Furcht vor politischer Verfolgung begründen.

Frage: Aus welchen Gründen bitten Sie hier in Deutschland um politisches Asyl?

Antwort: Die Gründe, aus denen ich Äthiopien verlassen musste, habe ich ja vorhin bereits geschildert. Wie schon gesagt hatte ich diese Probleme mit dem Bruder meiner Vermieterin und da ich keinerlei Personaldokumente in Äthiopien hatte, hätte ich damit rechnen müssen, nach Eritrea ausgewiesen zu werden. Ich hatte in Äthiopien auch nicht die Möglichkeit, dort weiter die Schule zu besuchen und ich hatte keine Angehörigen mehr dort. Aus Angst vor einer Ausweisung habe ich das Land dann schließlich verlassen.

Im Sudan konnte ich auch nicht länger bleiben, auch dort habe ich mich illegal aufgehalten. Ich konnte mich dort auch nicht frei bewegen, weil es auf den Straßen immer wieder Razzien der Polizei gibt. Man muss dann befürchten, festgenommen zu werden. Aus diesen Gründen haben mein Mann und ich dann beschlossen, auch den Sudan zu verlassen.

Bei einer Rückkehr nach Eritrea würde ich befürchten, entweder dort nicht als Eritreerin akzeptiert zu werden oder wenn dies doch der Fall wäre, würde man mich zum Militärdienst einziehen und das möchte ich keinesfalls. Deshalb kann ich auch nicht nach Eritrea zurückkehren.

Ein weiterer Grund, warum ich nicht nach Eritrea zurückkehren kann, ist auch, dass ich keinerlei Kontakt mehr zu meinem Bruder und meinem Vater habe. Ich weiß nicht, wo diese sich aufhalten oder was aus ihnen geworden ist.

Frage: Ich habe keine Fragen mehr, möchten Sie abschließend noch etwas hinzufügen?

Antwort: Nein, ich habe alles gesagt, ich möchte mich bei der deutschen Regierung für den Schutz bedanken, den wir hier erhalten.

Auf Nachfrage erklärt die Antragstellerin, dass sie ausreichend Gelegenheit hatte, die Gründe für ihren Asylantrag zu schildern und auch alle sonstigen Hindernisse darzulegen, die einer Rückkehr in ihr Heimatland oder in einen anderen Staat entgegenstehen.“

Mit Bescheid vom 22.05.2015 lehnte die Beklagte die Anträge der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Ihnen wurde die Abschiebung nach Äthiopien oder den Sudan angedroht. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt:

„Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte liegen nicht vor.

Ein Ausländer ist Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will (§ 3 AsylVfG).

Die Antragsteller sind keine Flüchtlinge im Sinne dieser Definition.

Die Antragsteller haben nicht glaubhaft machen können, die eritreische Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Vielmehr ist die Annahme begründet, dass die Antragsteller zumindest auch (noch) die Staatsangehörigkeit Äthiopiens besitzen und dort vor politischer Verfolgung sicher sind.

Der Heimatstaat eines Asylbewerbers ist grundsätzlich nach dem jeweiligen Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates zu bestimmen, da Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit im Allgemeinen durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Antragsteller wurden im Jahr 1984 bzw. 1987 in der damals zu Äthiopien gehörenden Provinz Eritrea geboren. Zur Anwendung kommt somit das seinerzeit geltende äthiopische Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930. Danach waren nach internationalem und äthiopischem Recht alle Personen äthiopischer, eritreischer oder gemischt äthiopisch-eritreischer Herkunft, die in Eritrea, Äthiopien und Drittländern lebten und die vor der Unabhängigkeit Eritreas im Jahre 1993 geboren worden sind, äthiopische Staatsbürger (vgl. Günter Schröder, Gutachten vom 22. März 2011).

Diese Staatsangehörigkeit haben die Antragsteller auch nicht auf Grund der Entstehung des neuen, selbständigen Staates Eritrea bzw. wegen ihrer (behaupteten) eritreischen Abstammung verloren. Dies gilt unabhängig davon, ob sie nach der Proklamation Nr. 21/1992 über die eritreische Staatsangehörigkeit vom 6. April 1992 die eritreische Staatsangehörigkeit erworben haben (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich: „Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea"). Denn nach dem bis Dezember 2003 gültigen äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahre 1930 verlor ein äthiopischer Staatsangehöriger seine Staatsbürgerschaft nur, wenn er diese auf eigenen Antrag hin wechselte und eine fremde Staatsangehörigkeit erwarb (vgl. G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG München vom 21.07.2003; Az.: 508-516.80/41240; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K1874/13.A).

Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Es liegt auch kein sonstiger Verlusttatbestand vor, so z.B. durch die Beantragung einer eritreischen ID-Karte oder die Teilnahme am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10.02.2010, Az.: 8 A 72/08.A; G. Schröder, Gutachten a.a.O.; Bundesamt für Migration (BFM): „Focus Äthiopien/Eritrea" vom 19.02.2010). Die Antragsteller haben jedenfalls nicht davon berichtet, am Referendum teilgenommen zu haben. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie jemals die Ausstellung einer eritreische ID-Karte oder die Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit beantragt, dem eritreischen Staat Geld gespendet oder sonstige vergleichbare Handlungen vorgenommen hätten. Vielmehr haben die Antragsteller lediglich im Rahmen ihrer Anhörung erklärt, sie seien eritreische Staatsangehörige, weil sie und ihre Eltern in Eritrea geboren seien.

Die Antragsteiler haben auch nicht nach neuem Recht die äthiopische Staatsangehörigkeit verloren. Seit dem 23. Dezember 2003 regelt sich die Staatsangehörigkeit Äthiopiens nach der Proklamation Nr. 378/2003 über die äthiopische Staatsangehörigkeit vom 23. Dezember 2003 (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Äthiopien"). In den Artikeln 19 ff., insbesondere dem Art. 20 Abs. 2 und 3 der Pro. Nr. 378/2003 sind zwar weitere Verlusttatbestände bezüglich der äthiopischen Staatsangehörigkeit aufgeführt, die jedoch keine Rückwirkung entfalten (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A).

Des Weiteren haben sich die Antragsteller mehrere Jahre unbehelligt im Sudan aufgehalten, was zumindest dafür spricht, dass sie dort einen legalen Aufenthalt hatten. Aus den genannten Gründen ist bei der Prüfung des Asylantrages auf die Staaten Äthiopien und Sudan abzustellen.

Politisch motivierte Verfolgung haben die Antragsteller hinsichtlich beider Staaten nicht glaubhaft geltend gemacht. Eine solche ist auch sonst wie nicht ersichtlich.

Aufgrund vorstehender Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Antragsteller die äthiopische Staatsangehörigkeit noch besitzen oder diese hätten beantragen können bzw. einen legalen Aufenthalt in Äthiopien hatten. Der Antragsteller zu 1) hat nach eigenen Angaben dort das Abitur abgelegt, was ebenfalls für einen legalen Aufenthalt spricht.

Soweit die Antragsteller geltend machen, sie hätten mit einer Ausweisung nach Eritrea rechnen müssen, ist dies ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Es trifft zwar zu, dass es im Grenzkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea zu zahlreichen Deportationen äthiopischer Staatsangehöriger eritreischer und halberitreischer Abstammung gekommen ist, aktuell werden eritreische Flüchtlinge jedoch nicht mehr gegen ihren Willen zurückgeführt. Es sind auch keine anderen Formen von Diskriminierung zu befürchten (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Republik Äthiopien vom 04.03.2015, Az.: 508-516.80/3 ETH; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014,Az.: 12 K 1874/13.A; VG München, Urteil vom 16.12.2012; Az.: M 12 K 12. 30504; VG Bayreuth, Urteil vom 27.03.2012; Az.: B 3 K 11.30150; VG Regensburg, Urteil vom 17.11.2011, Az.: RO 7 K11.30005; VG Kassel, Urteil vom 25.08.2011; G-Nr. 1 K 930/10.KS.A; VG Wiesbaden, Urteil vom 21.07.2010, Az.: 5 K 1381/09.WI.A). Sachkundige Beobachter weisen vielmehr darauf hin, dass sich die Situation für die in Äthiopien lebenden Personen eritreischer Herkunft deutlich verbessert habe und in der Praxis viele der vorherigen Einschränkungen hinsichtlich von Wohnsitznahme, Eigentum, Arbeitsaufnahme und Ausbildung nicht mehr bestehen. Im Hinblick auf die angespannte Lage im Nachbarland flüchten zahlreiche Eritreer nach Äthiopien, um sich der Unterdrückung im eigenen Land zu entziehen und sind in Äthiopien willkommen, weil dies propagandistisch gegen die eritreische Regierung ausgewertet werden kann.

