OVG Saarlouis Beschluß vom 7.7.2015, 1 B 101/15

Rechtmäßigkeit tierschutzrechtlicher Anordnungen

Leitsätze

Einzelfall der Subsumtion unter tierschutzrechtliche Einschreitenstatbestände zur Gewichtung des öffentlichen Interesses im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen

Tenor

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Mai 2011 - 5 L 1724/14 - wird die aufschiebende Wirkung der gegen Ziffer 1 und Ziffer 2 der tierschutzrechtlichen Anordnung des Antragsgegners vom 29. September 2014 eingelegten Klage - Geschäftsnummer 5 K 103/15 - angeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Beschlusses auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat nach Maßgabe des Beschlusstenors teilweise Erfolg.

Der Antragsteller macht in seinem den Umfang der Prüfung durch den Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkenden Beschwerdevorbringen im Schriftsatz vom 12.6.2015 das Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend, indem er hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 der angefochtenen Anordnung die Gewichtung der beiderseitigen Interessen und das Ergebnis der vorgenommenen Abwägung und hinsichtlich der Ziffer 5 die vorgenommene Subsumtion beanstandet.

Hinsichtlich der unter den Ziffern 1 und 2 der tierschutzrechtlichen Verfügung getroffenen Anordnungen verfängt das Vorbringen des Antragstellers, während in Bezug auf deren Ziffern 3 und 4 ernstliche Zweifel an der Angemessenheit der Interessenabwägung nicht dargetan sind und auch der zu Ziffer 5 der Anordnung ergangene Teil der erstinstanzlichen Entscheidung keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit unterliegt.

1. Unter Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung werden dem Antragsteller das Ausbilden von Hunden für Dritte zu Schutzzwecken und das diesbezügliche Unterhalten von Einrichtungen untersagt. Unter Ziffer 2 werden das Ausbilden von Hunden für Dritte und die Anleitung der Ausbildung durch den Tierhalter untersagt, wobei der Antragsgegner ausweislich der Bescheidbegründung (Hinweis auf § 11 Abs. 1 Nr. 8 f Tierschutzgesetz) davon ausgeht, dass der Antragsteller insoweit gewerbsmäßig tätig wird.

Beide Arten der Ausbildung von Hunden bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 bzw. Nr. 8 f TierSchG), die demjenigen, der die Erlaubnis nicht hat, die Ausübung der Tätigkeit untersagen soll (§ 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG).

Der Antragsteller bestreitet, Tätigkeiten der untersagten Art auszuüben. Er bringe lediglich im Rahmen einer hobbymäßigen Betätigung zwei einem Bekannten gehörenden Hunden aufgrund eines Gefälligkeitsverhältnisses unter Freunden Gehorsam bei, ohne hierfür ein Entgelt zu erhalten oder die Absicht, Gewinn zu erzielen, zu verfolgen. Das Verwaltungsgericht hat nach umfassender Darstellung der beiderseitigen Argumentation festgestellt, dass es nach Aktenlage an eindeutigen Anhaltspunkten, die die Annahme einer Ausbildung von Hunden zu Schutzzwecken bzw. die Annahme eines gewerbsmäßigen Ausbildens tragen, fehlt, und daher angenommen, die Sach- und Rechtslage sei zumindest offen. Es bedürfe der Überprüfung im Hauptsacheverfahren, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der zur Untersagung ermächtigenden Vorschrift des § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG vorliegen. Dem ist zuzustimmen.

Allerdings rechtfertigt die weitere Erwägung, dass der Antragsteller für den Fall, dass er den untersagten Betätigungen ohnehin nicht nachkommt, durch deren Untersagung nicht in seinem Tun eingeschränkt wird, nicht die zu Ungunsten des Antragstellers vorgenommene Interessenabwägung.

Grundsätzlich ist keine Behörde berechtigt, gegenüber Personen, hinsichtlich derer es keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein bestimmtes erlaubnispflichtiges Tun gibt, - sozusagen vorsorglich - mit Sofortvollzug anzuordnen, dass sie diese bestimmte erlaubnispflichtige Verhaltensweise wegen des Nichtvorliegens der Erlaubnis zu unterlassen haben. Ob der Antragsteller Hunde im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 oder Nr. 8 f Tierschutzgesetz ausbildet bzw. im streitigen Zeitraum ausgebildet hat, ohne über die erforderliche Erlaubnis zu verfügen, muss - wenn der Antragsgegner an dieser Annahme festhält - im Klageverfahren geklärt werden. Dessen ungeachtet steht angesichts der Erlaubnispflichtigkeit der beiden untersagten Formen der Hundeausbildung bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren auch ohne die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung fest, dass der Antragsteller, der unstreitig nicht über die notwendige Erlaubnis verfügt, nicht berechtigt ist, Hunde zu Schutzzwecken oder gewerblich auszubilden, so dass es der sofortigen Vollziehbarkeit der Untersagungsverfügung nicht bedarf, um der Betätigung des Antragstellers rechtliche Grenzen zu ziehen. Ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit der beiden Untersagungsanordnungen, dem im Rahmen der Interessenabwägung Gewicht beizumessen wäre, ist daher bei dem hier lediglich im Raum stehenden Gefahrenverdacht nicht ersichtlich.

2. Unter Ziffer 3 der tierschutzrechtlichen Anordnung wird dem Antragsgegner mit sofortiger Wirkung untersagt, Hunde in einer Hundetransportbox außer zu Transportzwecken zu halten. Ferner ist unter Ziffer 4 das Gebot ausgesprochen, dass Zwinger und Räume, die zum Aufenthalt von Hunden genutzt werden, den §§ 5, 6 und 8 der Tierschutz-Hundeverordnung entsprechen müssen. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Anordnungen überzeugend ausgeführt, dass sie ihre Rechtsgrundlage nach dem aktenkundigen Sach- und Streitstand in § 16 a Abs.1 Nr. 1 und § 2 TierSchG in Verbindung mit den Vorgaben der §§ 2, 5 und 6 Tierschutz-Hundeverordnung finden.

Nach den genannten Vorschriften trifft die zuständige Behörde - hier gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 VetALG der Antragsgegner - die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen, die sicherstellen sollen, dass ein Tier artgerecht und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und - hier vor allem von Relevanz - untergebracht wird.

Zwar bestreitet der Antragsteller, dass seine Tierhaltung diesen Anforderungen nicht gerecht werde, da er die Hunde ohnehin nur zu Transportzwecken in Transportboxen halte und die Unterbringung im Übrigen artgerecht sei. Allerdings sprechen die nach Aktenlage anlässlich der vorgenommenen Kontrollen im September 2014 getroffenen Feststellungen bezüglich der mindestens einstündigen Verwahrung von sechs Hunden in Transportboxen in einem abgestellten geschlossenen Auto und bezüglich der Lichtzufuhr in dem im Garten befindlichen Gebäude und den - soweit von Außen erkennbar - nur mit Kellerfenstern ausgestatteten Kellerräumen, aus denen an unterschiedlichen Kontrolltagen Hundegebell zu vernehmen war, mit Gewicht dafür, dass die vom Antragsteller praktizierte Tierhaltung den maßgeblichen Anforderungen in den in der Verfügung aufgegriffenen Punkten nicht (Versorgung mit Tageslicht) oder nicht immer (Verweildauer in den Transportboxen ohne Frischluftzufuhr im parkenden Auto) genügen dürfte.

Insoweit bestand durchaus Anlass zum Einschreiten. Dies gilt auch in Bezug auf Ziffer 4 der Anordnung, die mit Blick auf die festgestellte Verdunkelung der im einsehbaren Bereich des Gartens befindlichen Gebäudefronten und das Hundegebell aus den Kellerräumen klarstellt, welchen Vorschriften Zwinger und sonstige zum Aufenthalt von Hunden genutzte Räume gerecht werden müssen. Insoweit wurde der Antragsgegner jedenfalls zur Verhütung künftiger Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen tätig, denn durch die festgestellten Umstände war und ist die konkrete Gefahr eines tierschutzwidrigen Verhaltens oder Sachverhalts aufgezeigt.(vgl. zu den Tatbestandsmerkmalen des § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9.8.2012 – 1 S 1281/12 -, juris Rdnrn. 3 ff. m.w.N.) Schließlich ist nicht ersichtlich, dass die getroffenen Anordnungen über das Maß des Notwendigen hinausgehen.

Substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit der seitens des Antragsgegners getroffenen Feststellungen und deren rechtlicher Bewertung durch das Verwaltungsgericht sind dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Der Antragsteller beschränkt sich vielmehr darauf, die vorgenommene Interessenabwägung als unangemessen zu bezeichnen. Dem kann nicht gefolgt werden.

Da behördlicherseits angesichts des festgestellten Einsperrens der Hunde in Transportboxen gravierende Versäumnisse in Bezug auf die Erfordernisse einer artgerechten Hundehaltung und mit Blick auf die Zweifel an der ausreichenden Zufuhr von Tageslicht deutliche Anhaltspunkte für eine Nichtbeachtung der einschlägigen Vorgaben festgestellt worden sind, bestand Veranlassung, den Belangen des Tierschutzes durch die unter den Ziffern 3 und 4 getroffenen Anordnungen Rechnung zu tragen, so dass nach derzeitigem Sachstand nichts dafür spricht, dass die Anfechtung dieser Anordnungen im Hauptsacheverfahren Erfolg haben wird. Dem öffentlichen Interesse an einem effektiven Tierschutz ist daher unbedingt Vorrang vor einer weiteren Hinnahme bedenklicher Zustände einzuräumen.

Spricht damit nach derzeitiger Aktenlage bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage alles dafür, dass die Klage gegen die unter Ziffern 3 und 4 der tierschutzrechtlichen Verfügung getroffenen Anordnungen ohne Erfolg bleiben wird, so überwiegt das öffentliche Interesse, den Belangen des Tierschutzes Geltung zu verschaffen, das private Interesse des Antragstellers, während des laufenden Klageverfahrens von der sofortigen Verpflichtung, die getroffenen Anordnungen zu befolgen, verschont zu bleiben.

3. Ziffer 5 der tierschutzrechtlichen Verfügung des Antragsgegners verpflichtet den Antragsteller, eine Vorortkontrolle seiner Zwingeranlagen und zur Hundehaltung genutzter Kellerräume zu dulden.

Ausweislich der Ausführungen des Antragstellers unter Punkt 6 seines Widerspruchs vom 16.10.2014 hat dieser keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Überprüfung der in seinem Garten befindlichen Zwingeranlage, ist aber nicht bereit, ein Betreten seiner Kellerräume zu dulden. Insoweit sei die Anordnung rechtswidrig, da die Kellerräume Teil seiner Wohnung seien, daher dem besonderen Schutz des Art. 13 GG unterfielen und die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b TierSchG, die das Grundrecht aus Art. 13 GG einschränkten, nicht vorlägen, da es nicht um die Verhütung einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gehe. Es fehle insoweit an den erforderlichen Tatsachenfeststellungen. Diese Bedenken verfangen nicht.

Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und nach derzeitigem Sach- und Streitstand zutreffend aufgezeigt, dass sich die Verfügung, das Betreten der Kellerräume zwecks Überprüfung der räumlichen Gegebenheiten zu dulden, im Hauptsacheverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird. In der – in Bezug genommenen – Rechtsprechung sei geklärt und in der - zitierten - Kommentarliteratur anerkannt, dass jeder, der Tiere hält, der umfassenden Auskunftspflicht des § 16 Abs. 2 TierSchG unterliege und dass eine dringende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliege, wenn sich aus konkreten Anhaltspunkten die hinreichende Wahrscheinlichkeit, nicht bloß die entfernte Möglichkeit, ergebe, dass in den betroffenen Räumen die Verletzung einer tierschutzrechtlichen Norm entweder bereits stattfinde oder für die Zukunft unmittelbar bevorstehe. Gemessen an diesem rechtlich zutreffend aufgezeigten Rahmen ist dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen, dass es angesichts der Verdunklung der Fenster des im Garten befindlichen Gebäudes, in dem sich zur Zeit der Einsichtnahme vom Nachbargrundstück aus nach den Feststellungen der Amtstierärztin Hunde aufgehalten haben sollen, und mit Blick auf das anlässlich der Kontrollen aus den Kellerräumen zu vernehmende Hundegebell konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Antragsteller seine Hunde zumindest zeitweise in Räumen hält, in denen der Einfall von natürlichem Tageslicht entgegen den Vorgaben des § 5 Abs. 1 Tierschutz-Hundeverordnung nicht sichergestellt ist. Zudem wäre im Fall der durch das mehrfach festgestellte Hundegebell in den Kellerräumen indizierten Hundehaltung im Keller des Wohnhauses durchaus fraglich, ob - wie durch § 6 Abs. 3 Sätze 4 und 5 Tierschutz-Hundeverordnung vorgegeben - mindestens eine Seite des Zwingers des Hunden den freien Blick aus dem Gebäude heraus ermöglicht.

Nach alldem spricht alles dafür, dass der Antragsteller nicht nur nach § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 TierSchG verpflichtet ist, eine Überprüfung seiner im Garten befindlichen Zwingeranlage zu dulden, was er selbst in nicht Abrede stellt, sondern dem Antragsgegner darüber hinaus kraft der gesetzlichen Regelung in § 16 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 b TierSchG auch ein Betreten seiner Kellerräume zu ermöglichen hat, damit dieser dort eine Überprüfung der tierschutzrechtlich relevanten Gegebenheiten durchführen kann. Nach dem Ergebnis der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist damit zusammenfassend festzustellen, dass die diesbezügliche Verweigerungshaltung des Antragstellers seine gesetzlich vorgegebene Duldungspflicht verletzt und der Antragsgegner damit nach § 16 a Abs. 1 Satz 1 TierSchG berechtigt war, unter Ziffer 5 der tierschutzrechtlichen Verfügung anzuordnen, dass der Antragsteller das Betreten und die Überprüfung der Kellerräume seines Wohnhauses zu dulden hat.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem Verhältnis des anteiligen Obsiegens bzw. Unterliegens der Beteiligten Rechnung.

5. Die Festsetzung des Streitwerts unter gleichzeitiger Abänderung des diesbezüglichen Ausspruchs im erstinstanzlichen Beschluss beruht auf den §§ 63 Abs. 3 und Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und berücksichtigt, dass die Entscheidung über die sofortige Vollziehbarkeit der unter Ziffer 5 getroffenen Anordnung, die der Antragsteller ausweislich seiner Ausführungen als die zentrale durch die Verfügung bewirkte Belastung empfindet, die Hauptsache vorwegnimmt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.