VG Saarlouis Beschluß vom 19.6.2015, 5 N 453/15

Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel

Leitsätze

Der Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel i. S. der §§ 167 ff VwGO.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Vollstreckungsantrag des Antragstellers hat keinen Erfolg. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob die vom Antragsteller beantragte Vollstreckung mit dem Inhalt, wie er im Widerspruchsbescheid vom 28.05.2013 geregelt ist, überhaupt nach § 172 VwGO möglich ist oder ob sich in diesem Fall die Vollstreckung nach § 167 VwGO i.V.m. den Bestimmungen des 8. Buches der Zivilprozessordnung richtet. Denn eine Vollstreckung ist im vorliegenden Fall nicht möglich, weil es an dem erforderlichen Vollstreckungstitel fehlt.

Nach § 172 VwGO kann gegenüber der Behörde, die in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5 und des § 123 VwGO der ihr im Urteil oder in der einstweiligen Anordnung auferlegten Verpflichtung nicht nachkommt, auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro durch Beschluss angedroht werden. Die Rechtsprechung hat insoweit anerkannt, dass diese Regelung nicht nur auf die ausdrücklich genannten gerichtlichen Entscheidungen anwendbar ist, sondern auch auf einen vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.02.2001 - 2 Y 8/00 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.04.1990 - 8 S 341/90 -, NVwZ-RR 1990, 447; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2006 - 8 E 91/06 -, DÖV 2006, 923 = NVwZ-RR 2007, 140.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass jegliche behördliche Verpflichtung im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens nach den §§ 167 ff. VwGO durchgesetzt werden kann. Denn zu den allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen für eine Vollstreckung gehört sowohl nach § 167 als auch nach § 172 VwGO das Vorliegen eines Vollstreckungstitels. Näheres regelt insoweit § 168 Abs. 1 VwGO. Danach wird vollstreckt aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, aus einstweiligen Anordnungen, aus gerichtlichen Vergleichen, aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Zu den aufgezählten Vollstreckungstiteln gehören jedoch nicht Widerspruchsbescheide. Dies ist insoweit nachvollziehbar, als die § 167 ff. VwGO nur die Vollstreckung gerichtlicher Titel regelt, nicht jedoch außergerichtliche Verpflichtungen der Beteiligten. Diese zu vollstrecken bedarf auch keiner analogen Anwendung der genannten Vorschriften. Denn gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit im Rahmen einer Verpflichtungs- oder einer allgemeinen Leistungsklage gerichtet auf Umsetzung der im Widerspruchsbescheid ausgesprochenen Verpflichtung der Behörde erreicht werden. Eine Rechtsschutzlücke besteht daher nicht

Da es also vorliegend an dem erforderlichen Vollstreckungstitel fehlt, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG unter Berücksichtigung der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte des Hauptsachewertes festgesetzt.