VG Saarlouis Urteil vom 20.8.2015, 6 K 31/14

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige

Leitsätze

1. Zur Versäumung der Klagefrist des § 74 VwGO.



2. Ersatzzustellung des Widerspruchsbescheides an erwachsene Familienangehörige nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1955 geborene, als Beamter im Dienste der Beklagten dem Grunde nach mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für psychosomatische und psychotherapeutische Behandlungsmaßnahmen, die während seines von der Beklagten beihilferechtlich dem Grunde nach vorab anerkannten Rehabilitationsaufenthalts in der J... Fachklinik Bad F... durchgeführt wurden.

Die insoweit mit Beihilfeantrag des Klägers vom 22.07.2013 geltend gemachten Aufwendungen für Kunsttherapie Einzel (144,00 Euro), Einführung Kunsttherapie (18,00 Euro), Hydro-Jet (60,00 Euro), Einführung Körper-Tanz-Therapie (18,00 Euro), Entspannung (65,00 Euro), Aqua-Walking (84,00 Euro), Körper-Tanz-Therapie Einzel (72,00 Euro) sowie Musik und Bewegung–Therapie (36,00 Euro), insgesamt also 497,00 Euro, wurden von der Beklagten mit Beihilfebescheid vom 26.07.2013 nicht als beihilfefähig anerkannt, weil es sich bei den Behandlungen nicht um beihilfefähige Heilbehandlungen im Sinne der Anlage zu § 23 Abs. 1 BBhV handele.

Der vom Kläger hiergegen erhobene Widerspruch wurde zunächst mit Widerspruchsbescheid vom 15.08.2013 zurückgewiesen. Die zur Bestätigung des Empfangs des Widerspruchsbescheides durch den Kläger vorgesehene schriftliche Empfangsbestätigung ging bei der Beklagten nicht ein.

Unter dem Erlassdatum vom 27.09.2013 stellte die Beklagte daher den gleichlautenden Widerspruchsbescheid erneut zu. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger ausweislich Postzustellungsurkunde am 04.10.2013 unter der Zustellanschrift des Klägers durch Übergabe an eine erwachsene Familienangehörige, Frau A., zugestellt.

Mit am 08.10.2013 bei der Beklagten eingegangenem Schreiben bat der Kläger unter Vorlage fachpsychotherapeutischer Stellungnahmen der J... Klinik zu der Frage der Indikation der im Streit befindlichen Behandlungsmaßnahmen um Überprüfung des Widerspruchsbescheides vom 15.08.2013.

Mit Bescheid vom 08.10.2013 hob die Beklagte die Widerspruchsbescheide vom 15.08.2013 und vom 27.09.2013 auf und gab dem Kläger Gelegenheit, seinen Widerspruch bis zum 10.12.2013 weiter zu begründen. Eine weitere Begründung ging bei der Beklagten indes nicht ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 wurde der Widerspruch des Klägers gegen den Beihilfebescheid vom 26.07.2013 erneut zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die durchgeführten Behandlungsmaßnahmen seien nicht in der Anlage 9 zu § 23 BBhV als Heilbehandlungen aufgeführt und daher nicht beihilfefähig. Der Kläger habe überdies nicht nachgewiesen, dass die Behandlungen von Angehörigen der in der Anlage 10 zu § 23 BBhV aufgeführten Gesundheits- oder Medizinalfachberufe durchgeführt worden seien. Der mit einer den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügenden Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger ausweislich Postzustellungsurkunde am 12.12.2013 unter der Zustellanschrift des Klägers durch Übergabe an eine erwachsene Familienangehörige, Frau A zugestellt.

Mit am 14.01.2014, einem Dienstag – der vorangegangene Montag war ein Werktag –, bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Klagebegehren weiter verfolgt.

Zur Begründung trägt der Kläger im Wesentlichen vor, er habe im Vertrauen auf die Vorabgenehmigung seines Rehabilitationsaufenthalts in Bad F... an den für ihn vorgesehenen Anwendungen und Behandlungen teilgenommen, wozu er nach den Regeln der Einrichtung auch verpflichtet gewesen sei. Nach der fachlich kompetenten Stellungnahme der J... Klinik Bad F… seien die Behandlungsmaßnahmen auch indiziert gewesen.

Der Kläger beantragt schriftlich sinngemäß,

die Beklagte unter entsprechender Abänderung des Beihilfebescheides vom 26.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2013 zu verpflichten, ihm antragsgemäß zu den in der J... Klinik Bad F... durchgeführten Behandlungsmaßnahmen eine weitere Beihilfe in Höhe von 248,50 Euro zu gewähren.

