VG Saarlouis Urteil vom 29.7.2015, 5 K 887/14

Beseitigungsanordnung - Einzelfall der Unzulässigkeit einer Videowall nach § 17 Abs 2 BauO SL 2004

Leitsätze

1. Von einer Videowall geht im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen eine qualitativ gesteigerte visuelle Ablenkungswirkung für Kraftfahr-zeugführer aus. Dies führt zwar nicht dazu, dass sie regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken, jedoch ist eine Verkehrs-gefährdung und damit eine Unzulässigkeit nach § 17 Abs. 2 LBO dann zu bejahen, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht. Dies ist dann zu bejahen, wenn die Straße, in der sich die Werbeanlage befindet, zum einem von einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zum anderen durch eine auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer anspruchsvolle Verkehrssituation geprägt ist.



2. Eine solche Werbeanlage erlangt nicht dadurch Bestandsschutz, dass sie nach § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 LBO 2004 bei der zuständigen Gemeinde angezeigt worden ist und diese erklärt hat, dass sie gegen die Anlage keine Bedenken habe.

Rechtsmittel-AZ: 2 A 175/15

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 12.000,-- EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Beseitigung einer Werbeanlage in Form einer sogenannten Videowall aufgegeben worden ist.

Die Klägerin betreibt auf dem auf der Parzelle Nr. …, Flur …, Gemarkung … stehenden Gebäude eine Werbeanlage – eine sogenannte Videowall –. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Bebauungsplan für das Kerngebiet Teilbereich der ……straße und ….. Straße in der Gemeinde ….", der diesen Bereich als Kerngebiet ausweist. Mit Anzeige vom 22.11.2010, bei der Gemeinde ….. eingegangen am 25.11.2010, zeigte der damalige Bauherr die Errichtung einer Wechselwerbeanlage in Form einer „Videowall“ auf dem Vorhabengrundstück an. Mit Schreiben vom 01.12.2010 bestätigte die Gemeinde ….. die Verfahrensfreiheit der Wechselwerbeanlage und teilte mit, dass der Errichtung der Anlage seitens der Gemeinde baurechtlich nichts entgegenstünde. Nachfolgend wurde die Werbeanlage errichtet.

Anlässlich einer Kontrolle vor Ort am 14.01.2013 wurde das Bestehen der Werbeanlage durch Mitarbeiter des Beklagten festgestellt. Die Werbeanlage befindet sich auf einem einstöckigen gewerblich genutzten Gebäude, das an ein dahinter befindliches Wohnhaus angebaut ist, an dem sich eine weitere Werbeanlage befindet. Sowohl das Vordach des eingeschossigen Anbaus als auch Teile der darauf befindlichen Werbeanlage stehen außerhalb der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche. Der Anbau einschließlich Vordach wurde mit Bauschein vom 12.01.2001 unter Erteilung einer Befreiung wegen der Überschreitung der Baugrenze genehmigt. Die Videowall ist quer zur Trierer Straße in Richtung zur Primsbrücke ausgerichtet. Auf Grund dieser Feststellung wurde der Geschäftsführer der … … GmbH zum beabsichtigten Erlass einer Beseitigungsanordnung angehört. Daraufhin bestellten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und teilten mit, dass die…… GmbH nur die Werbefläche vertreibe, jedoch mit der Errichtung der Anlage nichts zu tun habe. Nachfolgend nahmen die Prozessbevollmächtigten der Klägerin Akteneinsicht und gaben zur beabsichtigten Beseitigungsanordnung eine Stellungnahme ab.

