OVG Saarlouis Beschluß vom 23.12.2015, 1 A 62/15

Straßenausbaubeitrag; endgültige Herstellung; Anliegerstraße/Erschließungsstraße

Leitsätze

Eine Ausbaubeitragssatzung darf den Grunderwerb als Merkmal der endgültigen Herstellung bestimmen.

Eine Anliegerstraße wird nicht dadurch, dass während eines längeren Zeitraums über sie der Baustellenverkehr für die Anlegung eines benachbarten Gewerbegebietes abgewickelt wird, zu einer Erschließungsstraße im Sinn der in der Ausbaubeitragssatzung vorgegebenen Straßenkategorien.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 186/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.174,71 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil, durch das die gegen die Heranziehung zu Ausbaubeiträgen gerichtete Klage abgewiesen worden ist, ist zulässig, aber unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass die Kläger auf der Grundlage einer wirksamen Gehwegausbaubeitragssatzung vor Eintritt der Festsetzungsverjährung als Eigentümer eines durch eine der Beitragspflicht unterliegende Ausbaumaßnahme bevorteilten Grundstücks zu einem der Höhe nach fehlerfrei ermittelten Ausbaubeitrag herangezogen worden sind. Dem ist zuzustimmen.

Die hiergegen seitens der Kläger in ihrem zur Begründung ihres Antrag auf Zulassung der Berufung eingereichten und den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung begrenzenden Schriftsatz vom 4.5.2015 (§ 124 a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) erhobenen Einwendungen sind auch unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens der Kläger in ihrem Schriftsatz vom 22.6.2015 nicht geeignet, die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bzw. eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darzulegen.

