VG Saarlouis Beschluß vom 30.10.2015, 3 L 1125/15

Arzneimittelverschreibung durch "Ärztliche Person"

Leitsätze

"Ärztliche Person" i.S.d. AMVV meint ausschließlich eine(n) Humanmediziner(in), d.h. weder eine(n) Zahnarzt/ärztin noch eine(r) Tierarzt/ärztin.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

Der am 11.09.2015 bei Gericht eingegangene Antrag,

dem Antragsgegner (im Wege der einstweiligen Anordnung) aufzugeben, dem Tierarzt der Antragstellerin,, ein T-Rezeptformular zu genehmigen und zur Verfügung zu stellen,

kann keinen Erfolg haben, weil

1. hierfür gemäß § 3a Abs. 5 der Arzneimittelverschreibungsverordnung – AMVV – allein das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und nicht das vorliegend in Anspruch genommene saarländische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zuständig ist,

und

2. die Ausgabe von Vordrucken zur Verschreibung von Arzneimitteln, welche die Wirkstoffe Lenalidomid, Promalidomid oder – wie vorliegend – Thalidomid enthalten, gemäß § 3a Abs. 5 AMVV nur an eine "ärztliche Person", d.h. weder an eine "tierärztliche" noch an eine "zahnärztliche" Person erfolgen darf. Die Arzneimittelverschreibungsverordnung unterscheidet in § 2 Abs. 1 Nr. 1 zwischen "ärztlichen", "tierärztlichen" und "zahnärztlichen" Personen und definiert diese in ihrer Gesamtheit als "verschreibende Personen". Der Begriff der "ärztlichen Person" ist mithin nicht als Oberbegriff zu verstehen, sondern meint – in Abgrenzung zur "tierärztlichen" und "zahnärztlichen" Person - eine(n) Humanmediziner(in). Die Ausgabe eines T-Rezeptformulars an einen Tierarzt käme daher nur in Betracht, wenn in § 3a Abs. 5 AMVV nicht nur von einer "ärztlichen Person", sondern von einer "verschreibenden Person" oder "tierärztlichen Person" die Rede wäre.

Dies wurde der Antragstellerin bereits mit ablehnendem PKH-Beschluss vom 28.09.2015 dargelegt, ohne dass sie hieraus eine Konsequenz gezogen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.