Unter dem 02.10.2013 erließ der Beklagte den angefochtenen Bescheid, mit dem der Klägerin aufgegeben wurde, die auf dem Grundstück in …, ….Straße 2, Gemarkung …, Flur .., Flurstück-Nr. ….. errichtete Wechselwerbeanlage (eine sogenannte "Videowall“) in der Größe von ca. 2,50 m x ca. 1,70 m auf dem straßenseitigen, eingeschossigen Vorbau und in Verlängerung des Giebels in einer Höhe von ca. 3,50 m - 5,20 m senkrecht zur ……Straße innerhalb von 1 Monat nach Bestandskraft des Bescheides zu beseitigen. Außerdem wurde ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 300,-- Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt. Zur Begründung ist in dem Bescheid im Wesentlichen ausgeführt, die Beseitigung der Wechselwerbeanlage sei anzuordnen, weil sie § 17 Abs. 2 LBO widerspreche. Durch diese Videowall werde die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs und damit die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer, gefährdet. Außerdem wurde der Grundstückseigentümer mit gleichem Bescheid verpflichtet, die Beseitigung zu dulden.

Gegen den am 09.10.2013 zugestellten Bescheid hat die Klägerin am 23.10.2013 Widerspruch eingelegt.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 16.05.2014, der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 09.05.2014 erging, zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, selbst wenn die gegenständliche Werbeanlage vor ihrer Errichtung der Gemeinde Schmelz angezeigt worden sein sollte und daher im Zeitpunkt ihrer Errichtung im Jahr 2010 nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 LBO in der damaligen Fassung verfahrensfrei gewesen wäre, führe dies nicht zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Beseitigungsverfügung, da die Anlage materiell rechtswidrig sei. Dabei begegne das Vorhaben in planungsrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken, da sie als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1968 in Kerngebieten grundsätzlich zulässig sei.

Das Vorhaben verstoße aber gegen § 17 Abs. 2 LBO, weil es zu einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung führe. Betrachte man die Auswirkungen, welche von der geplanten „Videowall" auf die örtlichen Gegebenheiten und Verkehrsverhältnisse auf der …. Straße, der …. Straße sowie den Einmündungsbereichen zur …straße, der….straße, der Zu-/Ausfahrt vor dem ….- und ….sowie der Zu-/Ausfahrt von der …. Straße ausgingen, so sei die zur Anwendung des § 17 Abs. 2 LBO erforderliche konkrete Gefahr für den Verkehr zu bejahen. Es sei davon auszugehen, dass „Videowalls", die in den Straßenverkehr hineinwirkten, zu einer Verkehrsgefährdung im Sinne des § 17 Abs. 2 LBO führen könnten. Die grundsätzliche Geeignetheit der „Videowalls", abhängig von ihrem Stand- oder Anbringungsort konkrete Straßenverkehrsgefährdungen verursachen zu können, ergebe sich aus den Wirkungen dieser Anlagen, welche sie auf die Verkehrsteilnehmer ausübten. Diese führten nämlich zu einer visuellen Ablenkung von Kraftfahrzeugführern, die durch die Erzeugung eines Überraschungseffektes und die Weckung von Neugier (auf das nächste Bild) hervorgerufen und verstärkt werde. Insbesondere bei Dunkelheit könnten diese Anlagen beampelte Kreuzungen dominieren und Lichtzeichenanlagen überlagern. Die „Videowall" sei auf dem straßenseitigen eingeschossigen Vorbau und in Verlängerung des Giebels an dem Anwesen …Straße 2 in einer Höhe von ca. 3,50 m bis ca. 5,20 m senkrecht zur …..Straße, mit Ausrichtung auf die Brücke bzw. die …. Straße (in Fahrtrichtung des Verkehrskreisels) und auf ein Verkehrsschild, errichtet worden. Damit wirke die „Videowall" hauptsächlich auf Verkehrsteilnehmer. Bei der….. Straße handele es sich zudem um eine stark befahrene Straße, die u.a. dem Hauptdurchgangsverkehr diene. Es handele sich mithin bei diesem Gebiet vom Verkehrsaufkommen in der Gemeinde….. um einen der am höchsten belasteten Bereiche. Der Verkehrsteilnehmer sei in diesem Bereich erheblich mit der Bewältigung von Verkehrssituationen beschäftigt, was seine erhöhte und ungeteilte Aufmerksamkeit erforderlich mache. Dies insbesondere, weil sich die Verkehrsteilnehmer, aus Richtung der …. Straße kommend, im Einwirkungsbereich der gegenständlichen „Videowall" (ca. 100 m) zunächst auf den Einmündungsbereich der…..straße auf der rechten Seite, dann auf die Einmündung links und rechts in die……straße und direkt darauf folgend auf einen beschrankten Bahnübergang konzentrieren müssten. Sodann müssten die Verkehrsteilnehmer ihre ungeteilte Aufmerksamkeit auf den kommenden Fußgängerüberweg richten, zumal sich dieser unmittelbar hinter der rechtsseitigen Einmündung der ….. Straße und der linksseitigen Zu-/Ausfahrt von dem …- und …….) befinde. Auf der Brücke angekommen, würden die Blicke der Verkehrsteilnehmer auf Höhe der „Videowall" bereits eingefangen durch (von links nach rechts) die sich am Giebel des Gebäudes in der …… befindende Werbeanlage (3,50 m x 3,50 m), das Verkehrsschild für den kommenden Verkehrskreisel, die gegenständliche „Videowall" sowie eine Werbeanlage am Giebel des Gebäudes in der ……. (ca. 2,00 m x 2,00 m). Der Verkehrsteilnehmer sehe sich an dieser Stelle dadurch mit mehreren großformatigen Werbeanlagen und einem Hinweisschild konfrontiert, darunter die gegenständliche, leuchtende, wechselnde Videowerbeanlage, die ständig in Bewegung sei und damit als Aufblinken wahrgenommen werde. Diese optischen Reize und Ablenkungen seien besonders kritisch zu sehen, da sich der Verkehrsteilnehmer nicht nur auf die sich unmittelbar neben der .Videowall" gelegene (links- und rechtsseitige) Bushaltestelle, sondern auch auf den in ca. 40 m Entfernung liegenden Fußgängerüberweg konzentrieren müsste, da er gegebenenfalls rechtzeitig abbremsen und zum Stehen kommen müsse, um Fußgänger die Straße queren zu lassen. All das führe zu einer sehr starken Ablenkungswirkung der Verkehrsteilnehmer, welche geeignet sei, eine konkrete Gefahr der Entstehung eines Unfalls hervorzurufen.

Hinzu komme, dass die errichtete Werbeanlage darauf ausgerichtet sei, die Aufmerksamkeit der Auto- und LKW-Fahrer sowie der sonstigen Verkehrsteilnehmer auf sich zu lenken. Es sei jedoch von Nöten, dass die Verkehrsteilnehmer auf der stark befahrenen Straße, besonders im Hinblick auf die vorbenannten gehäuften schwierigen Verkehrssituationen (Einmündungen, Bahnübergang, Fußgängerüberwege, Bushaltestellen) ihre volle Konzentration auf den Straßenverkehr richteten, um Unfälle zu vermeiden. In diesem Zusammenhang sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Ablenkungswirkung bei „Videowalls" wegen der beweglichen Bilder und großen Variationsbreite der Darstellungsmöglichkeiten ungleich größer sei als bei herkömmlichen Werbeanlagen mit feststehenden Motiven. Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer würde hier durch die beschriebenen Wirkungen der "Videowall" abgelenkt werden. Insbesondere durch Unfälle mit Fußgängern, vor allem im Zusammenhang mit den Fußgängerüberwegen, der Bushaltestelle, dem Bahnübergang und den vielen Einmündungen von Seitenstraßen könnten die Rechtsgüter Leben und Gesundheit verletzt werden. In Anbetracht dieser drohenden Schädigungen dürften an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Unfalls keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Der Schutz dieser Rechtsgüter gebiete es, die Möglichkeit eines Unfalls in überschaubarer Zukunft als ausreichend anzusehen. Aufgrund der beschriebenen Verkehrssituation bestehe insbesondere die Möglichkeit, dass ein Kraftfahrzeugführer die Fußgängerüberwege, die Bushaltestelle und vor allem den Bahnübergang übersehe, wenn er auf die errichtete „Videowall" blicke. Insbesondere letzteres könne zu einem Unfall besonders großen Ausmaßes mit ganz erheblichen Schäden für Leib und Leben einer Vielzahl von Personen führen.