Ohne Erfolg rügen die Kläger die Unwirksamkeit der in § 11 Abs. 1 Satz 1 GBS getroffenen Regelung der Merkmale der endgültigen Herstellung der Ausbauanlage. Hiernach setzt deren endgültige Herstellung neben dem Abschluss der Maßnahme im Sinn der Nr. 1, also der am Bauprogramm orientierten bautechnischen Fertigstellung der Anlage, nach Nr. 2 die erforderliche Vermessung und die Durchführung des Grunderwerbs voraus. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die einschlägige Satzung den Abschluss des Grunderwerbs als Voraussetzung der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bestimmen darf. Zu dieser naturgemäß im Erschließungsbeitragsrecht häufiger aufgeworfenen Problematik hat das Bundesverwaltungsgericht erst 2013 bekräftigt, dass der Grunderwerb als satzungsrechtliches Herstellungsmerkmal grundsätzlich unbedenklich sei, weil er sich anhand eines objektiven, eindeutig erkennbaren Kriteriums, nämlich der Eintragung im Grundbuch, feststellen lasse. Unwirksam sei eine den Grunderwerb betreffende Merkmalsregelung daher nur dann, wenn sie an Maßgaben oder Bedingungen anknüpfe, die die betroffenen Bürger nicht anhand objektiver Kriterien sicher feststellen könnten.(BVerwG, Beschluss vom 9.8.2013 - 9 B 31/13 -, juris Rdnr. 3) Dies sei beispielsweise der Fall, wenn die Merkmalsregelung den Erwerb des Eigentums am Straßengelände unter der Bedingung zum Herstellungsmerkmal erkläre, dass eine von der Stellung eines entsprechenden, an keine Frist gebundenen Antrags des Eigentümers abhängige Erwerbspflicht der Gemeinde bestehe.(BVerwG, Urteil vom 14.8.1987 - 8 C 60/86 -, juris Rdnr. 15; mit einer anderen ebenfalls zu unerträglichen Unsicherheiten führenden Satzungsregelung befasst sich das von den Klägern zitierte Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 5.5.1977) Auch im Ausbaubeitragsrecht ist die Gemeinde zu einer entsprechenden satzungsrechtlichen Vorgabe befugt(vgl. z.B. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 33 Rdnr. 32, und Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, 47. Erg.lief. September 2012, § 8 Rdnrn. 334 und 492 a m.w.N.), wobei sich hier das Erfordernis des Grunderwerbs im Einzelfall bei Fehlen einer entsprechenden satzungsrechtlichen Regelung sogar aus dem für die einzelne Straße aufgestellten Bauprogramm der Gemeinde ergeben kann.(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.8.2003 - 9 ME 421/02 -, juris Rdnr. 1) Gemessen an diesem rechtlichen Rahmen unterliegt die Wirksamkeit der den Grunderwerb zum Herstellungsmerkmal erklärenden satzungsrechtlichen Regelung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 GBS keinen rechtlichen Bedenken.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ferner unter Hinweis auf die in den Verwaltungsunterlagen dokumentierte Beseitigung des früheren Höhenunterschieds zwischen Gehweg und Fahrbahn, die durch die Herstellung einer solchen Mischfläche bewirkte Verkehrsberuhigung und die erstmalige Anlegung des Gehwegs in einheitlicher Breite mit einer durchgängig vorhandenen festen Decke und einer durchgängig eingebauten Frostschutzschicht aufgezeigt, dass die abgerechnete Baumaßnahme unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung im Sinn des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG der Ausbaubeitragspflicht unterliegt. Die diesbezüglichen Ausführungen auf den Seiten 5 und 6 oben des Urteils stehen mit der Rechtsprechung des Senats(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.6.2004 - 1 Q 38/04 -, juris Rdnr. 5) in Einklang und werden durch die den Umfang der vorgenommenen Neuausgestaltung verkennende, nicht näher begründete Sichtweise der Kläger, das Abflachen des Gehwegs habe keine Verbesserung für die Anwohner bewirkt, nicht in Frage gestellt. Dass der Gehweg nicht bis zu dem Anwesen der Kläger führt, ändert am Vorliegen einer insgesamt verbesserten Anlage nichts. Ein Gehweg war in diesem Bereich auch vor Beginn der Ausbaumaßnahme nicht vorhanden und für den fraglichen Bereich, der allein der Zuwegung zum Grundstück der Kläger dient und daher von geringer Verkehrsbedeutung ist, drängte sich im Rahmen der Planung der Baumaßnahmen eine - die Gehwegausbaukosten zudem steigernde - Unterteilung der Verkehrsfläche in einen gepflasterten Gehweg und eine geteerte Fahrbahn sicherlich nicht als notwendig auf.

Die Richtigkeit der Annahme des Verwaltungsgerichts (Seite 9 des Urteils), die zum Anwesen der Kläger führende Abzweigung sei keine selbständige Anlage, sondern ausbaurechtlich als Teil der Weiherstraße zu qualifizieren, wird durch den Hinweis der Kläger auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein(OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.9.2007 - 2 LB 20/07 -, juris Rdnrn. 25 ff.) nicht in Frage gestellt. Eine dem dortigen Sachverhalt vergleichbare Konstellation liegt hier nicht vor.