Die Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und hält an den angefochtenen Bescheiden im Wesentlichen aus den im Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 aufgeführten Gründen fest.

Mit Schreiben des Gerichts vom 03.07.2015 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass die Einhaltung der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO und damit die Zulässigkeit der Klage Bedenken begegnen.

Demgegenüber wendet der Kläger ein, die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an einen erwachsenen Familienangehörigen setze voraus, dass dieser nach seinem Auftreten und äußeren Erscheinungsbild erwarten lasse, er werde das zuzustellende Schriftstück ordnungsgemäß weitergeben. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Empfängerin des Widerspruchsbescheides, Frau A., um seine der Pflegestufe 1 zugeordnete, fast 86-jährige Mutter handele und diese nicht mit ihm, dem Kläger, in einem Haushalt wohne, sondern in demselben Hausanwesen eine eigene Wohnung innehabe. Sie leide zunehmend an Gedächtnisstörungen mit der Folge einer lediglich bedingten Alltagskompetenz. Dies habe im konkreten Fall dazu geführt, dass sie ihm den zugestellten Brief nicht noch am selben Tag ausgehändigt sondern zunächst in mitgelieferte Werbeprospekte hineingelegt habe mit der Folge, dass er, der Kläger, erst nach dem 12.12.2013 von dem Widerspruchsbescheid Kenntnis erlangt habe.

Die Beklagte hat sich zur Einhaltung der Klagefrist nicht geäußert.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 18.08.2015 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 18.08.2015 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft, im Übrigen aber unzulässig, denn sie ist nicht fristgerecht im Sinne des § 74 VwGO erhoben worden.

Nach § 74 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO muss die Klage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides erhoben werden. Diese Frist, deren Einhaltung Sachurteilsvoraussetzung ist

BVerwG, Urteil vom 30.10.1997 – 3 C 35.96 –, BVerwGE 105, 288, zitiert nach JURIS; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 74 Rn. 3,

ist hier nicht gewahrt. Der Widerspruchsbescheid vom 11.12.2013 ist mit einer ordnungsgemäßen, den Erfordernissen des § 58 Abs. 1 VwGO genügenden Rechtsbehelfsbelehrung versehen und wurde dem Kläger ausweislich der bei den Akten des Beklagten befindlichen Postzustellungsurkunde den §§ 73 Abs. 3 Sätze 1 und 2, 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 1 SVwZG , § 3 VwZG und § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entsprechend durch Ersatzzustellung an Frau AA., die Mutter des Klägers, am 12.12.2013 zugestellt. Demnach endete die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB und § 222 Abs. 2 ZPO mit dem Ablauf des 13.01.2014, einem Montag (und Werktag). Die Klage ist beim Verwaltungsgericht indes erst am 14.01.2014, also verspätet, eingegangen.

Die diesbezüglichen Einwände des Klägers führen nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Insbesondere ist die Ersatzzustellung an die Mutter des Klägers wirksam am 12.12.2013 erfolgt.

Nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kann in den Fällen, in denen die Person, der zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung, in dem Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen wird, das Schriftstück in der Wohnung einem erwachsenen Familienangehörigen (Alternative 1), einer in der Familie beschäftigten Person (Alternative 2) oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner (Alternative 3) zugestellt werden.

Hiervon ausgehend schlägt zunächst der Vortrag des Klägers, seine Mutter bewohne in dem auch von ihm bewohnten Hausanwesen eine eigene Wohnung, nicht durch. Abgesehen davon, dass dieses Vorbringen des Klägers angesichts der vorgetragenen altersbedingten Pflegebedürftigkeit seiner Mutter sowie der aktenkundig in der Wohnung des Klägers bereits zum zweiten Mal erfolgten Ersatzzustellung an seine Mutter bereits in tatsächlicher Hinsicht zu Zweifeln Anlass gibt, ist der Sachvortrag auch rechtlich unerheblich. Das Erfordernis des ständigen Mitbewohnens der Wohnung dessen, an den das Schriftstück zugestellt werden soll, gilt lediglich für die dritte Alternative des § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, also für den Fall der Ersatzzustellung an einen erwachsenen ständigen Mitbewohner. Die hier nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ZPO erfolgte Ersatzzustellung an einen erwachsenen Familienangehörigen setzt demgegenüber nicht voraus, dass der Familienangehörige selbst in der Wohnung desjenigen wohnt, an den zugestellt werden soll. Erforderlich ist vielmehr allein, dass die Ersatzzustellung in der Wohnung des Zustellungsadressaten erfolgt.

