VG Saarlouis Beschluß vom 11.8.2015, 5 L 564/15

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Leitsätze

Allein die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es hinsichtlich der Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnung, der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes sowie der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG für erledigt erklärt wurde.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Anord-nung Nr. 2 der Verfügung vom 28.01.2015, die Nutzung der befahrbaren Fläche als Stellplatz für Kraftfahrzeuge einzustellen, wird wieder hergestellt.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auf 3.050,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendete sich ursprünglich gegen eine teilweise für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Anordnung vom 28.01.2015, mit der ihm aufgegeben wurde, den befestigten Stellplatz im Vorgarten bis zum 31.03.2015 zu beseitigen sowie die Nutzung der befahrbaren Fläche als Stellplatz für Kraftfahrzeuge ab Bekanntgabe der Anordnung einzustellen, und für den Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von 2.000 bzw. 1.000 Euro angedroht wurde. Weiter wendete er sich gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe von 1.000 Euro und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro vom 17.04.2015 und beantragte insoweit vorläufigen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG.

Hinsichtlich der vom Antragsteller begehrten Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnung, der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung und die Zwangsgeldfestsetzung und die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes sowie der zunächst ebenfalls begehrten Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG haben die Beteiligten den Rechtsstreit in mehreren Etappen in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Damit geht es nunmehr allein noch um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung sowie um die Kosten für die für erledigt erklärten Teile.

I.

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Anwesens in B-Stadt, R…………..

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des seit dem 11.12.1968 rechtskräftigen Bebauungsplans „An der Kreisstraße“, der in einem (anderen) Teilbereich später geändert wurde. Der Plan setzt für das zwischen den jeweils 2,75 m breiten Fußwegen A und B gelegene Grundstück u.a. ein reines Wohngebiet (WR), 2 Vollgeschosse, offene Bauweise und Baugrenzen fest, die eine Zeile aus 6 Reihenhäusern ermöglicht. Unter Tz. 8 der textlichen Festsetzungen heißt es, dass Flächen für Gemeinschaftsgaragen im Plan mit „GGa“ dargestellt werden. Am vorderen, der R.-straße zugewandten, Ende der Reihenhauszeile sind im Plan zwischen den Fußwegen A und B 7 eingeschossige Garagen dargestellt. Neben bzw. vor der ersten dem Fußweg A zugewandten Garage ist eine kleine Fläche als „Parkanlage“ dargestellt. Weitere zeichnerische oder textliche Festsetzungen für die nicht überbaubaren Grundstücksflächen enthält der Plan nicht.

A. Mit der streitigen Anordnung vom 28.01.2015 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, seit einiger Zeit gebe es gehäuft Anfragen von Anwohnern, die Stellplätze und Carports auf den privaten Grundstücken der R.-straße errichten wollten. Sie müssten wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit abschlägig beantwortet werden. Daraufhin habe es Hinweise der Betroffenen gegeben, dass es dort bereits Stellplätze gebe. Im Rahmen einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass auf dem Grundstück des Antragstellers der Vorgarten entfernt und in einer zum Parken geeigneten Weise gepflastert worden sei. Das Anwesen liege im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans xxx.xx.xx, „Gelände an der Kreisstraße II. Bauabschnitt, Änderung 1“, der für das Grundstück ein reines Wohngebiet, Reihenhausbebauung, die Lage der Gebäude und weiterhin festsetze, dass Garagen entlang der Rheinstraße zulässig sind und weitere Stellplätze auf den privaten Grundstücken ausgeschlossen seien. Aufgrund § 57 Abs. 2 und § 82 Abs. 1 LBO werde angeordnet, dass (1.) der befestigte Stellplatz im Vorgarten bis zum 31.03.2015 zu beseitigen sei, und (2.) die Nutzung der befahrbaren Fläche als Stellplatz ab der Bekanntgabe der Anordnung einzustellen sei. Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO werde die sofortige Vollziehung der Nutzungsuntersagung angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, der genannte, seit dem 26.08.1976 rechtskräftige Bebauungsplan schließe Stellplätze auf den privaten Grundstücken aus. Die großflächige Versiegelung des Vorgartens widerspreche den Grundzügen des Bebauungsplans, der die Unterbringung von Stellplätzen ausschließlich an der Rheinstraße und dort am Fuße der einzelnen Fußwege festsetze. Die der Baugenehmigung aus dem Jahre 1973 zugrunde liegenden Pläne wiesen eine gärtnerische Nutzung des Vorgartens aus. Das entspreche § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB(§ 1a über die umweltschützenden Belange in der Abwägung im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen ist durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BGBl. I S. 2081) in das BauGB eingefügt worden.), der Bodenversiegelungen nur im „notwendigen Maß“ zulasse. Die Versiegelung der Fläche mit Betonpflasterverbundsteinen ermögliche eine Nutzung als Pkw-Stellplatz und festige damit virulente Tendenzen im Plangebiet, die Grundstücke entgegen den Vorgaben des Bebauungsplans für Stellplätze zu nutzen. Hinzu komme, dass die Zuwegungen zu den Grundstücken als „Fußwege“ ausgezeichnet seien. Sie könnten mit einer Breite von 2,75 m mit „einem“ Fahrzeug etwa zum Be- und Entladen befahren werden. Würden indes mehrere Vorgärten zu Stellplätzen umgenutzt, führte das zu einer entsprechenden Frequentierung, die die Wohnqualität mindere und das Erscheinungsbild der Reihenhäuser erheblich beeinträchtige. Die eigenmächtige Errichtung des Stellplatzes führe zu einer Besserstellung gegenüber denjenigen, die sich an die öffentlich-rechtlichen Vorschriften hielten. Da eine Genehmigung des Stellplatzes nicht in Betracht komme, sei die Beseitigung anzuordnen. Um bis dahin das Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern, sei die Nutzungsuntersagung anzuordnen. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei im öffentlichen Interesse dringend geboten, um eine weitere Nutzung auch im Falle des Einlegens von Rechtsmitteln zu unterbinden. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung der illegalen Nutzung sei höher zu bewerten als das private Interesse des Bauherrn an einer Nutzung während der Dauer des Verfahrens. Eine Weiternutzung führte zu einer Besserstellung desjenigen, der sich bewusst über die gesetzlichen Vorschriften hinwegsetze. Für den Fall, dass der Beseitigungsanordnung nicht nachgekommen werde, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro angedroht, für den Fall der der Weiternutzung des Stellplatzes eines in Höhe von 1.000 Euro.

Gegen diese Anordnung vom 28.01.2015 erhob der Antragsteller am 12.02.2015 bei der Antragsgegnerin Widerspruch und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung: Die Antragsgegnerin habe im Jahre 1988 ihre Zustimmung zur Errichtung von zwei Stellplätzen auf dem Nachbargrundstück erteilt. Im Vertrauen auf die Auskunft ihrer Rechtsvorgänger hätten sie den Stellplatz errichtet. Weiterhin werde um Überlassung des Bebauungsplans, der Planbegründung, der Ausfertigungsvermerke und des Nachweises der ortsüblichen Bekanntmachung gemäß § 12 BauGB gebeten. Letztere übersandte die Antragsgegnerin unter dem 26.02.2015.

Mit Bescheid vom 17.04.2015 setzte die Antragsgegnerin das in der Anordnung vom 28.01.2015 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro fest, weil die Stellplatzfläche noch nicht beseitigt worden sei, und drohte ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro für den Fall an, dass der Verpflichtung zu 1. vom 28.01.2015 nicht bis zum 29.05.2015 nachgekommen werde.

Gegen diesen Bescheid vom 17.04.2015 erhob der Antragsteller am 06.05.2015 bei der Antragsgegnerin Widerspruch.

