OVG Saarlouis Beschluß vom 18.6.2015, 1 A 330/14

Zur Zulässigkeit von Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Leitsätze

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB gibt keine Veranlassung zu der Annahme, das Bundesverfassungsgericht werde von seiner gefestigten Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 VersammlG, nach der der Inhalt von Meinungsäußerungen nur nach Maßgabe der Strafgesetze Beschränkungen unterliege und das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Ordnung nur in Bezug auf die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung einschlägig sei, in Bezug auf Meinungsäußerungen nationalsozialistischen Gepräges, die die Schwelle der Strafbarkeit nicht erreichen, Abstand nehmen und insoweit ein Einschreiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung als grundsätzlich möglich anerkennen.

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Juli 2014 - 1 K 507/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und unter gleichzeitiger Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2014 auch für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation des Beklagten, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 zu dem auf § 130 Abs. 4 StGB gestützten Verbot der Rudolf Heß-Gedenkkundgebung (Wunsiedel-Beschluss)(BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -, juris) sei eine Modifizierung seiner bis dahin gefestigten Rechtsprechung(u.a. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris Rdnrn. 26 ff., und Beschluss vom 23.6.2004 - 1 BvQ 19/04 -, juris Rdnrn. 21 ff.) zu entnehmen, nicht gefolgt. Nach Dafürhalten des Beklagten bereitet die Entscheidung den Weg für die Annahme, dass im Sinn des § 15 Abs. 1 VersammlG zum Schutz der öffentlichen Ordnung nicht nur die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung beschränkt werden kann, sondern ausnahmsweise auch Maßnahmen zur Beschränkung des Inhalts von Meinungsäußerungen rechtmäßig sein könnten, wenn diese Inhalte eindeutig an die nationalsozialistische Herrschaft anknüpfen. Dem hat das Verwaltungsgericht entgegengehalten, Kernpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei die - zu bejahende - Frage gewesen, ob § 130 Abs. 4 StGB auch als nicht allgemeines Gesetz mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar sei. Dabei habe es in Zusammenhang mit seinem Beschluss vom 23.6.2004(BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004, a.a.O., juris) deutlich gemacht, dass Einschränkungen von Versammlungen wegen des Inhalts der mit ihnen verbundenen Äußerungen dem Vorbehalt des Gesetzes unterlägen, dass Strafrechtsnormen abschließende Regelungen bildeten und der Gesetzgeber durch die enge Fassung der Straftatbestände zum Ausdruck gebracht habe, im Übrigen keinen Vorrang des Rechtsgüterschutzes gegenüber Meinungsäußerungen anzuerkennen. Dieser Würdigung ist zuzustimmen.

Der Beklagte hat in seinem gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2, Abs. 4 Satz 4 VwGO den Umfang der Prüfung durch den Senat bestimmenden Schriftsatz vom 15.9.2014 - auch unter Berücksichtigung seiner ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 15.10.2014 - keinen Grund dargelegt, der Veranlassung gibt, die Berufung zuzulassen. Weder sind im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO oder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aufgezeigt.

Der Beklagte meint, das Urteil des Verwaltungsgerichts unterliege ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit sowohl hinsichtlich der entscheidungstragenden Begründung als auch hinsichtlich des tenorierten Ergebnisses der Entscheidungsfindung in Gestalt der Feststellung, dass die vom Beklagten ausgesprochene Untersagung, die erste Strophe des „Liedes der Deutschen“ im Rahmen der angemeldeten Kundgebung vom 2.3.2013 abzuspielen, rechtswidrig gewesen sei. Das Urteil beruhe auf einer Verkennung der Tragweite des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 und demgemäß sei eine umfassende Würdigung der insoweit entscheidungserheblichen Tatsachen unterblieben, welche bei der gebotenen sorgfältigen Prüfung zu dem Ergebnis hätte führen müssen, dass sich das Abspielen der ersten Strophe im Kontext der Redebeiträge während der Versammlung als eine die öffentliche Ordnung gefährdende Befürwortung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes dargestellt habe, sowie dass die Untersagung des Abspielens den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt habe.

