OVG Saarlouis Beschluß vom 6.10.2015, 2 B 166/15

Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004 - Schicksalsgemeinschaft von Eltern und Kindern

Leitsätze

Das Mindestalter für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 27.7.2015 wird durch den Begriff "Jugendlicher", der in seiner Bedeutung dem des § 1 JGG entspricht, festgelegt.



Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F.) soll die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen.



Auch gut in Deutschland integrierte Kinder teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern.



Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. September 2015 – 6 L 1038/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde der am 26.8.2015 ins Heimatland abgeschobenen Antragstellerinnen gegen den erstinstanzlichen Beschluss vom 9.9.2015 - 6 L 1038/15 -, mit dem ihr auf § 80 Abs. 7 VwGO gestützter Antrag, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 22.7.2014 – 6 L 477/14 – die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 14.10.2014 – 6 K 1691/14 – gegen den Bescheid des Antragsgegners (Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsandrohung) vom 28.2.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.9.2014 anzuordnen, zurückgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

Zur Begründung ihrer Beschwerde beanstanden die Antragstellerinnen zum einen die belastenden Umstände ihrer unangekündigten Abschiebung nach Istanbul, die zur Folge gehabt habe, dass sich die zehnjährige Antragstellerin zu 2 mit ihrer Mutter, der Antragstellerin zu 1, mit Mühe und ganz geringen Geldmitteln zu ihrer Großmutter mütterlicherseits nach Urfa habe begeben müssen, einem Gebiet, in dem erneut ein Bürgerkrieg zwischen dem türkischen Staat und der PKK entflammt sei und sich zur Zeit Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aufhielten. Der angefochtene Beschluss sei mit keinem Wort darauf eingegangen, dass die Lebenschancen eines jungen, in Deutschland geborenen Mädchens, das die Grundschule mit guten Zeugnissen abgeschlossen habe, ab dem 7.9.2015 ein Gymnasium habe besuchen sollen und damit ein hervorragendes Beispiel gelungener Integration darstelle, schon deshalb zerstört würden, weil sie eine gelungene Schullaufbahn abrupt abbrechen solle. Das Vorgehen des Antragsgegners widerspreche der Wertordnung des Grundgesetzes. Schließlich stünden der Antragstellerin zu 2 auch die Rechte aus § 25a AufenthG zu. Da diese Vorschrift seit dem 1.8.2015 lediglich fordere, dass der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werde, sei somit die bisher geltende untere Altersgrenze von 14 Jahren entfallen. Anträge könnten deshalb auch von Jugendlichen unter 14 Jahren gestellt werden. Dass § 1 JGG sich mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beschäftige, die bei einem Jugendlichen mit 14 Jahren beginne, stehe dem nicht entgegen. § 25a AufenthG lege jetzt nur noch eine untere Altersgrenze mittelbar dadurch fest, dass die Jugendlichen im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht haben müssten. Diese Voraussetzung erfülle die Antragstellerin zu 2.

Auch der Antrag der Antragstellerin zu 1 sei begründet. Sie habe nachgewiesenermaßen als allein erziehende Mutter große Leistungen vollbracht, indem sie mitgeholfen habe, dass ihr Sohn inzwischen eine Fachoberschule besuchen könne und ihre Tochter das Gymnasium. Außerdem habe sie eine Beschäftigung mit einem Nettoeinkommen von 1.200 EUR ab 1.8.2015 nachgewiesen. Nach Angaben ihres Arbeitgebers habe sie ihre Mitteilungspflicht gegenüber der Sozialleistungsbehörde erfüllt. Da sie ihre Arbeitsstelle erst am 1.8.2015 angetreten habe, könne im Monat Juli noch kein Arbeitsverdienst angefallen sein. Der auf Seite 4 des angefochtenen Beschlusses konstruierte Ausweisungsgrund liege daher nicht vor.

Das Beschwerdevorbringen, durch das der Umfang der Prüfung durch den Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt wird, rechtfertigt nicht die begehrte Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 22.7.2014 – 6 L 477/14 – (bestätigt durch Senatsbeschluss vom 9.10.2014 – 2 B 335/14 –; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.12.2014 – 2 BvR 2550/14 –). Das Verwaltungsgericht hat das mit ihrem zulässigen Abänderungsantrag verfolgte Aussetzungsbegehren der Antragstellerinnen zu Recht zurückgewiesen. Ihr Aussetzungsantrag ist zwar auch noch nach (Abschluss) ihrer Abschiebung zulässig, da sie die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Versagung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse und damit ein Wiederaufleben der – ihnen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht gewährenden - Fortbestehensfiktion im Sinne des § 81 Abs. 4 AufenthG erstreben. Der Antrag ist indes nicht begründet, da ihre Beschwerdebegründung weiterhin keinen Anspruch auf eine Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis erkennen lässt; auf die erstinstanzlichen Ausführungen kann vorab Bezug genommen werden.

Zunächst ist klarzustellen, dass sich aus den Umständen der Abschiebung (u. a. ohne Vorankündigung, zu früher Stunde) jedenfalls nichts für einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnisverlängerung herleiten lässt. Soweit die Antragstellerinnen in diesem Zusammenhang in der Beschwerde auch kritisieren, dass die in Deutschland geborene zehnjährige Antragstellerin zu 2 nunmehr den schwierigen Verhältnissen an ihrem jetzigen Aufenthaltsort in Urfa ausgesetzt sei, ist zu sehen, dass die Antragstellerinnen nach Istanbul abgeschoben wurden und sich dann selbst für eine Weiterreise zu der Mutter der Antragstellerin zu 1 nach Urfa entschieden haben. Da sich der Ehemann der Antragstellerin zu 1 und Vater der Antragstellerin zu 2 seit 2011 wieder in der Türkei aufhält, hätte nahegelegen, mit diesem einen aus ihrer Sicht geeigneteren Wohnort in der Türkei zu wählen.

Der Senat teilt die überzeugend begründete Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Antragstellerin zu 1 trotz des vorgelegten Arbeitsvertrages vom 25.7.2015 keinen Anspruch auf die begehrte Aufenthaltserlaubnis hat, da sie die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht erfüllt. Da sich die Beschwerde mit diesen erstinstanzlichen Ausführungen nicht auseinandergesetzt hat, bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen.

Soweit die Antragstellerin zu 1 sich gegen den auf „Seite 4“ der angefochtenen Entscheidung genannten „konstruierten Ausweisungsgrund“ wendet, betrifft ihr Einwand offensichtlich die Annahme des Gerichts, dass in der „neuerlichen Nichtmeldung des im August 2015 erzielten Arbeitsentgelts ein Ausweisungsgrund i. S. d. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG“ und damit ein beachtlicher Regelversagungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liege. Mit ihrer – selbstverständlichen - Feststellung, dass angesichts ihrer Arbeitsaufnahme zum 1.8.2015 im Juli 2015 noch kein Lohn angefallen sei, der hätte angegeben werden müssen, geht sie nicht auf die Darlegungen des Verwaltungsgerichts ein, dass sie nunmehr zum dritten Mal ihre – bereits bei Arbeitsaufnahme entstandene und bis zur Abschiebung am 26.8.2015 nicht erfüllte - Mitteilungspflicht gegenüber den Sozialbehörden verletzt hat.

Die zehnjährige Antragstellerin zu 2 erfüllt offensichtlich entgegen der Annahme der Antragstellerinnen nicht die Voraussetzungen des § 25a AufenthG. Abgesehen davon, dass entgegen ihrer Meinung vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 27.7.2015 die altersmäßige Untergrenze nicht bei 14 Jahren, sondern bei 15 Jahren lag („der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird“), ist der Begriff „Jugendlicher“ – zumal im Zusammenhang mit der Erwähnung von „Heranwachsenden“ - offensichtlich in der Bedeutung der Begrifflichkeit des § 1 JGG zu verstehen; dies geht auch aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4097 - (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 18/4097, Begründung zu Nr. 12 (§ 25a )) hervor. Das Regelerfordernis eines vierjährigen erfolgreichen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) soll ersichtlich die erforderliche soziale (Mindest-)Integration der jeweiligen Antragsteller sicherstellen, nicht aber mittelbar ein Mindestalter für den begünstigten Personenkreis festlegen. Für in Deutschland gut integrierte Kinder besteht keine gesetzliche Regelung; sie teilen grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal ihrer Eltern(Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.10.2010 – 1 C 18/09 -, InfAuslR 2011, 92).

Da die Antragstellerinnen somit auch im vorliegenden Verfahren keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dargetan haben, besteht kein Anlass, den vom Senat bestätigten Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.7.2015 – 6 L 477/14 - abzuändern.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge nach §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO, 100 ZPO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47, 52, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachewertes gerechtfertigt ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.