B. Am 12.05.2015 hat er beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung und Zwangsgeldandrohung, -festsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes beantragt. Zur Begründung macht er geltend, die Anordnung vom 28.01.2015 sei auf die Unvereinbarkeit des Stellplatzes mit dem seit dem 26.08.1976 rechtskräftigen Bebauungsplan 221.10.00 „Gelände an der Kreisstr. II. Bauabschnitt, Änderung 01“ gestützt. Im Laufe des Widerspruchsverfahrens habe die Antragsgegnerin erklärt, der Plan sei seit dem 26.08.1978 rechtskräftig. Die Antragsgegnerin halte das für einen die Rechtmäßigkeit nicht berührenden „Flüchtigkeitsfehler“. Allerdings befinde sich sein Grundstück nicht im Bereich dieser Teiländerung des Bebauungsplans.

Hinsichtlich der Anordnung der Beseitigung des Stellplatzes habe die Antragsgegnerin den Sofortvollzug nicht angeordnet, sodass der Widerspruch aufschiebende Wirkung habe. Da die Antragsgegnerin indes anderer Ansicht sei, sei festzustellen, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 28.01.2015, der Festsetzung sowie Androhung eines weiteren Zwangsgeldes vom 17.04.2015 sei die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen, weil die Voraussetzungen für eine sofortige Vollstreckung nicht vorgelegen hätten.

Soweit der Sofortvollzug (der Nutzungsuntersagung) angeordnet worden sei, sei ein besonderes Vollzugsinteresse im Sinne einer Dringlichkeit nicht ersichtlich. Der Stellplatz sei im Jahre 1997 errichtet worden. Zuvor habe die Antragsgegnerin in einem Schreiben vom 20.04.1988, in dem es um die Errichtung von bis zu 2 Stellplätzen auf einem Nachbargrundstück gegangen sei, zu erkennen gegeben, dass es eine Genehmigungs- bzw. Anzeigepflicht dafür nicht gebe. Daraus sei für den baurechtlichen „Laien“ zu entnehmen gewesen, dass der Errichtung derartiger Stellplätze nichts im Wege stehe. Darüber hinaus sei eine Dringlichkeit nach 18 Jahren nicht ersichtlich. Daran ändere nichts, dass andere Grundstückseigentümer neue Stellplätze errichten wollten. Wegen der fehlerhaften Bezeichnung des fraglichen Bebauungsplans habe dazu ohnehin noch keine Stellung genommen werden können.

Der Antragsteller hat ursprünglich beantragt,

1. a) festzustellen, dass der Widerspruch gegen die Anordnung Nr. 1 der Verfügung vom 28.01.2015, den befestigten Stellplatz im Vorgarten zu beseitigen, aufschiebende Wirkung hat,

b) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung zu Anordnung Nr. 1 der Verfügung vom 28.01.2015 anzuordnen,

c) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 17.04.2015, mit dem ein Zwangsgeld festgesetzt und ein weiteres angedroht wird, anzuordnen;

2. a) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung Nr. 2 der Verfügung vom 28.01.2015, die Nutzung der befahrbaren Fläche als Stellplatz für Kraftfahrzeuge einzustellen, wieder herzustellen,

b) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung zu Anordnung Nr. 2 der Verfügung vom 28.01.2015 anzuordnen.

3. gemäß Art. 19 Abs. 4 GG bis zum rechtskräftigen Abschluss des einstweiligen Verfahrens die Vollziehung des im Bescheid vom 17.04.2015 festgesetzten Zwangsgeldes auszusetzen.

C. Die Antragsgegnerin hat daraufhin erklärt, sie habe die Vollstreckung der Zwangsgeldfestsetzung vom 17.04.2015 ausgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 08.06.2015 hat die Antragsgegnerin den Rechtsstreit hinsichtlich der Anträge zu 1.c) und 3. für erledigt erklärt: Sie habe die Vollstreckung der Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes vom 17.04.2015 zunächst ausgesetzt und inzwischen aufgehoben.

Im Übrigen hat die Antragsgegnerin (zunächst) beantragt, die verbliebenen Anträge zurückzuweisen: Die Anträge zu 1.a. und 1.b. seien unzulässig, die Anträge zu 2.a. und 2.b. unbegründet.

Hinsichtlich der Beseitigungsanordnung sei der Sofortvollzug nicht angeordnet worden. Deshalb habe der Widerspruch dagegen aufschiebende Wirkung. Die Beseitigungsanordnung sei auch nicht faktisch vollzogen worden. Die Zwangsgeldandrohung vom 28.01.2015 habe sich mit dem Ablauf der Befolgungsfrist vor Vollziehbarkeit der Grundverfügung erledigt.

Die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung sei rechtmäßig. Die Anordnung des Sofortvollzugs sei darauf gestützt, dass eine Baugenehmigung für den befestigten Stellplatz im Vorgarten nicht existierte und das öffentliche Interesse an der sofortigen Beendigung der Nutzung höher zu bewerten sei als das private Interesse an der Weiternutzung. In der Sache sei die Nutzungsuntersagung auf die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit den Festsetzungen des seit dem 11.12.1968 gültigen Bebauungsplans xxx.xx.xx „Gelände an der Kreisstraße“ gestützt. Der Hinweis auf die spätere Teiländerung sei unschädlich. Darauf sei der Antragsteller mit Schreiben vom 25.03.2015 hingewiesen worden. Das vom Antragsteller vorgelegte Schreiben des Beigeordneten Prof. Dr. B. an Herrn B… vom 20.04.1988 sei zum einen nicht an den Antragsteller oder seine Rechtsvorgänger gerichtet gewesen, habe sich mit den Genehmigungsvoraussetzungen der vorliegenden Vorhabens nicht beschäftigt und stelle insbesondere keine Zusicherung im Sinne von § 38 SVwVfG dar. Das Bauvorhaben sei auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche.

Auch die Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 28.01.2015 sei rechtmäßig.

D. Daraufhin hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.06.2015 das Verfahren hinsichtlich der Anträge zu 1.a), 1.c) und 3. für erledigt erklärt und insoweit beantragt, die Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen:

Die Antragsgegnerin habe sich mit der Aufhebung des Bescheides vom 17.04.2015 freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben. Bis zur Aufhebung habe sie die Vollstreckung der Beseitigungsanordnung betrieben, was sich ohne weiteres daraus ergebe, dass es in der Zwangsgeldfestsetzung heiße, der Nummer 1 der Anordnung im Bescheid vom 28.01.2015 sei nicht fristgerecht nachgekommen worden. Folglich treffe die Behauptung der Antragsgegnerin nicht zu, dem Feststellungsantrag habe das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis gefehlt. Auch hinsichtlich des zunächst beantragten Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG habe die Antragsgegnerin die Vollstreckung erst nach der Stellung des Antrags bei Gericht ausgesetzt.

Hinsichtlich Antrag 1.b) gehe die Antragsgegnerin offenbar davon aus, dass das angedrohte Zwangsgeld nicht weiter vollstreckt werden dürfe. Wenn die Antragsgegnerin bestätige, dass dem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukomme, könne eine verfahrensbeendende Erklärung abgegeben werden.

Hinsichtlich Antrag 2.a) lasse sich den Ausführungen der Antragsgegnerin nach wie vor kein besonderes Vollzugsinteresse entnehmen. Zwar begründe das Schreiben vom 20.04.1988 keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Stellplatz. Es stelle aber die Annahme der Antragsgegnerin in Frage, dass das Vorhaben „unstreitig“ den Festsetzungen des seit dem 11.12.1968 gültigen Bebauungsplans xxx.xx.xx „Gelände an der Kreisstraße“ widerspreche. Es werde um Übersendung des Bebauungsplans nebst dazugehörigem Textteil, Planbegründung und Kopie der ortsüblichen Bekanntmachung gebeten.

Aus diesen Gründen lägen auch die Voraussetzungen für den Erlass der mit Antrag 2.b. angegriffenen Zwangsgeldandrohung für die Nutzungsuntersagung nicht vor.

E. Nachdem das Gericht die Beteiligten darauf hingewiesen hat, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag 1.b. nicht erkennbar sei, hat der Antragsteller das Verfahren auch insoweit für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen, die sich freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben habe.

F. Mit Begleitschreiben vom 20.07.2015 hat die Antragsgegnerin den Bebauungsplan vorgelegt und ferner erklärt, der Textteil der Planbegründung und die Kopie der amtlichen Bekanntmachung seien beim Planungsamt nicht mehr auffindbar. Der Plan ist den Bevollmächtigten des Antragstellers zur Einsicht übersandt worden. Diese haben ihn am 31.07.2015 an das Gericht zurückgesandt und am 10.08.2015 detailliert Stellung genommen.

II.

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnung, der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohung vom 28.01.2015, der Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren Zwangsgeldes vom 17.04.2015 sowie der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Der somit verbliebene Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagungsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.01.2015 ist zulässig und begründet.

1. Die Antragsgegnerin hat allerdings das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass eine Fortsetzung der Nutzung zu einer nicht vertretbaren Besserstellung desjenigen führe, der sich bewusst über bestehende gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt. In derartigen "typischen Interessenlagen" ist der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)

Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.

2. In der Sache hat der anhängig gebliebene Antrag Erfolg.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Nutzungsuntersagung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Nutzungsuntersagung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Wiederherstellungsinteresse des Antragstellers. Die Kammer geht derzeit davon aus, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist.

Rechtsgrundlage für die Nutzungsuntersagung ist § 82 Abs. 2 LBO. Danach kann die Nutzung von Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften untersagt werden.

Nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte rechtfertigt bereits die ohne die erforderliche Genehmigung aufgenommene Nutzung baulicher Anlagen den Erlass einer Verfügung gemäß § 82 Abs. 1 und 2 LBO 2004, es sei denn die aufgegriffene Maßnahme genießt Bestandsschutz oder ist offensichtlich genehmigungsfähig.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.03.1984 - 2 R 175/82 -, BRS 42 Nr. 227; Beschlüsse vom 13.03.1987 - 2 W 59/87 -, vom 16.05.1995 - 2 W 18/95- und vom 01.02.1999 - 2 V 1/99 -)

Verletzt wird der Anspruch des von der Verfügung Betroffenen auf eine fehlerfreie Ermessensausübung jedoch, wenn eine Begründung für die Ermessensentscheidung gegeben wird, die sich bei einer näheren Überprüfung als unzutreffend erweist.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 10.08.1994 – 2 W 24/94 – und vom 02.02.2009 – 2 B 439/08 –.)

Eine Beweiserhebung durch Augenschein (Ortsbesichtigung) oder Einholung eines Sachverständigengutachtens kommt im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren nicht in Betracht. Auch wenn in dieser Verfahrensart der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, hat in aller Regel keine umfassende Klärung des Sachverhaltes mittels einer förmlichen Beweisaufnahme zu erfolgen. Anders würde das Eilrechtsschutzverfahren zum Hauptsacheverfahren, ohne dass der in ihm ergehenden Entscheidung eine der Hauptsacheentscheidung vergleichbare Bindungswirkung zukommt. Das entspricht nicht dem Sinn des auf die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz abzielenden Eilrechtsschutzverfahrens.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 – 3 W 7/06 -, S. 21; Beschlüsse vom 26.1.2007 – 2 W 27/06 – betreffend eine im Nachbarstreit begehrte Durchführung einer Tatsachenermittlung durch Ortseinsicht im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens, und vom 29.3.2007 – 2 B 7/07 –, betreffend eine Baueinstellung, allgemein ständige Rechtsprechung)

Bei Anlegung dieser Maßstäbe spricht wenig für die Rechtmäßigkeit der Begründung der Nutzungsuntersagung, dass die befestigte Fläche vor dem Wohnhaus des Antragstellers und dessen Nutzung als Stellplatz für Kraftfahrzeuge den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht.

Die Nutzungsuntersagung ist tragend allein auf die materielle Illegalität, d.h. die Unvereinbarkeit mit den Festsetzungen des Bebauungsplans gestützt. Das trifft zur Überzeugung der Kammer nicht zu.

Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans, sodass sich die Zulässigkeit der Nutzung der befestigten Fläche als Stellplatz für Kraftfahrzeuge nach § 30 BauGB bestimmt.

Im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens ist grundsätzlich von der Verbindlichkeit einer Planung auszugehen, wenn durchgreifende Anhaltspunkte für die Ungültigkeit des Bebauungsplans weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, weil es nicht zu den Aufgaben des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO) gehört, ungefragt in die Suche nach Fehlern beim Zustandekommen einer kommunalen Satzung und damit in die inzidente Normenkontrolle einzusteigen.(BVerwG, Beschluss vom 11.01.2008 – 9 B 54.07 -, juris, Rdnr. 7; Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01 -, BVerwGE 116, 188)

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung oder eine Nutzungsuntersagung hat eine inzidente Normenkontrolle nur dann Erfolg, wenn der Bebauungsplan nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist. Eine solche offenkundige Rechtswidrigkeit des Bebauungsplans ist weder dargetan noch lässt sie sich vorliegend im Rahmen einer summarischen Prüfung feststellen.

Nach § 30 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Diese Voraussetzungen liegen hier für den aufgegriffenen Stellplatz aller Voraussicht nach vor.

Aus dem Schriftverkehr zwischen dem früheren Eigentümer und dem damaligen Rechts- und Ordnungsdezernenten der Antragsgegnerin, Prof. Dr. B., im April 1988, lässt sich allerdings keinerlei Bestandsschutz für den aufgegriffenen Stellplatz des Antragstellers herleiten. Aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin seinerzeit ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die auf dem Anwesen R.-straße 22 errichteten Stellplätze abgelehnt und Herrn B. anheimgestellt hat, vor dem Verwaltungsgericht Klage auf ein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde zu erheben, wenn er der Auffassung sei, durch das Nichteinschreiten in seinen Rechten verletzt zu sein, kann nicht geschlossen werden, dass sich die Bauaufsichtsbehörde dauerhaft mit diesem und anderen später errichteten Stellplätzen abgefunden hat. Denn die Voraussetzungen für einen Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten durch die Bauaufsichtsbehörde sind wegen deren Reduzierung auf nachbarschützende Vorschriften andere als für die materielle Rechtmäßigkeit eines Vorhabens. Denn etwa § 10 Abs. 1 LBO 1965 wie 2004, der eine gärtnerische Anlegung der nicht überbaubaren Grundstücksflächen gebietet, soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung benötigt werden, dient ersichtlich allein städtebaulichen Zwecken und nicht (auch) dem Nachbarschutz. Allerdings spricht sogar einiges für die Annahme, dass die von Prof. Dr. B. im Jahre 1988 vertretene Rechtsauffassung zutreffend ist.

Keinen Erfolg hat ferner der Einwand des Antragstellers, die Begründung der Antragsgegnerin mit der Unvereinbarkeit mit dem – eine andere Raumeinheit betreffenden - seit dem 26.08.1976 rechtskräftigen Bebauungsplan trage die Nutzungsuntersagung nicht. Insoweit war und ist für alle Beteiligten klar, dass es nur um die Vereinbarkeit des das Vorhabengrundstück erfassenden Bebauungsplans aus dem Jahre 1968 gehen konnte.

Dieser maßgebliche, seit dem 11.12.1968 rechtskräftige Bebauungsplan „An der Kreisstraße“ setzt für das zwischen den jeweils 2,75 m breiten Fußwegen A und B gelegene Grundstück u.a. ein reines Wohngebiet (WR), 2 Vollgeschosse, offene Bauweise und Baugrenzen fest, die eine Zeile aus 6 Reihenhäusern ermöglicht. Unter Tz. 8 der textlichen Festsetzungen heißt es, dass Flächen für Gemeinschaftsgaragen im Plan mit „GGa“ dargestellt werden. Am vorderen, der Rheinstraße zugewandten Ende der Reihenhauszeile sind im Plan zwischen den Fußwegen A und B 7 eingeschossige Garagen dargestellt. Neben bzw. vor der ersten dem Fußweg A zugewandten Garage ist eine kleine Fläche als „Parkanlage“ dargestellt. Weitere zeichnerische oder textliche Festsetzungen für die nicht überbaubaren Grundstücksflächen enthält der Plan nicht. Mit diesen Festsetzungen kollidiert der befestigte Stellplatz zwischen dem dargestellten Baufenster und dem Fußweg A nicht.

Nach § 12 Abs. 1 BauNVO 1962 sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt. Nach Absatz 2 sind in … Wohngebieten Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig. Wenn im Bebauungsplan nichts andere festgesetzt ist, können nach § 23 Abs. 5 BauNVO 1962 auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 und bauliche Anlagen zugelassen werden, die nach Landesrecht im Bauwich oder in der Abstandsfläche zulässig sind oder zugelassen werden können. Letzteres trifft auf (offene) Stellplätze zu. Denn nach 7 Abs. 4 LBO 1965 sind im Bauwich bauliche Anlagen unzulässig, ausgenommen u.a. Stellplätze. Der Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 setzt zwar Gemeinschaftsgaragen entlang der R.-straße fest, schließt aber Stellplätze (und Garagen) an anderen Stellen im Plangebiet nicht aus.

Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre entgegenstehende Einschätzung auf § 1 a Abs. 2 BauGB stützt, liegt das neben der Sache. Nach § 1 a Abs. 1 BauGB sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz „bei der Aufstellung der Bauleitpläne“ anzuwenden. § 1a über die umweltschützenden Belange in der Abwägung im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen wurde erst durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BGBl. I S. 2081) in das BauGB eingefügt und ist deshalb für die Auslegung des Inhalts des Bebauungsplans aus dem Jahre 1968 ersichtlich ohne Bedeutung.

Trägt daher die Begründung der Nutzungsuntersagung die getroffene Entscheidung nicht, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Auch hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils hat die Antragsgegnerin entsprechend § 161 Abs. 2 VwGO die Kosten zu tragen.

Nach § 161 Abs. 2 VwGO ist bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.

In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre oder der die Erledigung des Rechtsstreits aus eigenem Willensentschluss herbeigeführt hat, wobei derjenige sich nicht freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben hat, der auf die veränderte Prozesslage und den dadurch drohenden Prozessverlust angemessen reagiert.(so BVerwG, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 C 4/05 -, juris)

Auf dieser Grundlage entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des für erledigt erklärten Teils der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Diese hat die Zwangsvollstreckung erst aufgrund des Antrags bei Gericht eingestellt, sodass der Antragsteller insoweit Anlass zu Antragstellung hatte.

Bei der Festsetzung des Streitwertes auf 3.050 EUR geht die Kammer für die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Beseitigungsanordnung entsprechend Textziffer 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit mangels Angaben davon aus, dass der Zeitwert der zu beseitigenden Substanz 5.000 EUR beträgt. Für die Nutzungsuntersagung orientiert sich der Streitwert in der Hauptsache nach Textziffer 9.4 des Streitwertkatalogs an dem Interesse an der Aufhebung der Nutzungsuntersagung mit der geschätzten Höhe des Schadens oder der Aufwendungen. Dafür wird regelmäßig der Jahresbetrag der pauschalierten Mietkosten für Ersatzräumlichkeiten bzw. dem Jahresertrag angesetzt. Die Kammer legt dafür vorliegend einen Betrag von 600 Euro zugrunde. Für die Zwangsmittelandrohung ist nach Ziffer 1.7.2 des Streitwertkatalogs kein gesonderter Betrag auszuweisen. Die Beträge von 5.000 und 600 EUR sind bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (Tz. 1.5 des Streitwertkatalogs). Für die angegriffene Zwangsgeldfestsetzung beträgt der Streitwert nach Tz. 1.5 des Streitwertkatalogs ¼ des Wertes des Wertes des Hauptsacheverfahrens, das nach Tz. 1.71 der Zwangsgeldhöhe entspricht. Daraus ergibt sich der Betrag von (1.000 EUR x ¼ =) 250 EUR. Für den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG wird kein zusätzlicher Streitwert festgesetzt.