Dieser Argumentation kann schon in ihrem Ausgangspunkt nicht gefolgt werden, wonach ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2009 zu erwarten sei, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung dahingehend modifizieren werde, dass Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht verbiete, den Inhalt von Meinungsäußerungen, die an die nationalsozialistische Herrschaft anknüpfen, zum Schutz der öffentlichen Ordnung zu beschränken. Diese Schlussfolgerung rechtfertigende Aussagen sind - wie das Verwaltungsgericht knapp, aber zutreffend festgestellt hat - besagter Entscheidung weder ausdrücklich noch konkludent zu entnehmen. Auch die späteren zu Art. 5 GG ergangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vermögen das vom Beklagten befürwortete Verständnis der Wunsiedel-Entscheidung im Sinn der von ihm angenommenen Neuausrichtung der Dogmatik zu Art. 5 GG nicht zu bestätigen.

Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 4.11.2009 war die Frage, ob die durch Gesetz vom 24.3.2005 in das Strafgesetzbuch eingeführte Vorschrift des § 130 Abs. 4 mit dem Grundgesetz vereinbar ist und ob die Auslegung und Anwendung der Vorschrift durch das Bundesverwaltungsgericht den damaligen Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung verletzt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der neuen Strafnorm bejaht und deren fachgerichtliche Anwendung als verfassungskonform erachtet.

Zwar erfülle die Vorschrift nicht die an ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG zu stellenden Anforderungen, da sie das Rechtsgut des öffentlichen Friedens nicht inhaltsoffen, sondern allein bezogen auf Meinungsäußerungen, die eine bestimmte Haltung zum Nationalsozialismus ausdrücken, schütze und damit nur die Äußerung einer bestimmten Meinung, nämlich das Gutheißen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft strafrechtlich sanktioniere.(BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, a.a.O, Rdnrn. 52 ff.) Allerdings sei - wie im Einzelnen überzeugend ausgeführt wird(BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, a.a.O., Rdnrn. 64 ff.) - von dem Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 GG eine Ausnahme anzuerkennen für Vorschriften, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen. Die Befürwortung dieser Herrschaft sei in Deutschland ein Angriff auf die Identität des Gemeinwesens nach innen mit friedensbedrohendem Potential und könne insofern auch im Ausland tiefgreifende Beunruhigung auslösen.(BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, a.a.O., Rdnr. 66)

Um Missverständnissen entgegenzuwirken, hebt das Bundesverfassungsgericht im weiteren Gedankengang seiner Entscheidung ausdrücklich hervor, dass die Offenheit des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für derartige Sonderbestimmungen, die sich auf Äußerungen zum Nationalsozialismus in den Jahren zwischen 1933 und 1945 beziehen, den materiellen Gehalt der Meinungsfreiheit nicht zurücknehme. Insbesondere kenne das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip, das ein Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder auch nationalsozialistischen Gedankenguts schon in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts erlaubte. Vielmehr gewähre das Grundgesetz Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit. Art. 5 Abs. 1 und 2 GG erlaube nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung, sondern ermächtige erst dann zum Eingriff, wenn Meinungsäußerungen die rein geistige Sphäre des Für-Richtig-Haltens verließen und in Rechtsgutsverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlügen. Auch die nach Art. 5 Abs. 1 und 2 GG anzuerkennende Ausnahme von dem Allgemeinheitserfordernis meinungsbeschränkender Gesetze aufgrund der Einzigartigkeit der Verbrechen der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft und der daraus folgenden Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland öffne hierzu keine Türen, sondern belasse die Verantwortung für die notwendige Zurückdrängung solch gefährlicher Ideen der Kritik in freier Diskussion. Sie erlaube dem Gesetzgeber lediglich, zu Meinungsäußerungen, die eine positive Bewertung des nationalsozialistischen Regimes in ihrer geschichtlichen Realität zum Gegenstand haben, gesonderte Bestimmungen zu erlassen, die indes strikt an einem veräußerlichten Rechtsgüterschutz, nicht aber einer inhaltlichen Bewertung der betroffenen Meinung orientiert sein müssten.(BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, a.a.O., Rdnrn. 67 f.) Sodann bekräftigt das Bundesverfassungsgericht seine ständige Rechtsprechung, wonach allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche kein Grund sei, diese zu beschränken. Art. 5 Abs. 1 GG erlaube nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen. Es sei allerdings legitim, Rechtsgutverletzungen zu unterbinden. Insoweit könne der Gesetzgeber insbesondere an Meinungsäußerungen anknüpfen, die über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt seien und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder der Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutsgefährdende Folgen unmittelbar auslösen könnten. Dabei seien Gefahren, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgingen, zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigten, diese staatlicherseits zu untersagen. Meinungsbeschränkende Maßnahmen in Bezug auf den Inhalt von Äußerungen könnten nur dann zulässig sein, wenn die Meinungen Rechtsgüter einzelner oder Schutzgüter der Allgemeinheit erkennbar gefährdeten. Der Staat sei damit rechtsstaatlich begrenzt auf Eingriffe zum Schutz von Rechtsgütern in der Sphäre der Äußerlichkeit. Demgegenüber stehe ihm ein Zugriff auf das subjektive Innere der individuellen Überzeugung, der Gesinnung und dabei nach Art. 5 Abs. 1 GG auf das Recht, diese mitzuteilen und zu verbreiten, nicht zu.(BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, a.a.O., Rdnr. 72 ff.) Inwiefern dieser Argumentation zu entnehmen sein sollte, dass das Bundesverfassungsgericht auf ihrer Grundlage in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung künftig staatliche Eingriffe in den Inhalt von Meinungsäußerungen, allein weil sie - ohne allerdings den Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB zu erfüllen - an nationalsozialistisches Gedankengut anknüpfen, mit Blick auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung als verfassungsrechtlich zulässig erachten werde, erschließt sich dem Senat nicht.