Vorauszuschicken ist diesem Zusammenhang zunächst, dass das Verwaltungsgericht die Weiherstraße gemessen an den satzungsrechtlichen Straßenkategorien des § 4 Abs. 3 und Abs. 4 GBS zutreffend als Anliegerstraße im Sinn des § 4 Abs. 4 Nr. 1 GBS eingeordnet hat (Seiten 7 und 8 des Urteils). Dass über eine Anliegerstraße im Fall nahegelegener Erschließungsmaßnahmen zeitweilig Baustellenverkehr abgewickelt wird, ändert nichts an ihrer unter anderem für die Höhe des Anliegeranteils maßgeblichen Zuordnung zu den satzungsmäßig vorgegebenen Straßentypen und vermag ihr daher nicht den Charakter einer Erschließungsstraße (§ 4 Abs. 4 Nr. 2 GBS) zu verleihen. Ist damit davon auszugehen, dass es sich bei der Weiherstraße um eine Anliegerstraße im satzungsrechtlichen Sinn handelt, so ist ferner zu sehen, dass sich unter den - in ausbaubeitragsrechtlichen Satzungen allgemein üblichen und als ausreichend anzusehenden - Kategorien des § 4 Abs. 3 und Abs. 4 GBS kein anderer Straßentyp findet, dem die zu dem Haus der Kläger führende Abzweigung unter der Prämisse ihrer Selbständigkeit zugeordnet werden könnte. Insbesondere könnte es sich nicht um einen verkehrsberuhigten Bereich im Sinn des Abs. 3 Nr. 9 bzw. des Abs. 4 Nr. 8 handeln, da ein solcher nach § 42 Abs. 4 a StVO in dessen in der Präambel der Gehwegausbaubeitragssatzung in Bezug genommenen und am 31.12.2001 außer Kraft getretenen Fassung - StVO a.F. - die Aufstellung der Zeichen 325 und 326 voraussetzen würde (heute inhaltsgleich geregelt in Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO). Diese Verkehrszeichen - Beginn (Zeichen 325) bzw. Ende (Zeichen 326) eines verkehrsberuhigten Bereichs - sind indes nach der in den Verwaltungsunterlagen befindlichen Fotodokumentation auf einem Datenträger, der den Prozessbevollmächtigten der Kläger zur Einsicht zur Verfügung gestanden hat, nicht am Beginn bzw. Ende der zu dem Anwesen der Kläger führenden Abzweigung aufgestellt.

Damit fehlt es an dem für die von den Klägern zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein maßgeblichen Anknüpfungspunkt. Entscheidend für die Feststellung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage ist grundsätzlich eine natürliche Betrachtungsweise, die auf das äußere Erscheinungsbild des Straßenzuges (Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge, Straßenausstattung), seine Verkehrsfunktion und die vorhandenen Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen) abzustellen hat. Gleichwohl kann es - anders als im Erschließungsbeitragsrecht mit einem einheitlichen Gemeindeanteil von 10 v.H. - unter ausbaubeitragsrechtlichen Gesichtspunkten ausnahmsweise geboten sein, eine Teilstrecke eines eigentlich einheitlichen Straßenzuges gesondert abzurechnen, soweit nämlich Teile des Straßenzuges unterschiedlichen Verkehrsfunktionen dienen und deshalb zu unterschiedlichen Gemeinde- und Anliegeranteilen führen. Sie sind dann ausbaubeitragsrechtlich als jeweils selbständige Einrichtungen zu behandeln und nach Maßgabe des in der Satzung jeweils vorgegebenen Gemeinde- bzw. Anliegeranteils abzurechnen.(OVG Schleswig Holstein, Urteil vom 26.9.2007, a.a.O., Rdnrn. 25 ff.) Vorliegend kann indes - wie ausgeführt - auch die in Rede stehende Abzweigung nur als Anliegerstraße qualifiziert werden, so dass für eine ausnahmsweise von der auch aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein grundsätzlich gebotenen natürlichen Betrachtung abweichende Sachbehandlung kein Raum ist.

Soweit die Kläger schließlich meinen, fallbezogen sei der Vorteil der Allgemeinheit und damit der Gemeindeanteil ausnahmsweise mit mehr als 40 v.H. zu bewerten, weil sich am Ende der in Rede stehenden Abzweigung zwei abklappbare Pfosten als Notweg und Zugang für die Feuerwehr zu einer Sportanlage und einem Naherholungsgebiet befänden, bewegt sich ihre Argumentation außerhalb der Kriterien, die nach § 8 Abs. 6 KAG beitragsrechtlich für die Vorteilsbemessung und damit die Abgrenzung von Gemeinde- und Anliegeranteil maßgeblich sind. Abzustellen ist auf das Ausmaß des wirtschaftlichen Vorteils. Andere etwa von fiskalischen und sozial- oder allgemeinpolitischen Erwägungen bestimmte Gesichtspunkte sind nicht von Relevanz.(Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a.a.O., § 8 Rdnrn. 364, 367 b, 368 ff., jew. m.w.N.) Ebenso wenig ist für die Vorteilsbemessung von Belang, ob die ausgebaute Straße, in dem Bereich, in dem sie zum Anbau bestimmt ist, den Charakter einer Sackgasse hat oder - hier bei Hinwegdenken der Pfosten - über mehr als eine Anbindung an das übrige Verkehrsnetz der Gemeinde verfügt.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht schließlich darauf hingewiesen, dass die von den Klägern - im Zulassungsverfahren erneut - problematisierte Frage einer fehlenden Instandsetzung und Unterhaltung in der Vergangenheit für die Beitragsfähigkeit eines als Verbesserung zu qualifizierenden Straßenausbaus keine Rolle spielt.(vgl. z.B. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 32 Rdnr. 50 m.w.N.) Insoweit bedarf es aus Sicht des Senats keiner weiteren Vertiefung.

Auch die Angriffe der Kläger gegen die Höhe des beitragsfähigen Aufwands verfangen nicht.

So vermag ihr Vorbringen zu der behaupteten Selbständigkeit der Großheiligenwalderstraße, das darauf zielt, die dortigen Anlieger - mit der Folge einer Verminderung des für die derzeit allein herangezogenen Anlieger der Weiherstraße geltenden Beitragssatzes - an den Ausbaukosten für die Weiherstraße zu beteiligen, die Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht substantiiert in Frage zu stellen. Die aufgrund der durchgeführten Ortsbesichtigung gezogene - im Einklang mit den sich aus dem Akteninhalt ergebenden Erkenntnissen zu deren Länge und Verlauf und den zur Verfügung stehenden Fotos von der Örtlichkeit stehende - Schlussfolgerung, es handele sich um eine rechtlich selbständige Erschließungsanlage, überzeugt. Im Übrigen dürfte den Klägern nicht bewusst sein, dass sie unter der von ihnen befürworteten Prämisse eines bloßen Anhängsels erneut zu Ausbaubeiträgen heranzuziehen wären, wenn die Großheiligenwalderstraße erneuert oder verbessert würde.(OVG des Saarlandes, Urteil vom 23.8.2006 - 1 R 20/06 -, juris Rdnrn. 38 ff.)

Schließlich war die Beitragspflicht im maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung der Beitragsbescheide am 7.9.2011 noch nicht verjährt.

Wie eingangs ausgeführt ist der Grunderwerb kraft des im Gemeindegebiet des Beklagten geltenden Satzungsrechts zulässigerweise Herstellungsmerkmal. Nach Aktenlage ist insoweit noch am 8.7.2008 ein notarieller Vertrag geschlossen worden (Bl. 56 der Hauptakte). Der für die Durchführung des Grunderwerbs maßgebliche Übergang des Eigentums auf die Gemeinde durch Eintragung im Grundbuch ist demgemäß erst zu einem noch späteren Zeitpunkt erfolgt, so dass die vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist zur Zeit der Zustellung der Beitragsbescheide an die Kläger noch nicht abgelaufen gewesen sein kann.

Nach alldem sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht aufgezeigt.

Soweit die Kläger ihren Zulassungsantrag außerdem auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen, haben sie auch nicht ansatzweise dargetan, um welche grundsätzliche für den Ausgang des Rechtsstreits erhebliche, mithin in einem Berufungsverfahren klärungsbedürftige, Rechtsfrage es sich handeln soll.

Der Zulassungsantrag unterliegt mithin der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG und berücksichtigt, dass die Kläger für zwei in ihrem Miteigentum stehende Grundstücke jeweils gesondert veranlagt worden sind.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.