Zudem liege - zumindest seit Errichtung der gegenständlichen „Videowall" - eine störende Häufung von Werbeanlagen im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO vor. Auf Grund der sich auf „einer Linie" befindlichen Werbeanlagen sowie des Hinweisschildes befänden sich in dem direkten Blickfeld des Verkehrsteilnehmers zumindest drei Werbeanlagen in einem sehr eng umgrenzten Wirkungsbereich, innerhalb dessen sie stets gleichzeitig wahrgenommen werden könnten und ihre Wirkung gemeinsam ausübten. Der für die Häufung maßgebliche örtliche Bereich im Gesichtsfeld des Betrachters sei somit - zumindest seit dem Hinzutreten der „Videowall" - derartig mit Werbeanlagen überladen, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr finde und somit das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen stark hervortrete.

Der Bescheid wurde am 22.05.2014 den Prozessbevollmächtigten der Klägerin zugestellt.

Am 18.06.2014 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie vorträgt, der Widerspruchsbescheid begründe die Schlussfolgerung, dass das streitgegenständliche Vorhaben zu einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung führe, nicht schlüssig. Insoweit seien die Erwägungen im vorliegenden Fall geradezu identisch zu den Erwägungen betreffend die Videowall an einem anderen Standort, obwohl die Straßenverhältnisse dort völlig verschieden und überhaupt nicht zu vergleichen seien. Dies belege, dass die Widerspruchsbehörde de facto keine Einzelfallabwägung angestellt habe, sondern lediglich von der Überlegung geprägt gewesen sei, dass derartige Werbeanlagen nicht erwünscht seien. Werbeanlagen im Umfeld von öffentlichen Straßen gehörten aber zur Normalität. Die streitgegenständliche Anlage werde seit nunmehr über eineinhalb Jahren betrieben. Wäre es in dieser Zeit zu einer signifikanten Häufung von Verkehrsunfällen gekommen, wäre dies sicherlich vorgebracht worden. Ein entsprechendes Vorbringen fehle indes und sei auch nicht möglich. Werbeanlagen wie die streitgegenständliche gehörten inzwischen zum normalen Straßenbild und von einer Überraschung oder Ablenkung könne somit keinesfalls gesprochen werden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass im Bereich des Vorhabens die Verkehrssituation derart schwierig sei, dass Überforderungssituationen der Kraftfahrzeugführer zu befürchten seien. Soweit der Widerspruchsbescheid davon ausgehe, dass Verkehrsteilnehmer unmittelbar nach der streitgegenständlichen „Videowall" die ungeteilte Aufmerksamkeit auf den kommenden Fußgängerüberweg richten müssten, stelle sich die Frage, ob davon auszugehen sei, dass Kraftfahrzeugführer in bestimmten Situationen nicht ihre ungeteilte Aufmerksamkeit auf den Verkehr zu richten hätten. Diese Auffassung sei höchst fragwürdig vor dem Hintergrund, dass sich gerade auf die Sicherheit des Straßenverkehrs berufen werde. Kraftfahrzeugführer müssten zu jeder Zeit ihre ungeteilte Aufmerksamkeit auf den Verkehr richten.

Eine störende Häufung von Werbeanlagen i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO liege ebenfalls nicht vor. Ausweislich des Tatbestandes des Widerspruchsbescheides seien von der…… Straße Richtung Verkehrsinsel kommend im Blickfeld drei Werbeanlagen vorhanden. Mithin sei die Mindestanforderung für eine störende Häufung geradeso erfüllt und es müssten darüber hinaus weitere Gesichtspunkte hinzutreten, damit die Häufung als störend empfunden werde. Selbst in einem Mischgebiet sei eine derartige Werbeanlage aber üblich. Vorliegend handele es sich nicht nur um ein Mischgebiet, sondern um ein Kerngebiet i.S. des § 7 BauNVO. Somit bleibe festzuhalten, dass die streitgegenständliche Werbeanlage in einem Kerngebiet angebracht sei und in näherer Umgebung lediglich zwei weitere Werbetafeln angebracht seien. Innerhalb eines Kerngebiets könne kaum davon ausgegangen werden, dass drei in näherer Umgebung bestehende Werbeanlagen störend wirkten. Angesichts der Tatsache, dass es sich um ein Kerngebiet handele, könne somit keinesfalls von einer Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO ausgegangen werden.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 02.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2014 aufzuheben

sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt zur Begründung auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug. Ergänzend führt er aus, die Anlage befinde sich außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, weil es die vordere Baugrenze um ca. 90 cm überschreite. Das vorhandene Geschäft samt Vordach, auf dem sich die Werbeanlage befinde, sei mit Bauschein vom 12.01.2001 unter Erteilung einer Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze genehmigt worden.

Das Gericht hat die Örtlichkeit am 8. Juli 2015 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 02.10.2013 ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 16.05.2014 erhalten hat, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Beseitigungsverfügung ist § 82 Abs. 1 LBO. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von baulichen Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben.

Die bauliche Anlage, deren Beseitigung der Klägerin aufgegeben wurde, ist materiell illegal, weil sie bauordnungsrechtlichen Vorschriften widerspricht.

Keine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Vorhabens der Klägerin bestehen in bauplanungsrechtlicher Hinsicht, soweit es die Art der baulichen Nutzung betrifft, da sie unstreitig den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Bebauungsplan für das Kerngebiet Teilbereich……..straße und …… Straße in der Gemeinde ……", der diesen Bereich als Kerngebiet ausweist, entspricht. Soweit der Beklagte erstmals im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens geltend macht, die Werbeanlage widerspreche dem Bebauungsplan, weil sie sich teilweise außerhalb der festgesetzten vorderen Baugrenze befindet, ist fraglich, ob darauf die streitgegenständliche Beseitigungsverfügung gestützt werden kann. Denn zum einen wurde weder im Ausgangs- noch im Widerspruchsbescheid das Beseitigungsverlangen auf dieses Kriterium gestützt, so dass sich die Frage stellt, ob dies ein zulässiges Nachschieben von Gründen darstellt. Zum anderen ist es fraglich, ob es unter Berücksichtigung des Willkürverbotes nach Art. 3 GG zulässig ist, zwar für das Vordach eine – offensichtlich rechtswidrige – Befreiung zu erteilen, gegen die darauf errichtete Werbeanlage aber eine Beseitigungsverfügung zu erlassen. Diese Fragen können jedoch letztlich offen bleiben, da das Vorhaben der Klägerin auf jeden Fall bauordnungsrechtlich unzulässig ist, weil es der Regelung des § 17 Abs. 2 LBO widerspricht, wonach durch bauliche Anlagen oder ihre Nutzung die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs nicht gefährdet werden darf.

Insoweit kann zunächst auf die die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 16.05.2014 Bezug genommen werden.

Auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin im Klageverfahren teilt das Gericht unter Berücksichtigung der bei der Besichtigung der Örtlichkeiten gewonnenen Erkenntnisse die Einschätzung, dass auf Grund der Verkehrssituation in der Umgebung des Vorhabengrundstücks und der technischen Ausführung der Werbeanlage als „Videowall“ eine konkrete Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs besteht.

Insoweit ist ganz maßgeblich, dass eine Videowall im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen zu einer qualitativ gesteigerten visuellen Ablenkung von Kraftfahrzeugführern führt. Es gilt dabei der Grundsatz, dass ein Betrachter auf bewegliche Anlagen empfindlicher reagiert als auf ruhende Objekte. Diese Wirkung wird durch die Erzeugung eines Überraschungseffektes und die Weckung der Neugier (auf das nächste Bild) hervorgerufen und verstärkt.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.09.1992 - 11 A 149/91 -, NVwZ-RR 1993, 233 = BRS 54 Nr. 132; Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel, Bauordnung Nordrhein-Westfalen, 12. Auflage, § 13 Rdnr. 106; Jeromin, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, 3. Auflage, § 17 Rdnrn. 16 f.