Vgl. LSG Berlin, Beschluss vom 30.09.2004 – L 9 B 7/04 KR –, juris.

Dass Letzteres der Fall war, ist durch die Postzustellungsurkunde belegt und wird vom Kläger auch nicht bestritten.

Da es sich bei der Mutter des Klägers um eine erwachsene Familienangehörige handelt, konnte somit die Ersatzzustellung des angefochtenen Widerspruchsbescheides in der Wohnung des Klägers wirksam an sie erfolgen.

Insoweit stehen auch das Alter der Mutter des Klägers und der vom Kläger vorgetragene Umstand, dass diese der Pflegestufe 1 zugeordnet sei, der Wirksamkeit der erfolgten Ersatzzustellung nicht entgegen. Zwar weist der Kläger zutreffend darauf hin, dass die Person, an welche die Ersatzzustellung erfolgen soll, nach ihrem Auftreten und äußeren Erscheinungsbild erwarten lassen muss, sie werde das zuzustellende Schriftstück ordnungsgemäß weitergeben.

LG Arnsberg, Beschluss vom 26.10.2009 – 6 T 258/09 –, juris, unter Hinweis auf BGH, NJW-RR 2002, 137, und BGH NJW 1981, 1613; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 68. Auflage, § 178 Rn. 15.

Dabei handelt es sich um eine nach der äußeren Erscheinung zu beurteilende Tatfrage, bei der das Gericht an die Auffassung des Zustellers nicht gebunden ist, der Beurteilung des Zustellers zumeist aber folgen darf.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung.

Im vorliegenden Fall ist der Zusteller ersichtlich sowohl bei der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2013 als auch bei der Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2013 davon ausgegangen, dass nach dem Auftreten und dem äußeren Erscheinungsbild der Mutter des Klägers auch in Ansehung ihres Alters und damit verbundener körperlicher Einschränkungen eine ordnungsgemäße Weitergabe des zugestellten Schriftstücks erwartet werden konnte. Hiergegen ist generell auch nichts einzuwenden, denn ein hohes Alter und eine Pflegebedürftigkeit der Stufe 1 lassen keineswegs ohne Weiteres auf eine diesbezügliche Unzuverlässigkeit eines Familienangehörigen schließen. Insoweit ist zu bemerken, dass der Kläger den Widerspruchsbescheid ja offensichtlich auch erhalten hat, wenn vielleicht auch nicht am Tage der Zustellung. Immerhin hatte seine Mutter nach dem Vortrag des Klägers das Schriftstück der mitgelieferten sonstigen Post beigefügt. Dass der Kläger von dem Widerspruchsbescheid tatsächlich erst lange Zeit nach seiner Zustellung zufällig Kenntnis erlangt hätte, ist nicht vorgetragen. Hierauf kommt es indes im gegebenen Zusammenhang ebenso wenig an wie auf den vom Kläger vorgetragenen Umstand, seine Mutter neige immer häufiger zu Vergesslichkeit und Gedächtnisstörungen. Entscheidend sind das sich dem Zusteller bietende äußere Erscheinungsbild und das Auftreten der Ersatzperson. Dass seine Mutter nach außen hin erkennbar verwirrt oder sonst mit Blick auf die Weitergabe eines Schriftstücks innerhalb des Kreises der Familienangehörigen körperlich oder geistig unzulänglich erschiene, hat der Kläger selbst nicht vorgetragen.

Wenn die Mutter des Klägers tatsächlich durch Vergesslichkeit oder sonstige Unzulänglichkeiten eine verspätete Kenntnisnahme des Klägers von dem Widerspruchsbescheid verursacht hätte und der Kläger aus diesem Grunde unverschuldet gehindert gewesen wäre, fristgemäß Klage zu erheben, so wäre dies ein Wiedereinsetzungsgrund, den der Kläger nach Maßgabe des § 60 VwGO hätte geltend machen müssen. Dies ist indes nicht geschehen. Der Kläger hat nicht einmal behauptet, den Widerspruchsbescheid erst so spät vorgefunden zu haben, dass er nicht mehr innerhalb der Frist des § 74 VwGO Klage hätte erheben können.

Die Klage war nach alldem als unzulässig abzuweisen.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 248,50 Euro festgesetzt.