Eine solche angeblich geänderte Rechtsauffassung hat sich zudem in der seither ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht im Ansatz manifestiert.

Im Gegenteil hat das Bundesverfassungsgericht 2011 anlässlich der Verfassungsbeschwerde des damaligen - wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 a, Abs. 3, Abs. 5 StGB (Verbreitung nationalsozialistischen Schriftgutes) verurteilten - Beschwerdeführers zunächst unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 4.11.2009 bekräftigt, dass eine Ausnahme vom Erfordernis der Allgemeinheit die Meinungsfreiheit beschränkender Gesetze für Vorschriften, die auf die Verhinderung einer propagandistischen Affirmation der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft zwischen den Jahren 1933 und 1945 zielen, anzuerkennen sei(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 461/08 -, juris Rdnr. 19), und sodann betont, dass die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschriften im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen hätten, damit dessen wertsetzende Bedeutung, die in der freiheitlichen Demokratie zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen führen müsse, auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibe. Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche sei kein Grund, diese zu beschränken. Legitim sei allein die Unterbindung von Rechtsgutsverletzungen. Verboten werden dürfe mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trage und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutsverletzung überschreite.(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.11.2011, a.a.O., Rdnr. 20) Diesen Anforderungen würden die angegriffenen Strafurteile nicht gerecht(BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.11.2011, a.a.O., Rdnrn. 21 ff.), da nicht erst die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutverletzung in sich trage, sondern im Ergebnis schon das schlichte Äußern einer konkreten Meinung unter den Straftatbestand subsumiert worden sei.