Zwar kann dennoch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Werbeanlagen mit beweglichen oder wechselnden Bildern gleichsam regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führen, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirken.

So noch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 18.09.1992 - 11 A 149/91 -, a.a.O. und - 11 A 420/91 -, BRS 54 Nr.134.

Denn zwischenzeitlich ist durch die mittlerweile weite Verbreitung von großformatigen Werbeanlagen die Verkehrssituation in zentralen innerstädtischen Bereichen in aller Regel durch eine Vielzahl von Werbeanlagen und deren Nebeneinander mit Verkehrszeichen geprägt. Werbeanlagen als solche gehören seit langem zum Straßenbild (zumindest) innerstädtischer Gebiete, sind insoweit den Verkehrsteilnehmern vertraut und deswegen regelmäßig auch nicht Quelle einer Ablenkung oder Störung. Deshalb ist ein Gewöhnungseffekt eingetreten, der dazu führt, dass Werbeanlagen nur dann ausnahmsweise eine Ablenkungswirkung beziehungsweise eine dadurch hervorgerufene Verkehrsgefährdung beigemessen werden kann, wenn die jeweilige Anlage in ihrer konkreten Gestaltung oder von ihrem Anbringungsort her besonders auffällig ist und insoweit vom Üblichen stark abweicht.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 13.05.2013 - 2 B 44/13 -, LKRZ 2013, 305 = BRS 81 Nr. 152.

Diese Voraussetzungen sind für die hier streitgegenständliche Videowall gegeben. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass bei Wechselwerbeanlagen mit Plakatanschlägen ebenso wie bei solchen mit in kurzen Zeitabständen wechselnden Bildern, wie z.B. bei Mega-Light-Werbeanlagen, ein Gewöhnungseffekt eingesetzt hat, jedoch ist die Ablenkungsqualität bei Videowalls noch weit höher. Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, dass darauf nicht nur in kurzen Zeitabständen wechselnde Bilder dargestellt werden können sondern sogar kurze Filmsequenzen, die mit der sonst im öffentlichen Straßenraum vorhandenen Werbung in keiner Weise vergleichbar ist. Daher ist die Ablenkungswirkung und damit die Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs anders einzuschätzen als bei anderen großflächigen Werbeanlagen. Ist daher, wie im vorliegenden Fall, die Straße zum einem von einem erheblichen Verkehrsaufkommen und zum anderen durch eine – auf Grund verschiedener Einmündungen, zweier Fußgängerüberwege, eines Bahnübergangs und zweier Bushaltestellen – auch für einen aufmerksamen Verkehrsteilnehmer anspruchsvolle Verkehrssituation geprägt, so widerspricht eine solche Anlage § 17 Abs. 2 LBO. Denn die bereits bestehende problematische Verkehrssituation wird durch die erhöhte Ablenkungswirkung der Videowall auch im Vergleich zu den links und rechts davon stehenden statischen Werbetafeln noch verschärft. Dass es in den vergangenen Jahren im Bereich der Werbeanlage soweit ersichtlich nicht zu Unfällen gekommen ist, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung. Denn die Bauaufsichtsbehörde ist nicht verpflichtet abzuwarten, bis es tatsächlich auf Grund der aufgestellten Werbeanlage zu einem Unfall kommt. Vielmehr erlaubt § 17 Abs. 2 LBO ein präventives Tätigwerden, um den Eintritt von Unfällen zu verhindern. Dass vorliegend hierfür eine ausreichende Wahrscheinlichkeit besteht, ist auch für das Gericht unter Berücksichtigung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse zu bejahen.

Im Hinblick auf den Verstoß gegen § 17 Abs. 2 LBO kann offen bleiben, ob Anlage auch gegen § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO verstößt, worauf im Widerspruchsbescheid die Beseitigungsanordnung zusätzlich gestützt worden ist.

Damit ist die von der Klägerin errichtete Werbeanlage bauordnungsrechtlich unzulässig und die Voraussetzungen für ein Einschreiten des Beklagten lagen vor.

Nach der ständigen Rechtsprechung des OVG des Saarlandes setzt die Ordnungsmäßigkeit der Ermessensbetätigung im Falle des Einschreitens gegen baurechtswidrige Zustände normalerweise nicht mehr als die Feststellung der Baurechtswidrigkeit der betreffenden Anlage voraus. Der Hinweis hierauf genügt dem Begründungserfordernis des § 39 Abs. 1 SVwVfG. Bei der Entscheidung, ob gegen einen baurechtswidrigen Zustand vorgegangen werden soll, stehen sich nicht in dem Sinne ein "Für und Wider" gegenüber, dass es der zuständigen Behörde ohne gesetzliche Vorgabe freigestellt wäre, zwischen dem Einschreiten und dem Nichteinschreiten zu wählen. Vielmehr geht es lediglich darum, die Bauaufsicht in die Lage zu versetzen, "von dem an sich aus der Natur der Sache gerechtfertigten, ja gebotenen Einschreiten (ausnahmsweise) absehen zu dürfen, wenn sie dies für nach den konkreten Umständen opportun hält".

Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.12.1986 - 2 R 144/86 - und Beschlüsse vom 27.08.1999 - 2 Q 17/99 - und vom 30.09.2004 - 1 R 24/03 -, juris; so auch BVerwG, Beschluss vom 20.08.1980 - 4 B 67.80 -, BRS 36 Nr. 93 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 168.

Die Beseitigungsanordnung im Bescheid vom 02.10.2013 ist nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG verstoßen würde. So hat die Klägerin keine Vergleichsobjekte in der Umgebung aufgezeigt, bei denen der Beklagte bei vergleichbarer Sachlage nicht eingeschritten wäre. Insbesondere ist die weitere auf dem Vorhabengrundstück vorhandene Werbeanlage mit der streitgegenständlichen Anlage nicht vergleichbar, da es sich dabei nicht um eine Videowall handelt und damit von ihr keine vergleichbare Auswirkungen auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs ausgehen.

Die Klägerin kann sich gegenüber der Beseitigungsanordnung auch nicht auf einen irgendwie gearteten Bestandsschutz berufen. Zwar hat sie die Werbeanlage im Jahr 2010 entsprechend der damals geltenden Fassung des § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6, Satz 2 LBO bei der Gemeinde…..angezeigt und diese hat erklärt, dass sie gegen die Anlage keine Bedenken habe. Dies betraf jedoch nur die gesetzlich geregelte Anzeigepflicht und hatte keinen Einfluss auf die Frage der materiellen Legalität. Diese hat auch schon damals nicht vorgelegen, weil die Werbeanlage von Anfang an gegen § 17 Abs. 2 LBO verstoßen hat. Ein formeller Bestandsschutz bestand dagegen nicht, da die Anzeige nach § 61 Abs. 2 LBO a.F. nicht die gleiche formelle Wirkung hatte wie eine Baugenehmigung.

Da die Klägerin somit die streitgegenständliche bauliche Anlage zu beseitigen hat, hat die von ihrem Begehren mitumfasste Anfechtung der Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 300,-- Euro für den Fall der Nichtbefolgung der im Bescheid vom 02.10.2013 enthaltenen Verfügung ebenfalls keinen Erfolg. Androhung und bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes entsprechen auch im Übrigen den Vorschriften der §§ 13 ff., 20 SVwVG. Insbesondere wurde gegen den Eigentümer der Parzelle Nr. 52/3 eine Duldungsverfügung erlassen, die zwischenzeitlich bestandskräftig geworden ist.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

Im Hinblick auf die Abweisung der Klage kam ein Ausspruch gemäß § 162 Abs. 2 VwGO nicht in Betracht.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG.