OVG Saarlouis Beschluß vom 15.6.2015, 1 A 57/15

Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

Leitsätze

Es ist im Ansatz nicht zu beanstanden, dass die Behörde zutreffend ausgehend von einer durch - der (strafgerichtlichen) Verurteilung zugrunde liegende - schwerwiegende Verstöße gegen das Waffenrecht indizierten Gefahrenlage den Ausspruch von Verboten gemäß § 41 WaffG als die bei den konkreten Gegebenheiten regelmäßig gebotene Reaktion angesehen hat, um Gefahren vorzubeugen.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 1 K 972/13 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger, der früher u.a. einen Waffenhandel betrieben hatte und dem gegenüber bereits mit Bescheid des Beklagten vom 13.6.2008 wegen aus einer Reihe von Verstößen gegen das Waffenrecht abgeleiteter Unzuverlässigkeit die ihm ausgestellten Waffenbesitzkarten, der ihm erteilte Waffenschein sowie die ihm erteilten Erlaubnisse zum Waffenhandel und zur Waffenherstellung widerrufen worden waren, wurde durch aufgrund der Hauptverhandlung vom 13. und 18.5.2009 ergangenes Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen mehrerer teils vorsätzlicher, teils fahrlässiger Verstöße gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Das Urteil wurde am 18.5.2009 rechtskräftig. Der Verurteilung liegen zu Grunde

- (Taten Nr. 1 – 15): Beihilfe zum unerlaubten Erwerb von halbautomatischen Kurzwaffen in 15 Fällen, wobei der Kläger zwischen Ende 2005 und Februar 2007 insgesamt 100 scharfe Faustfeuerwaffen mit herausgefrästen Seriennummern an eine Person veräußert und übergeben hatte, die – was dem Kläger bekannt war – nicht über eine Waffen-erlaubnis bzw. eine Waffenhandelslizenz verfügte,

- (Tat Nr. 16): Vorsätzliches unerlaubtes Verbringen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe, wobei der Kläger eine Pistole, Kaliber 7,65, von A-Stadt nach Luxemburg verbracht und dort an einen Erwerber (verdeckter Ermittler des Bundeskriminalamtes) verkauft und übergeben hat,

- (Tat Nr. 17): Fahrlässiger unerlaubter Besitz von vollautomatischen Schusswaffen,

- (Tat Nr. 18): vorsätzlicher unerlaubter Besitz von halbautomatischen Kurzwaffen, wobei der Kläger auch nach Erlass des Bescheides vom 13.6.2008 noch im November 2008 im Besitz von 638 scharfen Waffen, darunter 24 Revolver, im Übrigen halbautomatische Kurzwaffen, war, die als angebliche LEP (Luftdruckenergiepatrone) –Umbauten aus den Waffenhandelsbüchern ausgetragen und in den Geschäftsunterlagen als „Barverkäufe“ vermerkt waren, in Wirklichkeit aber in einer allein dem Kläger zugänglichen Garage eines Bekannten versteckt waren.

Für die (vorsätzlichen) Taten Nr. 1 – 15, 16 und 18 hielt das Landgericht Freiheitsstrafen von 1 Jahr, 6 Monaten und 2 Jahren für tat- und schuldangemessen, für die (fahrlässige) Tat Nr. 17 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Hieraus wurde unter angemessener Erhöhung der Einsatzstrafe von 2 Jahren eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten gebildet.

Nachdem der Kläger am 9.7.2010 aus der Haft entlassen worden war, untersagte ihm der Beklagte nach vorheriger Anhörung mit Bescheid vom 25.4.2012 unter gleichzeitiger Anordnung des Sofortvollzuges gestützt auf § 41 Abs. 1 und 2 WaffG das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Munition (auch für erlaubnisfreie Waffen und Munition).

Der hiergegen erhobene Widerspruch des Klägers wurde durch Bescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 2.7.2013 zurückgewiesen. Die im Anschluss hieran erhobene Anfechtungsklage des Klägers mit dem Antrag,

„den Bescheid des Beklagten vom 25.4.2012 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.2.2013 aufzuheben“,

hat das Verwaltungsgericht nach Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.2.2015 ergangenes Urteil abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist, soweit hier wesentlich, ausgeführt, nach § 41 Abs. 1, Satz 1 WaffG könne jemandem der Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedürfe, und der Erwerb solcher Waffen oder Munition untersagt werden, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder zur Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei (Nr. 1) oder wenn Tatsachen bekannt würden, die die Annahme rechtfertigten, dass – was dann allein näher geprüft wird – deren rechtmäßigem Besitzer oder Erwerbswilligen die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen oder Munition erforderliche Zuverlässigkeit fehle (Nr. 2).

Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG seien erfüllt. Ausgangspunkt der Beurteilung sei die Person des Betreffenden. Entscheidend sei für den in Rede stehenden Tatbestand, ob diese Person Eigenschaften aufweise, die sie für den Rest der Bevölkerung als gefährlich erscheinen ließen oder ob (weiterer) unkontrollierter Umgang im Hinblick auf den Waffeninhaber den Eintritt von Gefahrensituationen erwarten lasse. Um von der Gefahr des unkontrollierten Umgangs auszugehen, müssten Tatsachen die konkrete Befürchtung voraussichtlich missbräuchlicher Verwendung der Schusswaffen oder der Munition begründen. Dabei sei auf das bisherige Verhalten des Betroffenen abzustellen. Dieses müsse befürchten lassen, dass Waffen oder Munition schuldhaft oder schuldlos so eingesetzt würden, dass Dritte dadurch zu Schaden kämen. Ein Besitzverbot komme in beiden Fällen nur gegenüber solchen Personen in Betracht, die zum Nachteil von den persönlichen Grundeigenschaften eines volljährigen Durchschnittsbürgers abwichen. Dabei sei erforderlich, dass die Abweichung so nachhaltig sei, dass auch für den Fall des Umgangs mit erlaubnisfreien Waffen oder Munition Gefahren für die Rechtsordnung zu befürchten seien. Von einer solchen Gefahr könne u.a. bei rechtsmissbräuchlichem Umgang mit Waffen in der Vergangenheit in Form von unsachgemäßer Aufbewahrung oder Überlassung an Nichtberechtigte ausgegangen werden. Diese Prognose falle mit Blick auf die erfolgte Verurteilung zu Lasten des Klägers aus. Die (abgeurteilten) Delikte stünden in einem unmittelbaren waffenrechtlichen Zusammenhang. So habe der Kläger ohne Vorlage einer Munitionsberechtigung Munition verkauft. Darüber hinaus habe er einem Unberechtigten im Sinne des Waffengesetzes eine erlaubnispflichtige Waffe und auch Munition verkauft. Er habe dabei wissentlich gegen seine Pflichten als Waffenhändler verstoßen, Waffen und Munition nur an berechtigte Personen zu überlassen und dabei die Berechtigung des Erwerbs zu überprüfen. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht zu einem Personenkreis gehöre, der mit seinem Verhalten Vertrauen dahin verdiene, dass er mit Waffen und Munition ordnungsgemäß umgehen werde. Darüber hinaus trage auch § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG den Erlass des Waffenbesitzverbotes für erlaubnisfreie Waffen und Munition. Dem Kläger fehle die für den Erwerb oder Besitz solcher Waffen erforderliche Zuverlässigkeit. Das Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit sei an § 5 WaffG zu messen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG besäßen Personen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen seien. Der Kläger sei am 18.5.2009 rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden, in die eine vorsätzliche Freiheitsstrafe von 2 Jahren eingegangen sei. Des Weiteren lägen auch die Voraussetzungen für das gemäß § 41 Abs. 2 WaffG erteilte Waffenbesitzverbot vor, das erlaubnispflichtige Waffen und Munition betreffe. Nach der genannten Bestimmung könne jemandem der Besitz von Waffen oder Munition, deren Erwerb der Erlaubnis bedürfe, untersagt werden, soweit es zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Umgangs mit diesen Gegenständen geboten sei. Die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG entsprächen grundsätzlich denen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG. Erforderlich sei mithin, dass der Verbotsadressat durch den fortdauernden (Waffen-)Besitz eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstelle. Der Kläger biete keine ausreichende Gewähr dafür, dass er mit Waffen und Munition in einer Weise umgehe, die Dritte in ihren Rechten nicht gefährde. Dabei sei die Verhängung eines Waffenbesitzverbotes für erlaubnispflichtige Waffen und Munition auch geboten. Soweit erhöhte Anforderungen an die Erforderlichkeit eines solchen Verbotes zu stellen seien, weil nicht jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 WaffG erfülle, lägen diese vor, weil der Kläger – wie dargelegt – in der Vergangenheit ein Verhalten an den Tag gelegt habe, welches den Verdacht begründe, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht würden. Er habe eine schwere Straftat begangen und die ihm erteilte Waffenhandelserlaubnis dazu benutzt, Waffen an Nichtberechtigte zu überlassen. Das Verbot des § 41 Abs. 2 WaffG dürfe nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch zu einem Zeitpunkt ausgesprochen werden, zu dem der Betreffende nicht im Besitz erlaubnispflichtiger Waffen oder Munition sei. Der Beklagte sei auch bezogen auf den bei Dauerverwaltungsakten maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung berechtigt, das Waffenbesitzverbot auf der Grundlage von § 41 Abs. 1 und 2 WaffG auszusprechen. Die Zehn-Jahresfrist des § 5 (Abs. 1 Nr. 1 b) WaffG sei gerechnet ab Rechtskraft der Verurteilung noch nicht verstrichen. Daher werde die Unzuverlässigkeit des Klägers unwiderlegbar vermutet. Der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen unter Berücksichtigung der sich aus den Vorstrafen ergebenden Beschränkung des Abwägungsspielraums sowohl hinsichtlich des Verbotes aus § 41 Abs. 1 WaffG als auch hinsichtlich des Verbotes aus § 41 Abs. 2 WaffG ordnungsgemäß ausgeübt. Insoweit beschränke sich die rechtliche Überprüfung gemäß § 114 Satz 1 VwGO darauf, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei. Die Verhältnismäßigkeit sei vorliegend gewahrt. Das Verbot müsse auch nicht hinter der dem Kläger durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit zurückstehen. Dem Kläger blieben auch in Waffenhandelsunternehmen Tätigkeiten offen, die nicht mit der tatsächlichen Gewalt über Waffen verbunden seien. Daher komme das Waffenbesitzverbot auch nicht einem Berufsverbot gleich.

Das Urteil ist dem Kläger zu Händen seines Prozessbevollmächtigten am 9.3.2015 zugestellt worden. Am 26.3.2015 hat der Kläger die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil beantragt und diesen Antrag zugleich begründet.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakten des Beklagten Bezug genommen.

II.

Dem zulässigen, insbesondere rechtzeitig gestellten und auch fristgerecht mit einer Begründung versehenen Berufungszulassungsantrag des Klägers kann nicht entsprochen werden.

Die gerichtliche Nachprüfung, die in Verfahren der vorliegenden Art durch das Vorbringen des Rechtsmittelführers in der Begründung seines Berufungszulassungsantrages begrenzt wird (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO), führt zu dem Ergebnis, dass weder der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch der ebenfalls angeführte Tatbestand des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gegeben sind.

Der Kläger hat zunächst mit seinem Vorbringen keine Umstände aufgezeigt, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind regelmäßig dann anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung bei summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden und sich ohne nähere Prüfung nicht feststellen lässt, ob die Entscheidung möglicherweise aus einem anderen Grund richtig ist

BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 – 1 BvR 830/00 – NVwZ 2000, 1163, und vom 21.12.2009 – 1 BvR 812/09 – NJW 2010, 1062, 1063.

Für die insoweit vorzunehmende Beurteilung kommt es gleichwohl nicht darauf an, ob alle Begründungselemente der angefochtenen Entscheidung zutreffend sind, da § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf ihre Ergebnisrichtigkeit abzielt

BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 – 7 AV 4/03 – NVwZ – RR 2004, 542.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe lässt sich den Einwendungen des Klägers in seiner Antragsbegründung nichts entnehmen, was geeignet wäre, die Richtigkeit von tragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils zu erschüttern und dessen Richtigkeit im Ergebnis in Zweifel zu ziehen.

Der Einwand des Klägers, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG (und auch von § 41 Abs. 2 WaffG) verkannt, dass das Tatbestandserfordernis des „Gebotenseins“ nicht schon dann erfüllt sei, wenn bei dem Adressaten eine Vorstrafe vorliege, erfüllt sein müssten vielmehr gesteigerte Anforderungen, die den Verbotsausspruch erforderlich machten, greift nicht durch. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des in Rede stehenden Urteils lassen nämlich erkennen, dass sich das Verwaltungsgericht der Anforderungen an die Bejahung des Merkmals des „Gebotenseins“ durchaus bewusst war. Das Verwaltungsgericht hat diese Anforderungen zwar im Rahmen seiner Prüfung von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG nicht näher erläutert. Aus seinen Ausführungen zu § 41 Abs. 2 WaffG, die mit der Feststellung beginnen, die Voraussetzungen dieser Bestimmung entsprächen grundsätzlich denen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG, wird jedoch hinreichend deutlich, dass dem Verwaltungsgericht die Anforderungen an das Merkmal des „Gebotenseins“ bewusst waren. Dort heißt es nämlich im weiteren Gang der Begründung, soweit erhöhte Anforderungen an die Erforderlichkeit eines solchen Verbotes zu stellen seien, weil nicht jede Gefährdung für die öffentliche Sicherheit die Voraussetzung des § 41 Abs. 2 WaffG erfülle, lägen diese vor, was dann weiter dargelegt wird. Dass das Verwaltungsgericht diesen Maßstab nur im Anwendungsbereich von § 41 Abs. 2 WaffG für einschlägig gehalten hat, kann nicht unterstellt werden, dass das Gefährdungspotential der in dieser Norm angesprochenen erlaubnispflichtigen Waffen höher ist als dasjenige erlaubnisfreier Waffen, auf die sich § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG bezieht.

Soweit der Kläger die Subsumtion des Verwaltungsgerichts unter § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG angreift und vorbringt, anders als in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.8.2012

- 6 C 30.11 – zitiert nach juris

zugrunde liegenden Sachverhalt könne ihm weder der Vorwurf der Gewalttätigkeit noch der Vorwurf einer spezifisch missbräuchlichen Verwendung von Waffen oder Munition gemacht werden, zudem sei er nicht wegen Überlassens einer Schusswaffe oder von Munition an Nichtberechtigte rechtskräftig verurteilt worden, stellt er ebenfalls die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung nicht ernstlich in Frage. Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung, die im Rahmen von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG anzustellende Prognose falle zu Lasten des Klägers aus, nicht abstrakt auf die am 18.5.2009 erfolgte Verurteilung des Klägers zu einer Freiheitsstrafe gestützt, sondern die dieser Verurteilung zugrunde liegende Straftaten in den Blick genommen und hat zu Recht auf den unmittelbaren waffenrechtlichen Zusammenhang der Delikte abgestellt. Es mag zwar sein, dass die abgeurteilten Straftaten sich nicht auch auf die unerlaubte Überlassung von Munition beziehen, ein Vorwurf, der offenbar Gegenstand des Widerrufsbescheides vom 13.6.2008 war. Die Taten zu Nr. 1 – 15 des Strafurteils haben jedoch den Verkauf und die Übergabe von halbautomatischen Kurzwaffen in großer Stückzahl an eine Person zum Gegenstand, die nicht über die erforderliche Erlaubnis verfügte und das war auch dem Kläger bekannt. Das entspricht der Überlassung von erlaubnispflichtigen Waffen an Nichtberechtigte und begründet auch das in einem solchen Verhalten liegende Gefahrenpotential. Die vom Verwaltungsgericht gezogene Schlussfolgerung, der Verbotstatbestand des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG sei erfüllt, überzeugt demnach.

Das bedarf indes keiner weiteren Vertiefung, denn das Verwaltungsgericht hat zu Recht auch den Verbotstatbestand des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG bejaht. Es hat das Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit des Klägers zutreffend aus der Erfüllung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG hergeleitet, wonach Personen die erforderliche (waffenrechtliche) Zuverlässigkeit nicht besitzen, die wegen (sonstiger) vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 10 Jahre noch nicht verstrichen sind. Das Verwaltungsgericht hat in nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt, dass in die Gesamtfreiheitsstrafe eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten von mehr als einem Jahr eingegangen ist. Das wird von dem Kläger nicht in Frage gestellt. Sollten seine Einwände dahin zu verstehen sein, dass er das Fehlen der Zuverlässigkeit allein nicht für die Erfüllung des Verbotstatbestandes des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG ausreichen lassen will, ist dem – vorbehaltlich der noch anzusprechenden Frage der Ermessensbetätigung – entgegenzuhalten, dass die letztgenannte Bestimmung keine weiteren Anforderungen stellt.

Gegen die Richtigkeit der Auffassung des Verwaltungsgerichts, auch der Verbotstatbestand des § 41 Abs. 2 WaffG sei erfüllt, ergeben sich auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers ebenfalls keine ernstlichen Zweifel. Wie bereits im Zusammenhang mit der Behandlung der Einwände des Klägers gegen die Würdigung von § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG durch das Verwaltungsgericht ausgeführt, war sich dieses der Anforderungen, die für die Annahme des Merkmals des Gebotenseins erfüllt sein müssen, durchaus bewusst. Da das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass diese Anforderungen erfüllt sind, weil der Antragsteller „in der Vergangenheit ein Verhalten an den Tag gelegt hat, welches den auf Tatsachen beruhenden Verdacht begründet, dass durch einen Umgang mit der Waffe Gefahren für die öffentliche Sicherheit verursacht werden“, und insoweit – zur Konkretisierung – auch auf seine Ausführungen zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG Bezug nimmt, ferner nochmals darauf hinweist, dass der Kläger die ihm erteilte Waffenhandelserlaubnis dazu benutzt habe, Waffen an Nichtberechtigte zu überlassen, lässt sich mit Blick auf die im Strafurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.5.2009 unter den Nrn. 1 – 15 abgeurteilten Straftaten die Richtigkeit seiner Entscheidung nicht ernstlich in Zweifel ziehen.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht

Urteil vom 23.8.2012 – 6 C 30/11 – zitiert nach juris, Rdnr. 35,

das Verbot für erlaubnispflichtige Waffen nach § 41 Abs. 2 WaffG schon im Hinblick darauf für geboten hält, dass der Betreffende die Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis mangels Zuverlässigkeit nicht erfüllt. Auf das Fehlen der persönlichen Zuverlässigkeit des Klägers hat im Übrigen auch der Beklagte seinen Bescheid vom 25.4.2012 gestützt.

Der Einwand des Klägers, im Hinblick darauf, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG die Annahme der Unzuverlässigkeit auf die nach näherer Maßgabe von § 5 Abs. 3 WaffG zu berechnende Zehn–Jahres-Frist begrenzt sei, hätten die ausgesprochenen Verbote entsprechend befristet werden müssen, greift nicht durch. Abgesehen davon, dass außer § 41 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 WaffG auch die Tatbestände des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG und des § 41 Abs. 2 WaffG vorliegen, deren Erfüllung nicht zwangsläufig von der Feststellung der Unzuverlässigkeit abhängt, folgt aus dem Umstand, dass im Falle des Klägers – was von ihm selbst nicht in Frage gestellt wird – im Zeitpunkt des Erlasses der Verwaltungsentscheidungen und im gegenwärtigen Zeitpunkt sogenannte „obligatorische Unzuverlässigkeit“ gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 b WaffG vorliegt, nicht, dass gleichsam automatisch nach Ablauf der Zehn-Jahres-Frist seine Zuverlässigkeit „wiederhergestellt“ wäre, sondern lediglich, dass die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht mehr auf die frühere Verurteilung gestützt werden darf. Ob nach Fristablauf die persönlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung der Verbote gegeben sind, bedarf vielmehr näherer Prüfung unter Berücksichtigung des bis dahin an den Tag gelegten Verhaltens des Klägers. Bei diesen Gegebenheiten war der Beklagte nicht gehalten, bereits bei Erlass seiner Bescheide eine Befristung seiner Verbote auszusprechen oder in Erwägung zu ziehen und erweist sich die erstinstanzliche Entscheidung nicht deshalb als voraussichtlich fehlerhaft, weil das Verwaltungsgericht die Verwaltungsentscheidungen nicht unter diesem Gesichtspunkt beanstandet hat.

Ebenfalls zu Unrecht greift der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung an, soweit das Verwaltungsgericht eine Ermessensentscheidung des Beklagten angenommen und als – im Prüfungsumfang von § 114 Satz 1 VwGO – ordnungsgemäß gebilligt hat. Sein Einwand, eine Ermessensentscheidung sei überhaupt nicht getroffen worden, erweist sich bereits als unzutreffend. Zwar ist ihm zuzugeben, dass der Ausgangsbescheid vom 25.4.2012 keine zuverlässigen Anhaltspunkte für eine Ermessensbetätigung enthält, zumal die darin enthaltene Aussage, die in der Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.3.2012 aufgeführten Gründe, „von einem Waffenverbot im Einzelfall gem. § 41 WaffG abzusehen“, reichten nicht aus, für sich allein nicht eindeutig einer Ermessensausübung zugeordnet werden können, selbst wenn in ihr immerhin zum Ausdruck kommt, dass sich die Behörde ihrer Befugnis, „im Einzelfall“ von einem Verbot abzusehen, durchaus bewusst war. Das bedarf jedoch keiner näheren Vertiefung. Der Beurteilung zugrunde zu legen ist nämlich der Ursprungsbescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid erhalten hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Dem Widerspruchsbescheid lässt sich indes mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass sich der Beklagte des ihm im Rahmen von § 41 WaffG eingeräumten Ermessens bewusst war und dieses auch betätigt hat. So heißt es auf Seite 4 (Ende des zweiten Absatzes) des Widerspruchsbescheides nach Darstellung der in § 41 WaffG enthaltenen Verbotstatbestände im Sinne einer Art Obersatz, die tatbestandlichen Voraussetzungen, die das Ermessen der Behörde eröffneten, lägen vor. In der Folge wird dann nach kurzer Darstellung der Gründe, aus denen sich der Beklagte zu einem Einschreiten auf der Grundlage von § 41 WaffG berechtigt sah, ausgeführt, bei dieser Sachlage entspreche es der Regel, durch geeignete Maßnahmen der Realisierung der Gefahr vorzubeugen. Durchgreifende Gründe, im vorliegenden Falle von dieser Regel abzuweichen, seien nicht ersichtlich, so dass es einer gesonderten Begründung der Ermessensausübung nicht bedurft habe. Ist danach das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Beklagte des ihm eingeräumten Ermessens bewusst war und dieses auch betätigt hat, so begegnet ferner die Richtigkeit seiner Auffassung, dieses Ermessen sei nach dem Ergebnis seiner durch § 114 Satz 1 VwGO begrenzten Prüfung ordnungsgemäß ausgeübt, keinen Zweifeln. Soweit der Kläger in den angefochtenen Verwaltungsentscheidungen ins Einzelne gehende Erwägungen zur Ermessensbetätigung vermisst, ist darauf zu verweisen, dass zwischen der Ermessensbetätigung als solcher und der Verlautbarung der Ermessenserwägungen zu unterscheiden ist. Eine Ermessensbetätigung ist wie dargelegt erfolgt. Soweit § 39 Abs. 1 SVwVfG die grundsätzliche Verpflichtung normiert, Verwaltungsakte zu begründen, und gemäß Satz 2 dieser Bestimmung die Begründung von Ermessensentscheidungen auch die Gesichtspunkte erkennen lassen soll, von denen die Behörde bei der Ausübung ausgegangen ist, weist vorliegend nichts auf einen etwaigen Rechtsfehler hin. Die Begründungspflicht ist kein Selbstzweck, wie nicht zuletzt § 39 Abs. 2 Nr. 2 SVwVfG zeigt, wonach es einer Begründung nicht bedarf, soweit dem Betroffenen die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung ohne weiteres erkennbar ist. Vorliegend hat der Beklagte, indem er den Kläger zu den von ihm beabsichtigten Waffenverboten angehört, im Ausgangsbescheid auf die Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 13.3.2012 Bezug genommen und im Widerspruchsbescheid kurz die dem Strafurteil zugrunde liegenden Straftaten des Klägers, die aus der Verurteilung resultierende Unzuverlässigkeit und die aus der „Waffenbezogenheit der Straftaten indizierte Gefahr im Sinne von § 41 WaffG dargelegt hat, sodann an diese (konkreten) Gegebenheiten anknüpfend den Ausspruch von Waffenbesitzverboten als Regelfolge angesehen und durchgreifende Gründe, hiervon abzuweichen, verneint hat, die für seine Entscheidung maßgeblichen Erwägungen ausreichend deutlich verlautbart. Der Kläger zeigt selbst keinen weiteren konkreten Umstand auf, mit dem sich der Beklagte im Rahmen der Begründung der Ermessensbetätigung näher hätte auseinandersetzen müssen. Auch ist es im Ansatz nicht zu beanstanden, dass der Beklagte zutreffend ausgehend von einer durch – der Verurteilung zugrunde liegende – schwerwiegende Verstöße gegen das Waffenrecht indizierten Gefahrenlage den Ausspruch von Verboten gemäß § 41 WaffG als die bei den konkreten Gegebenheiten regelmäßig gebotene Reaktion angesehen hat, um Gefahren vorzubeugen. Gerade bei den konkreten Gegebenheiten hätte es – nicht dargetaner – besonderer Umstände bedurft, trotz der Gefahrenlage „im Einzelfall“ vom Ausspruch der Waffenverbote nach § 41 WaffG abzusehen

vgl. insoweit auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.8.2012 – 6 C 30.11 -, zitiert nach juris, Rdnr. 41, zum stark eingeschränkten Ermessensspielraum beim Vorliegen sehr erheblicher Gründe für die Erforderlichkeit des Waffenverbotes auf der Tatbestandsseite.

Ist das Verwaltungsgericht, nachdem es die Verwaltungsentscheidungen zutreffend am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und auch an Art. 12 Abs. 1 GG gemessen hat, von einer ordnungsgemäßen Ermessensbetätigung ausgegangen, so bestehen auch insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Verständnis von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Der von dem Kläger ferner geltend gemachte Zulassungstatbestand des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO greift ebenfalls nicht zu seinen Gunsten ein.

Insoweit fehlt es bereits an einer den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung. Geht es um die Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des dem Verwaltungsgericht in der Instanz übergeordneten Oberverwaltungsgerichts so ist den insoweit zu stellenden Anforderungen nur dann Rechnung getragen, wenn in der Antragsbegründung ein inhaltlich bestimmter, abstrakter, die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz herausgearbeitet und einem eben solchen abweichenden abstrakten Rechtssatz des Divergenzgerichts gegenüber gestellt wird. Wird Divergenz hinsichtlich einer tatsächlichen Frage geltend gemacht, muss dargelegt werden, dass es sich um dieselbe Tatsache handelt, hinsichtlich derer das Divergenzgericht Feststellungen getroffen hat, und dass die dieselbe Tatsache betreffenden Annahmen des Verwaltungsgerichts hiervon abweichen

vgl. zusammenfassend Bader in Bader u.a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 124 Rdnr. 86 m.w.N..

Diesen Anforderungen wird das Klägervorbringen in der Begründung des Berufungszulassungsantrages nicht gerecht. Was zunächst die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.8.2012

-6 C 30.11- zitiert nach juris

anbelangt, so enthält die zitierte Passage aus dieser Entscheidung (juris Rdnr. 39) lediglich die konkret fallbezogene Feststellung, dass die Verwaltungsentscheidungen „solche“ Ermessenserwägungen allenfalls ansatzweise erkennen ließen, und beschränkt sich im Weiteren auf die Beschreibung der weiteren Vorgehensweise des mit dem Berufungsverfahren befassten Oberverwaltungsgerichts in Anwendung von § 114 Satz 2 VwGO. Wird danach schon kein abstrakter Rechtssatz der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herausgearbeitet, so gilt Gleiches hinsichtlich einer hiervon divergierenden rechtlichen Aussage des Verwaltungsgerichts. Der Kläger beschränkt sich vielmehr auf die Wiederholung seines Standpunktes, es stehe fest, dass der Beklagte bei seiner Entscheidung überhaupt kein Ermessen ausgeübt habe. Hierin liegt weder die Darlegung einer von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Rechtsaussage des Verwaltungsgerichts noch trifft die Auffassung des Klägers – wie dargelegt – in der Sache zu. Was die Frage einer Divergenz im Bereich von Tatsachenfeststellungen anbelangt, so gilt das Gleiche, wobei nochmals zu wiederholen ist, dass die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, in den Verwaltungsentscheidungen seien Ermessenserwägungen allenfalls ansatzweise zu erkennen, sich auf die konkrete Beurteilung der dem Revisionsverfahren 6 C 30.11 zugrunde liegenden Verwaltungsentscheidungen bezieht.

Hinsichtlich der behaupteten Divergenz zu dem auszugsweise wiedergegebenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.7.2006 – 1 Q 7/06 – fehlt es selbst nach der eigenen Darstellung des Klägers an divergierenden rechtlichen oder tatsächlichen Aussagen in dem angegriffenen Urteil. Denn der Kläger weist selbst darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in der zitierten, den Widerruf einer Reisegewerbekarte betreffenden Entscheidung von der Entbehrlichkeit einer Ermessensausübung und -kontrolle ausgegangen sei, weil eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben sei, während das Verwaltungsgericht – seiner Ansicht nach zu Unrecht – bei dem dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalt eine Ermessensausübung der Behörde angenommen habe. Insoweit liegt keine Divergenz, sondern eine unterschiedliche Beurteilung unterschiedlicher Sachverhalte in zwei verschiedenen Verfahren vor. Abgesehen hiervon hat das Verwaltungsgericht – wie dargelegt – vorliegend zu Recht eine Ermessensbetätigung des Beklagten angenommen.

Bei diesen Gegebenheiten ist für die erstrebte Berufungszulassung kein Raum.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.