Nach dem äthiopischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom Dezember 2003 hat jede Person, von der mindestens ein Elternteil Äthiopier ist, Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Im Januar 2004 erließ die äthiopische Regierung überdies eine Direktive zur Klarstellung des Rechtsstatus von Personen eritreischer Herkunft in Äthiopien („Directive issued to determine the Status of Eritrean Citizens residing in Ethiopia"). Danach können Eritreer, die ihren Wohnsitz ständig in Äthiopien hatten, sich entweder einbürgern lassen oder erhalten auf Wunsch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ihre (eritreische) Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, gleichwohl aber in Äthiopien leben möchten. Sie können eine äthiopische Identitätskarte beantragen, auf der dann ihre eritreische Staatsangehörigkeit vermerkt wird, ebenso wie einen äthiopischen Fremdenpass (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das BAMF vom 23.08.2012, Gz.: 508-9-516.80/47259). Das Verfahren läuft nach bisherigen Erkenntnissen problemlos (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht a.a.O.).

Hinsichtlich Sudans haben die Antragsteller lediglich geltend gemacht, das Land verlassen zu haben, weil ihnen eine Abschiebung drohe.

Auch Anhaltspunkte für das Vorliegen einer nichtstaatlichen Verfolgung bestehen hinsichtlich beider Staaten nicht.

Soweit die Antragstellerin zu 2) geltend macht, sie sei Opfer sexueller Übergriffe durch den Bruder des Ehemannes der Freundin ihrer Mutter geworden, ist - selbst bei Wahrunterstellung des Sachvortrages - eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale nicht ersichtlich. Im Übrigen hat die Antragstellerin Äthiopien bereits vor vielen Jahren verlassen und kann sich bei einer Rückkehr dorthin an einem anderen Ort niederlassen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass es zu einer Wiederholung dieser Übergriffe kommt. Zudem ist sie bei einer Rückkehr nicht auf sich allein gestellt, da sie zusammen mit ihrem Ehemann nach Äthiopien zurückkehren kann.

Nach alledem liegen die Voraussetzungen des § 3 AsylVfG nicht vor.

Die Voraussetzungen der Asylanerkennung gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Schutzbereich des § 3 AsylVfG weiter gefasst ist. Die engeren Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte liegen somit nach Ablehnung des Flüchtlingsschutzes ebenfalls nicht vor.

Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus liegen nicht vor.

Ein Ausländer erhält subsidiären Schutz, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt Im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG).

Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Solche Gefahren bestehen für die Antragsteller nicht. Auf vorstehende Ausführungen wird verwiesen.

Abschiebungsverbote liegen ebenfalls nicht vor.

Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.

In Betracht kommt dabei in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK und damit die Prüfung, ob im Fall einer Abschiebung der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe, einer dieser absoluten Schutznorm widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden.

Wie bereits im Rahmen der Prüfung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG festgestellt, droht den Antragstellern in * keine, durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte, Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. In Bezug auf Gefahren einer Verletzung des Art. 3 EMRK, die individuell durch einen konkret handelnden Täter drohen, ist daher keine andere Bewertung als bei der Prüfung des subsidiären Schutzes denkbar (vgl. BVerwG, U. v.13.01.2013, 10C15.12).

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Antragsteller im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr laufen im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013, 10 0 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, A 11 S 697/13 m. w. N. insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Äthiopien führen nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung der Antragsteller eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliegt. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab sind nicht erfüllt.

Bei Rückkehr nach Äthiopien kann im Allgemeinen von der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ausgegangen werden.

