VG Saarlouis Beschluß vom 7.8.2015, 3 L 898/15

Jugendhilferecht (Inobhutnahme)

Leitsätze

Kein Rechtschutzbedürfnis der Kindesmutter für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes, das ursprünglich mit Zustimmung der Kindesmutter in Obhut genommen wurde.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

Der Antrag vom 23.07.2015, mit dem die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO) die Verpflichtung des Antragsgegners zur Herausgabe ihres ursprünglich mit ihrer Zustimmung in Obhut (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 a SGB VIII) genommenen Sohnes N. begehrt, ist bereits unzulässig.

Gemäß § 1632 BGB umfasst die Personensorge das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. Für das entsprechende Verfahren ist ausschließlich das Familiengericht zuständig. Dieses hat dann, wenn - wie nunmehr vorgetragen wird - die Personensorgeberechtigten einer Inobhutnahme widersprechen, gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII auch über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes zu entscheiden.(Röchling in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 42 Rdnr. 132) Beim AG -FamG- A-Stadt(AG – FamG – Saarbrücken Az.: – 128 F 197/15 –) hat die Antragstellerin - dort anwaltlich vertreten - auch ein auf Herausgabe des Kindes gerichtetes Verfahren gegen den Antragsgegner anhängig gemacht. Dieses wurde von den Beteiligten zur Klärung der Frage, ob die Antragstellerin für sich eine ambulante Psychotherapie in Anspruch nehmen werde, da sie eine vorgeschlagene stationäre Diagnostik oder gar eine stationäre Therapie abgelehnt hat, übereinstimmend zum Ruhen gebracht.(Vgl. Protokoll der Sitzung vom 27.07.2015 – 128 F 197/15 –) Bei dieser Sach- und Rechtslage fehlt für die vorliegend beantragte einstweilige Anordnung jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.