Wenngleich für diese Entscheidung das versammlungsrechtliche Schutzgut der öffentlichen Ordnung nicht von Relevanz war, unterliegt aus Sicht des Senats keinem Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht an seiner gefestigten - vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten seit Jahren in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung kritisierten(vgl. z.B. Battis/Grigoleit, Rechtsextremistische Demonstrationen und öffentliche Ordnung – Roma locuta?, NJW 2004, 3459, 3460) - Rechtsprechung zur Abgrenzung einerseits von Beschränkungen des Inhalts von Meinungsäußerungen, die allein nach Maßgabe der Strafgesetze, die zum Schutz bestimmter Rechtsgüter erlassen sind und im Rahmen des § 15 Abs. 1 VersammlG den Tatbestand der öffentlichen Sicherheit ausfüllen, zulässig sind, und andererseits von Beschränkungen der Art und Weise der Durchführung einer Versammlung, die unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der öffentlichen Ordnung zulässig sein können(BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004, a.a.O., Rdnr. 21), auch im Hinblick auf nationalsozialistisches Gedankengut ohne Einschränkung festhält. Nach dieser Rechtsprechung sind Beschränkungen der Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn sie allein die Art und Weise der Durchführung einer Versammlung betreffen und entweder ein aggressives und provokatives, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer, durch das ein Klima der Gewaltdemonstrationen und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugt wird, verhindern sollen, oder wenn ein Aufzug an einem speziell der Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust dienenden Feiertag so durchgeführt wird, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen und Bürger erheblich beeinträchtigen, bzw. wenn ein Aufzug sich durch sein gesamtes Gepräge mit den Riten und Symbolen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft identifiziert und durch Wachrufen der Schrecken des vergangenen totalitären und unmenschlichen Regimes andere Bürger eingeschüchtert.(BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004, a.a.O., Rdnr. 23) In solchen Fällen sei - so das Bundesverfassungsgericht - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu klären, durch welche Maßnahmen die Gefahr abgewehrt werden könne.(BVerfG, Beschluss vom 23.6.2004, a.a.O., Rdnr. 23)

Das Bundesverfassungsgericht hat demnach seine anhand der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Strafvorschrift des § 130 Abs. 4 StGB entwickelten Grundsätze trotz Gelegenheit hierzu nicht zum Anlass genommen, seine Rechtsprechung, wonach § 15 Abs. 1 VersammlG aus verfassungsrechtlichen Gründen einer einschränkenden Auslegung dahingehend bedarf, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung als Grundlage beschränkender Verfügungen, soweit die Gefahr im Inhalt von Äußerungen gesehen wird, ausscheidet(z.B. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 19.12.2007, a.a.O., Rdnr. 26 m.w.N.), speziell in Bezug auf Meinungsäußerungen, die dem nationalsozialistischen Spektrum zuzuordnen sind, einer erneuten Überprüfung zu unterziehen.

Nach alldem hat das Verwaltungsgericht die diesbezügliche Argumentation des Beklagten zu Recht verworfen. Dass das Abspielen der ersten Strophe des "Liedes der Deutschen" sich nicht in einer Modalität der Art und Weise der Durchführung der Versammlung erschöpfte, sondern diesem Vorgang inhaltlich eine durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsäußerung immanent war, stellt der Beklagte selbst ebenso wenig in Abrede wie er annimmt, dass dieses Verhalten gemessen an § 130 Abs. 4 StGB strafrechtlich relevant gewesen sei. Unter dieser Prämisse konnte das Geschehen vom 2.3.2013 dem Beklagten - auch aus Sicht des Senats - keinen Anlass zum Einschreiten bieten, so dass der Vorhalt, das Verwaltungsgericht habe fehlerhaft von einer Würdigung der entscheidungserheblichen Tatsachen abgesehen, der Grundlage entbehrt.

Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die materielle Feststellungs- und Beweislast für die Umstände, die ein in die Versammlungsfreiheit eingreifendes Verbot rechtfertigen sollen, bei der Verwaltung liegt. Eine Obliegenheit des Veranstalters, sich von gegen ihn ohne zureichende Konkretisierung erhobenen Vorwürfen zu entlasten, wäre mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht zu vereinbaren.(BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 9.6.2006 - 1 BvR 1429/06 -, juris Rdnr. 15 m.w.N.)

Da die entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage nach alldem geklärt ist, bedarf keiner vertieften Erörterung mehr, dass die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten oder Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.Insbesondere ist der vom Beklagten angeführte Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 26.2.2014(BVerwG, Urteil vom 26.2.2014 - 6 C 1/13 -, juris) die Entscheidungen der dortigen Vorinstanzen zur Untersagung einer NPD-Versammlung am Holocaust-Gedenktag aufgehoben hat, nicht geeignet, das Vorliegen des Zulassungsgrundes besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten fallbezogen den Anforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 genügend darzulegen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG und berücksichtigt Nr. 45.4 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.