Nicht verkannt wird, dass die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht in allen Landesteilen Äthiopiens - insbesondere im Süden und Südosten - und nicht zu jeder Zeit gesichert ist und nach letzten Erkenntnissen rund 3,2 Millionen Äthiopier und somit knapp drei Prozent der Gesamtbevölkerung Nahrungsmittelhilfen benötigen (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien vom 04.03.2015, Az.: 508-516.80/3 ETH). Zutreffend ist aber auch, dass Reformschritte wie die Liberalisierung des Agrarmarktes, Preisfreigabe für Agrarprodukte und deren freie Vermarktung zu einem deutlichen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktion geführt haben, so dass Äthiopien grundsätzlich genügend Lebensmittel selbst produziert. UN-World Food Programme, das UN-Office for the Coordination of Humanitarian Affairs und andere internationale Partner würdigen den Einsatz der äthiopischen Regierung im Kampf gegen Nahrungsmittelknappheit und sehen die erzielten Fortschritte als beispielhaft für andere Länder (vgl. Inter Press Service: „The Gase for Cutting African Poverty in Half, Meldung vom 18.04.2014).

In den vergangenen Jahren hat sich Äthiopien zu einer der am schnellsten wachsenden Ökonomien entwickelt. Offizielle Statistiken zeigen ein durchschnittliches BIP-Wachstum von rund zehn Prozent in den vergangenen Jahren (vgl. Inter Press Service a.a.O.). Fakt ist auch, dass Äthiopien die globale Wirtschaftskrise besser als die meisten anderen Entwicklungsländer bewältigen konnte (vgl. lOM: „Länderinformationsblatt - Äthiopien" vom Juni 2013").Somit kann davon ausgegangen werden, dass zumindest in den meisten Regionen, in jedem Fall aber in Addis Abeba, eine – wenn auch häufig sehr bescheidene - Existenzsicherung gewährleistet ist. Dies gilt insbesondere für Rückkehrer aus dem Ausland, die über besondere Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen. Grundsätzlich ist es möglich, sich bereits mit geringfügigen Mitteln eine Existenzgrundlage zu schaffen (vgl. VG Kassel, Urteil vom 22.01.2015, G-Nr.: 1 K 51/14.KS.A; VG Saarland, Urteil vom 22.01.2015, Az.: 3 K 536/14; VG Arnsberg, Urteil vom 24.10.2014, Az.: 12 K 1874/13.A; VG Bayreuth, Urteil vom 12.09.2014, Az.: B 3 K 13.30232; VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12; VG Münster, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 9 K 2141/12.A; VG Ansbach, Urteil vom 04.10.2012, Az.: 3 K 12.30271; VG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2012, Az.: A12 K804/11; Auswärtiges Amt, Lagebericht a.a.O.). Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Rückkehrer von einer Nahrungsmittelhilfe ausgeschlossen wären (vgl. VG München, Urteil vom 04.03.2015, Az.: M 12 K 14.30212; VG Stade, Urteil vom 03.09.2013, Az.: 3 A 1473/12).

Eine extreme Gefahrenlage, die eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG im Wege einer verfassungskonformen Auslegung rechtfertigen würde, ist nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher liegt im Falle der Antragsteller nicht vor. Ihnen ist durchaus zuzumuten, sich eine Existenz aufzubauen. Die Antragsteller waren immerhin in der Lage, für ihre Ausreise nach Europa 8000 $ aufzubringen. Zudem handelt es sich bei dem Antragsteller zu 1) um einen arbeitsfähigen jungen Mann mit guter Schulbildung, so dass davon auszugehen ist, dass er für den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sowohl bei einer Rückkehr nach Äthiopien als auch in den Sudan sorgen kann.

Auch unter Berücksichtigung der individuellen Umstände der Antragsteller ist die Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch die Abschiebung nicht beachtlich.

Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK kommt nicht in Betracht.

Es droht den Antragstellern auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde.

Dabei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht und wodurch sie hervorgerufen wird. Es muss jedoch über die Gefahren hinaus, denen die Bevölkerung allgemein ausgesetzt ist, eine besondere Fallkonstellation gegeben sein, die als gravierende Beeinträchtigung die Schwelle der allgemeinen Gefährdung deutlich übersteigt (vgl. die insoweit auf § 60 Abs. 7 AufenthG übertragbaren Entscheidungen BVerwG, Urteile vom 29.11.1977, 1 C 33.71, BVerwGE 55, 82; vom 17.01.1989, 9 C 62.87, EZAR 201 Nr. 19; vom 30.10.1990, 9 C 60.89, BVerwGE 87, 52; vom 17.10.1995, 9 C 9.95, BVerwGE 99.324, und vom 23.08.1996, 9 C 144.95).

Derartige Gefahren wurden nicht glaubhaft geltend gemacht, insoweit wird auf vorstehende Ausführungen verwiesen.“

Der Bescheid wurde den Klägern am 10.07.2015 zugestellt.

Am 17.07.2015 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Sie machen geltend, die Anhörung sei fehlerhaft verlaufen, insbesondere seien Fragen zu der vom Kläger zu 1. vorgetragenen Folter unterblieben. Sie seien eritreische Staatsangehörige, da ihre Eltern im heutigen Gebiet des selbständigen Staates Eritreas gelebt hätten. In Eritrea drohe ihnen politische Verfolgung. Sollte man mit der Beklagten von einer äthiopischen Staatsangehörigkeit ausgehen, würden sie ebenfalls politisch verfolgt. Der Kläger zu 1. sei im Jahre 2007 in Äthiopien verdächtigt worden, ein Sprengstoffattentat verübt zu haben. Er habe sich im Gefängnis befunden, wobei er zwei Monate im Gefängnis „Kaliti“ in Addis Abeba in Haft gewesen sei. Dies sei das berüchtigtste Gefängnis Äthiopiens. Im Jahre 2009 sei er unter der Voraussetzung freigelassen worden, das Land zu verlassen. Dies sei im Grunde ein Entzug der äthiopischen Staatsangehörigkeit gewesen und stelle eine politische Verfolgung dar. Aufgrund der in Äthiopien erlittenen Folter leide der Kläger zu 1. unter verschiedenen Erkrankungen. Die Klägerin zu 2. habe gegen die erlittenen sexuellen Übergriffe aufgrund ihrer eritreischen Abstammung keinen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen können. Bei einer Rückkehr sei ein menschenwürdiges Existenzminimum in Äthiopien nicht vorhanden.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 22.05.2015 zu verpflichten, den Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise,

diese zu verpflichten, den subsidiären Schutzstatus gem. § 4 AsylG zuzuerkennen,

weiterhin hilfsweise, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG vorliegt.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 15.02.2016 Prozesskostenhilfe bewilligt.

Die Kläger wurden zu ihrem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23.03.2016 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, der ebenso wie die Dokumentation der Kammer „Sudan“, „Äthiopien“ und „Eritrea“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage ist nur teilweise begründet.

Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 22.05.2015 ist in dem aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang rechtswidrig.

Der Kläger zu 1. hat im maßgeblichen Zeitraum der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG (2.). Dies trifft auf die Klägerin zu 2. jedoch nicht zu. In ihrer Person liegen auch keine Gründe für die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 AsylG vor, allerdings liegt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vor (3.).

1. Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Damit ist für die Frage der Verfolgung allein darauf abzustellen, ob dem Ausländer im Land seiner Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht oder nicht. Es kommt nicht darauf an, ob er in einem Drittstaat, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, politische Verfolgung befürchten musste. Aus diesem Grund kann auf die Feststellung der Staatsangehörigkeit in einem Asylverfahren in der Regel nicht verzichtet werden; dabei sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt. Offen bleiben kann die Staatsangehörigkeit des Ausländers nur, wenn hinsichtlich sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommender Staaten die Gefahr politischer Verfolgung entweder bejaht oder verneint werden kann(So grundlegend BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 -1 C 29/03-, juris).

Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann sind gemäß § 3cNr. 1, 2 und 3 AsylG der Staat (Nr.1), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen (Nr. 2) oder nichtstaatliche Akteure, sofern die in den Nummern 1 und 2 genannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, im Schutz vor Verfolgung zu bieten, und dies unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist oder nicht. Gemäß § 3a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 AsylG gelten Handlungen als Verfolgung, die auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise betroffen ist. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist nach § 3b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AsylG zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die potenziellen Verfolger sowie deren Politiken oder Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist. Bei der Bewertung der Frage, ob die Furcht eines Ausländers vor Verfolgung begründet ist, ist es unerheblich, ob er tatsächlich die Merkmale der Rasse oder die religiösen, nationalen, sozialen oder politischen Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden (§ 3b Abs. 2 AsylG).

Hinsichtlich des Prognosemaßstabs ist bei der Prüfung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 337, S. 9-26) - sog. Qualifikationsrichtlinie - RL 2011/95/EG privilegiert dabei den von ihm erfassten Personenkreis bei einer Vorverfolgung durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab(Vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2004/83/EG: BVerwG, Urteile vom 7. September 2010 - 10 C 11.09-, vom 27. April 2010 - 10 C 5.09-, und vom 1. Juni 2011 - 10 C 10.10u. 10 C 25.10-; OVG des Saarlandes, Urteil vom 16. September 2011 - 3 A 352/09). Im Übrigen folgt aus den in Art. 4 RL 2011/95/EG geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Flucht vor Verfolgung schlüssig vorzutragen. Dazu muss er unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung eine Verfolgung droht(Vgl. zur Vorgängerregelung in Art. 4 RL 2004/83/EU: OVG NRW, Urteil vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A-.).

2. Gemessen an diesen Grundsätzen befindet sich der Kläger zu 1. aus berechtigter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftslandes Äthiopien (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 a) AsylG). Der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht § 27 AsylG nicht entgegen.

Zur Überzeugung des Gerichts besitzt der Kläger zu 1. die äthiopische Staatsangehörigkeit(Vgl. dazu, dass dabei auf die freie richterliche Beweiswürdigung abzustellen ist und es nicht ausschließlich auf die Vorlage entsprechender Papiere dieses Staates ankommt, BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 -1 C 29/03-, juris). Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfangreichen und insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 22.05.2015 verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylG), die zur Frage der im Fall des Klägers zu 1. - der zwar im Jahre 1984 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1990 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Juli 2007 in Äthiopien gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris).

Entgegen der Auffassung der Beklagten belegt das vom Kläger zu 1. geschilderte Verfolgungsschicksal aber eine in Äthiopien erlittene politische Verfolgung. Das von ihm geschilderte Geschehen hat sich nach Auffassung des Gerichts so wie von ihm vorgetragen abgespielt. Sein Verfolgungsschicksal ist in sich schlüssig, ohne Widersprüche und Steigerungen und entspricht der Erkenntnislage, so dass es glaubhaft und der Kläger zu 1., auch vor dem Hintergrund seines Auftretens in der mündlichen Verhandlung, glaubwürdig ist.

Dabei ist maßgeblich in den Blick zu nehmen, dass das Handeln der äthiopischen Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von wirklichen oder vermeintlichen Gegnern im hohen Maß von Beliebigkeit und Willkür geprägt ist. Es besteht auch keine rechtsstaatlichen Prinzipien genügende verlässliche Korrelation zwischen unterstellten Vergehen und zu erwartenden Strafmaßnahmen. Hinzu kommt, dass die gut vernetzten äthiopischen Sicherheitskräfte rachsüchtig sind und ein langes kollektives Gedächtnis haben; sobald einmal eine Person in den Akten dieser Organisationen gelandet ist, ist es höchst unwahrscheinlich, dass diese jemals daraus verschwinden wird. Die Person bleibt dauerhaft unter dem Schatten des Verdachts staatsfeindlicher Tätigkeit(Vgl. nur Günter Schröder, vom 11.05.2009 an das VG Köln, insbes. S. 10, 11, 61 sowie Urteil der Kammer vom 17.12.2015 -3 K 573/15-, juris).

Vor diesem Hintergrund kann der durch seine Inhaftierung ins Visier der Sicherheitsbehörden und ins Ausland geflüchtete Kläger nicht mehr in seine Heimat zurückkehren; ihm droht dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit politische Verfolgung.

Der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft steht nicht die Regelung des § 27 AsylG zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung entgegen. Der Kläger zu 1. kann daher nicht darauf verwiesen werden, im Sudan Schutz vor Verfolgung zu suchen. Ob ein Asylbewerber bereits in einem anderen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, ist bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem in § 29 AsylG umgesetzten unionsrechtlichen Konzept des ersten Asylstaats (Art. 25 und Art. 26 der Richtlinie 2005/85/EG) nur für die Beachtlichkeit des Asylantrags von Bedeutung. Nach diesem in § 29 AsylG umgesetzten Konzept, ist ein Asylantrag i.S. des § 13 Abs. 1 und 2 AsylG - und damit auch ein Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - unbeachtlich, wenn offensichtlich ist, dass der Ausländer bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war und die Rückführung in diesen Staat oder in einem anderen Staat, in dem er vor politischer Verfolgung sicher ist, möglich ist. Das AsylG knüpft somit an die Offensichtlichkeit, dass der Ausländer in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war und die Rückführung in diesen oder einen anderen sicheren Drittstaat möglich ist, ausschließlich die Unbeachtlichkeit des Asylantrags mit der verfahrensrechtlichen Folge, dass eine Abschiebungsandrohung in einen sicheren Drittstaat ohne umfassende Sachprüfung des Asylbegehrens ergehen kann. Macht das Bundesamt von diesem verfahrensrechtlichen Konzept - wie vorliegend - keinen Gebrauch und hat über das Asylbegehren in der Sache entschieden, bleibt bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Urteil vom 04.09.2012 -10 C 13/11-) für eine materiell-rechtliche Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes kein Raum mehr(überholt insoweit Urteil vom 08.02.2005 -BVerwG 1 C 29.03-, BVerwGE 122, 376). Im Übrigen schließen es die hier in Rede stehenden Umstände aus, dass der Kläger zu 1. im Sudan „sicher“ war.

3. Die auf Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes gerichtete Klage der Klägerin zu 2. ist unbegründet.

Zur Überzeugung des Gerichts besitzt die Klägerin zu 2. die äthiopische Staatsangehörigkeit, wie sich aus den umfangreichen und insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid der Beklagten vom 22.05.2015 ergibt, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG) und die zur Frage der im Fall des Klägerin zu 2. - die zwar im Jahre 1987 in Eritrea geboren wurde, das Land aber im Jahre 1988 verlassen hat und seit dieser Zeit bis zu seiner Ausreise im Juni 2008 in Äthiopien gelebt hat - nicht vorliegenden eritreischen Staatsangehörigkeit der ständigen Rechtsprechung der Kammer entsprechen(Vgl. nur Urteile vom 22.01.2015 -3 K 536/14 und 3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/15-, juris.)

Die Klägerin zu 2. unterliegt in Äthiopien keiner flüchtlingsrelevanten Bedrohung. Eine solche ist ihrem Vortrag nicht zu entnehmen, wie sich aus den insoweit zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid ergibt, auf die verwiesen wird (§ 77 Abs. 2 AsylG); eine solche liegt auch aufgrund einer zu befürchtenden Einreiseverweigerung durch die äthiopischen Auslandsvertretungen nicht vor. Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen wie etwa der Rasse, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe(Urteile vom 12. Februar 1985 -9 C 45.84- und vom 15. Oktober 1985 -9 C 30.85-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39;). Die Annahme, dass Staatsangehörigen ein Recht auf Wiedereinreise tatsächlich verwehrt wird, setzt jedoch überdies die Feststellung voraus, dass sich die Betroffenen nachweislich ernsthaft und erfolglos um die Wiedererlangung der verweigerten Rechte bemüht haben. Werden solche zumutbaren Bemühungen unterlassen, fehlt es an der erforderlichen Schwere der Rechtsverletzung(BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 -10 C 50.07-, BVerwGE 133, 203, juris.).

Solche Bemühungen sind hier nicht ersichtlich. Dass sie von vorne herein aussichtslos und daher unzumutbar wären, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. So geht das Institut für Afrika-Studien davon aus, dass Personen eritreischer Abstammung, die ihre Staatsangehörigkeit während der Kriegsjahre nicht verloren haben, Pässe für eine Rückkehr nach Äthiopien ausgestellt werden(Institut für Afrika-Studien (GIGA) vom 13. August 2009, S. 2.vgl. auch VG München, Urteil vom 17. Juli 2012 - M 12 K 12.30374 -, juris.). Im Falle der Klägerin zu 2. spricht vieles dafür, dass sie in Äthiopien registriert ist. Dass die Klägerin zu 2. nicht in der Lage wäre, erforderliche Identitätsdokumente über Beauftragte in Äthiopien zu beschaffen, ist im Übrigen nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

Mit Blick auf die im Sudan am 27.02.2012 geschlossene Ehe mit dem Kläger zu 1. ergibt sich auch unter Berücksichtigung des § 26 AsylG („Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige“) keine andere rechtliche Bewertung. Eine Anerkennung der Klägerin zu 2. als Flüchtling nach § 26 Abs. 1, Abs. 5 AsylG scheitert daran, dass die Ehe oder Lebensgemeinschaft mit dem Kläger zu 1., als stammberechtigten Inhaber der Flüchtlingseigenschaft, nicht schon in dem Staat bestanden hat, in dem dieser politisch verfolgt wird, nämlich in Äthiopien (vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylG).

Die Klage ist weiterhin unbegründet, soweit die Klägerin zu 2. subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG, da die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie schon das Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt hat.

In ihrer Person liegt jedoch hinsichtlich Äthiopiens ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenhG vor. Mit Blick darauf, dass ihr Ehemann als Flüchtling anerkannt ist, kann bei der Frage der Gefahrenprognose bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien nicht auf eine gemeinsame Einreise mit ihrem Ehemann abgestellt werden(Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 -9 C 12/99- wo ausgeführt wird: “Nicht angenommen werden kann indessen eine gemeinsame Rückkehr mit Familienangehörigen, die - anders als in den bisher entschiedenen Fällen - aufgrund rechtskräftiger Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genießen. Es widerspräche dem damit zugleich verbindlich festgestellten Flüchtlingsstatus (§ 3, § 4 Satz 1 AsylVfG), auch bei einem solchen Sachverhalt die gemeinsame Rückkehr des erfolglosen Asylbewerbers mit seinen als politische Flüchtlinge anerkannten Angehörigen zu unterstellen. Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1992, a.a.O., S. 369; Urteil vom 16. August 1993, a.a.O., S. 392) nicht in Einklang.“). Als alleinstehende Frau unterliegt sie jedoch bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung, wie sich aus der ständigen Entscheidungspraxis des Bundesamtes der Beklagten ergibt. So wird im Verfahren 5873788-299(Vgl. 3 K 937/15) ausgeführt:“

Ein Abschiebungsverbot liegt vor.

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG liegen hinsichtlich Äthiopiens vor.

Eine Abschiebung gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG ist unzulässig, wenn sich dies aus der Anwendung der Konvention vom 04. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ergibt.

In Betracht kommt dabei in erster Linie eine Verletzung des Art. 3 EMRK und damit die Prüfung, ob im Fall einer Abschiebung der Betroffene tatsächlich Gefahr liefe, einer dieser absoluten Schutznorm widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. …

Darüber hinaus kann nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn die Antragstellerin im Falle ihrer Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt.

Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse kann danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen (vgl. BVerwG, U. v. 31.01.2013, 10 C 15/12, NVwZ 2013, 1167 ff.; VGH BW, U. v. 24.07.2013, AUS 697/13 m. w. N.

insbesondere zur einschlägigen EGMR Rechtsprechung).

Solche Gefahren drohen der Antragstellerin bei einer Rückkehr nach Äthiopien. Die Antragstellerin wäre als alleinstehende Frau ohne soziale bzw. familiäre Bindung den dortigen Lebensbedingungen schutzlos ausgeliefert und es bestünde die erhebliche Gefahr, dass sie nicht in der Lage wäre, ihre Existenz zu sichern. Daher liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vor.“.

Dem ist aus der Sicht des Gerichts nichts mehr hinzufügen. Im Übrigen schließen es die hier in Rede stehenden Umstände aus, dass die Klägerin zu 2. im Sudan „sicher“ war.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem Verhältnis des beiderseitigen Obsiegens bzw. Unterliegens. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.