VG Saarlouis Beschluß vom 16.1.2015, 3 L 2099/14

Mängel im Asylsystem und bezüglich der Aufnahmebedingungen in Bulgarien

Leitsätze

Es ist nicht ersichtlich, dass in Bulgarien nicht dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

I.

Der Antragsteller ist syrischer Staatsangehöriger. Er hat sein Heimatland eigenen Angaben nach im Juli 2012 verlassen. Er wurde, nach dem er sich ein Jahr in der Türkei aufgehalten hatte, in Bulgarien aufgegriffen, stellte dort einen Asylantrag und verfügt in Bulgarien seit dem 07.04.2014 über den internationalen Flüchtlingsstatus(Mitteilung der State Agency for Refugees an die Antragsgegnerin, Bl. 69 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin). Am 05.08.2014 stellte er im Bundesgebiet einen Asylantrag.

Mit Bescheid vom 28.11.2014, dem Antragsteller am 11.12.2014 zugestellt, stellte die Antragsgegnerin fest, dass dem Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zustehe; zugleich wurde seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet. Zur Begründung wird ausgeführt, der Antragsteller könne sich aufgrund seiner Einreise nach Deutschland aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zum AsylVfG gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen; Ausnahmen nach § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG lägen nicht vor. Von daher sei gemäß § 31 Abs. 4 AsylVfG nicht über den weitergehenden Asylantrag und das Vorliegen von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz - AufenthG - zu entscheiden. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a AsylVfG; die Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nach § 18 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) sei gemäß § 55 Abs. 2 AsylVfG mit der Stellung des Asylantrags erloschen.

Am 18.12.2014 hat der Antragsteller Klage (Az.: 3 K 2098/14) erhoben und zugleich einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Er trägt vor, er habe zwar wegen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG; ihm stehe aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. die Gewährung subsidiären Schutzes oder die Feststellung von Abschiebeverboten zu. Dies sei in dem angefochtenen Bescheid nicht geschehen, so dass sein Rechtsschutz verkürzt und die Rechtsweggarantie verletzt sei. Im Übrigen stehe ihm aufgrund seiner Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien Freizügigkeit zu. Ausfluss dieses Freizügigkeitsrechts sei § 18 AufenthV. In Unkenntnis der Rechtslage habe er im Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt. Nach dem Ende seines Asylverfahrens habe er wegen § 18 AufenthV jedoch einen Anspruch, sich im Bundesgebiet drei Monate aufzuhalten. Damit sei die Abschiebungsanordnung nach Bulgarien rechtswidrig.

II.

Der innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gestellte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.11.2014 ist zulässig, aber unbegründet.

Bei der Entscheidung darüber, ob die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist, ist das öffentliche Interesse an einer alsbaldigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegenüber dem Interesse des Betroffenen an einer Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzuwägen.

Dabei hat das Gericht vorrangig die Erfolgsaussichten der in der Hauptsache erhobenen Klage zu prüfen.

Ausgehend hiervon kann der vorliegende Antrag keinen Erfolg haben, da der Bescheid der Antragsgegnerin vom 28.11.2014 rechtmäßig ist. Die Entscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 31 Abs. 4, 34a AsylVfG(vgl. dazu, dass die Regelungen der Art 16a GG und die darauf beruhenden Regelungen des AsylVfG nicht zu beanstanden sind BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93-, juris), nachdem dem Antragsteller in Bulgarien subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zuerkannt worden ist.

Entgegen der Meinung des Antragstellers ist abweichend von der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG („Wird der Asylantrag nur nach § 26a abgelehnt, ist nur festzustellen, dass dem Ausländer auf Grund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht.“) in Deutschland nicht in eine Prüfung der §§ 3 und 4 AsylVfG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG einzutreten. Da ihm in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, fehlt ihm das Sachbescheidungsinteresse für eine Entscheidung über die Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiären Schutz und die Feststellung von nationalem Abschiebungsschutz. Ein entsprechender Antrag ist unzulässig. Insoweit verweist das Gericht auf das Urteil des BVerwG vom 17.06.2014 -10 C 7/13-(Zit. nach juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 26.10.2010 - 10 B 28/10zu § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthGa.F.)), wo ausgeführt wird:

„Der Kläger kann mit dem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) nicht durchdringen. … Seine Geltendmachung ist … nach § 60 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG in der seit 1. Dezember 2013 geltenden Fassung (BGBl I S. 3474) unzulässig, weil der Kläger bereits außerhalb des Bundesgebiets als Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt worden ist.

Die Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter in einem anderen Staat wirkt zwar völkerrechtlich nicht wie eine Statusentscheidung durch deutsche Behörden und hat in diesem Sinne keine umfassende Bindungswirkung für die Bundesrepublik Deutschland (hierzu auch Marx, InfAuslR 2014, 227 <232>). Die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 legt einheitliche Kriterien für die Qualifizierung als Flüchtling fest, sieht aber keine völkerrechtliche Bindung eines Vertragsstaats an die Anerkennungsentscheidung eines anderen vor (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. November 1979 - 1 BvR 654/79 - BVerfGE 52, 391 <404>; BVerwG, Urteil vom 29. April 1971 - BVerwG 1 C 42.67 - BVerwGE 38, 87 <89 f.> = Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 2 S. 4 f.). Eine solche Bindungswirkung ergibt sich auch nicht aus dem Unionsrecht. Dieses ermächtigt zwar nach Art. 78 Abs. 2 Buchst. a und b AEUV zu Gesetzgebungsmaßnahmen, die einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus und einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige vorsehen, die maßgebliche Richtlinie 2011/95/EU vom 13. Dezember 2011 sieht eine in der ganzen Union gültige Statusentscheidung jedoch nicht vor. Die Bundesrepublik Deutschland hat aber von der nach Völker- und Unionsrecht fortbestehenden Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch eine nationale Regelung den Anerkennungsentscheidungen anderer Staaten in begrenztem Umfang Rechtswirkungen auch im eigenen Land beizumessen (vgl. etwa die diesbezügliche Empfehlung des UNHCR im Beschluss Nr. 12 seines Exekutivkomitees aus dem Jahr 1978). In Deutschland genießen im Ausland anerkannte Flüchtlinge schon seit Inkrafttreten des Ausländergesetzes von 1990 (dort § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) den gleichen Abschiebungsschutz wie die im Inland anerkannten, ohne dass ein erneutes Anerkennungsverfahren durchgeführt wird. Durch § 60 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (n.F.) ordnet das nationale Recht eine auf den Abschiebungsschutz begrenzte Bindungswirkung der ausländischen Flüchtlingsanerkennung an (ähnlich Treiber, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2011, § 60 Rn. 205.3). Es besteht aber gerade kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes (vgl. § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG n.F.) oder eine hieran anknüpfende Erteilung eines Aufenthaltstitels in Deutschland. Vielmehr ist das Bundesamt bei Vorliegen einer ausländischen Anerkennungsentscheidung zur Feststellung von subsidiärem Schutz oder der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Deutschland weder verpflichtet noch berechtigt. Ein gleichwohl gestellter Antrag ist unzulässig. Das hat der Senat bereits zu der bis 30. November 2013 geltenden Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 6 AufenthG (a.F.) entschieden (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 10 B 28.10 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 43). Dem entspricht die nunmehr geltende Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 und 3 AufenthG. Sie ist jedenfalls bei Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat mit Unionsrecht vereinbar. Denn Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU - Asylverfahrensrichtlinie 2013 - eröffnet dem nationalen Gesetzgeber die Möglichkeit, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zu behandeln, wenn dem Ausländer bereits ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt, d.h. ihm entweder die Flüchtlingseigenschaft oder unionsrechtlichen subsidiären Schutz zuerkannt hat (vgl. Art. 2 Buchst. i der Richtlinie).

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom 28. August 2013 (BGBl I S. 3474) wurde die Unzulässigkeit eines erneuten Anerkennungsverfahrens nunmehr auch auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylVfG (n.F.) erstreckt (§ 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Damit wurde die Konsequenz aus der inhaltlichen Neubestimmung des Asylantrags in § 13 Abs. 1 AsylVfG (n.F.) gezogen, der - im Einklang mit Unionsrecht - nunmehr neben dem Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auch den Antrag auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz umfasst (vgl. BTDrucks 17/13063 S. 25 zu § 60 Abs. 2 AufenthG). Dies hat die verfahrensrechtliche Konsequenz, dass das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz unzulässig ist, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG (n.F.) zuerkannt worden ist (vgl. hierzu bereits Urteil vom 13. Februar 2014 - BVerwG 10 C 6.13 - NVwZ-RR 2014, 487Rn. 16). Da dem Kläger im vorliegenden Fall bereits in Italien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, kann er in Deutschland nicht mehr die Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter verlangen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 AufenthG).“

Es ist zudem weder ersichtlich noch vom Antragsteller ansatzweise dargelegt, dass ihm in Bulgarien nicht hinreichend Schutz gewährt worden war bzw. würde; insbesondere liegen die Sonderfälle im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG(FN 3), nach denen von einer Anwendung des Art 16a Abs. 2 GG abzusehen ist, nicht vor. Diese entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - wonach ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist. Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Es ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer(Vgl. nur Beschlüsse vom 19.09.2014 -3 L 1909/14-, vom 16.12.2014 -3 L 2006/14- und vom 12.01.2015 -3 L 1956/14-; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.2014 -A 11 S 1778/14-) nicht ersichtlich, dass in Bulgarien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde.

Dem Antragsteller steht mit Blick auf seine Asylantragstellung auch kein Freizügigkeitsrecht aufgrund der ihm in Bulgarien zuerkannten Flüchtlingseigenschaft zu. Wegen seiner Asylantragstellung kann er sich nicht auf § 18 AufenthV („Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge oder für Staatenlose sind für die Einreise und den Kurzaufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit, sofern ….“) berufen. Dies ergibt sich aus § 55 Abs. 2 AsylVfG der bestimmt, dass mit der Stellung eines Asylantrags u.a. eine Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels und ein Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer bis zu sechs Monaten erlöschen. Es widerspräche dem Regelungszweck der Norm, wenn jeder Aufenthaltstitel, mit Ausnahme eines solchen mit einer Geltungsdauer von mehr als sechs Monaten, und jede Fiktionswirkung mit der Asylantragstellung erlischt, später aber, wie der Antragsteller wohl meint, ihre Wirkungen wieder aufleben. Denn es soll grundsätzlich verhindert werden, dass erfolglose Asylbewerber nach Abschluss ihres Asylverfahrens ihren Aufenthalt in Deutschland durch ein Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels verlängern.(Vgl. hierzu OVG NRW, vom 7. Oktober 2008 - 18 B 1154/08-, InfAuslR 2009, 23und Beschluss vom 17.03.2009 -18 E 311/09-, juris) Im Übrigen strebt der Antragsteller einen Daueraufenthalt an, so dass er sich schon allein aus diesem Grund nicht auf § 18 AufentHV („Kurzaufenthalt“) berufen kann.

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzulehnen.